Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Ein Monitor in der Schweriner Staatskanzlei zeigt die Video-Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, mit den Länderchefs.

Neue Corona-Beschlüsse : Gefangen in Unterpunkten

Deutschland schafft es so schnell nicht aus dem Lockdown. Das liegt am Virus – aber auch am Umgang mit ihm.

Der Eingang zum Büro der Bundestagsfraktion der AfD

Kontrollgremium im Bundestag : AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat, legt der Leiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag AfD-Mitgliedern den Austritt nahe. Forsa-Chef Güllner erwartet allerdings keine signifikanten Wählerverluste.

Kurz vor Mitternacht ist es so weit: Bundeskanzlerin Merkel verkündet die neuen Beschlüsse.

Corona-Gipfel : Lockdown wird verlängert – mit Öffnungsmöglichkeiten

Nach stundenlangen Beratungen haben sich Bund und Länder auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden etwas gelockert, der Einzelhandel darf unter Auflagen wieder öffnen. Die Beschlüsse im Überblick.

Austritt aus der EVP-Fraktion : Was Viktor Orbán verliert

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der Bruch des ungarischen Ministerpräsidenten mit den Christdemokraten im EU-Parlament war nicht mehr zu vermeiden. Er hat allerdings nicht viel davon.

Verfassungsschutz : Die Beobachtung der AfD ist eine Mahnung an alle

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Das behördliche Stigma des Verdachts ist kein Zeichen der Unwählbarkeit, macht eine Partei aber nicht gerade attraktiver. Das letzte Wort haben die Bürger.

Kampf gegen die Pandemie : Ein bisschen Autokratie geht nicht

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Auch liberale Demokratien können die Pandemie bekämpfen – und dabei freiheitlich bleiben. Aber man muss wachsam sein.

Führung in der Corona-Krise : Das Merkel-Vakuum

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Schleichend verliert die Hektik der Corona-Politik an Akzeptanz. Jens Spahn droht zum Sündenbock gemacht zu werden. Die SPD kostet das aus, die CDU zeigt kaum Gegenwehr.

Russland, China und die EU : Geopolitik mit Impfstoffen

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der schleppende Anlauf der Impfkampagne in der EU hat einen hohen politischen Preis: Die Rivalen des Westens können wieder Zweifel an der europäischen Einigung säen.

Die EU und die Ukraine : Die Reformen deutlicher verteidigen

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Der von Russland begonnene Krieg ist nicht die Wurzel allen Übels in der Ukraine. Im Windschatten von Corona wollen Oligarchen Reformen zurückdrehen. Deshalb muss die EU dem Land mehr Aufmerksamkeit schenken.

Europäisches Parlament : Ohne Orbán wäre ehrlicher

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa.

Republikaner nach Niederlage : Der Trumpismus lebt

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Der jüngste Auftritt Donald Trumps hat keinen Zweifel daran gelassen: So schnell werden die Republikaner ihn nicht hinter sich lassen. Aber wie lange noch?

Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.

Lockerungen : Ungeduld kann gefährlich sein

Ein Kommentar von

Philip Eppelsheim

Die Schnauze voll zu haben mag verständlich sein, ebenso der Wunsch nach einem baldigen Ende der Corona-Maßnahmen. Dennoch muss man sich jede Lockerung sehr gut überlegen.

Weitere Kommentare

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Französische Soldaten im Mai 1956 in der Hauptstadt von Algier

Folter und Mord in Algerien : Frankreich tut sich schwer mit der Wahrheit

Mit einer Versöhnungsgeste will Präsident Macron die Versöhnung voranbringen. Er betritt damit ein Minenfeld. Die Erinnerung an den Algerien-Krieg spaltet Frankreichs Gesellschaft.

Musste zurückziehen: Neera Tanden im Februar in Washington

Amerikanische Regierung : Bidens erste Niederlage

Neera Tanden sollte das Haushaltsbüro von Joe Bidens Regierung leiten. Ihr Scheitern im Senat zeigt das Gewicht der Zentristen in der demokratischen Partei.

Apparatchika: Das einst schönste Gesicht des Sozialismus (links)

Fraktur : Auf dünnem Eis

Beim jüngsten Tauwetter drehte mancher Politiker rhetorische Pirouetten. Einer sogar mit dem einst schönsten Gesicht des Sozialismus.

Fraktur: Weitere Beiträge

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Geimpfter Regierungschef: Ministerpräsident Orbán erhielt Ende Februar die Spritze.

Sinopharm-Lieferungen : Ungarn setzt beim Impfen auf China und Russland

Als erstes EU-Land setzt Ungarn auf Impfstoffe aus China und Russland – weil die Lieferungen über die EU-Kommission nach Ansicht Orbáns nicht schnell genug gehen. In der Bevölkerung gibt es jedoch Vorbehalte.

