Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Nicolas Löbel (CDU) spricht während einer Sitzung des Deutschen Bundestags.

Affäre um Corona-Masken : CDU-Politiker Löbel legt Bundestagsmandat nieder

Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel legt wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken sein Bundestagsmandat nieder. Über den Fall Nüßlein berät die CSU am Nachmittag.

Ziemiak: „So ein Verhalten ist unanständig“

Corona-Bereicherung : Ein bitterer Schlag für die CDU

CDU und CSU haben ein Problem mit ihren schwarzen Schafen unter den Abgeordneten, die keine Skrupel haben, sich selbst zu bedienen. Für die Wahlkämpfer ist das Gift.

Serbien und die Mafia : Fußball, Tod und Marihuana

Serbiens Präsident Vučić sagt einem Führer der Mafia den Kampf an und konfrontiert die Bevölkerung mit grausamen Bildern. Dabei hatte er selbst Verbindungen in das Milieu.

Corona-Krisenmanagement : Macrons Kehrtwende

Der französische Präsident Macron will zeigen, dass die Politik sich vom Virus nicht die Agenda diktieren lässt. Doch die Franzosen könnten sich dadurch noch ohnmächtiger fühlen.

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel im Deutschen Bundestag

Corona-Bereicherung : Ein bitterer Schlag für die CDU

CDU und CSU haben ein Problem mit ihren schwarzen Schafen unter den Abgeordneten, die keine Skrupel haben, sich selbst zu bedienen. Für die Wahlkämpfer ist das Gift.

Die Kongresssitzung zur Bewilligung der Corona-Hilfen am 6. März

Knappe Mehrheit im Kongress : Nur einer muss dagegen sein

Wegen der knappen Mehrheit im Kongress kommt jetzt viel auf den rechten Flügel der Demokraten an. Wie groß ihr Einfluss ist, zeigt Joe Manchin aus West Virginia.

Polizisten stehen in Naypyidaw Demonstranten gegenüber am 8. März.

Proteste in Myanmar : Mit Soldaten in die Universitäten

In Myanmar haben sich Sicherheitskräfte in Universitäten und Krankenhäusern positioniert. Nach dem Aufruf zum Generalstreik wollen sie einen Normalbetrieb erzwingen.

Neue Strategie ab 8. März: Testen so viel wie möglich

Spahn in der Kritik : Coronatestspiele

Den von Jens Spahn versprochenen Schnelltest für alle wird es ab diesem Montag nicht in allen Bundesländern geben. Nicht nur die SPD zeigt deshalb mit dem Finger auf den Gesundheitsminister.

Papst Franziskus und Großajatollah Ali al-Sistani in Nadschaf

Papst Franziskus im Irak : Eine historische Großtat

Was der Besuch des Papstes für den Irak bedeutet, zeigt eine Maßnahme der Regierung in Bagdad: Der Tag der historischen Begegnung von Nadschaf ist künftig ein Feiertag der Toleranz.

Im brasilianischen Santo Andre liegen Covid-19-Patienten inmitten der Corona-Pandemie in einem Feldlazarett.

Corona-Mutante in Brasilien : Alle 90 Sekunden ein neuer Patient

In Brasilien steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Krankenhäuser müssen Patienten ablehnen, vor den Kliniken bilden sich Warteschlangen. Forscher publizieren alarmierende Befunde zu den Mutanten.

Gastbeitrag : Eine Krise mit dem Gesicht einer Frau

Während die Welt den Internationalen Frauentag inmitten einer Pandemie begeht, ist klar: Die Corona-Krise trägt das Gesicht einer Frau. Sechs Vorschläge, wie daraus ein neuer, gleichberechtigter Weg für alle werden kann.

Masken-Affäre : Ziemiak: „So ein Verhalten ist unanständig“

Der CDU-Generalsekretär fordert den sofortigen Mandatsverzicht der Abgeordneten Löbel und Nüßlein. Das Verhalten der Unionspolitiker in der Masken-Affäre beschmutze „das Ansehen aller Abgeordneten“.

Jetzt mit F+ lesen

Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) trainieren den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung.

KSK-Kommandeur Kreitmayr : Der General im Feuer

Markus Kreitmayr kommandiert und reformiert das KSK der Bundeswehr. Manche loben ihn, andere äußern anonym ihre Wut über den Brigadegeneral.

