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Der KI entgeht nichts: Präsident Biden will dem Export von Technik, mit der autoritäre Staaten wie China ihre Bürger ausspähen, neue Regeln geben.

Überwachung in China : Biden will Export von Spähtechnik begrenzen

Die amerikanische Regierung will mit neuen Regeln verhindern, dass autoritäre Regime Zugang zu Technik erhalten, mit der sie ihre Bürger ausspähen können. Mit amerikanischen Produkten sollen keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Buschmann contra Kretschmer : An den Grenzen der Autorität

Seine Kritiker verbreiten angeblich „fake news“ und einen Ministerpräsidenten behandelt er wie einen Dilettanten und Querdenker. Was ist los mit Marco Buschmann?

Harte Corona-Maßnahmen : Solidarität der Geimpften

Nach langer Debatte handelt die Politik endlich. Doch können 2-G-Regeln und eine ehrgeizige Impfkampagne die vierte Welle noch brechen?

Abschied aus der Politik : Der unheilige Sebastian Kurz

Der frühere österreichische Bundeskanzler hat gute Gründe für seinen Rückzug. Sein politisches Modell lebt fort, allerdings nicht in Deutschland.

Lukaschenko und die Krim : Die Kapitulation des Diktators

Der belarussische Machthaber bezeichnet die Krim nun als russisch. Das dokumentiert, welchen militärischen und politischen Spielraum Moskau in Osteuropa gewonnen hat.

Angela Merkel tritt ab : Eine große Kanzlerschaft?

Bei aller berechtigten Kritik an den Irrtümern der Kanzlerin: Nach sechzehn Jahren an der Spitze der Regierung gebühren Angela Merkel auch Dank und Anerkennung.

Reisebeschränkungen : Südafrika wird nicht bestraft

Es macht einen Unterschied, wie schnell sich neue Varianten des Coronavirus’ ausbreiten. Das sollte auch die Weltgesundheitsorganisation verstehen.

Scholz' Chancen und Risiken : Durch Erfahrung gut?

Niemand im Kabinett hat auf der bundespolitischen Ebene so viel Regierungserfahrung wie Olaf Scholz. Doch jeder Aufstieg ist anstrengend.

Konflikt mit der Ukraine : Putin kennt den Preis

Der Westen warnt Russland vor einem Einmarsch in die Ukraine. Es zeigt sich wieder, dass Nord Stream 2 ein gewaltiger strategischer Fehler war.
Warten auf den Corona-Test: Norwegische Studenten harren am Montag am Flughafen von Johannesburg vor ihrem Flug nach Amsterdam aus.

Neue Corona-Variante : Wie gefährlich ist Omikron?

Erste Ausbrüche in Europa verstärken die Sorge, die neue Corona-Mutante könnte noch gefährlicher sein als die bisherigen Varianten. Zu Recht? Noch mangelt es an klinischen Daten, aber einiges lässt sich inzwischen schon über Omikron sagen.

Papst-Besuch auf Zypern : Der Stacheldraht glitzert in der Sonne

In Astromeritis wird anschaulich, wie schwierig die Mission von Papst Franziskus auf Zypern ist. Denn Nikosia lässt wieder Zäune bauen. Nicht, um sich an der Demarkationslinie gegen den Norden abzusichern. Sondern um Migranten abzuhalten.
In historischer Umgebung: Olaf Scholz an seiner einstigen Wirkungsstätte in Hamburg.

Olaf Scholz und Cum-ex : Geben, nehmen, vergessen

Kommende Woche soll Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. Doch aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg verfolgen ihn noch immer Fragen und Vorwürfe. Es geht um unsaubere Geschäfte der Warburg-Bank.
Michael Kellner (links) wird Parlamentarischer Staatssekretär bei Robert Habeck (rechts) im Wirtschaftsministerium.

In der Ampel-Koalition : Die grüne Flügellogik lebt weiter

Die Grünen benennen ihre Parlamentarischen Staatssekretäre. Manche Personalentscheidung ist dabei dem Kräfteverhältnis zwischen Realos und Parteilinken geschuldet.

