Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Jair Lapid und Naftali Bennet (r.) am Donnerstag in der Knesset

Neuwahl in Israel : Breite Mehrheit für Knesset-Auflösung

Nach nur gut einem Jahr ist die israelische Regierungskoalition gescheitert. Die fünfte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren wird nun am 1. November stattfinden.

Viele müssen jetzt zuzahlen : Lauterbach verteidigt neue Corona-Testverordnung

Seit diesem Donnerstag gelten neue Regeln für Corona-Tests. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger warnt vor flächendeckenden Schulschließungen. Diese seien ein Fehler gewesen.

Giorgio Petrostefani, Mitglied der linksextremen Gruppe Lotta Continua, im Mai 2021 in einem Pariser Gericht. Er wurde 1972 für die Ermordung des Mailänder Polizeichefs verurteilt.

Gericht in Paris entscheidet : Ehemalige Terroristen dürfen nicht an Italien ausgeliefert werden

Frankreich gewährte in den achtziger Jahren etlichen Mitgliedern der Terrororganisation Rote Brigaden Asyl. Italien pocht seit langem auf einer Auslieferung. Eine Gericht in Paris lehnte das jetzt ab. Rom ist verstimmt.

Die NATO richtet sich neu aus : Sicherheit gegen Putin

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Putin wollte die NATO zurückdrängen, jetzt kommt sie ihm im Norden und an der Ostflanke näher. Er ist offenbar nicht der Stratege, für den er sich hält.

Neue Zeugenaussage : Der Putschist Donald Trump

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Der Präsident wollte mit einem bewaffneten Mob das Kapitol stürmen. Dass die Leute seinem Vizepräsidenten den Tod wünschten, kam ihm richtig vor. Das klingt nach Hollywood, war aber Washington.

Chaos an Flughäfen : Debakel mit Ansage

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Mit allem hatte die Luftverkehrsbranche nach zwei Jahren Pandemie gerechnet – nur nicht mit der Reiselust von Millionen Menschen. Dass nun das zuvor abgebaute Personal fehlt, um den Ansturm zu bewältigen, ist ein Versagen der Branche.

Erdogan beendet Blockade : Ein strategischer Gewinn für die NATO

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Schweden und Finnland beugen sich den türkischen Forderungen, um in die NATO zu kommen. Etwaige Angriffe in Richtung Westen werden für Putin immer risikoreicher.

Patt in der Ukraine : Ein Waffenstillstand brächte keinen Frieden

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Verliert die Ukraine den Krieg, droht ihr ein Schreckensregime wie in dunklen Zeiten des 20. Jahrhunderts. Auch der Westen müsste sich auf viel gefasst machen. Deshalb muss er jetzt mehr Waffen liefern.

Klingbeil in Polen : Die SPD muss Vertrauensarbeit leisten

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

In der deutschen Außenpolitik gab es zu lange eine Kluft zwischen Worten und Taten. SPD-Chef Lars Klingbeil will das ändern. Seine Reise nach Polen ist deswegen ein gutes Signal.

Beschlüsse in Elmau : Der verwundbare Westen

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Ein Preisdeckel auf russische Energie wäre ambitioniert. Dass die G 7 ihn befürworten, ist ein Eingeständnis, dass die Ölsanktionen Putin nicht schwächen und dem Westen zu schaffen machen.

Streit um Verbrennungsmotor : Scholz springt der FDP bei

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Zukunft des Verbrennungsmotors eignet sich für die FDP zur Profilierung. Kanzler Scholz musste nun einem Koalitionspartner helfen. Für den Ampelfrieden war das offenbar bitter nötig.

Reaktion auf den Ukrainekrieg : Japans neue Härte

Ein Kommentar von

Patrick Welter

Japan fürchtet, dass China in Taiwan dem russischen Beispiel folgen könnte. Der Ukrainekrieg ist der Katalysator einer außenpolitischen Neupositionierung, die auch Spannungen in Kauf nimmt.

Koalition in NRW : Schwarzgrün ist die Zukunft

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

CDU und Grüne haben in NRW mehr vereinbart als nur einen Koalitionsvertrag. Nicht umsonst nennen sie ihn „Zukunftsvertrag“.

Weitere Kommentare

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Xi Jinping spricht nach seiner Ankunft in Hong Kong am Donnerstag.

China : Xi trifft zu Jubiläumsfeiern in Hongkong ein

Mit der Reise in die chinesische Sonderverwaltungsregion hat Chinas Präsident Festlandchina erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor mehr als zwei Jahren verlassen.

Krieg in der Ukraine : Putin verteidigt Raketenangriff von Krementschuk

Wladimir Putin suggeriert, in dem am Montag angegriffenen Einkaufszentrum in der Ukraine sei Militärgerät versteckt worden. Allerdings verbreitet der russische Machtapparat widersprüchliche Versionen.

