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Amy Coney Barrett sei eine Frau von „unnachgiebiger Loyalität gegenüber der Verfassung“, sagt Donald Trump. Das bedeutet nicht, dass sie ihm verpflichtet ist. Der Präsident spielt mit dem Feuer, wenn er glaubt, den Supreme Court notfalls für sich einspannen zu können.
SPD-Kandidat Thomas Westphal mit seiner Frau Janine

OB-Stichwahl in Dortmund : Die SPD verteidigt ihre „Herzkammer“

Grüne und CDU hatten in Dortmund ein Bündnis gegen die seit 74 Jahren regierenden Sozialdemokraten gebildet. Trotzdem kann sich SPD-Kandidat Thomas Westphal bei den Oberbürgermeisterstichwahlen mit klarem Abstand auf seinen Herausforderer Andreas Hollstein durchsetzen.

NRW-Kommunalwahlen : Von wegen SPD-Hochburg

Der Ausgang der Stichwahlen sollte allen Parteien eine Lehre sein – nicht nur der SPD und der CDU, sondern auch den Grünen. Auch wenn diese den meisten Grund zum Jubel haben.

Supreme Court : Trumps Notfallplan ist ein Spiel mit dem Feuer

Amy Coney Barrett sei eine Frau von „unnachgiebiger Loyalität gegenüber der Verfassung“, sagt Donald Trump. Das bedeutet nicht, dass sie ihm verpflichtet ist. Der Präsident spielt mit dem Feuer, wenn er glaubt, den Supreme Court notfalls für sich einspannen zu können.

Streit über neues Sturmgewehr : Noch ein Schuss nach hinten?

Die Beschaffung eines Nachfolgemodells für das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr könnte so enden wie der Streit über die Vorgängerwaffe: Die Ministerin ist beschädigt, aber das G36 immer noch im Dienst.

„Begrenzungsinitiative“ : Schweizer Weitsicht

Was es heißt, im eigenen Land eingeschlossen zu sein, haben viele Schweizer während der Corona-Pandemie schmerzhaft erlebt. Vielleicht haben sie auch deshalb gegen die „Begrenzungsinitiative“ der SVP gestimmt.

Sachsen-Anhalt : Ewiger Haseloff

Man merkte es schon seit einiger Zeit: Ministerpräsident Rainer Haseloff will noch einmal antreten, um für die CDU die Macht in Sachsen-Anhalt zu bewahren. Dabei hatte er ursprünglich ganz andere Pläne.

Trumps Kandidatin Barrett : Die Basis frohlockt

Die Aussicht auf eine dauerhafte rechte Mehrheit am Obersten Gericht lässt wertkonservative Wähler Trumps Frivolitäten vergessen. Seine Personalentscheidungen werden die Gesellschaft auf Jahre prägen – selbst wenn er die Wahl verliert.

Abendmahlsstreit : Abgehobener Vatikan

Der Vatikan sieht wieder einmal die katholische Lehre in Deutschland in Gefahr. Der absolutistische Anspruch und der völlige Realitätsverlust sind ein Armutszeugnis.

Umstrittene Äußerungen : Lindner und Merz sind feige

Zwei Politiker haben Sätze gesagt, die für Ärger sorgen. Und lavieren dann herum. Das macht die Sache nur noch ärgerlicher.

Migrationspakt der EU : Ideen, zum Scheitern verurteilt

Schon Deutschland hat Probleme, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen. Wie soll das dann kleineren Staaten gelingen? Die geplanten „Rückführungs-Partnerschaften“ der EU werden kaum funktionieren.

Nichteinmischung in Wahlen : Putin simuliert guten Willen

Putins Vorschlag an die Vereinigten Staaten, sich gegenseitig die Nichteinmischung in Wahlen zu garantieren, ist so seriös wie die Tausend-und-eine Version des Kremls zum Giftanschlag auf Nawalnyj.
Unterstützen die Opposition in Belarus: Demonstranten am Sonntag in Minsk

Gegen Lukaschenka : Mehr als 100.000 Demonstranten am 50. Protesttag in Minsk

Allein durch das Zentrum der belarussischen Hauptstadt Minsk ziehen am fünfzigsten Tag der Proteste mehr als 100.000 Demonstranten, mehr als 100 Menschen werden offenbar festgenommen. Der französische Präsident Macron fordert den Rücktritt Lukaschenkas.

Zum Tod von Wolfgang Clement : Eigenständig und zuweilen unbequem

Er hat Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren stets größer gedacht als seine alte sozialdemokratische Partei. 2008 verließ Wolfgang Clement die SPD. Im gesellschaftlichen und politischen Leben blieb er aber bis ins hohe Alter präsent. Ein Nachruf.

