Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Französinnen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung nach der Entscheidung des amerikanischen Supreme Court.

Nach amerikanischem Urteil : Frankreich will das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen

Frankreich hat bereits vor Jahrzehnten Abtreibungen legalisiert. Damit das auch so bleibt, soll das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nun noch stärker gesichert werden.

Eine Luftaufnahme zeigt den Lastwagen, in dem bei San Antonio am Montag 46 Tote Menschen gefunden wurden.

46 tote Migranten in Texas : „Die Toten gehen auf Bidens Konto“

Der Bürgermeister von San Antonio spricht nach dem Tod von 46 Migranten in einem Lastwagen Texas von einer „schrecklichen Tragödie“. Der republikanische Gouverneur Abbott macht Präsident Biden für das Unglück verantwortlich.

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida inspiziert einen Panzer der Selbstverteidigungskräfte des Landes

Reaktion auf den Ukrainekrieg : Japans neue Härte

Japan fürchtet, dass China in Taiwan dem russischen Beispiel folgen könnte. Der Ukrainekrieg ist der Katalysator einer außenpolitischen Neupositionierung, die auch Spannungen in Kauf nimmt.

Reaktion auf den Ukrainekrieg : Japans neue Härte

Ein Kommentar von

Patrick Welter

Japan fürchtet, dass China in Taiwan dem russischen Beispiel folgen könnte. Der Ukrainekrieg ist der Katalysator einer außenpolitischen Neupositionierung, die auch Spannungen in Kauf nimmt.

Koalition in NRW : Schwarzgrün ist die Zukunft

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

CDU und Grüne haben in NRW mehr vereinbart als nur einen Koalitionsvertrag. Nicht umsonst nennen sie ihn „Zukunftsvertrag“.

Rekordzahl von Austritten : Eine Chance für die Kirchen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Auch die Kirchen müssen sich stets selbst fragen, ob sie noch auf dem rechten Pfad sind. Moralinsaure Vereine gibt es schon genug.

NATO erhöht Bereitschaft : Ernste Lage in Europa

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Es ist richtig, dass die NATO auf Abschreckung gegen Putin setzt. Der neue geopolitische Großkonflikt des Westens mit Russland (und China) wird noch lange dauern.

Erstürmung des Kapitols : Trump muss angeklagt werden

Ein Kommentar von

Majid Sattar, Washington

Auch wenn der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten eine Belastungsprobe für die Demokratie wird: Der amerikanische Rechtsstaat muss demonstrieren, dass niemand über dem Gesetz steht.

Parteitag in Erfurt : Die Linke ist moralisch bankrott

Ein Kommentar von

Helene Bubrowski

Eine Ukrainerin wird ausgebuht, Putin gilt vielen als Anführer eines sozialistischen Bruderstaats. Diese Partei sollte in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Anschlag von Oslo : Schuldfragen in Norwegen

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Die Sicherheitsbehörden wussten offenbar, dass der Täter von Oslo islamistisch radikalisiert und auch gewaltbereit war. Hätten sie den Angriff verhindern können?

Supreme Court : Kulturkampf der Richter

Ein Kommentar von

Majid Sattar

Abtreibung und Waffenrecht: Der Supreme Court urteilt gegen gesellschaftliche Mehrheiten in den Vereinigten Staaten. Das birgt Risiken für die Republikaner.

Russische Öleinnahmen : Ein Rückschlag für den Westen

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Russland profitiert vom steigenden Ölpreis. Ein Preisdeckel, über den auf dem G-7-Gipfel in Elmau beraten wird, könnte eine Lösung sein. Die Folgen sollten aber genau geprüft werden.

Neue Machtoption : Schwarz-Grün als Booster für die CDU

Ein Kommentar von

Matthias Wyssuwa

Mit den schwarz-grünen Koalitionen in Düsseldorf und Kiel kann die CDU sich selbst neu präsentieren – und künftig jene Wähler ansprechen, denen der Klimaschutz genauso wichtig ist wie das eigene Geld.

Weitere Kommentare

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Ihm ist bei der Besetzung der Ministerien ein Coup gelungen: der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (Mitte), am Montagabend in Neumünster mit dem designierten Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (links)

Schleswig-Holstein : CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei den Grünen war der Redebedarf groß, bei der CDU gab es nur eine kurze Aussprache – und einen Coup bei den Ministerposten.