Hauptsache schöne Bilder: Festlich mit Skulpturen aus Lebensmitteln geschmückter Tisch bei einem Bankett 2017 im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative

Internationales Großprojekt : Corona stoppt Chinas „Neue Seidenstraße“

Mit gewaltigen Investitionen in Infrastruktur wollte China seinen globalen Einfluss vergrößern. Corona hat dem vorerst ein Ende gesetzt. Aber das Ziel Pekings bleibt gleich: ein neues Ordnungssystem für die Welt.

Soldaten stehen am 7. Juni vor einem Leopard-2-Panzer der Bundeswehr in Pabrade, Litauen

NATO-Gipfel in Madrid : Strack-Zimmermann fordert „harte Entscheidungen“ von Lambrecht

Die deutschen Streitkräfte sollen künftig einen großen Beitrag leisten, um das Bündnis zu verteidigen. Die Herausforderungen sind vielfältig.

Sicherheitszone: Das Oberste Gericht in Washington

Supreme Court : Senatoren fühlen sich von Verfassungsrichtern getäuscht

Nach dem Aus für „Roe v. Wade“: Zwei Senatoren werfen den Verfassungsrichtern vor, sie im Anhörungsverfahren getäuscht zu haben. Wichtig ist jetzt, welche Folgerungen aus dem Urteil gezogen werden.

Russland : Putin wirft NATO „imperiale Ambitionen“ vor

Das Militärbündnis versuche, seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Putin. Der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden sei jedoch „kein Problem“. Obwohl alles planmäßig laufe, sei kein Ende des russischen Waffengangs in der Ukraine in Sicht.

Neue Zeugenaussage : Der Putschist Donald Trump

Der Präsident wollte mit einem bewaffneten Mob das Kapitol stürmen. Dass die Leute seinem Vizepräsidenten den Tod wünschten, kam ihm richtig vor. Das klingt nach Hollywood, war aber Washington.

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Cassidy Hutchinson, frühere Mitarbeiterin von Mark Meadows, dem Stabschef des Weißen Hauses unter Trump

Assistentin belastet Trump schwer : „Mir ist es scheißegal, dass sie Waffen haben“

Trump wusste, dass viele Leute auf seiner Kundgebung am 6. Januar 2021 bewaffnet waren. Er wollte trotzdem, dass sie zum Kapitol marschieren. Seine frühere Assistentin packte im Untersuchungsausschuss aus.

Einst Ausdruck des Neuen Bauens: Die Magdeburger Stadthalle aus dem Jahr 1927 wird saniert.

Chipfabrik in Magdeburg : Auferstanden aus Ruinen

Magdeburg hat harte Zeiten hinter sich: Bomben, Arbeitslosigkeit, Abwanderung. Der Pioniergeist ist aber nie erloschen. Eine Megainvestition von Intel könnte die Stadt nun nach vorne katapultieren.

Wladimir Putin spricht am 26. Juni 2020 in Moskau per Videoschalte mit Emmanuel Macron. (Archivbild)

Protokoll von Putin-Telefonat : „Ich möchte jetzt Eishockey spielen“

Lohnt es sich, mit Putin zu reden? Macron macht das Protokoll eines Telefonats kurz vor dem Überfall auf die Ukraine öffentlich. Es zeigt, wie wenig der Kremlchef an friedlichen Lösungen interessiert war.

Bundeskanzler Olaf Scholz, President Wolodymyr Selenskyj

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Jürgen Habermas verteidigt die zögerliche Haltung des deutschen Bundeskanzlers gegenüber der Ukraine. Doch seine historischen Irrtümer verharmlosen die Verantwortung Deutschlands für die aktuelle Lage. Ein Gastbeitrag.

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Inland

Gehört zu 95 Prozent der Rhön-Klinikum AG: Uni-Klinikum Gießen und Marburg

Privatisiertes Uni-Klinikum : Klinikdirektoren rügen Rhön AG und appellieren an Land Hessen

In den Streit um Investitionsmittel für das privatisierte Uni-Klinikum Gießen und Marburg schalten sich nun Dutzende Klinikdirektoren ein. Sie erheben fünf Forderungen an die Eigentümer Rhön AG und Land Hessen.

Lange Warteschlangen im Düsseldorfer Flughafen.

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Der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker Martin Bangemann

Sozialliberaler Vordenker : Ehemaliger Wirtschaftsminister Bangemann gestorben

Christian Lindner lobt ihn als „leidenschaftlichen Liberalen“: Martin Bangemann war Vizepräsident der EU-Kommission und Wirtschaftsminister unter Helmut Kohl. Ein Nachruf.

Ausland

Naftali Bennett im 29. Juni in Jerusalem

Bei Neuwahlen im Herbst : Israels Noch-Ministerpräsident Bennett zieht sich aus Politik zurück

In einer Fernsehansprache am Mittwochabend kündigt Israels Ministerpräsident Naftali Bennett seinen Rückzug aus der Politik an. Seine Acht-Parteien-Regierung hat im Parlament die Mehrheit verloren.

