Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig, am 12. Mai in Schwerin

Schritt hin zu Auflösung : Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern tritt zurück

Mit dem Rücktritt des Vorstands werde der Weg frei zu einer Auflösung der Stiftung, teilte die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, mit. Juristisch werde die aber nicht einfach, fügte sie hinzu.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnet am Dienstag in Stockholm den Antrag ihres Landes auf einen NATO-Beitritt

Schwedens Außenministerin : „Es fühlt sich bedeutsam und schicksalhaft an“

Schwedens Außenministerin hat den Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft unterzeichnet. Der finnische Präsident zeigt sich mit Blick auf die Veto-Drohung der Türkei gegen eine Aufnahme der beiden skandinavischen Länder zuversichtlich.

Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, am 17. Mai in Berlin

Unabhängige Beauftragte : „Noch immer keine verlässlichen Zahlen zu Missbrauch“

Die Beauftragte des Bundes will, dass das Dunkelfeld von Fällen sexuellen Missbrauchs aufgehellt wird. Mit den Ländern strebt sie einen intensiveren Dialog an.

Nach der Landtagswahl in NRW : Wozu noch die FDP?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Im Bund am Ziel, in den Ländern gefährdet. Die Freien Demokraten müssen ihre Handschrift erkennbar machen. Einigen gilt sie noch als Korrektiv gegen Unfreiheit.

Zukunft der Parteien : Das Siechtum der Linkspartei

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Als Protestpartei im Westen marginalisiert, als Verliererpartei im Osten auf dem absteigenden Ast: Was wird aus der Linkspartei?

Machtkampf in der AfD : Höcke lauert

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Nach dem schlechten Abschneiden der AfD in zwei Landtagswahlen bricht der nächste Machtkampf aus. Stürzt Chrupalla, könnte Höcke die Partei übernehmen.

Pandemie im Sommer : Schaut auf die Corona-Toten!

Ein Kommentar von

Lucia Schmidt

Deutschland hat eine hohe Übersterblichkeit, jeden Tag gibt es 150 bis 200 Corona-Tote. Ignoranz und Abstumpfung sind der falsche Weg. Die Gesellschaft muss jetzt die richtigen Fragen stellen.

Streit in der NATO : Der Diktator in den eigenen Reihen

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Die NATO muss das Veto der Türkei gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands überwinden. Das geht vermutlich nur mit moralisch zweifelhaften Angeboten an Ankara.

Nach der Wahl in NRW : Schieflage für Scholz

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Läuft es nun in Kiel und Düsseldorf auf schwarz-grüne Koalitionen hinaus? Das würde die Grünen vom Berliner Bündnis entfernen. Die FDP stünde vor einem Scherbenhaufen – und sogar Merz müsste bangen.

Wahl in NRW : Grüne im Höhenrausch

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Für die CDU ist der Ausgang der Landtagswahl ein Erfolg. Doch was sollen erst die Grünen sagen?

EU-Beitritt der Ukraine? : Keine falschen Erwartungen

Ein Kommentar von

Thomas Gutschker

Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist nicht über Nacht möglich. Es ist gut, dass Macron das ausspricht – und stattdessen eine andere Perspektive eröffnet.

Massaker von Buffalo : Bidens Ohnmacht gegenüber rassistischem Terror

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Nach dem Massenmord von El Paso war es leicht, Donald Trump zu kritisieren. Jetzt muss Joe Biden Antworten geben. Doch auch er hat wenig Handhabe gegen Amerikas bewaffnete Rechtsextremisten.

Weitere Kommentare

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Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg untersagte der ukrainischen Botschaft, auf ihrer Internetseite Kämpfer anzuwerben.

Ukrainekrieg : Österreich untersagt ukrainischer Botschaft Anwerbung von Kämpfern

Österreichische Staatsangehörige dürfen nicht in ausländischen Formationen kämpfen. Deshalb hat Wien der ukrainischen Botschaft die Rekrutierung von Kämpfern verboten.

Cannabis könnte in Deutschland bald legal sein.

Debatte um Suchtmittel : Cannabis erlauben oder Alkohol verbieten?

Cannabis und Alkohol sind Drogen. Die eine illegal, die andere nicht. Die Koalition will das ändern und Cannabis bald erlauben. Dabei könnte man genauso fordern, Alkohol zu verbieten.

Gerhard Schröder (SPD), aufgenommen am 1. Juli 2020 in Berlin

„Anspruch verwirkt“ : Union will Gerhard Schröder Kanzlerprivilegien streichen

Geht es nach CDU und CSU, soll der frühere Kanzler wegen fehlender Distanz zu Russlands Machthaber Wladimir Putin nach dem Überfall auf die Ukraine nur noch seinen Personenschutz behalten dürfen.

