Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Schüler in der deutschen evangelisch-lutherischen Schule Talitha Kumi in der Westbank

Israel und Palästina : Eine neue Mauer

Israel will mit einer neuen Verordnung die Einreise von Ausländern in die Westbank erschweren. Das betrifft auch deutsche Lektoren und deutsche Lehrer.

Verzierter Lotussockel: Modi vor einer Großversion des indischen Nationalwappens

75 Jahre Unabhängigkeit : Mit Bulldozern baut Modi sein „Neues Indien“

75 Jahre nach der Unabhängigkeit will Ministerpräsident Narendra Modi Indien von den Spuren der Fremdherrschaft befreien. Er selbst soll in die Geschichte eingehen. Vor allem Muslime geraten dabei unter Druck.

Mona Neubaur im Interview an einer neu errichteten Ladestation für Elektroautos in Düsseldorf

Grünen-Ministerin im Interview : „Wir sind nicht bei ,Wünsch dir was‘, sondern bei ,So isses‘“

Mona Neubaur, die Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalens, plädiert im Interview für eine pragmatische Energiepolitik. Einen längerfristigen Betrieb von Atomkraftwerken lehnt die Grünen-Politikerin aber ab.

Causa Woelki : Was sich ein Bischof alles leisten kann

Ein Kommentar von

Thomas Jansen

Im Erzbistum Köln kann man sehen, was sich ein Bischof in der katholischen Kirche alles erlauben kann, ohne dass er um seinen Hirtenstab bangen müsste. Das wirft ein schlechtes Licht auf den Papst.

Zwischenwahlen in Amerika : Der unbeliebte Präsident

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Im November stehen in Amerika wieder Kongresswahlen an. Biden muss fürchten, dass seine Unbeliebtheit den Demokraten schadet. Zuletzt hatte er aber auch einige Erfolge vorzuweisen.

Cannabis-Politik : Der Staat als Dealer

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Die Berliner Grünen haben recht: Warum soll der Staat nur Kiffer beglücken und nicht auch Kokser?

Scholz und die Cum-ex-Affäre : Das schlechte Gedächtnis des Kanzlers

Ein Kommentar von

Matthias Wyssuwa, Hamburg

Am Freitag sagt Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg aus. In ernste Bedrängnis wird ihn das kaum bringen. Es bleibt ein fader Beigeschmack.

Bundeswehr-Abzug aus Mali : Gehen, wo Bleiben nichts bringt

Ein Kommentar von

Peter Carstens

Die malische Junta schikaniert die Bundeswehr seit Monaten. Der Abzug ist konsequent, er sollte aber nicht das Ende eines Engagements in der Sahel-Zone bedeuten.

Öffentlicher Nahverkehr : Im 9-Euro-Taumel

Ein Kommentar von

Corinna Budras

Die Diskussion über eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ist im vollen Gange. Für den öffentlichen Nahverkehr ist sie verhängnisvoll: Um Qualität ginge es dann nicht mehr.

Ehemaliger Kanzler klagt : Schröder hat keinen Anspruch auf Vollausstattung

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der ehemalige Kanzler Schröder bekam seine Sonderrechte nicht wegen der Nähe zu Putin entzogen. Und auf dem Rechtsweg lässt sich der Ruf nicht wiederherstellen.

Blinken in Afrika : Plötzlich interessant

Ein Kommentar von

Tatjana Heid

Mit Beginn des Ukrainekrieges ist Afrika zum beliebten Ziel für diplomatische Reisen geworden. Doch die Versäumnisse aus der Vergangenheit rächen sich.

Visa-Sanktionen : Kein Recht aller Russen auf Strandurlaub

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Jede Geringschätzung alles Russischen verbietet sich. Aber eine Mithaftung gibt es. Vorrang hat die Wiederherstellung der Freiheit und Sicherheit der Ukraine.

Pressekonferenz von Scholz : Ruhe ist die erste Kanzlerpflicht

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die „Gemeinschaftsleistung“ der Koalition heraus. Das ist auch eine Warnung an alle Beteiligten: Treibt es nicht zu bunt.

Weitere Kommentare

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Die Vertragsverhandlungen am 3. Juli 1947 in Neu Delhi. Am Tisch von links: Nehru, Mountbatten, Jinnah

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Eine Gewalt- und Flüchtlingswelle hat vor 75 Jahren die Unabhängigkeit von Indien und Pakistan überschattet – die Nachwehen beschäftigen die Länder bis heute.

