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Parteiinterne Querelen : Die existenzielle Schlacht der Saar-AfD

  • -Aktualisiert am

Josef Dörr, der Vorsitzende der saarländischen AfD, freut sich über eine gewonnene „Vertrauensabstimmung“. Bild: dpa

Selbst der Bundes-AfD ist der Landesverband an der Saar zu weit rechts. Noch ist nicht über seine Zwangsauflösung entschieden. Nun stellten sich die saarländischen Delegierten mit großer Mehrheit hinter ihren umstrittenen Vorsitzenden.

          Der Landesvorsitzende der saarländischen AfD, Josef Dörr, machte gleich zu Beginn des Parteitags in Völklingen klar, dass man sich in einer existenziellen Schlacht befinde. Er begrüßte seine „Mitkämpferinnen und Mitkämpfer“ und hob hervor: „Hier ist die Elite des guten Willens.“ In seinem Grußwort sagte er, man müsse den Gedanken hinter sich lassen, „nur eine Partei zu sein“, und stattdessen „eine Kultur leben, um die uns die anderen beneiden“. Er ließ ein Bündel von Holzstöcken auf die Bühne bringen – wenn man will, konnte man darin eine Anspielung auf die Rutenbündel im römischen Reich oder dem italienischen Faschismus sehen. Dörr sagte: „Die große Mehrheit unserer Mitglieder und Freunde hält zusammen – aber es gibt auch unrühmliche Ausnahmen.“ Er ließ durch Mitkämpfer demonstrieren: Ein Bündel kann nicht gebrochen werden, eine einzelne Rute sehr wohl.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Dass der Parteitag überhaupt stattfinden konnte, war keine Selbstverständlichkeit. An Gründonnerstag hatte die Bundes-AfD die Auflösung des saarländischen Landesverbands bekanntgegeben. Als Grund wurden zum einen Satzungsfragen genannt. Dörr habe reine Delegiertenparteitage durchgesetzt, in die angeblich von ihm „handverlesene“ Delegierte geschickt werden sollten; die Bundesvorsitzende Frauke Petry sprach vom Prinzip „Family and Friends“. Zum anderen ging es bei der Auflösung um Kontakte von Dörr sowie seines Stellvertreters zu Rechtsextremisten; die Zeitschrift „Stern“ hatte ausführlich darüber berichtet.

          Gegen den Beschluss des Bundesvorstands hatten die Saarländer sogleich Rechtsmittel eingelegt – mit Erfolg. Das Bundesschiedsgericht der AfD ordnete zunächst eine aufschiebende Wirkung an. Es lägen „derzeit keine belastbaren Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der Vorstand der saarländischen AfD „gezielt den Kontakt zu rechtsextremistischen Personen bzw. Organisationen gesucht“ habe. Mehr als „eine gewisse Blauäugigkeit oder Naivität“ sei „bislang“ nicht festzustellen. Auch die Satzungsänderung wird nicht prinzipiell beanstandet. Es gebe zwar eine „Diskrepanz“ zwischen dem grundsätzlichen Eintreten der AfD für direkte Demokratie und der Etablierung eines Delegiertensystems, aber eben auch Satzungsautonomie der Landesverbände. Folgerung: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Saarländer mit ihrer Klage gegen die Auflösung letztlich Erfolg haben werden, sei „deutlich höher“ als ein Erfolg des Bundesvorstands.

          „Gesagt, was zu sagen war“

          Für Dirk Driesang, der im Bundesvorstand mit dem Fall befasst ist, war das eine Niederlage. Auch er war am Sonntag nach Völklingen gekommen. Er appellierte an den „Mut zur Wahrheit“ der Delegierten. Sie sollten nicht nach freundschaftlichen oder verwandtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, sondern nach „objektiven“. Als er in seinem Grußwort begann, Kontakte der saarländischen Führungsleute zu Rechtsextremen aufzuzählen, wurde er barsch auf die spätere Aussprache verwiesen. Dörr sagte, Sinn eines Grußwortes sei, die Verdienste des Verbandes zu loben.

          Dirk Driesang appellierte an den Mut zur Wahrheit der Delegierten

          Auf die Vorwürfe gegen ihn, dass er zum Beispiel Kontakte zur rechtsextremen Aktivistin Ulrike Reinhardt von den „Pfälzer Spaziergängern“ gehabt habe, wollte er nicht mehr weiter eingehen. Gegenüber dem Schiedsgericht habe er gesagt, was es zu sagen gegeben habe. Nun sollten die Delegierten darüber abstimmen: „Wollen Sie mich oder wollen Sie mich nicht?“ Das Problem war nur, dass wegen der zuletzt unklaren rechtlichen Situation des Landesverbands Anträge, etwa zur Wahl oder Abwahl des Vorsitzenden, nicht fristgerecht eingereicht werden konnten.

          Rede von einer gewonnenen Vertrauensfrage

          Egal: So wie Driesang sagte, es gebe einen Unterschied zwischen der rechtlichen und politischen Bewertung eines Vorgangs, so ließen nun auch die Saarländer das Recht Recht sein und schritten zum „politischen Akt“. Per Akklamation („können wir offen machen“) sprach eine große Mehrheit Dörr das Vertrauen aus. Ernstzunehmende Widerreden gab es kaum. Nur der zurückgetretene Geschäftsführer, der zuletzt „Emissär“ des Bundesvorstands war und deshalb in Völklingen als „Verräter“ beschimpft wurde, stand auf. Er warnte vor einer Annäherung an die NPD, die ihrerseits die Nähe zur AfD sucht. Er rief: „Die sind Sozialisten, wir sind Bürgerliche.“ Von so einem Stöckchen ließ Dörr sich nicht beirren. Der 77 Jahre alte frühere Lehrer, der jeweils lange Mitglied von CDU und Grünen war, sprach nach der gewonnenen „Vertrauensfrage“ von einem „bewegenden Augenblick“ und reckte lange die Hände in die Höhe.

          Es wurde noch eine Resolution verabschiedet, in der dem „Stern“ vorgeworfen wurde, seit der Veröffentlichung der „Hitler-Tagebücher“ mangele es ihm an Integrität. Dem Wunsch eines Delegierten, die privaten Verhältnisse von Frauke Petry zu thematisieren, wurde nicht entsprochen.

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