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Der Bundestag in Berlin am 20. Mai 2022.

Bundeswehr : Bundestag verlängert Mali-Einsätze

In Mali hat sich die Sicherheitslage Jahr für Jahr verschlechtert. Trotzdem hat der Bundestag die Bundeswehreinsätze in dem westafrikanischen Land nun verlängert – mit einer Notfallregelung.

Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin

Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.

Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane

Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.

Bundestagswahlrecht : Kein demokratischer Makel

Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.

Strobls Affäre : Er wollte doch nur Sexismus bekämpfen

Das Kesseltreiben gegen Thomas Strobl dient sichtlich nicht der Aufklärung einer Affäre. Es hat dennoch Rückwirkungen auf die CDU, die im Südwesten vergeblich auf einen Aufschwung wartet.

Überzogener Furor : Keine Lex Schröder

Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.

Vorschlag der EU : Schulden machen für die Ukraine?

Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.

Veto gegen NATO-Beitritt : Erdogan schert aus

Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.

Wahlrecht : Will der Bundestag schmoren oder springen?

Der Vorschlag der Ampel ist transparent – wirft aber Legitimitätsprobleme auf. Ist die Sollgröße des Bundestages heiliger als die direkte Wahl von Abgeordneten?
Verflochten: Deutschland und Russland haben eine lange Geschichte der Beziehungen im Energiesektor

Gastbeitrag : Zeitenwende braucht keinen neuen Dirigismus

Wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokratien soll man beenden. Der Staat soll sich aber nicht anmaßen, der Wirtschaft den Weg vorzuschreiben. Eine Antwort auf Staatssekretärin Franziska Brantner.
Impfzentrum in einer Grundschule in Neapel im Januar 2022

Corona in Italien : Erstmals Entschädigung für Impffolgen

Ein Gericht in Genua hat den Hinterbliebenen einer Frau, die an den Folgen einer Corona-Impfung starb, eine Entschädigung von 77.468 Euro zugesprochen. Den Eltern des Opfers ist das zu wenig.
Eine zerstörtes Gebäude in Mariupol

Ukraine-Update : Selenskyj spricht von „Hölle“ im Donbass

Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gehen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Asowstal.
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan am 18. Mai 2022 im türkischen Parlament

NATO-Norderweiterung : Was Erdogan eigentlich will

Die Blockadedrohung bei der NATO-Erweiterung zeigt, wie weit sich die Türkei und der Westen entfremdet haben. Hauptadressat der türkischen Forderungen ist Washington.

Verfassungsschutz : Eine neue Form von Staatsfeinden

Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.
Leben in der Blase: Putin bei einem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit am Montag im Kreml

Russische Geheimdienste : Putins fatale Echokammer

„Mariupol in drei Tagen einnehmen, Kiew in fünf“: Eine Recherche zeichnet nach, wie groß in Russlands Geheimdiensten die Wut ist – auf jene Kollegen, die Putin mit gefälligen Informationen in den Ukrainekrieg ziehen ließen.

F.A.Z. exklusiv : So will die Ampel den Bundestag verkleinern

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.
Zeichen der Zeit: In Moskaus Straßen ist das „Z“ nicht so verbreitet, wie es die Staatspropaganda vermuten ließe.

Russische Normalität : Moskau in Zeiten der „Spezialoperation“

In der russischen Hauptstadt kehrt der Frühling ein, Restaurants sind gut besucht und in der Provinz, heißt es, habe sogar McDonald’s geöffnet. Nur in der Mittelschicht greift stille Verzweiflung um sich.
Foto aus einem vom russischen Verteidigungsministerium am 18. Mai verbreiteten Video. Zu sehen ist demnach ein verwundeter ukrainischer Soldat in Mariupol, der von seinen Kameraden nach dem Verlassen des Stahlwerks getragen wird.

Vor Abtransport nach Russland : Rotes Kreuz registriert Gefangene in Mariupol

Das Rote Kreuz hat in Mariupol Vorkehrungen getroffen, um den Verbleib von Hunderten ukrainischen Kriegsgefangenen, die nach Russland abtransportiert werden, nachvollziehen zu können. Über das weitere Schicksal der Asowstal-Kämpfer herrscht Unklarheit.
Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Putins Geschichtspolitik : Die Verteidigung im Westen stärken

Imperium, Helden und Siege – seit Putins Amtsantritt wurde in Russland patriotisch-kriegerisch aufgerüstet. Staat und Kirche arbeiten zusammen an einer manipulativen Geschichtspolitik. Ein Gastbeitrag.
Tod, Deportation, Vertreibung: Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts geschah an den christlichen Armeniern.

Völkermord an den Armeniern : Operation Rache

An Ostern 1922 erschossen in Berlin zwei junge Armenier die Kriegsverbrecher Cemal Azmi und Bahattin Schakir. Das Attentat öffnet den Blick auf eine überaus vieldeutige deutsch-türkische Geschichte. Ein Gastbeitrag.
Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.
Wo alles anfing: In Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze kamen die ersten Gaslieferungen an

Russland und Europa : Einst sprang Moskau für die Araber ein

Der Krieg gegen die Ukraine hat allen in Westeuropa deutlich gemacht, wie abhängig sie im Energiesektor von Russland sind. Die Geschichte beginnt mit der Suche nach einer Alternative zu Öl aus Nahost.
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