Polizisten am Tatort im schwedischen Vatlanda

Mit Stichwaffe : Schwedische Polizei: Mehrere Verletzte bei mutmaßlichem Terrorangriff

Mindestens acht Menschen sind laut Polizei teilweise schwer verletzt. Der Täter wurde von der Polizei angeschossen. Sein Motiv ist bislang unklar.

Proteste gegen Militärjunta : UN: Blutigster Tag in Myanmar seit Militärputsch

Bei Demonstrationen in Myanmar wurden laut UN am Mittwoch 38 Menschen getötet. Der örtliche Kardinal zieht einen Vergleich zur Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking.

Spanferkel statt Corona : Bolsonaro interessiert Brasiliens dritte Welle nicht

In Brasilien ist bereits eine Viertelmillion Bürger im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Präsident Jair Bolsonaro wirkt trotzdem zufrieden – und lässt es sich während eines Banketts so richtig gutgehen.

Videos

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: So funktionieren Corona-Schnelltests

: Polizei in Myanmar schießt auf Demonstranten

: Bis Ende Mai: Biden sagt genug Impfstoff zu

: Raus aus dem Lockdown – aber wie?

: Lockdown-Verlängerung bis 28. März mit Lockerungen

: Zahl der Arbeitslosen gestiegen - Heil will Ausbildungsprämien verdoppeln

: Amerika will Russland wegen Nawalnyj-Vergiftung sanktionieren

: SPD stellt Wahlprogramm vor

: Linke wollen über Regierungsbeteiligung reden

: Belästigungsvorwürfe: New Yorks Gouverneur unter Druck

: Von der Leyen schlägt digitalen Impfpass für die EU vor

: Korruptionsprozess: Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

Inland

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei einer Urteilsverkündung am 26. Mai 2020.

Karlsruher Jahresstatistik : Grundrechte in Zahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Jahresstatistik vorgelegt. Nur in drei Fällen intervenierten die Richter im vergangenen Jahr gegen die Corona-Maßnahmen. Wie ist das zu erklären?

Zwei Über-80-Jährige erhalten ihre erste Corona-Schutzimpfung in Nordwestmecklenburg

Schutz besser verteilen : Unsere ungerechte Impf-Triage

Zwei Menschen ertrinken, zwei Rettungsringe liegen am Ufer. Soll man beide einer einzigen Person zuwerfen? So sieht die deutsche Impfstrategie aus. Ein Gastbeitrag von vier Ethikern.

Wer kümmert sich vor allem um die Kinder? (Symbolbild)

Familienbericht : Sachverständige für Ende von Ehegattensplitting

Forscher, die mit Ministerin Giffey den Familienbericht vorstellten, fordern Maßnahmen, um die Erziehung gleichberechtigter zu gestalten. Es soll mehr Anreize für Väter zur Elternzeit geben.

Hessen-AfD gewinnt vor Gericht : Innenministerium muss Verfassungsschutzbericht ändern

Das Innenministerium muss aus einem Bericht des Verfassungsschutzes die Passage zu dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD löschen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Ausland

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei

Ankaras Aktionsplan : Erdogan gibt sich als Freund der Menschenrechte

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan legt die Grundlage für eine neue Verfassung. Es gehe um eine Verbesserung der Meinungs-, Organisations- und Religionsfreiheit. Was ist davon zu halten?

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs

Mögliche Kriegsverbrechen : Den Haag kündigt Ermittlungen in „Palästina“ an

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes wird Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen von Israelis und Palästinensern einleiten. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von „reinem Antisemitismus“.

Beschwört ihre Unschuld: Nicola Sturgeon am Mittwoch im Untersuchungsausschuss

Auseinandersetzung in der SNP : Nicola Sturgeon muss sich verteidigen

Schottlands Ministerpräsidentin Sturgeon weist Vorwürfe von Fehlverhalten zurück. Sie habe das Parlament nicht belogen. Die Opposition fordert ihren Rücktritt.

Mitglieder und Unterstützer der „Génération Identitaire“ demonstrieren am 21. Februar in Paris gegen ein drohendes Verbot der Gruppe.

Kampf gegen Rechtsextremismus : Frankreich verbietet bekannteste Gruppe der Identitären Bewegung

Mitglieder der Gruppe „Génération Identitaire“ lauerten Migranten auf und versuchten, sie über die Grenze zurück zu drängen. Jetzt hat Frankreichs Innenminister die Auflösung der rechtsextremistischen Gruppe angeordnet.

Von Trump zu Biden

Dieses Mal besser vorbereitet: Polizisten und Soldaten vor dem Kapitol

Sturm aufs Kapitol : Hinweise auf möglichen zweiten Angriff auf amerikanischen Kongress

Der Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar erschütterte die demokratischen Grundfesten der Vereinigten Staaten. Jetzt gibt es Hinweise auf eine zweite mögliche Attacke – die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

Nervöses Warten: In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana nehmen Migranten Informationszettel zum Asylverfahren entgegen.

