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Parlament debattiert in London : Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

Der Premierminister muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags im Eiltempo durchs Unterhaus peitschen. Sollten die Abgeordneten beim Zeitplan nicht mitziehen, will Johnson eine Neuwahl anstreben.

Annegret Kramp-Karrenbauer : Sie setzt alles auf eine Karte

Sollte die Verteidigungsministerin einmal Kanzlerin sein, wird sie für den Mut gepriesen werden, den sie mit ihrem Syrien-Vorstoß beweist. Sollte sie es nicht werden, wird der Vorschlag ein Beispiel dafür sein, dass sie sich übernommen hat.

Unruhen in Chile : Das Elend der Armut

Die Lage in Chile ist dramatisch. Die Proteste entzünden sich an der gewaltigen sozialen Ungleichheit. Kehrt nun der linke Populismus zurück, der die Massen mit Staatsgeld ruhigstellt?

Fridays for Future : Generation Greta

In der Klimadebatte sollten Jugendliche und Erwachsene aufhören, sich gegenseitig mit Arroganz zu begegnen. Das gilt auch für Eltern, die ihre demonstrierenden Kinder loben.

Ort für den G-7-Gipel : Trumps Rückzieher

Trump hat eine 180-Grad-Wende vollzogen. Es scheint ihm zu dämmern, dass er es sich nicht immer weiter mit den Republikanern verderben darf, die über sein Impeachment entscheiden.

Debatte beim Parteitag : Die Frauenfrage der CSU

Auf dem CSU-Parteitag wurde heftig über die Frauenquote diskutiert. In der Debatte spiegelte sich auch die Verunsicherung darüber, was die CSU im Zangengriff von Grünen und AfD noch sein könnte.

Parlamentswahl : Grüne Schweiz

Da namentlich die Grünen weit links stehen, wird nach ihrem Zugewinn von einem „Linksrutsch“ in der Schweizer Politik die Rede sein. Doch den wird es allenfalls in homöopathischen Dosen geben.

Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.

Trump und Nordsyrien : Im Rückzug steckt eine Botschaft

Was Mike Pence in Ankara ausgehandelt hat, dient vor allem dem Zweck, das Thema aus den amerikanischen Nachrichten zu bekommen. In Trumps Rückzugspolitik steckt aber eine Botschaft, die weit über den Nahen Osten hinausreicht.

Konflikt um Katalonien : Der spanische Mühlstein

Der Katalonien-Konflikt ist wieder voll entbrannt, nichts geht voran. Wie hart Ministerpräsident Pedro Sánchez am Ende durchgreift, könnte entscheidend für das Ergebnis der Parlamentswahl im November sein.

Annegret Kramp-Karrenbauer : Sie setzt alles auf eine Karte

Sollte die Verteidigungsministerin einmal Kanzlerin sein, wird sie für den Mut gepriesen werden, den sie mit ihrem Syrien-Vorstoß beweist. Sollte sie es nicht werden, wird der Vorschlag ein Beispiel dafür sein, dass sie sich übernommen hat.

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

Ringen um den Brexit

Verhinderer des Brexit-Votums : Ein Mann mit Prinzipien

Sein Antrag zwang Boris Johnson dazu, die EU um eine Fristverlängerung zu bitten. Damit hat Oliver Letwin den Brexit-Gegnern die Chance eröffnet, den Prozess weiter zu verzögern – und womöglich gar zu stoppen.

Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
Auf dem Trockenen: Die Gorch Fock im Juli in der Fassmer Werft

Sanierung der Gorch Fock : Segeln im Konjunktiv

Das Segelschulschiff der Marine sollte eigentlich rasch wieder in See stechen. Aber die Fertigstellung verzögert sich weiter. Vorangehen dürfte es erst mit neuen Investoren – und frischem Geld.

Sicherheitszone in Syrien : Kramp-Karrenbauer auf Konfrontationskurs

Die Verteidigungsministerin fordert eine internationale Schutzzone in Nordsyrien – und schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten dabei nicht aus. Damit irritiert sie die SPD und vor allem Außenminister Maas. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Auch der Kreml äußert sich.
Rotes Rathaus zur blauen Stunde: In Hannover könnte erstmals seit dem Krieg ein Oberbürgermeister gewählt werden, der nicht der SPD angehört.

Oberbürgermeister-Wahl : Das rote Hannover vor dem Fall?