Vor einem Test: Die AGM-183A ARRW wird unter einem Flügel der B-52H auf der Edwards Luftwaffenbasis in Kalifornien montiert (Archivbild)

Antwort auf Russlands Kinschal : USA vermelden erfolgreichen Test von Hyperschallwaffe

Eine Hyperschallwaffe des Typs AGM-183 ARRW beschleunigt über der amerikanischen Westküste auf fünffache Schallgeschwindigkeit. Schließen die Amerikaner zu Russland auf?

Nach Trumps Abzug : Biden schickt wieder Truppen nach Somalia

Donald Trump hatte die amerikanischen Soldaten 2020 aus Somalia abgezogen – Präsident Biden will das Land jetzt wieder im Kampf gegen die Al-Schabab-Miliz unterstützen. Für Kampfeinsätze sind die US-Truppen jedoch nicht vorgesehen.

Vorwahlen in Pennsylvania : Verliert Trump die Kontrolle über den Trumpismus?

In Pennsylvania steht bei den Vorwahlen ein Showdown bevor. Dort wird Trumps Favorit von rechts überholt: Die Kandidatin Kathy Barnette wurde durch homo- und islamophobe Positionen bekannt.

Schleswig-Holstein : CDU und Grüne starten Sondierungsgespräche

Daniel Günther trifft sich an diesem Dienstag erst mit den Grünen, dann mit der FDP. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident möchte die „sehr erfolgreiche“ Jamaika-Koalition gern fortsetzen.

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Ukrainische Soldaten gehen in der Nähe eines kürzlich zurückeroberten Dorfes nördlich von Charkiw in der Ostukraine durch den Wald (Aufnahme vom Sonntag).

Krieg im Osten der Ukraine : Russland hat die Schlacht um Charkiw verloren

Die russischen Streitkräfte konnten der ukrainischen Gegenoffensive nicht standhalten und haben den Rückzug über die Grenze angetreten. Für die Ukrainer ist das ein wichtiger Erfolg.

Vor dem Ukrainekrieg: Ein russisches Kriegsschiff durchquert im April 2014 den Bosporus in Istanbul.

Historischer Erzfeind : Russland, der bedrohliche Nachbar der Türkei

Die Expansion des Zarenreichs ging auf Kosten des Osmanischen Reichs. Auch heute ist Russland die größte Bedrohung für die Türkei. Russische Truppen sind an drei Seiten des Landes präsent.

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NATO-Norderweiterung : Was sich Ankara von seiner Veto-Drohung erhofft

Die Türkei könnte einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stoppen. Doch Ankara geht es um etwas anderes: die Aufhebung von Rüstungsbeschränkungen.

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Inland

Mit dem Zensus soll ermittelt werden, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten.

Zensus 2022 : Eine kleine Geschichte der Volkszählungen

1300 Verfassungsbeschwerden und ein Bundespräsident, der die Angst vor dem Finanzamt nehmen will: Volkszählungen waren stets mehr als statistische Ereignisse.

Moderatorin Pinar Atalay begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Studio bei „RTL Direkt“

Scholz spricht mit Bürgern : „Die Antwort ist leider konkret“

Kann Olaf Scholz seine Politik erklären? Erstmals nach seiner Wahl zum Bundeskanzler stellt er sich im Fernsehen den Fragen von Bürgern – und antwortet so trocken wie detailreich. Dass das nur mittelgut ankommt, „kann er ab“.

Glückwünsche vom Parteivorsitzenden: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Wahlsieger Hendrik Wüst (Mitte) zusammen mit Friedrich Merz und Silvia Breher im Konrad-Adenauer-Haus

Nach der Landtagswahl in NRW : Koalition der Sieger?

Die CDU hat in Düsseldorf gefeiert, bis das Ordnungsamt kam, bei der FDP herrscht auch ohne Party Katerstimmung. Königsmacher sind die Grünen. Das wird nun wichtig.

Ausland

Fußgänger in der Nacht zum Dienstag an der wiedereröffneten Grenze zwischen Ceuta und Marokko

Nach zwei Jahren : Grenze zwischen Spanien und Marokko wieder geöffnet

Zwei Jahre lang waren die Grenzen zwischen Marokko und den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla geschlossen. Nach einer Wiederannäherung der beiden Länder wurden sie heute Nacht wieder geöffnet.

„Referenden“ über den Anschluss des Luhansker Gebiets an Russland soll es unabhängigen Medien zufolge erst im Herbst geben.

