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Im vergangenen Jahr konnten Biergärten in Bayern erst im Mai wieder öffnen – in Österreich soll es dieses Jahr schon Ende März so weit sein.

Lockerungen in Österreich : Vor Ostern in den Biergarten?

Österreich will Ende März auch Außenbereiche der Gastronomie öffnen. Noch mehr Freiheiten bieten regionale Lockerungen je nach Inzidenz. Doch die sind umstritten – denn insgesamt steigen die Corona-Zahlen.
Ein Sendemast für den Mobilfunk-Standard 5G

Reformulierung gefordert : Scharfe Kritik am IT-Sicherheitsgesetz

Sämtliche Gutachter kritisierten das IT-Sicherheitsgesetz am Montag heftig. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sei „weder verfassungskonform noch operabel“. Unternehmen wie Huawei hätten wenig zu befürchten.

Republikaner nach Niederlage : Der Trumpismus lebt

Der jüngste Auftritt Donald Trumps hat keinen Zweifel daran gelassen: So schnell werden die Republikaner ihn nicht hinter sich lassen. Aber wie lange noch?

Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen

Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.

Lockerungen : Ungeduld kann gefährlich sein

Die Schnauze voll zu haben mag verständlich sein, ebenso der Wunsch nach einem baldigen Ende der Corona-Maßnahmen. Dennoch muss man sich jede Lockerung sehr gut überlegen.

Proteste in Myanmar : Es wird blutig

Jetzt wird also scharf geschossen in Myanmar. Die Demonstrationen gehen aber weiter. Die Generäle müssen Konsequenzen für ihre Vermögen spüren, damit die Gewalt aufhört.

Öffnen und kontrollieren : Entschieden, aber mit Augenmaß

Der Kampf gegen die Pandemie tritt in eine entscheidende Phase. Wichtig sind Flexibilität und Kontrolle. Wer draußen kurz verweilt, ist noch kein Drogendealer.

Parteitag : Die Linke hat den Zug verpasst

Wer jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland ablehnt, der muss nicht von Bündnissen reden.

Baupolitik : Städter wollen es lieber grün als gerecht

Preisgünstige Wohnungen in Städten sind knapp. Neue müssen her. Das scheitert auch am Egoismus der Städter: Wohnraum für alle, aber nicht da, wo wir in der Sonne sitzen!

Grün-Rot-Rot : Aus der Traum

Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.

Bundeswehr : Es darf keine abgeschottete Truppe geben

Deutschland braucht eine schlagkräftige Armee und keine, die von Skandalen erschüttert wird. Für Fehler muss Verantwortung übernommen werden. Bis hoch zur Ministerin.

Corona-Schutzmaßnahmen : Alt gegen Jung in der Pandemie

Der Staat schützt derzeit vor allem die Senioren. Das empfinden manche Jüngere als ungerecht. Zerbricht an Corona der Generationenvertrag?
Friedrich Merz im Dezember 2018

Kampfkandidatur? : Merz will offenbar für Bundestag kandidieren

Im Sauerland wird Friedrich Merz von einigen Parteifreunden zu einer Kandidatur für den Bundestag ermutigt. Merz fühle sich geehrt und freue sich, sagt sein Sprecher. Doch nicht alle sind begeistert.
Bleibt bei seinem Corona-Kurs: der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hier Ende Januar bei einer Sitzung der Bürgerschaft im Rathaus

Hamburgs OB Tschentscher : Der letzte Mahner?

Während sich andere Ministerpräsidenten für Lockerungen aussprechen, verschärft Peter Tschentscher die Regeln. Ist er der letzte Vertreter einer vorsichtigen Corona-Politik? Oder hat er sich auf seinem Sonderweg verrannt?
Apparatchika: Das einst schönste Gesicht des Sozialismus (links)

Fraktur : Auf dünnem Eis

Beim jüngsten Tauwetter drehte mancher Politiker rhetorische Pirouetten. Einer sogar mit dem einst schönsten Gesicht des Sozialismus.
„Lassen Sie uns rein“: Migranten aus Zentralamerika warten in Mexiko, um in die Vereinigten Staaten weiterzuziehen.

Druck auf Joe Biden steigt : Der Hunger lässt sie fliehen

In Zentralamerika hat sich die Zahl der Hungernden mehr als verdreifacht. Das hat auch mit dem Klimawandel zu tun. Viele wollen nur noch weg – und zwar in die Vereinigten Staaten. Zum Schaden für Biden, zum Nutzen für Trump?
Putin am 23. Februar, dem sogenannten Tag des Vaterlandsbeschützers, am „Grabmal des unbekannten Soldaten“ in Moskau

Russlandsanktionen : Wie kann man Putin weh tun?