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem belebten Einkaufszentrum in Krementschuk im Zentrum der Ukraine

Ukraine-Update : Selenskyj: Russland „größte Terrororganisation der Welt“

Die Teilnehmer des G-7-Gipfels bezeichnen den russischen Angriff auf ein ukrainisches Einkaufszentrum als Kriegsverbrechen. In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in Lyssytschansk wurden bei einem Raketenangriff acht Menschen getötet. Der Überblick.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel

Neue Mitglieder im Norden? : Last-Minute-Diplomatie vor Treffen der NATO

Am Dienstag wollen sich erstmals die Anführer der Türkei, Finnlands und Schwedens in Madrid treffen. Der Druck auf eine Einigung steigt. An Russland sendet die Allianz ein weiteres Signal – mit Truppen.

Getroffen: Ein Gebäude in Lyssyschansk nach einem russischen Angriff am 17. Juni

Schlacht im Donbass : Russlands Strategie gegen die Ukrainer

Russland hatte zunächst versucht, die Ukrainer im Donbass einzukesseln. Das scheiterte. Nun versuchen die Truppen Moskaus, sie gegen einen Fluss zu drücken.

Die Teilnehmer des G-7-Gipfels und ihre Gäste.

G-7-Gipfel in Elmau : Ein exklusiver Club lässt bitten

Selbst die mächtigsten westlichen Industriestaaten sind für viele weltpolitische Themen allein nicht mächtig genug. Deshalb haben die G-7-Staaten zu ihrem Gipfel Gäste geladen.

Baden-Württemberg : Asylbewerber tötet Syrer in Flüchtlingsunterkunft

Der Mann aus Nigeria soll schon vorher auffällig gewesen sein und in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden sein – konnte dann aber in die Unterkunft zurückkehren.

Machtwechsel in Verona : Messdiener, Fußballnationalspieler, Bürgermeister

Verona gilt als sichere Burg der italienischen Konservativen. Aber nun wird der Kandidat der Linken Bürgermeister: der ehemalige Fußballnationalspieler Damiano Tommasi.

Jetzt mit F+ lesen

Wladimir Putin spricht am 26. Juni 2020 in Moskau per Videoschalte mit Emmanuel Macron. (Archivbild)

Protokoll von Putin-Telefonat : „Ich möchte jetzt Eishockey spielen“

Lohnt es sich, mit Putin zu reden? Macron macht das Protokoll eines Telefonats kurz vor dem Überfall auf die Ukraine öffentlich. Es zeigt, wie wenig der Kremlchef an friedlichen Lösungen interessiert war.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 16. Juni in Kiew

Gegen Habermas’ Ukraine-Thesen : Deutsche Verantwortung

Jürgen Habermas verteidigt die zögerliche Haltung des deutschen Bundeskanzlers gegenüber der Ukraine. Doch seine historischen Irrtümer verharmlosen die Verantwortung Deutschlands für die aktuelle Lage. Ein Gastbeitrag.

Das hier ist das weniger steife Familienfoto vom G-7-Gipfel: Großbritanniens Boris Johnson ganz lässig in der Mitte, Frankreichs Emmanuel Macron als einziger ohne Sakko (2.v.r.), das Trio aus Italiens Mario Draghi, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem US-Präsidenten Joe Biden etwas auf Abstand links neben Bundeskanzler Scholz, der sogar auch etwas lässig aussieht. Kanadas Justin Trudeau hat sichtlich Spaß und reißt Japans Fumio Kishida mit. Der lachende EU-Ratspräsident Charles Michel ist auf dem Weg zum Schulterschluss.

G-7-Gipfeltreffen : Es eint die Einigkeit

Was die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten verbindet, ist ihr Widerstand gegen Putin. Bei inhaltlichen Vorstößen besteht aber noch Redebedarf.

Seit’ an Seit’: Janine Wissler und Martin Schirdewan führen die zunehmend unübersichtliche Linkspartei.

