Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, verfolgt neben Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Debatte aus der Unionsfraktion im Plenum im Bundestag.

„Ganz schlechter Stil“ : Union lehnt Wahlrechtsvorschlag der Ampel ab

Die Union hat verärgert auf einen Vorschlag der Ampelfraktionen zur Reform des Bundestagswahlrechts reagiert. Der Vorschlag enthalte nichts Neues und laufe auf eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens hinaus.

F.A.Z. exklusiv : So will die Ampel den Bundestag verkleinern

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.

Kurden demonstrieren in der schwedischen Hauptstadt Stockholm gegen die türkische Regierung.

NATO-Norderweiterung : Warum die Türkei ein Problem mit Schweden und Finnland hat

Schweden und Finnland haben nun offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Doch der türkische Präsident Erdogan mauert. Was ist dran an seiner Behauptung, die beiden Länder würden Terrororganisationen unterstützen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am 17. Mai in Berlin

Waffen für die Ukraine : Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor

CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit offenen Karten zu spielen. Die will nun Medienberichten zufolge die Beschaffung mit einem Gesetz beschleunigen.

Russische Soldaten durchsuchen am Dienstag ukrainische Soldaten, die aus dem Stahlwerk Azowstal evakuiert werden.

Ukraine-Liveblog : Moskau: 959 ukrainische Soldaten haben sich in Asow-Stahlwerk ergeben

Großbritannien: Russland mit erheblichen Ressourcenproblemen in der Ukraine +++ Schweden und Finnland beantragen NATO-Aufnahme +++ Selenskyj: Telefonat mit Kanzler Scholz „recht produktiv“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer Pressekonferenz am 17. Mai in Stockholm

Stoltenberg erhält Dokumente : Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die NATO

Schweden und Finnland haben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Anträge auf eine Mitgliedschaft in der Allianz übergeben. Damit muss sich nun der NATO-Rat beschäftigen.

Taiwans Außenminister : „Es gibt immer mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“

Der taiwanische Außenminister Joseph Wu spricht über die Lektionen des Ukrainekriegs, Lieferengpässe bei Stinger-Raketen und den deutschen Koalitionsvertrag.

Der von Trump unterstützte republikanische Kandidat Mehmet Oz spricht am Dienstag in Pennsylvania.

Vorwahlen in Pennsylvania : Eine Zitterpartie für den Favoriten von Donald Trump

Vieles erinnert an 2020: Eine republikanische Vorwahl um einen Senatssitz geht in die Verlängerung. Briefwahlstimmen müssen noch ausgezählt werden. Trump hatte mit seiner Wahlempfehlung hoch gepokert.

Umstrittener Altkanzler : Ampel will Schröders Privilegien noch diese Woche streichen

Keine Büroräume und Mitarbeiter mehr für den Altkanzler: Wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin will die Ampel Schröder die Amtsausstattung streichen. Sein Ruhegehalt soll Schröder dagegen weiterhin beziehen dürfen.

Foto der NS-Propaganda: Von der Wehrmacht gefangen genommene italienische Soldaten in Bozen, aufgenommen im September 1943

Entschädigungen für NS-Opfer : Warum verklagt Deutschland Italien vor dem Internationalen Gerichtshof?

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Deutschland verklagt einen anderen EU-Staat vor dem Internationalen Gerichtshof. Berlin befürchtet Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer. Dabei liegt schon ein eindeutiges Urteil vor.

F.A.Z. exklusiv : Wie Brüssel Rüstungskooperation in der EU durchsetzen will

EU-Staaten, die der Ukraine ihre Waffen schenken, sollen die Wiederbeschaffung komplett finanziert bekommen – wenn sie dabei zusammenarbeiten und europäische Güter kaufen. So schlägt es die EU-Kommission vor.

Kriegs-Update : Ukraine will alle Kämpfer aus Stahlwerk holen

Über das Schicksal der in Kriegsgefangenenschaft geratenen 260 Kämpfer aus Mariupol herrscht Ungewissheit. In der Ostukraine wurde eine Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf bombardiert. Der Überblick.

Jetzt mit F+ lesen

Leben in der Blase: Putin bei einem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit am Montag im Kreml

Russische Geheimdienste : Putins fatale Echokammer

„Mariupol in drei Tagen einnehmen, Kiew in fünf“: Eine Recherche zeichnet nach, wie groß in Russlands Geheimdiensten die Wut ist – auf jene Kollegen, die Putin mit gefälligen Informationen in den Ukrainekrieg ziehen ließen.

