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Saarland : Nun eine „sozialdemokratische“ Koalition

  • -Aktualisiert am

Kramp-Karrenbauer mit Vorgänger Peter Müller Bild: dpa

Die Führung der Saar-FDP erwies sich sich als weitgehend politikunfähig. Die Ministerpräsidentin von der CDU hat Schluss mit Jamaika gemacht. Das Saarland braucht ein stabiles Bündnis.

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          Peter Müller ist fein raus. Von Karlsruhe aus konnte der frühere saarländische Ministerpräsident und neue Bundesverfassungsrichter gelassen den Untergang der von ihm gezimmerten „Jamaika“-Koalition beobachten. Rechtzeitig hatte er seinen Absprung organisiert. Was Müller schon lange vor der Landtagswahl Ende August 2009 wusste und in geselligen Runden auch gern zum Besten gab, traf zu. Die Führung der Saar-FDP und ihre fünf Landtagsabgeordneten erwiesen sich in der Koalition mit CDU und Grünen als weitgehend politikunfähig, zerstritten und unzuverlässig. Allein der Machterhalt seiner damals fast abgewählten CDU ließ Müller die gefährliche Passage in die Untiefen von Jamaika suchen.

          Die letzte Phase der Selbstentleibung der FDP hatte im Dezember begonnen, mit dem Rücktritt des zweiten Fraktionsvorsitzenden in zwei Jahren und seinem Übertritt zur CDU; enden konnte sie nur mit der Beendigung der Koalition durch Müllers Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer. Worüber sich FDP-Größen wie Niebel und Birgit Homburger als „unfreundlichen Akt“ und „Unverschämtheit“ der Ministerpräsidentin erregen, war ein längst fälliger Schritt im Dienste des Saarlands.

          Spätestens im vergangenen August, als Abweichler in den eigenen Reihen ihre Wahl im Saarbrücker Landtag zur Nachfolgerin Müllers fast torpediert hätten, wusste die CDU-Politikerin, dass nur eine große Koalition mit ihrem Duzfreund Heiko Maas Regierungsstabilität versprach. Dass der Koalitionsbruch just während Philipp Röslers Rede auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen bekannt wurde, ist eine Demütigung des ungeliebten Partners. Aber der Zeitpunkt des Bruchs passt zu dem Chaos, das die FDP an der Saar selbst angerichtet hat.

          Erfolgsbilanz der Grünen

          Eine Legende mit Blick auf das Offenhalten von Machtoptionen in Bund und Ländern ist indes das Lob der Ministerpräsidentin für die Grünen als verlässlichen Partner. Verlässlich waren die Saar-Grünen unter ihrem Vorsitzenden Ulrich tatsächlich: beim Durchsetzen ihres Programms gegenüber CDU und FDP. Die Erfolgsbilanz dieser Jamaika-Koalition ist vor allem eine der Grünen. Dem mit drei Abgeordneten und bescheidenen 5,9 Prozent kleinsten Koalitionspartner gelang es, fast alle grünen Kernforderungen in Gesetzesform zu gießen und Infrastrukturprojekte zu blockieren. So gelten im Saarland die schärfsten Regelungen zum Nichtraucherschutz.

          Könnte schon 2012 Ministerpräsident werden: Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas
          Könnte schon 2012 Ministerpräsident werden: Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas : Bild: dpa

          Wieder abgeschafft wurden die von CDU und FDP gepriesenen Studiengebühren. Als Rettung des Gymnasiums hatte Müller seiner grollenden CDU die Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems mit der neuen Gemeinschaftsschule als tragender Säule verkauft. Sogar die Unterstützung der Linkspartei und Lafontaines holte sich Müller, um den Wunsch der Grünen und deren Bildungsministers Kessler nach einer entsprechenden Verfassungsänderung zu erfüllen. Die Energiewende im einstigen Bergbauland trägt ohnehin die Handschrift der Grünen. Der Dauerzwist mit der FDP verdeckte den wachsenden Unmut in der CDU über die vielen Zugeständnisse an die Grünen.

          CDU pokert hoch

          Auch vor diesem Hintergrund ist nicht nur bei der im Unionsspektrum links stehenden Frau Kramp-Karrenbauer die Sehnsucht nach einem Bündnis mit der SPD gewachsen. In diesem Landesverband der CDU sind die Schnittmengen mit der SPD inzwischen weitaus größer als die mit FDP und Grünen. Nicht nur Frau Kramp-Karrenbauers Vorstoß für einen flächendeckenden Mindestlohn entzückte Sozialdemokraten in dem Land, das stolz ist auf seine lange Arbeiterkultur. Auch das Ziel, die Selbständigkeit des hochverschuldeten Saarlands zu sichern, eint die beiden Volksparteien. Dafür gab der SPD-Vorsitzende Maas sogar seine Bedenken gegen die Schuldenbremse auf - wie kein anderes Bundesland muss das Saarland sparen. Mit einer wackligen Jamaika-Koalition oder einem rot-roten Bündnis mit Lafontaine ist die gefährdete politische Existenz des Saarlandes gegenüber den Geberländern im föderalen Finanzausgleich kaum zu sichern.

          Mit ihrem Bruch der Koalition haben Frau Kramp-Karrenbauer und die CDU jedoch hoch gepokert. Denn ein Selbstläufer ist der Weg in eine große Koalition unter Führung der CDU nicht. Schließlich verfügt die SPD über die Option der Neuwahl, nach der sich viele Genossen kampfeslustig und selbstbewusst sehnen. In Umfragen liegt die Partei seit Monaten konstant als stärkste Kraft vor der CDU; bei einer Wahl könnte sie vom Junior- zum Seniorpartner in einer großen Koalition aufsteigen. Maas wäre dann im dritten Anlauf schon 2012 statt Mitte 2014 Ministerpräsident.

          Es spricht jedoch einiges dafür, dass Maas der Ministerpräsidentin in Vorgesprächen bedeutet hat, dass er die SPD bei einem guten Verhandlungsergebnis in ein Bündnis mit der CDU führen könne. Nach seinem in letzter Minute gescheiterten Einzug in die Staatskanzlei als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition ist Maas vorsichtig geworden. Wenn die SPD nach einer dritten Landtagswahl unter seiner Führung wieder nur Zweiter würde, wäre Maas endgültig gescheitert.

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