Die Linke und der Ukrainekrieg : Sie wollen den „bürgerlichen Dreck“ nicht mitmachen

Die Linke hat eine neue Spitze, ist aber zerstritten. Nicht nur die Sexismus-Affäre entzweit die Delegierten, sondern auch Russlands Angriff auf die Ukraine. Nur beim neuen Lieblingsfeind scheinen sie sich einig: Das sind die Grünen.

Videos

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: Nato setzt weitere Soldaten in erhöhte Bereitschaft

: G-7-Gipfel in Elmau: Selenskyj bittet um umfangreiche Hilfe für Ukraine

: Madrid: Tausende demonstrieren gegen Nato-Gipfel

: Istanbul: Dutzende Festnahmen bei „Pride Parade“

: Investitionspaket: G7 planen 600 Milliarden Dollar für globale Infrastruktur

: Schloss Elmau: Biden beschwört Einheit des Westens und dankt Scholz

: G7 wollen Signal der Geschlossenheit senden

: Neuanfang für die Linke: Die Doppelspitze aus Wissler und Schirdewan

: München: Tausende Menschen protestieren gegen G-7-Gipfel

: Konferenz in Berlin: Russlands Krieg bedroht Ernährung der Welt

: Das sagen Protestierende zum US-Abtreibungsurteil

Inland

Hendrik Wüst und Mona Neubaur am 27. Juni nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf

Koalition in NRW : Schwarzgrün ist die Zukunft

CDU und Grüne haben in NRW mehr vereinbart als nur einen Koalitionsvertrag. Nicht umsonst nennen sie ihn „Zukunftsvertrag“.

Menschen warten im Standesamt München vor einem Büro, um ihren Kirchenaustritt zu beantragen.

Rekordzahl von Austritten : Eine Chance für die Kirchen

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Mit dem Bus vor das Schloss: G-7-Gegner am Montag in Elmau

Mobilisierung der Gipfelgegner : Früher war mehr Protest

Den G-7-Gegnern fällt es schwer, zu mobilisieren. Nach München kommt am Wochenende nur ein Bruchteil der erwarteten Demonstranten, in Garmisch-Partenkirchen ist am Montag die Polizei am stärksten vertreten. Woran liegt das?

Ausland

Polizisten stehen vor dem Gebäude Wache, in dem von Dienstag an das NATO-Gipfeltreffen stattfinden soll.

Vor NATO-Gipfel : Ganz Madrid soll zu Hause bleiben

An diesem Dienstag beginnt der NATO-Gipfel in Madrid. Dann sollen die Einwohner der spanischen Hauptstadt in ihren vier Wänden bleiben. Denn vor allem der amerikanische Präsident braucht viel Platz auf den Straßen.

Noch dagegen: Kommunisten auf der Demonstration gegen die NATO in Madrid am 26. Juni

Vor Gipfeltreffen in Madrid : Spaniens schwieriger Weg in die NATO

Vor 40 Jahren war die spanische Linke geschlossen gegen die NATO. Am Sonntag demonstrierten in Madrid nur noch wenige tausend gegen sie. Die meisten Spanier sind heute überzeugte Atlantiker.

Zwei Tage danach: Eine Frau läuft an den Blumen vorbei, die vor der Bar in Oslo niedergelegt wurden.

Nach Anschlag in Oslo : Polizei will mögliche eigene Fehler untersuchen

Ein Mann hatte am Samstag vor einer bekannten Schwulenbar in Oslo um sich geschossen und zwei Menschen getötet. Er war polizeibekannt – die Behörden wollen nun ihre eigene Arbeit überprüfen.

Das bulgarische Parlament am 24. Juni während der Abstimmung zur EU-Erweiterung

Bulgarien und Nordmazedonien : Das Veto nach dem Veto

Für kurze Zeit sah es so aus, als habe Bulgarien sein Veto gegen Beitrittsgespräche der EU mit Nordmazedonien aufgegeben. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Staat und Recht

Ein Insekt kriecht an einer Dose, die mit Buchenblättern gefüllt ist, hoch.

Demoskopie : Dem Volk aufs Maul schauen

Kann Politik auf Basis von Umfragen gestalten? Gedanken des ehemaligen Bundestagspräsidenten.

Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident

Privilegien für Altkanzler : Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.