Auf diesem vom Präsidentenamt von El Salvador veröffentlichten Bild überwacht ein Polizist zahlreiche tätowierte Gefängnisinsassen. Im Kampf gegen die Bandengewalt hatte El Salvadors Präsident eine Isolierung aller Häftlinge angeordnet.

Bukele in El Salvador : Wie ein Präsident die Mordrate halbierte

El Salvadors Präsident Bukele trägt Baseballkappen und Lederjacken. Er ist ungewöhnlich beliebt. Kein Wunder: Er hat die Mordrate mehr als halbiert. Wie ist ihm das gelungen?

Videos

1/

: Thailand: Demonstranten fordern Reform der Monarchie

: Irakreise fortgesetzt: Papst besucht Mossul

Der amerikanische Präsident Joe Biden und die Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag in Washington

: 1,9 Billionen für Amerikas Wirtschaft: Senat billigt Corona-Hilfen

: Söder wirbt für Festhalten an Inzidenzzahlen während Corona-Pandemie

: Bundesregierung hält sich zu möglichem Osterurlaub bedeckt

: Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

: Steinmeier: „Es gibt Hoffnung, dass wir die Pandemie besiegen“

Inland

Falter: Ein junger Mann hält einen Stimmzettel für die Kommunalwahl in Frankfurt

Kommunalwahl in Hessen : Drei Mal so viele Briefwähler wie vor fünf Jahren

Für die Auszählung der Briefwahlscheine muss die Stadt Frankfurt weitere Flächen anmieten. Denn bisher hat schon fast ein Drittel der Wahlberechtigten die Stimmen abgegeben.

Der CDU-Politiker Nikolas Löbel will sein Mandat als Bundestagsabgeordneter Ende August niederlegen.

Löbel, Irmer und Nüßlein : Die Masken-Affären erschüttern die Union

In der Union stehen mehrere Politiker im Verdacht, sich im Zuge der Beschaffung von Schutzmasken bereichert zu haben. Für die Partei könnte der Schaden kaum größer sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang

Kritik an Verfassungsschutz : Geschwätzige Geheimnisträger

Bei dem Versuch, die AfD zu beobachten, handelt sich der Verfassungsschutz Kritik ein. Schon wieder sind Details nach außen gedrungen. Dabei steht der Dienst eigentlich für Verschwiegenheit. Was ist da los?

Kontaktnachverfolgung : Welche Probleme es mit der „Luca“-App von Smudo gibt

Einige Politiker dringen auf eine einheitliche App zur Kontaktnachverfolgung. „Luca“ verspricht viel, doch vor dem flächendeckenden Einsatz gibt es Schwierigkeiten.

Ausland

Eine Frau ruft Slogans während einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 in Madrid.

Kundgebungsverbot wegen Corona : Madrid streitet über Demonstrationen zum Frauentag

Die traditionellen Kundgebungen zum Weltfrauentag sollen in Spaniens Hauptstadt in diesem Jahr ausfallen. Feministische Verbände und die Gewerkschaften wollen das Verbot nicht hinnehmen.

Saudi-Aramco : Houthi greifen saudi-arabische Öl-Anlagen an

Mit Drohnen und Raketen haben die Houthi-Rebellen Öl-Einrichtungen in Saudi-Arabien attackiert. Die Regierung in Riad spricht von einem Angriff auf die weltweite Energieversorgung.

Papst Franziskus in dem christlichen Dorf Karakosch in der Nähe von Mossul am 7. März

Franziskus im Irak : Der Tod hat nicht das letzte Wort

Papst Franziskus’ Irak-Reise endet feierlich, doch davor steht in Mossul und Karakosch die Erinnerung an das Leid und die Grausamkeit während der IS-Herrschaft im Zentrum.

Ein Plakat der der Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ in Oberdorf im Kanton Nidwalden

Mehrheit bei Volksabstimmung : Die Burka wird in der Schweiz verboten

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Damit wird es Musliminnen künftig verboten sein, in der Öffentlichkeit Burka und Niqab zu tragen. Islamische Verbände warnen vor Zunahme der Gewalt gegen Muslime.

Von Trump zu Biden

Das Kapitol in Washington am 11. Februar

Ermittlungen zum Kapitol-Sturm : Erhielt der Mob Hilfe aus dem Kongress?

Das FBI untersucht, ob es vor dem Angriff auf das Kapitol Kontakte zwischen Kongressmitgliedern und Aufrührern gab. Unterdessen soll die Nationalgarde für zwei weitere Monate im Kapitol eingesetzt werden.

Der Afroamerikaner Jaques DeGraff lässt sich im Februar in New York gegen das Corona-Virus impfen.