Die Europäische Union will gegen jene Russen vorgehen, die Alexej Nawalnyj hinter Gitter gebracht haben. Er selbst schlägt ganz andere Leute für Sanktionen vor. Was Putin mehr beeindrucken könnte, ist umstritten.

„Sachkundenachweis“ : Grüne wollen Haustiere besser schützen

In der Pandemie erlebt Deutschland einen Haustier-Boom. Aber nicht alle Halter kennen die Bedürfnisse ihrer Tiere. Die Bremer Grüne wollen das nun ändern und haben das Thema auf die politische Agenda gesetzt.

Söder und Kretschmer : Mehr impfen, auch im Supermarkt

Bayern und Sachsen verlangen, dass mehr Impfstoff in die von Corona stark betroffenen Grenzregionen geliefert wird. Vor der nächsten Konferenz mit der Kanzlerin warnen die Ministerpräsidenten vor einem „Öffnungsrausch“.
Ein Strand in der Ortschaft Buggerru im Süden Sardiniens am 21. August 2020

Bald ohne Corona-Schließungen? : Sardinien, Insel der Seligen

Auf Sardinien dürfen Restaurants wieder länger öffnen. Und das soll nur der erste Schritt zu einer neuen Normalität sein. Urlauber brauchen einen negativen Test oder eine Impfbescheinigung.

Myanmar : Aung San Suu Kyi wird der „Aufwiegelung“ angeklagt

Zum zweiten Mal seit ihrer Festnahme nach dem Putsch vor einem Monat erscheint die Friedensnobelpreisträgerin wieder per Videolink vor Gericht. Trotz des blutigen Vorgehens am Vortag protestieren die Menschen weiter für ihre Freilassung.

Trump in Orlando : Die Partei bin ich

Donald Trump will von einer Spaltung der Republikaner nichts wissen. Dazu seien seine Gegner zu unbedeutend. Er liebäugelt mit einem „dritten Sieg“ 2024.
Immer noch beliebt bei der Basis – Donald Trump, hier als Figur in Gold.

Konferenz der Konservativen : Will Trump 2024 wieder antreten?

Donald Trump hält die erste Rede nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Auf einer Konferenz der Konservativen geht es um den Führungsanspruch bei den Republikanern. Wird es der Startschuss für sein Comeback?
Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
Quellenfund auf einem Dachboden: Ein dickes Bündel vergilbter Briefe Alois Hitlers in zeittypischer Kurrentschrift an den Straßenmeister Josef Radlegger.

Adolf Hitler : Wie ein Sohn zum Diktator wurde

Über Kindheit und Jugend Adolf Hitlers lag lange ein dichter Schleier des Nichtwissens. Neue Quellen ermöglichen einen völlig anderen Blick auf sein Familienleben – besonders auf seinen Vater, der den größten Einfluss auf ihn hatte. Ein Essay.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Ein logischer Dammbruch

Die von evangelischen Theologen geforderte Professionalisierung der Suizidhilfe erschafft erst genau die Normalität, die sie zu vermeiden beabsichtigt. Ein Gastbeitrag.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Der Suizid und das Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod gestärkt. Nun muss auch das Verbot der Tötung auf Verlangen überdacht werden. Ein Gastbeitrag
Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Selbstbewusste Ärztin: Lilly Curtius (1912 bis 2010)

Leben unter dem Hakenkreuz : Widerstand und Wegsehen

Nikolaus Münster hat Licht ins Dunkel seiner Familiengeschichte gebracht. Das Buch „Acht Jahre Haft unter dem Hakenkreuz“ zeigt exemplarisch, wie die Nationalsozialisten ihre Gegner zu brechen versuchten.
Der Reformer, der ungewollt zum Revolutionär wurde: Michail Gorbatschow, hier 1986 in Moskau

Gorbatschows Reden beweisen : Der Umsturz war nicht beabsichtigt

Manche glauben, Michail Gorbatschow habe alles das gewollt, was 1989 und danach passiert ist. Aber seine Reden zeigen, dass seine Absichten genau in die entgegengesetzte Richtung zielten.
Sturm auf die Leipziger Stasi-Zentrale „Runde Ecke“ am 4. Dezember 1989

Bürgerrechtler im Streit : Wer wacht über die Revolution von 1989?

Tobias Hollitzer und Gesine Oltmanns waren in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Heute reden sie kein Wort mehr miteinander. Zu unterschiedlich sind ihre Vorstellungen von Aufarbeitung. Wer hat die Deutungshoheit?