Die Gegenwart

Flagge zeigen für die Republik: Massendemonstration in Berlin nach der Ermordung Rathenaus im Berliner Lustgarten

Schüsse auf Walther Rathenau : Ein Mord als Menetekel

Vor hundert Jahren erschossen zwei rechtsradikale ehemalige Offiziere den Reichsaußenminister Walther Rathenau. Der Mord erschütterte die Grundlagen der Weimarer Republik. Ein Essay.

Eine Frau trägt ein lila Tuch mit verschiedenen Gendersymbolen und Buttons an ihrem Arm bei einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag 2019 vor dem Hamburger Rathaus.

Gesellschaftspolitik : Gegen das ewige Opferlamento des Feminismus

Die Lebensverläufe von Männern und Frauen werden sich auch in einer utopischen Welt größtmöglicher Freiheit noch deutlich unterscheiden – und das ist auch gut so. Ein Gastbeitrag.

Spezialoperation: Zerstörtes Kruzifix a, 10. Mai 2022 vor der St.-Nikolaus-Kirche in Popasnaya, Region Luhansk.

EKD-Vorsitzende Kurschus : Was liegt jenseits von Eden?

Androhung und Ausübung von Gewalt sind aus Sicht des christlichen Glaubens nicht illegitim. Aber sie sind strikt an die Aufgabe gebunden, für Recht und Frieden zu sorgen. Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Die Paulskirche: Ausgangsort des deutschen Parlamentarismus.

Paulskirchen-Jubiläum : Demokratie praktisch statt museal

Vor bald 175 Jahren hat in Frankfurt die erste deutsche Nationalversammlung getagt. Die Stadt hat das „Netzwerk Paulskirche“ mit der Organisation eines Programms betraut. Das soll sich nicht in „hegemonialer Erinnerungskultur“ erschöpfen.

Flüchtlinge auf einer deutschen Landstraße westlich der Oder im Frühjahr 1945

Integration : Flüchtlinge ermöglichten einst das Wirtschaftswunder

Nach dem Zweiten Weltkrieg flohen Menschen entlang derselben Routen wie heute die Ukrainer. Ihre Geschichte zeigt, worauf es ankommt, damit Integration gelingt.

Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.

Politische Bücher

Flagge zeigen: Schon 2007 markierte ein russisches Mini-U-Boot Ansprüche im Nordpolarmeer.

Nordpolarregion : Kalter Krieg im (ehemals) ewigen Eis?

Der Klimawandel führt dazu, dass die Region um den Nordpol leichter zugänglich wird. Das weckt Begehrlichkeiten bei den Großmächten. Die Gefahr von Konflikten im hohen Norden wächst.

Blick auf die zerstörte Brücke zwischen Kiew und Irpin am 02.05.2022.

Krieg gegen die Ukraine : Störfaktor Ukraine

Im Westen haben allzu viele allzu lange allzu gern die Ukraine als eigenständigen Faktor übersehen. Jetzt, wo das Land mit Krieg überzogen wird, ist Information wichtiger denn je. Themenausgabe der Zeitschrift „Osteuropa“

Zusammen: Wohnprojekt für Flüchtlinge und Einheimische in Hitzacker

Zusammenleben : Streben nach Zugehörigkeit

Gruppen spielen im Alltag eine wichtige Rolle. Schwierig wird es, wenn sich Gruppen in harter Abgrenzung zu anderen definieren. Katja Johanna Eichler versteht ihr Buch als „Intervention“.

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360.000 Katholiken ausgetreten : Austritte aus der katholischen Kirche erreichen Rekordniveau	Schlacht im Donbass : Russlands Strategie gegen die Ukrainer	Gegen Habermas’ Ukraine-Thesen : Deutsche Verantwortung
Covid-23, Covid-24, Covid-25 : Ist Deutschland gut auf die nächsten Pandemien vorbereitet?	Neue Mitglieder im Norden? : Last-Minute-Diplomatie vor Treffen der NATO	Erstürmung des Kapitols : Trump muss angeklagt werden
Jürgen Habermas and Ukraine : Germans have been involved in the war, chiefly on the wrong side	Schleswig-Holstein : CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu	360.000 Katholiken ausgetreten : Austritte aus der katholischen Kirche erreichen Rekordniveau