Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin sieht Einigung über Sondervermögen am Horizont.

Ausstattung der Bundeswehr : Lambrecht erwartet bald Einigung über Sondervermögen

Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) zeigt sich optimistisch über eine Einigung zum Sondervermögen der Bundeswehr. Sie habe „das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen“, sagte sie.

Amerikas Präsident Joe Biden und Japans Premierminister Fumio Kishida am Montag in Tokio

Biden in Tokio : Japan will Militärausgaben erheblich steigern

Amerikas Präsident Joe Biden und Japans Premierminister Fumio Kishida kündigen an, dass ihre Länder noch enger zusammenarbeiten werden. Es geht um China, aber auch um Nordkorea und Russland.

Zwei ukrainische Mitglieder der Nationalgarde trinken auf einem Friedhof im Osten des Landes auf gefallene Kameraden.

Was in der Nacht geschah : CDU-Kritik: Scholz „will nicht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“

Der Bundeskanzler verzögere bewusst einen Erfolg der Ukraine, kritisiert der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter. Während die russischen Angriffe weitergehen, behauptet Moskau, Gespräche seien noch eine Option.

Streit um Tempolimit : Runter vom Gas!

Ein Kommentar von

Oliver Georgi

Ein Tempolimit stünde endlich auch Deutschland gut an. Langsame Autos brauchen weniger Sprit. Das hilft kurzfristig, sich vom russischen Öl unabhängig zu machen – und langfristig dem Klima.

Sondervermögen Bundeswehr : Als sei nichts geschehen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Für die Durchsetzung des Sondervermögens muss Rolf Mützenich für Geschlossenheit sorgen. Das kann er offenbar nicht.

Frieden mit Russland : Würde Deutschland militärisch eingreifen?

Ein Kommentar von

Alexander Haneke

Wer Kiew zu einem Abkommen mit Moskau drängt, muss bereit sein, für einen Frieden zu garantieren – auch militärisch.

Euro-Krisenfonds : Wer braucht noch den ESM?

Ein Kommentar von

Werner Mussler

Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.

Parlamentswahl : Grüner Schwenk in Australien

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.

Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren

Ein Kommentar von

Justus Bender

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.

Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht

Ein Kommentar von

Tatjana Heid

Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.

Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.

Trennung von Rosneft : Schröders überfälliger Schritt

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Altkanzler Schröder trennt sich vom russischen Ölkonzern Rosneft. Warum jetzt erst? Die Verbrechen von Butscha hatten dafür noch nicht gereicht. Geht es um drohende EU-Sanktionen? Oder weiß er mehr als wir alle?

Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.

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Die Autowracks von Falcones Kolonne auf der Straße zwischen Palermo und dem Flughafen am 23.05.1992

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30 Jahre nach dem Mordanschlag auf Staatsanwalt Giovanni Falcone gedenkt Italien des „Massakers von Capaci“. Die Cosa Nostra hat ihre Bedeutung eingebüßt. Andere sind weiter mächtig.

Demonstranten verleihen ihrer Wut auf den tunesischen Präsidenten Saïed Ausdruck (Aufnahme vom 15. Mai in Tunis).

Tunesien : Nationaler Dialog ohne Parteien

Im letzten Hoffnungsland des Arabischen Frühlings verschärft sich die politische Konfrontation. Präsident Saïed schließt die Parteien vom nationalen Dialog aus.

Anthony Albanese, neuer Premierminister von Australien, gibt nach seiner Vereidigung eine Pressekonferenz.

Machtwechsel in Australien : Anthony Albanese leistet Amtseid als neuer Premierminister

Noch sind gar nicht alle Stimmen ausgezählt, doch der Labor-Chef kann schon die Amtsgeschäfte in Australien übernehmen. Morgen steht bereits ein wichtiges Treffen mit Joe Biden und anderen Verbündeten an.

Famlienmitglieder des Getöteten stehen an dem Auto, in dem Chodai erschossen worden sein soll.

Auf offener Straße erschossen : Oberst der iranischen Revolutionsgarden getötet

Motorradfahrer sollen Sajjad Chodai im Auto vor seinem Haus in Teheran erschossen haben. Iran vermutet offenbar Israel hinter der Tat und will auch schon Verdächtige verhaftet haben.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Österreichs Präsident : Van der Bellen tritt zur Wiederwahl an

Lange hatte sich Alexander Van der Bellen Zeit gelassen. Nun hat der österreichische Präsident seine abermalige Kandidatur erklärt. Ernsthafte Konkurrenz droht ihm nur von der rechten FPÖ.

Scholz in Afrika : Auf der Suche nach Gas und Verbündeten

Die erste Afrikareise des Bundeskanzlers steht unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine. Es geht um Gas, das nicht aus Russland kommt, und um den Zusammenhalt gegen Moskau.

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In Niedersachsen laufen viele Fäden der Russlandpolitik der SPD zusammen. Sie wähnt sich im Geiste Willy Brandts, hat aber viel mit Geschäften zu tun. Ein Beispiel: Sigmar Gabriel.

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Gleich wie Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgeht, der Westen muss sich auf einen Konflikt von unabsehbarer Dauer einstellen. Putins Drohung mit Atomwaffen wird darin eine Schlüsselrolle spielen. Ein Essay.

Tod, Deportation, Vertreibung: Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts geschah an den christlichen Armeniern.

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An Ostern 1922 erschossen in Berlin zwei junge Armenier die Kriegsverbrecher Cemal Azmi und Bahattin Schakir. Das Attentat öffnet den Blick auf eine überaus vieldeutige deutsch-türkische Geschichte. Ein Gastbeitrag.

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Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

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Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.

Mitglieder des Russischen Katastrophenschutzministerium am „Tag des Sieges“ in Novosibirsk

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Irrsinn am 9. Mai: Nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt eine der großen Siegermächte eine Kriegspolitik, die Menschen wieder nach ihrem „Blut“ beurteilt.

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Italienische Arbeitsmigration : Norden ist dort, wo Arbeit ist

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