Ukrainische Soldaten gehen in der Nähe eines kürzlich zurückeroberten Dorfes nördlich von Charkiw in der Ostukraine durch den Wald (Aufnahme vom Sonntag).

Krieg im Osten der Ukraine : Russland hat die Schlacht um Charkiw verloren

Die russischen Streitkräfte konnten der ukrainischen Gegenoffensive nicht standhalten und haben den Rückzug über die Grenze angetreten. Für die Ukrainer ist das ein wichtiger Erfolg.

Manchmal wird es eng: Konstituierende Sitzung des Bundestags am 26. Oktober 2021

F.A.Z. exklusiv : So will die Ampel den Bundestag verkleinern

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.

Cannabis könnte in Deutschland bald legal sein.

Debatte um Suchtmittel : Cannabis erlauben oder Alkohol verbieten?

Cannabis und Alkohol sind Drogen. Die eine illegal, die andere nicht. Die Koalition will das ändern und Cannabis bald erlauben. Dabei könnte man genauso fordern, Alkohol zu verbieten.

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: Regenbogenflagge zeigen: Innenministerin Faeser hisst LGBTQ-Zeichen für Toleranz

: Elisabeth Borne: Wer ist Frankreichs neue Ministerpräsidentin?

: Corona: Nordkorea öffnet Apotheken rund um die Uhr

: CDU sieht sich nach NRW-Wahl im Aufwind

: FDP-Spitzenkandidat Stamp: „Werden Schwarz-Grün in NRW bekommen“

: Corona-Lage in Nordkorea verschlechtert sich offenbar rapide

: Mona Neubaur ist Königsmacherin in Düsseldorf

: Schwedens regierende Sozialdemokraten sprechen sich für NATO-Beitritt aus

: Wüst gewinnt NRW-Wahl – Regierung aber auch ohne CDU möglich

: Finnland will NATO-Mitglied werden

: Landtagswahl in NRW: Politischer Stimmungstest in Deutschland

Inland

Ministerpräsident Daniel Günther (Mitte) und die Spitzenkandidatinnen der Grünen Monika Heinold (2. von rechts) und Aminata Touré (rechts) geben nach den Sondierungsgesprächen ein Statement ab.

Sondierungsgespräche in Kiel : Günther hält Jamaika für „das beste Bündnis“

In Kiel beginnen die Sondierungen. Ministerpräsident Günther will die bisherige Jamaika-Koalition fortsetzen. Die Grünen möchten lieber allein mit der CDU regieren, und auch die FDP verweist auf eine Mehrheit für Schwarz-Gelb.

Mona Neubaur (Grüne) und Hendrik Wüst (CDU) am Wahlabend im Fernsehstudio

Nach der Landtagswahl : NRW steuert auf Schwarz-Grün zu

Nach der Landtagswahl wollen die beiden Sieger CDU und Grüne nun rasch miteinander ins Gespräch kommen. Doch auch die SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungen ein.

Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig, am 12. Mai in Schwerin

Schritt hin zu Auflösung : Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern kündigt Rücktritt an

Mit dem Rücktritt des Vorstands werde der Weg frei zu einer Auflösung der Stiftung, teilte die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, mit. Juristisch werde die aber nicht einfach, fügte sie hinzu.

Ausland

Präsident Joe Biden mit einem Jungen, dessen Vater in Buffalo erschossen wurde.

Besuch in Buffalo : Biden verurteilt Ideologie der „Vorherrschaft der Weißen“

Der amerikanische Präsident trifft sich in Buffalo mit Angehörigen der Opfer, Polizisten und Ersthelfern. Seine Landsleute nimmt er in die Pflicht.

Die Mehrheit der Libanesen lehnt die Dominanz seiner Organisation ab: Hizbullah-Anführer Hassan Nasrallah zierte viele Wahlplakate.

Wahl im Libanon : Ein Dämpfer für das Machtkartell

Die Hizbullah verliert die Mehrheit im Parlament, und auch andere etablierte Kräfte erleiden bei den Wahlen im Libanon Verluste. Vor allem die Jungen haben offenbar genug von Klientelismus und Korruption.