Nach der Rathausaffäre und dem Rücktritt des SPD-Amtsinhabers wird in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt. CDU und Grüne wittern eine historische Chance.
Bislang dürfen nur Ärzte impfen.

Ärzte sauer : Koalition will Apothekern das Impfen erlauben

Bislang dürfen nur Ärzte ihre Patienten impfen. Die große Koalition will das ändern. Bei der Grippeschutzimpfung sollen bald auch Apotheker die Nadel setzen können – Mediziner sind erbost.
Katrin Lompscher

Berlins Bausenatorin Lompscher : Die Reizfigur für Vermieter

Die Linken-Politikerin Katrin Lompscher verteidigt ihren Mietendeckel gegen alle Kritik – auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Ihre Erfolgsbilanz beim Thema Neubau sieht weniger gut aus.
Blühende Landschaften? Gibt’s auch in Thüringen – wie hier auf dem Sonnenstein im Eichsfeld.

Wahl in Thüringen : Abstand nach links

Vor fünf Jahren wurde Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Allen Befürchtungen zum Trotz – wirtschaftlich geschadet hat das Thüringen nicht. Doch es gibt noch Baustellen.

Wahl in Thüringen : Die AfD und die Abgehängten

Björn Höcke ist unter den thüringischen Wählern nicht gerade beliebt. Viele wollen ihre Stimme trotzdem der AfD geben. Ein Besuch in einer ihrer Hochburgen.
Abzug: Ein amerikanischer Soldat verlässt am Sonntag Tal Tamr

Einsatz in Syrien : Trump auf dem Rückzug

Zahlreiche amerikanische Soldaten überschreiten die Grenze in den Irak. Doch noch könnte es sein, dass Amerikas Präsident seinen vollständigen Abzug ein zweites Mal relativiert.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen sich in Sotschi.

Syrien-Konflikt : Putin und Erdogan beraten über nächste Schritte

Knapp zwei Wochen nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens trifft der russische Präsident Putin seinen türkischen Amtskollegen Erdogan zu Krisengesprächen. Reagieren die beiden auch auf einen Vorschlag aus Deutschland für eine international kontrollierte Sicherheitszone?

Trump und die Republikaner : Ein Ende der blinden Gefolgsamkeit?

Nach wie vor steht die breite Mehrheit der Republikaner hinter Donald Trump. Doch einzelne Republikaner erwägen bereits, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Amerikas Präsidenten zu unterstützen. Sie bewegen sich dabei auf einem schmalen Grat.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

Bei der bisher größten gemeinsamen Übung dieser Art proben Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg den Ernstfall: den Schutz und die Rettung von Menschen bei einem Terroranschlag.
Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.

Britische Demokratie : Weimar in Westminster

Die Bemühungen Boris Johnsons, mit Verfassungsgesetzen zu spielen, müssen hellhörig machen. Dass er dies unter Berufung auf das Referendum und damit auf „die Demokratie“ tun kann, zeigt deren paradoxe Selbstgefährdungspotentiale. Ein Gastbeitrag.
Ein Paar beim Radiohören im November 1928

Frankfurter Zeitung 21.10.1929 : Das böse Radio?

Das Radio bietet Politikern neue Wege, um sich der Bevölkerung mitzuteilen. Doch die direkte Übertragung birgt auch Risiken. Das scheint auch Hugenberg zu merken – und sagt eine Radiodebatte ab. Der Beschluss sorgt für Gespött.
Der Altkanzler schaut ihm über die Schulter: In Thorbjørn Jaglands Arbeitszimmer in seiner Wohnung in Oslo hängt ein Brandt-Porträt von Andy Warhol.

Thorbjørn Jagland über Brandt : Willy wollte es wissen

Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Ohne seine Zeit in Norwegen ist er nicht zu verstehen. Der frühere Ministerpräsident Thorbjørn Jagland redet darüber, wie das Land Brandt formte – und wie er Norwegen beeinflusste.
Erschienen 1923 in Berlin: Leyb Kvitkos lyrisches Epos „1919“ über die Pogrome

Pogrome in der Ukraine : Wer legt Zeugnis ab?

Vor hundert Jahren tobten in der Ukraine Pogrome gegen Juden, die heute als „vergessener Genozid“ gelten: Doch auch damals stellte sich schon die Frage, wie man davon erzählen könnte.