Afghanistan : Taliban erklären Jahrestag der Machtergreifung zum Feiertag

Am Montag vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein und besiegelten damit ihre Rückkehr an die Macht in Afghanistan. Nun erklären sie den anstehenden Jahrestag zum Feiertag.

Spurensicherung: Israelische Polizeikräfte am Ort des Geschehens

Israel : Acht Verletzte bei Schüssen nahe der Klagemauer

Nahe der Klagemauer in Jerusalem fielen Schüsse, unter anderem auf einen Bus mit Gläubigen. Stunden danach stellte sich ein palästinensischer Tatverdächtiger der Polizei. Die Hamas nennt die Tat eine „natürliche Reaktion“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor wenigen Tage in Potsdam

Energiekrise : Faeser warnt vor Anschlägen auf Gasterminals

Die Bundesinnenministerin fürchtet Anschläge im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Energiepolitik. Auch über die Lage in Afghanistan äußert sie sich – und gibt den dort verbliebenen Ortskräften ein Versprechen.

Das Mar-a-Lago-Anwesen des früheren Präsidenten Donald Trump in Palm Beach in Florida

Razzia in Mar-a-Lago : Log Trumps Anwalt über Top-Secret-Dokumente?

Im Juni soll ein Anwalt des früheren Präsidenten schriftlich bestätigt haben, in Mar-a-Lago lagerten keine klassifizierten Dokumente mehr. Doch die Liste des FBI über die noch dort befindlichen Papiere widerlegt das.

Ukrainekrieg : Selenskyj fordert Sanktionen gegen russische Atomindustrie

Die Strafmaßnahmen müssten die Nuklearindustrie des russischen Aggressors treffen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Jeder russische Soldat, der das AKW Saporischschja beschieße oder sich dort verschanze, werde zum Ziel ukrainischer Geheimagenten und der Armee.

Giorgia Meloni im Interview : „Ich bin nicht antideutsch“

Im F.A.Z.-Interview versucht die Vorsitzende der Brüder Italiens, Giorgia Meloni, Sorgen vor einer rechtspopulistischen Regierung in Italien zu zerstreuen. Ihre Partei sei weder postfaschistisch noch antideutsch und keine Gefahr für die EU.

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Vor 20 Jahren versank Sachsen in bisher nie dagewesenen Wassermassen. Seitdem hat das Land viel Geld und Aufwand in den Hochwasserschutz investiert. Doch der Ministerpräsident sagt: Einen hundertprozentigen Schutz könne es nicht geben.

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Äthiopien hält an der Füllung seines Nilstaudamms fest. Ägypten bangt um das Nilwasser – eine Einigung steht weiter aus.

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Kurz vor dem Jahrestag ihrer Machtübernahme haben die Taliban in Kabul eine Demonstration für Frauenrechte mit Schüssen in die Luft aufgelöst. Zudem wurden mehrere Journalisten vorübergehend festgenommen.

Das amerikanische Kriegsschiff USCGC Munro der Legend-Klasse (vorne) und der Zerstörer USS Kidd durchqueren im August 2021 die Taiwanstraße.

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Nur auf dem Landweg über drei Staaten können Russen noch in die EU einreisen. Nicht nur der ukrainische Präsident fordert, auch diese Routen zu schließen. Russland feuert weiter Raketen auf ukrainische Städte.

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Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche im Kanzleramt.

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1942 als Versammlungshaus errichtet, wurde das Gebäude nach dem Krieg als „Mountain Lodge“ zum amerikanischen Offizierscasino.

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Von der Nazi-Mustersiedlung zum Geheimdienst-Stützpunkt der US-Army: Die wechselvolle Geschichte des Camp King in Oberursel ist kaum bekannt. Dabei dokumentieren die Gebäude ein Stück Zeitgeschichte.

Politische Bücher

Von Interesse für den BND: Die SPD-Spitze 1959

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Menschenrechte : Kampf um die Deutungshoheit

Schon in den 1990er-Jahren wollten asiatische Staaten von globalen Menschenrechten nichts wissen. Heute ist auch das einst demokratische Russland ins andere Lager übergewechselt. Ein Sammelband über den ewigen Kampf ums Recht.

Wenn sich Enttäuschung Luft macht: Protest in Gaza am 14. Juli gegen den Besuch von Präsident Biden

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