Vom Krieg zerstörte Gebäude in Borodjanka, nordwestlich von Kiew

Vorschlag der EU : Schulden machen für die Ukraine?

Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.

Amerikanische Truppen an einem Strand in Somalia im März 1994

US-Truppen nach Somalia : Der Antiterrorkrieg geht weiter

Präsident Biden revidiert eine Entscheidung seines Vorgängers Trump und entsendet Truppen nach Somalia. Die sollen vor allem gegen die Islamisten der Al-Schabab-Miliz vorgehen.

Staat und Recht

Ein Insekt kriecht an einer Dose, die mit Buchenblättern gefüllt ist, hoch.

Demoskopie : Dem Volk aufs Maul schauen

Kann Politik auf Basis von Umfragen gestalten? Gedanken des ehemaligen Bundestagspräsidenten.

Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident

Privilegien für Altkanzler : Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.

Die Gegenwart

„Genug Putin für mich“: Nach der Verfassungsänderung im Jahr 2020, dank der Russlands Präsident Putin theoretisch noch bis zum Jahr 2036 an der Macht bleiben kann, wird das Denkmal von Fürst Wladimir in Moskau zur Protestkulisse.

Putins Geschichtspolitik : Die Verteidigung im Westen stärken

Imperium, Helden und Siege – seit Putins Amtsantritt wurde in Russland patriotisch-kriegerisch aufgerüstet. Staat und Kirche arbeiten zusammen an einer manipulativen Geschichtspolitik. Ein Gastbeitrag.

Putins Krieg: Frische Gräber am 16. April 2022 in Irpin

Angriff auf die Ukraine : Wie Putins Krieg den Westen dauerhaft herausfordert

Gleich wie Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgeht, der Westen muss sich auf einen Konflikt von unabsehbarer Dauer einstellen. Putins Drohung mit Atomwaffen wird darin eine Schlüsselrolle spielen. Ein Essay.

Tod, Deportation, Vertreibung: Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts geschah an den christlichen Armeniern.

Völkermord an den Armeniern : Operation Rache

An Ostern 1922 erschossen in Berlin zwei junge Armenier die Kriegsverbrecher Cemal Azmi und Bahattin Schakir. Das Attentat öffnet den Blick auf eine überaus vieldeutige deutsch-türkische Geschichte. Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.

Mitglieder des Russischen Katastrophenschutzministerium am „Tag des Sieges“ in Novosibirsk

„Tag des Sieges“ in Moskau : Putins Regime missbraucht die Geschichte

Irrsinn am 9. Mai: Nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt eine der großen Siegermächte eine Kriegspolitik, die Menschen wieder nach ihrem „Blut“ beurteilt.

Erhellendes Gedenken: In den früheren Adlerwerken wird die Geschichte des KZ Katzbach aufgearbeitet.

Gedenkstätte in Frankfurt : Geschichtsort Adlerwerke eröffnet

Das KZ mitten in der Stadt: In den Frankfurter Adlerwerken wird jetzt an das Konzentrationslager Katzbach erinnert. Zwei Überlebende werden bei der Eröffnungsfeier berichten.

Politische Bücher

Wo alles anfing: In Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze kamen die ersten Gaslieferungen an

Russland und Europa : Einst sprang Moskau für die Araber ein

Der Krieg gegen die Ukraine hat allen in Westeuropa deutlich gemacht, wie abhängig sie im Energiesektor von Russland sind. Die Geschichte beginnt mit der Suche nach einer Alternative zu Öl aus Nahost.

Menschen marschieren zu dem Supermarkt in Buffalo, der am 14. Mai zum Tatort wurde.

Linke in Amerika : „Revolutionäre Beziehungsweisen“

Politik findet in den Vereinigten Staaten vielfach außerhalb der großen Parteien statt. Ein Streifzug durch die „linke“ politische Landschaft.

Heimweh: „Gastarbeiter“ bei Urlaubsantritt – Dortmund 1964

Italienische Arbeitsmigration : Norden ist dort, wo Arbeit ist

Die Historikerin Olga Sparschuh vergleicht die Situation italienischer Arbeitsmigranten in Turin und München zwischen 1950 und 1975 – und erzählt damit ein Stück europäische Geschichte.

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