Erst ehren, dann mehren : Russland hat für Annexionen in der Ukraine noch keinen Plan

Russlands Annexionsprogramm in den besetzten Gebieten in der Ukraine schleppt sich dahin. Zur Ablenkung ist der Kreml dazu übergegangen, tote „Helden“ der „Volksrepubliken“ mit Orden oder Straßennamen zu ehren.

Ein verletzter ukrainischer Soldat wird in dem belagerten Asowstahl-Stahlwerk eskortiert von pro-russischen Truppen abtransportiert.

Ukraine-Update : 260 ukrainische Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk

Nach wochenlanger Blockade sind die teils schwer verletzten Kämpfer von russischen Einheiten abtransportiert worden. Sie sollen später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freikommen. Das Gebiet um Lemberg wurde zum Ziel neuer Luftangriffe.

US-Präsident Joe Biden hat die Kuba-Politik seines Vorgängers Donald Trump deutlich gelockert.

USA : Biden lockert Kuba-Kurs seines Vorgängers Trump

Künftig soll es für Kubaner leichter werden, Visa zu erhalten. Auch der Geldtransfer und Reisen von Amerikanern auf die Insel sollen vereinfacht werden.

Staat und Recht

Ein Insekt kriecht an einer Dose, die mit Buchenblättern gefüllt ist, hoch.

Demoskopie : Dem Volk aufs Maul schauen

Kann Politik auf Basis von Umfragen gestalten? Gedanken des ehemaligen Bundestagspräsidenten.

Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident

Privilegien für Altkanzler : Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.

Die Gegenwart

„Genug Putin für mich“: Nach der Verfassungsänderung im Jahr 2020, dank der Russlands Präsident Putin theoretisch noch bis zum Jahr 2036 an der Macht bleiben kann, wird das Denkmal von Fürst Wladimir in Moskau zur Protestkulisse.

Putins Geschichtspolitik : Die Verteidigung im Westen stärken

Imperium, Helden und Siege – seit Putins Amtsantritt wurde in Russland patriotisch-kriegerisch aufgerüstet. Staat und Kirche arbeiten zusammen an einer manipulativen Geschichtspolitik. Ein Gastbeitrag.

Putins Krieg: Frische Gräber am 16. April 2022 in Irpin

Angriff auf die Ukraine : Wie Putins Krieg den Westen dauerhaft herausfordert

Gleich wie Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgeht, der Westen muss sich auf einen Konflikt von unabsehbarer Dauer einstellen. Putins Drohung mit Atomwaffen wird darin eine Schlüsselrolle spielen. Ein Essay.

Tod, Deportation, Vertreibung: Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts geschah an den christlichen Armeniern.

Völkermord an den Armeniern : Operation Rache

An Ostern 1922 erschossen in Berlin zwei junge Armenier die Kriegsverbrecher Cemal Azmi und Bahattin Schakir. Das Attentat öffnet den Blick auf eine überaus vieldeutige deutsch-türkische Geschichte. Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.

Mitglieder des Russischen Katastrophenschutzministerium am „Tag des Sieges“ in Novosibirsk

„Tag des Sieges“ in Moskau : Putins Regime missbraucht die Geschichte

Irrsinn am 9. Mai: Nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt eine der großen Siegermächte eine Kriegspolitik, die Menschen wieder nach ihrem „Blut“ beurteilt.

Erhellendes Gedenken: In den früheren Adlerwerken wird die Geschichte des KZ Katzbach aufgearbeitet.

Gedenkstätte in Frankfurt : Geschichtsort Adlerwerke eröffnet

Das KZ mitten in der Stadt: In den Frankfurter Adlerwerken wird jetzt an das Konzentrationslager Katzbach erinnert. Zwei Überlebende werden bei der Eröffnungsfeier berichten.

Politische Bücher

Wo alles anfing: In Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze kamen die ersten Gaslieferungen an

Russland und Europa : Einst sprang Moskau für die Araber ein

Der Krieg gegen die Ukraine hat allen in Westeuropa deutlich gemacht, wie abhängig sie im Energiesektor von Russland sind. Die Geschichte beginnt mit der Suche nach einer Alternative zu Öl aus Nahost.

Menschen marschieren zu dem Supermarkt in Buffalo, der am 14. Mai zum Tatort wurde.

Linke in Amerika : „Revolutionäre Beziehungsweisen“

Politik findet in den Vereinigten Staaten vielfach außerhalb der großen Parteien statt. Ein Streifzug durch die „linke“ politische Landschaft.

Heimweh: „Gastarbeiter“ bei Urlaubsantritt – Dortmund 1964

Italienische Arbeitsmigration : Norden ist dort, wo Arbeit ist

Die Historikerin Olga Sparschuh vergleicht die Situation italienischer Arbeitsmigranten in Turin und München zwischen 1950 und 1975 – und erzählt damit ein Stück europäische Geschichte.

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