Impfung gegen Corona : Die alte Angst der Afroamerikaner

In den Vereinigten Staaten lassen sich deutlich weniger Afroamerikaner impfen als Weiße. Das liegt auch an Erfahrungen, die Schwarze mit Gesundheitsbehörden gemacht haben. Viele kennen noch das Verbrechen von „Tuskegee“.

Leichter oder schwerer machen? Die Demokraten wollen das Wahlrecht reformieren, viele Republikaner genau das vermeiden.

Demokraten planen große Reform : Mit Wahlbehinderungen soll endlich Schluss sein

Die Republikaner wollen das Wählen in etlichen amerikanischen Bundesstaaten wieder erschweren. Die Demokraten sind dagegen. Sie arbeiten an der großen Wahlrechtsreform.

Musste zurückziehen: Neera Tanden im Februar in Washington

Amerikanische Regierung : Bidens erste Niederlage

Neera Tanden sollte das Haushaltsbüro von Joe Bidens Regierung leiten. Ihr Scheitern im Senat zeigt das Gewicht der Zentristen in der demokratischen Partei.

Staat und Recht

Eine Jura-Studentin hält in einer Vorlesung an der Universität Osnabrück eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand (Archivbild).

Sonderregime ohne Ende? : Die Rolle der Verfassung in der Krise

Ein Jahr Corona-Pandemie und eine Zwischenbilanz, was das Recht in dieser Zeit alles leisten musste.

Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.

Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.

Die Gegenwart

Pro und Kontra Sterbehilfe : Eine gespenstische Scheindebatte

Für das Bundesverfassungsgericht ist Suizid ein Akt der Selbstbestimmung. Gilt das auch für Kinder und Jugendliche? Ein Gastbeitrag.

Quellenfund auf einem Dachboden: Ein dickes Bündel vergilbter Briefe Alois Hitlers in zeittypischer Kurrentschrift an den Straßenmeister Josef Radlegger.

Adolf Hitler : Wie ein Sohn zum Diktator wurde

Über Kindheit und Jugend Adolf Hitlers lag lange ein dichter Schleier des Nichtwissens. Neue Quellen ermöglichen einen völlig anderen Blick auf sein Familienleben – besonders auf seinen Vater, der den größten Einfluss auf ihn hatte. Ein Essay.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Ein logischer Dammbruch

Die von evangelischen Theologen geforderte Professionalisierung der Suizidhilfe erschafft erst genau die Normalität, die sie zu vermeiden beabsichtigt. Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Gerichtsgebäude B: Der Sitz des Oberlandesgerichts von 1917 bis 1971

Oberlandesgericht Frankfurt : Gegenentwurf zur NS-Zeit

Das Oberlandesgericht wird 75 Jahre alt. Am 8. März 1946 war es wiedereröffnet worden. Seitdem steht es für Demokratie und Menschenrechte.

Selbstbewusste Ärztin: Lilly Curtius (1912 bis 2010)

Leben unter dem Hakenkreuz : Widerstand und Wegsehen

Nikolaus Münster hat Licht ins Dunkel seiner Familiengeschichte gebracht. Das Buch „Acht Jahre Haft unter dem Hakenkreuz“ zeigt exemplarisch, wie die Nationalsozialisten ihre Gegner zu brechen versuchten.

Stillgestanden: die Grimms an der Marktstraße in Hanau

Brüder Grimm-Stadt Hanau : „Es that immer wohl, wenn eine Laus knickte“

Hanau ist mehr als nur die Brüder Grimm. Heiner Boehncke und Hans Sarkowicz zeigen in ihrem Band eine Literaturstadt mit Tradition und Freigeist im Wandel der Jahrhunderte.

Politische Bücher

Braumeister Thomas Köhler mit seinem Jubiläumsbier zum Einheitstag.

Gegen DDR-Nostalgie : Wie gern wollte der Osten Westen sein

Nach 30 Jahren Einheit ist vom Jubel nur noch wenig übrig. Warum das so ist, fragt sich Klaus Schroeder.

Europaflaggen flattern vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission, im Wind.

Die neue Welt : Willkommen in der Elefanten-Welt

Alexander Graf Lambsdorff hat Zeitung gelesen und über Deutschlands Rolle in der Welt nachgedacht.

„Dritter Weg“ : Alternativlose Sachzwangslogik?

SPD und Labour Party wollten sich „erneuern“. Bekommen ist das beiden nicht.

Leserfavoriten

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