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Führung in der Corona-Krise : Das Merkel-Vakuum

Schleichend verliert die Hektik der Corona-Politik an Akzeptanz. Jens Spahn droht zum Sündenbock gemacht zu werden. Die SPD kostet das aus, die CDU zeigt kaum Gegenwehr.

Russland, China und die EU : Geopolitik mit Impfstoffen

Der schleppende Anlauf der Impfkampagne in der EU hat einen hohen politischen Preis: Die Rivalen des Westens können wieder Zweifel an der europäischen Einigung säen.

Die EU und die Ukraine : Die Reformen deutlicher verteidigen

Der von Russland begonnene Krieg ist nicht die Wurzel allen Übels in der Ukraine. Im Windschatten von Corona wollen Oligarchen Reformen zurückdrehen. Deshalb muss die EU dem Land mehr Aufmerksamkeit schenken.

Europäisches Parlament : Ohne Orbán wäre ehrlicher

Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa.

Republikaner nach Niederlage : Der Trumpismus lebt

Der jüngste Auftritt Donald Trumps hat keinen Zweifel daran gelassen: So schnell werden die Republikaner ihn nicht hinter sich lassen. Aber wie lange noch?

Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen

Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.

Lockerungen : Ungeduld kann gefährlich sein

Die Schnauze voll zu haben mag verständlich sein, ebenso der Wunsch nach einem baldigen Ende der Corona-Maßnahmen. Dennoch muss man sich jede Lockerung sehr gut überlegen.
Musste zurückziehen: Neera Tanden im Februar in Washington

Amerikanische Regierung : Bidens erste Niederlage

Neera Tanden sollte das Haushaltsbüro von Joe Bidens Regierung leiten. Ihr Scheitern im Senat zeigt das Gewicht der Zentristen in der demokratischen Partei.
Apparatchika: Das einst schönste Gesicht des Sozialismus (links)

Fraktur : Auf dünnem Eis

Beim jüngsten Tauwetter drehte mancher Politiker rhetorische Pirouetten. Einer sogar mit dem einst schönsten Gesicht des Sozialismus.
Geimpfter Regierungschef: Ministerpräsident Orbán erhielt Ende Februar die Spritze.

Sinopharm-Lieferungen : Ungarn setzt beim Impfen auf China und Russland

Als erstes EU-Land setzt Ungarn auf Impfstoffe aus China und Russland – weil die Lieferungen über die EU-Kommission nach Ansicht Orbáns nicht schnell genug gehen. In der Bevölkerung gibt es jedoch Vorbehalte.

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    Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei einer Urteilsverkündung am 26. Mai 2020.

    Karlsruher Jahresstatistik : Grundrechte in Zahlen

    Das Bundesverfassungsgericht hat seine Jahresstatistik vorgelegt. Nur in drei Fällen intervenierten die Richter im vergangenen Jahr gegen die Corona-Maßnahmen. Wie ist das zu erklären?
    Zwei Über-80-Jährige erhalten ihre erste Corona-Schutzimpfung in Nordwestmecklenburg

    Schutz besser verteilen : Unsere ungerechte Impf-Triage

    Zwei Menschen ertrinken, zwei Rettungsringe liegen am Ufer. Soll man beide einer einzigen Person zuwerfen? So sieht die deutsche Impfstrategie aus. Ein Gastbeitrag von vier Ethikern.
    Wer kümmert sich vor allem um die Kinder? (Symbolbild)

    Familienbericht : Sachverständige für Ende von Ehegattensplitting

    Forscher, die mit Ministerin Giffey den Familienbericht vorstellten, fordern Maßnahmen, um die Erziehung gleichberechtigter zu gestalten. Es soll mehr Anreize für Väter zur Elternzeit geben.
    Neera Tanden spricht bei einer Anhörung im Senat Mitte Februar.

    Erster Rückschlag : Bidens Wunschkandidatin zieht zurück

    Neera Tanden sollte einen einflussreichen Regierungsposten bekommen, doch selbst in der eigenen Partei konnte sie nicht alle Senatoren überzeugen. Um Joe Biden eine Niederlage zu ersparen, verzichtet sie.
    Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

    2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

    Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
    Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

    Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

    Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
    Quellenfund auf einem Dachboden: Ein dickes Bündel vergilbter Briefe Alois Hitlers in zeittypischer Kurrentschrift an den Straßenmeister Josef Radlegger.

    Adolf Hitler : Wie ein Sohn zum Diktator wurde

    Über Kindheit und Jugend Adolf Hitlers lag lange ein dichter Schleier des Nichtwissens. Neue Quellen ermöglichen einen völlig anderen Blick auf sein Familienleben – besonders auf seinen Vater, der den größten Einfluss auf ihn hatte. Ein Essay.

    Pro und Kontra Sterbehilfe : Ein logischer Dammbruch

    Die von evangelischen Theologen geforderte Professionalisierung der Suizidhilfe erschafft erst genau die Normalität, die sie zu vermeiden beabsichtigt. Ein Gastbeitrag.

    Pro und Kontra Sterbehilfe : Der Suizid und das Strafrecht

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod gestärkt. Nun muss auch das Verbot der Tötung auf Verlangen überdacht werden. Ein Gastbeitrag
    Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

    Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

    Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
    Selbstbewusste Ärztin: Lilly Curtius (1912 bis 2010)

    Leben unter dem Hakenkreuz : Widerstand und Wegsehen

    Nikolaus Münster hat Licht ins Dunkel seiner Familiengeschichte gebracht. Das Buch „Acht Jahre Haft unter dem Hakenkreuz“ zeigt exemplarisch, wie die Nationalsozialisten ihre Gegner zu brechen versuchten.
    Der Reformer, der ungewollt zum Revolutionär wurde: Michail Gorbatschow, hier 1986 in Moskau

    Gorbatschows Reden beweisen : Der Umsturz war nicht beabsichtigt

    Manche glauben, Michail Gorbatschow habe alles das gewollt, was 1989 und danach passiert ist. Aber seine Reden zeigen, dass seine Absichten genau in die entgegengesetzte Richtung zielten.