Der Victoria Park in Hongkong, wo jahrelang Mahnwachen für die Opfer des Tiananmen-Massakers stattfanden.

25 Jahre Rückgabe an China : Hongkong ist nur noch ein Schatten seiner selbst

China hatte Hongkong für 50 Jahre ein hohes Maß an Autonomie versprochen. Doch davon ist nichts mehr übrig. Wie geht es den Menschen dort zwei Jahre nach der Zerschlagung der Demokratiebewegung?

Wladimir Putin mit dem turkmenischen Präsidenten Serdar Berdymuchamedow am Mittwoch in Aschgabad

Beziehungen zu Moskau : Russland sucht neue Allianzen

Der Kreml versucht andere Bündnisse als Alternative zu G7 und NATO aufzubauen. Auf China kann Wladimir Putin dabei bauen. Auch ehemalige Sowjetrepubliken versucht er zu gewinnen.

„Historische Entscheidung“ der Allianz: Joe Biden, Jens Stoltenberg und Pedro Sanchez am 29. Juni in Madrid

Beitritt Finnlands und Schwedens : Die Natoisierung Europas

Beim NATO-Gipfel in Madrid zeigt sich das Bündnis geschlossen – wenn auch unter Wehen. Russland wird nun als größte und unmittelbarste Gefahr eingestuft.

Staat und Recht

Ein Insekt kriecht an einer Dose, die mit Buchenblättern gefüllt ist, hoch.

Demoskopie : Dem Volk aufs Maul schauen

Kann Politik auf Basis von Umfragen gestalten? Gedanken des ehemaligen Bundestagspräsidenten.

Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident

Privilegien für Altkanzler : Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.

Die Gegenwart

Zukunft des Westens : Das Ende der europäischen Naivität

Die EU muss sich in einem internationalen Umfeld als wehrhafte Zivilmacht neu definieren. Dabei sieht sie sich zwei revisionistischen Großmächten gegenüber, die seit Jahren massiv aufrüsten, nach außen immer aggressiver auftreten und nach innen immer repressiver werden.

Flagge zeigen für die Republik: Massendemonstration in Berlin nach der Ermordung Rathenaus im Berliner Lustgarten

Schüsse auf Walther Rathenau : Ein Mord als Menetekel

Vor hundert Jahren erschossen zwei rechtsradikale ehemalige Offiziere den Reichsaußenminister Walther Rathenau. Der Mord erschütterte die Grundlagen der Weimarer Republik. Ein Essay.

Eine Frau trägt ein lila Tuch mit verschiedenen Gendersymbolen und Buttons an ihrem Arm bei einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag 2019 vor dem Hamburger Rathaus.

Gesellschaftspolitik : Gegen das ewige Opferlamento des Feminismus

Die Lebensverläufe von Männern und Frauen werden sich auch in einer utopischen Welt größtmöglicher Freiheit noch deutlich unterscheiden – und das ist auch gut so. Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Die Paulskirche: Ausgangsort des deutschen Parlamentarismus.

Paulskirchen-Jubiläum : Demokratie praktisch statt museal

Vor bald 175 Jahren hat in Frankfurt die erste deutsche Nationalversammlung getagt. Die Stadt hat das „Netzwerk Paulskirche“ mit der Organisation eines Programms betraut. Das soll sich nicht in „hegemonialer Erinnerungskultur“ erschöpfen.

Flüchtlinge auf einer deutschen Landstraße westlich der Oder im Frühjahr 1945

Integration : Flüchtlinge ermöglichten einst das Wirtschaftswunder

Nach dem Zweiten Weltkrieg flohen Menschen entlang derselben Routen wie heute die Ukrainer. Ihre Geschichte zeigt, worauf es ankommt, damit Integration gelingt.

Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.

Politische Bücher

Abschied: Prinz Charles, Chris Patten und Premierminister Tony Blair

Hongkong : Widerspenstig – verbissen – aufmüpfig?

Pünktlich zum Jahrestag der Übergabe an China erscheint eine Geschichte Hongkongs. Eine Sammlung hilfreicher historischer Hintergründe und fragwürdiger Blicke auf die Gegenwart.

Friedensgebet in der Nikolaikirche, Leipzig, DDR, 4.12.1989

Kirche nach 1945 : Gremienwüsten und diskrete Milliardentransfers

Die SED hat, wie man heute weiß, immerhin eines ihrer Ziele erreicht. Das Gebiet der ehemaligen DDR ist weitgehend entkirchlicht. Eine Geschichte der Kirchen in beiden Teilen Deutschlands bis 1990.

Flagge zeigen: Schon 2007 markierte ein russisches Mini-U-Boot Ansprüche im Nordpolarmeer.

Nordpolarregion : Kalter Krieg im (ehemals) ewigen Eis?

Der Klimawandel führt dazu, dass die Region um den Nordpol leichter zugänglich wird. Das weckt Begehrlichkeiten bei den Großmächten. Die Gefahr von Konflikten im hohen Norden wächst.

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