Nordkoreas Machthaber Kim : Stalinist mit PR-Qualitäten

Tausendsassa, Basketballfan und Trumps Männerfreund: Seit zehn Jahren ist Kim Jong-un der starke Mann in Nordkorea – seit knapp neun an der Spitze des Regimes. Dabei ist der skurrile Diktator Projektionsfläche für Wünsche und Erwartungen. Doch als Reformer enttäuscht er auf ganzer Linie.
Dass es in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zu einer Stichwahl kommen würde, hat sich schon länger abgezeichnet.

Zweite Runde der Kommunalwahl : Tag der Entscheidung in NRW

Gelingt es den nordrhein-westfälischen Grünen, erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen? Gewinnt der CDU-Kandidat in Düsseldorf und beendet so das Großstadttrauma seiner Partei? Ein Überblick über die spannendsten Stichentscheide.

Nominierung für Supreme Court : Sie ist Trumps neuer Trumpf

Donald Trump steht kurz davor, eines seiner wichtigsten Versprechen an die Republikaner einzulösen. Mit einer konservativen Richterin Amy Coney Barrett am Obersten Gericht könnten sich die schlimmsten Befürchtungen der Demokraten bewahrheiten.

Biden über Trump : „Er ist so in etwa wie Goebbels“

Der Ton im Präsidentschaftswahlkampf ist rau – und wird noch unversöhnlicher: Joe Biden bezichtigt Trump der Lüge und stellt einen schwierigen historischen Vergleich her. Der Amtsinhaber ist nicht weniger zimperlich.
Donald Trump stellt in Washington seine Kandidatin Amy Coney Barrett vor.

Demokraten warnen : Trumps Kandidatin könnte Obamacare kippen

Amy Coney Barrett soll Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten werden. Trumps Republikaner wollen die Personalie durchpeitschen. Die Demokraten fürchten ein Ende der Krankenversicherung für Millionen.
Der Sarg von Ruth Bader Ginsburg wird im Kapitol aufgebahrt.

Verstorbene Richterin : Ruth Bader Ginsburg im Kapitol aufgebahrt

Politiker beider Kammern haben Richterin Ruth Bader Ginsburg in einer Zeremonie im Kapitol verabschiedet, wo ihr Leichnam aufgebahrt wurde. Damit ist die Amerikanerin die erste Frau und dazu die erste Person jüdischen Glaubens, der diese Ehre zuteil wurde.
Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

Pandemien damals und heute : Was wir von der Cholera lernen können

1831 stürzte eine aus Asien kommende Seuche Preußen in die Krise. Abgeriegelte Grenzen, Ausgangssperren, wilde Verschwörungstheorien: Ein Blick in die Vergangenheit offenbart frappierende Ähnlichkeiten.
Abgeordnete im Bundestag im November 2017

Bundestagswahlrecht : Fehlleistung Wahlrechtsreform

Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Quo vadis, Europa?

Zukunft nach Corona : Was wird jetzt aus Europa?

Die Pandemie ist eine Zäsur mit tiefgreifenden Folgen für die globale Wirtschaft. Für Europa liegt darin die Chance für einen Neuanfang – sofern die Union sich zwei Problemfeldern stellt. Ein Gastbeitrag.
Ein Anti-Brexit-Demonstrant schwenkt EU-Flaggen während eines Protests in der Nähe des britischen Parlaments.

Entwicklung der EU : Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen

Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.
Stimme des Liberalismus: Theodor Heuss spricht vor dem Parlamentarischen Rat 1948.

Gründung der DVP/FDP 1945 : Die Wiedergeburt des Liberalismus

Die Freien Demokraten stecken mal wieder in der Krise. Dabei stellten sie nach dem Krieg den ersten Bundespräsidenten und in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten. Ein Rückblick.
„Freiwillig würde ich das Gelände nicht betreten“: Wie kontaminiert ist die Gegend um die Bayonne Bridge auf Staten Island?

Radioaktivität in New York : Das Erbe der Atombombe

Das „Manhattan Project“ spielte sich weit entfernt von New York ab. Doch auch in der Stadt lagerte die Regierung Anfang der vierziger Jahre Material, das bis heute strahlende Spuren hinterlässt.
Der Neue: Bundeskanzler Konrad Adenauer auf dem Petersberg, wo er den Vertretern der Besatzungsmächte seine Aufwartung machen musste.

Da waren es gleich zwei : Die doppelte Staatsgründung 1949

Freie Wahlen im Westen, „Wahlen“ mit Einheitslisten im Osten: Im Jahre 1949 entstehen in Deutschland zwei Staaten. Und alles unter der Ägide der jeweiligen Siegermächte. Teil vier unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Donald Trump mit Bibel bei einem Fototermin vor einer Kirche im Washington am 1. Juni

Trump und die Evangelikalen : Der ehebrechende Messias

Weiße Evangelikale sind die treuesten Anhänger Donald Trumps. Dabei ist er ein notorischer Ehebrecher und kann nicht einmal „Zweiter Korintherbrief“ korrekt aussprechen. Der Soziologe Philip Gorski erklärt, warum sie ihn trotzdem wählen.