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Eine gesetzlich eingeführten Raucherplakette in Hessen?

Gegen das Rauchen : Drogenbeauftragte will Tabak teurer machen

Daniela Ludwig betont, dass sich ihre Initiative nicht gegen Raucher richte, sondern gegen das Rauchen. Es sei richtig, auch E-Zigaretten zu besteuern, sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Baupolitik : Städter wollen es lieber grün als gerecht

Preisgünstige Wohnungen in Städten sind knapp. Neue müssen her. Das scheitert auch am Egoismus der Städter: Wohnraum für alle, aber nicht da, wo wir in der Sonne sitzen!

Grün-Rot-Rot : Aus der Traum

Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.

Bundeswehr : Es darf keine abgeschottete Truppe geben

Deutschland braucht eine schlagkräftige Armee und keine, die von Skandalen erschüttert wird. Für Fehler muss Verantwortung übernommen werden. Bis hoch zur Ministerin.

Corona-Schutzmaßnahmen : Alt gegen Jung in der Pandemie

Der Staat schützt derzeit vor allem die Senioren. Das empfinden manche Jüngere als ungerecht. Zerbricht an Corona der Generationenvertrag?

„Völkermord“ in Xinjiang : Mutige Niederländer

Das niederländische Parlament spricht von Völkermord, der französische Außenminister von „institutionalisierter Unterdrückung“. Und was sagt Berlin zu Xinjiang? Man ist „sehr besorgt“.

Die Wunderwaffe : Das schärfste Schwert

Selbsttests können beim Kampf gegen Corona helfen. Eine „Wunderwaffe“ sind sie aber nicht. Entscheidend bleibt das Verhalten der Bürger.

Corona und Europa : Impfausweise sind keine Reisepässe

Im Schengenraum dürfen sich die Bürger grundsätzlich frei bewegen. Deshalb sollte man das Reisen nicht an einen europäischen Impfnachweis knüpfen. Sinnvoll wäre er trotzdem.

Missbrauch in der Kirche : Das Problem ist größer als Woelki

Bei Licht betrachtet hat keine Institution in Deutschland in den vergangenen Jahren auf dem Feld der Prävention so viel getan wie die katholische Kirche. Doch das reicht nicht.
Immer noch beliebt bei der Basis – Donald Trump, hier als Figur in Gold.

Konferenz der Konservativen : Will Trump 2024 wieder antreten?

Donald Trump hält die erste Rede nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Auf einer Konferenz der Konservativen geht es um den Führungsanspruch bei den Republikanern. Wird es der Startschuss für sein Comeback?
Apparatchika: Das einst schönste Gesicht des Sozialismus (links)

Fraktur : Auf dünnem Eis

Beim jüngsten Tauwetter drehte mancher Politiker rhetorische Pirouetten. Einer sogar mit dem einst schönsten Gesicht des Sozialismus.
Rot und Tiefrot: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler

Grün-Rot-Rot : Aus der Traum

Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.
Sturm auf die Leipziger Stasi-Zentrale „Runde Ecke“ am 4. Dezember 1989

Bürgerrechtler im Streit : Wer wacht über die Revolution von 1989?

Tobias Hollitzer und Gesine Oltmanns waren in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Heute reden sie kein Wort mehr miteinander. Zu unterschiedlich sind ihre Vorstellungen von Aufarbeitung. Wer hat die Deutungshoheit?
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow am Samstag in Berlin

Neue Vorsitzende der Linken : Mit einem Fuß ins kalte Wasser

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind die neuen Vorsitzenden der Linken. Sie kommen aus unterschiedlichen Lagern der Partei. Beide werden gebraucht, sollte es die Chance auf eine Regierungsbeteiligung geben.
Félix Tshisekedi (r) erhält am 24.Januar 2019 in Kinshasa vom scheidenden Präsidenten Joseph Kabila die Präsidenten-Schärpe.

Demokratische Republik Kongo : Kabilas Marionette kappt die Fäden

Lange Zeit hat der Machtkampf zwischen Kongos ehemaligem Präsidenten Kabila und seinem Nachfolger Tshisekedi das Land gelähmt. Nun hat Letzterer das Ringen geschickt für sich entschieden – wenn auch womöglich nur vorerst.

Proteste in Myanmar : Die mutige Geste des UN-Botschafters

Die Militärjunta sieht sich als die rechtmäßige Regierung Myanmars. Doch Kyaw Moe Tun verweigert ihr vor aller Welt die Gefolgschaft und spricht sich vor der UN-Vollversammlung gegen das Regime aus.
Eintritt nur mit grünem Pass: Im Khan-Theater in Jerusalem.

Israels Corona-Politik : Wieder zurück ins Leben

In Israel ermöglicht der „grüne Pass“ Geimpften ungeahnte Möglichkeiten wie Theaterbesuche oder Sportveranstaltungen. Doch Ausgangssperren bleiben - und eine Herdenimmunität ist nicht in Sicht.

Schwierige Rechtslage : Kann Nord Stream 2 juristisch noch gestoppt werden?

Die Rechtslage ist schwierig: Die Ostseepipeline ist genehmigt – unabhängig vom Verhalten Russlands unter Völkerrecht. Wenn das Projekt gestoppt würde, wären wohl auf jeden Fall Entschädigungszahlungen fällig.
Außenpolitik muss auch auf sie Rücksicht nehmen: Demonstranten in Washington

Umfrage in Amerika : Nur ein bisschen „America First“?

Die tiefe parteipolitische Spaltung der Vereinigten Staaten zeigt sich auch bei den Erwartungen der Amerikaner an die Außenpolitik des neuen Präsidenten. Joe Biden muss immer auch an den heimischen Arbeitsmarkt denken.
Präsident Biden spricht am Freitag mit einem Texaner beim Besuch einer Tafel in Houston.

Texas in Not : Biden als Tröster der Nation

Texas ringt mit den Folgen eines heftigen Wintereinbruchs. Bei seinem Besuch spielt Amerikas Präsident seine große Stärke aus. Die positiven Bilder kommen für Joe Biden zur rechten Zeit.
Er hatte gut reden, doch hat man ihm im Internet den Saft abgedreht: Donald Trump, hier bei einem Auftritt Anfang Januar dieses Jahres in Dalton, Georgia.

Donald Trump ohne Netz : Sendet er jetzt selbst?

Bei Facebook und Instagram ist der frühere Präsident gesperrt. Das macht Donald Trump zu schaffen. Manche meinen, er könnte einen eigenen Kanal gründen.
Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
Quellenfund auf einem Dachboden: Ein dickes Bündel vergilbter Briefe Alois Hitlers in zeittypischer Kurrentschrift an den Straßenmeister Josef Radlegger.

Adolf Hitler : Wie ein Sohn zum Diktator wurde

Über Kindheit und Jugend Adolf Hitlers lag lange ein dichter Schleier des Nichtwissens. Neue Quellen ermöglichen einen völlig anderen Blick auf sein Familienleben – besonders auf seinen Vater, der den größten Einfluss auf ihn hatte. Ein Essay.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Ein logischer Dammbruch

Die von evangelischen Theologen geforderte Professionalisierung der Suizidhilfe erschafft erst genau die Normalität, die sie zu vermeiden beabsichtigt. Ein Gastbeitrag.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Der Suizid und das Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod gestärkt. Nun muss auch das Verbot der Tötung auf Verlangen überdacht werden. Ein Gastbeitrag
Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.