              Will eine Impfpflicht einführen: Olaf Scholz kommt zum Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt an

Corona-Politik : SPD und Union gehen getrennte Wege

Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
Lockdown für Ungeimpfte: Künftig gilt vielerorts Zugang nur für Geimpfte und Genesene.

Harte Corona-Maßnahmen : Solidarität der Geimpften

Nach langer Debatte handelt die Politik endlich. Doch können 2-G-Regeln und eine ehrgeizige Impfkampagne die vierte Welle noch brechen?

Zapfenstreich für Merkel : Abschied mit Fackeln und Schlagern

Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich die Bundeswehr von Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt. Die Kanzlerin hält zwei Ratschläge bereit – und freut sich über Schlager aus Ost und West.
Osman Kavala im Jahr 2015 in Istanbul

Fall Kavala : Europarat leitet Verfahren gegen die Türkei ein

Bislang hat der Europarat erst ein einziges Mal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat ausgelöst. Nun nimmt der Rat den Umgang der Türkei mit dem Kulturförderer Osman Kavala ins Visier.
Militärübung Zapad: Alexandr Lukaschenko Mitte September auf dem Truppenübungsplatz Obuz-Lesnovsky

Sorgen um die Ukraine : Lukaschenko droht für Putin

Der Minsker Machthaber kündigt „Manöver“ mit Russland nahe der Ukraine an – und stellt sogar die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus in Aussicht.
Attila Hildmann im Sommer 2020 auf einer Demo in Berlin.

Das Reich des Attila Hildmann : Staatsdiener gegen den Staat

Der Verschwörungstheoretiker Hildmann erhielt Informationen aus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Wie viele Staatsdiener wollen diesen Staat abschaffen?
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Von Merkel lernen? Kanzleramtsminister Helge Braun konnte ihren Stil aus nächsten Nähe studieren

Die Krise der CDU : Von Merkel lernen heißt siegen lernen

Dass die SPD fürs Erste aus ihrer existenziellen Krise herausgefunden hat, ist nicht einer Schärfung ihres Programms geschuldet, sondern ausschließlich dem strategischen und taktischen Fehlverhalten der Union. Ein Gastbeitrag.
Minsk, 11. August 2020: Polizisten schlagen bei Protesten  gegen die  Fälschung der Wahl durch das Lukaschenko-Regime  einen Demonstranten. 

Politische Gefangene in Minsk : Das weiße Licht in der Zelle

Als Redakteur der belarussischen Zeitschrift Nascha Niwa war er im Sommer in Haft. Hier schreibt der Journalist Andrej Dynko über die Bedingungen in dem Minsker Gefängnis, in dem Tausende politische Gefangene interniert waren.
Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Der ehemalige Generalbundesanwalt Max Güde, Bundesjustizminister Wolfgang Stammberger und der neue Generalbundesanwalt Wolfgang Fränkel am 30. März 1962 in Karlsruhe.

Geschichte des GBA : Im braunen Wasser der Nationalsozialisten

Auch die Bundesanwaltschaft hat ihre Nachkriegsgeschichte aufarbeiten lassen. Die Forscher sprechen von einer „schweren Hypothek" und meinen nicht nur personelle Kontinuitäten.
Statue von Ramses II. im British Museum, London

Fragen an den Langzeit-Pharao : Wer war Ramses II.?

Kein antiker Herrscher war länger im Amt als er. Was machte seine Regierungszeit aus, was seinen Erfolg? Sylvia Schoske, frühere Direktorin des Ägyptischen Museums in München, beantwortet Fragen zu Ramses II.
Arbeiten an der Berliner Mauer

Leben im Osten : Von der real existierenden Existenz

Der "real existierende Sozialismus" deutscher Prägung wird in allen seinen schlimmen und absurden Facetten gezeigt. Aber weniger wäre auch hier mehr gewesen.
Etappensieg: Festnahme des kolumbianischen Drogenbarons Dario Antonio Úsuga

Kampf gegen Drogenhandel : Amerikas längster Krieg

Wissenschaft kann lesbar und spannend sein. Eine Geschichte des „War on Drugs“, den die Vereinigten Staaten seit einem Jahrhundert führen und dessen Ende noch immer nicht abzusehen ist