Augenhöhe im Angebot : Joe Biden, Mexiko – und die heikle Migrationsfrage

Donald Trump hatte sich bestens mit dem mexikanischen Präsidenten Obrador verstanden. Mit ihm muss sich auch Joe Biden gutstellen – wegen der Migration. Das wird kompliziert.

Neera Tanden spricht bei einer Anhörung im Senat Mitte Februar.

Erster Rückschlag : Bidens Wunschkandidatin zieht zurück

Neera Tanden sollte einen einflussreichen Regierungsposten bekommen, doch selbst in der eigenen Partei konnte sie nicht alle Senatoren überzeugen. Um Joe Biden eine Niederlage zu ersparen, verzichtet sie.

Ohne etwas zu sagen: Donald Trump soll unbemerkt von der Öffentlichkeit gegen das Coronavirus geimpft worden sein.

Medienberichte : Trump ließ sich heimlich gegen Corona impfen

Noch vor ihrem Auszug aus dem Weißen Haus sollen Donald Trump und seine Ehefrau Melania gegen das Coronavirus geimpft worden sein. Gesagt haben sie dazu bisher nichts.

Staat und Recht

Eine Jura-Studentin hält in einer Vorlesung an der Universität Osnabrück eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand (Archivbild).

Sonderregime ohne Ende? : Die Rolle der Verfassung in der Krise

Ein Jahr Corona-Pandemie und eine Zwischenbilanz, was das Recht in dieser Zeit alles leisten musste.

Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.

Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.

Die Gegenwart

Quellenfund auf einem Dachboden: Ein dickes Bündel vergilbter Briefe Alois Hitlers in zeittypischer Kurrentschrift an den Straßenmeister Josef Radlegger.

Adolf Hitler : Wie ein Sohn zum Diktator wurde

Über Kindheit und Jugend Adolf Hitlers lag lange ein dichter Schleier des Nichtwissens. Neue Quellen ermöglichen einen völlig anderen Blick auf sein Familienleben – besonders auf seinen Vater, der den größten Einfluss auf ihn hatte. Ein Essay.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Ein logischer Dammbruch

Die von evangelischen Theologen geforderte Professionalisierung der Suizidhilfe erschafft erst genau die Normalität, die sie zu vermeiden beabsichtigt. Ein Gastbeitrag.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Der Suizid und das Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod gestärkt. Nun muss auch das Verbot der Tötung auf Verlangen überdacht werden. Ein Gastbeitrag

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Selbstbewusste Ärztin: Lilly Curtius (1912 bis 2010)

Leben unter dem Hakenkreuz : Widerstand und Wegsehen

Nikolaus Münster hat Licht ins Dunkel seiner Familiengeschichte gebracht. Das Buch „Acht Jahre Haft unter dem Hakenkreuz“ zeigt exemplarisch, wie die Nationalsozialisten ihre Gegner zu brechen versuchten.

Stillgestanden: die Grimms an der Marktstraße in Hanau

Brüder Grimm-Stadt Hanau : „Es that immer wohl, wenn eine Laus knickte“

Hanau ist mehr als nur die Brüder Grimm. Heiner Boehncke und Hans Sarkowicz zeigen in ihrem Band eine Literaturstadt mit Tradition und Freigeist im Wandel der Jahrhunderte.

Der Reformer, der ungewollt zum Revolutionär wurde: Michail Gorbatschow, hier 1986 in Moskau

Gorbatschows Reden beweisen : Der Umsturz war nicht beabsichtigt

Manche glauben, Michail Gorbatschow habe alles das gewollt, was 1989 und danach passiert ist. Aber seine Reden zeigen, dass seine Absichten genau in die entgegengesetzte Richtung zielten.

Politische Bücher

Braumeister Thomas Köhler mit seinem Jubiläumsbier zum Einheitstag.

Gegen DDR-Nostalgie : Wie gern wollte der Osten Westen sein

Nach 30 Jahren Einheit ist vom Jubel nur noch wenig übrig. Warum das so ist, fragt sich Klaus Schroeder.

Europaflaggen flattern vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission, im Wind.

Die neue Welt : Willkommen in der Elefanten-Welt

Alexander Graf Lambsdorff hat Zeitung gelesen und über Deutschlands Rolle in der Welt nachgedacht.

„Dritter Weg“ : Alternativlose Sachzwangslogik?

SPD und Labour Party wollten sich „erneuern“. Bekommen ist das beiden nicht.

Leserfavoriten

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Christdemokraten erleichtert : Orbán zieht Fidesz-Abgeordnete aus EVP-Fraktion zurück	Diskussion um Impfreihenfolge : Kretschmann und Söder: Astra-Zeneca-Impfstoff nicht ungenutzt lassen	Impfstoff-Allianz mit Israel : Kurz kritisiert die EMA als zu langsam

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