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Supreme Court : Trump will Frau als Ginsburg-Nachfolgerin

„Höchstwahrscheinlich“ werde er dem Senat eine Richterin zur Abstimmung vorschlagen, sagt der Präsident. Er äußerte sich zu zwei konkreten Namen, die bereits kursieren.

Corona-Pandemie : Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt

Womöglich stehen wir vor einer neuen exponentiellen Ausbreitung des Coronavirus. Die Vorzeichen sind ganz anders als im Frühjahr – doch auch für eine lokale Eindämmung der Pandemie müssen die Ministerpräsidenten jetzt eine gemeinsame Linie finden.

Pyromane im Weißen Haus : Wo Trump ehrlich ist

Präsident aller Amerikaner? Donald Trump tut noch nicht einmal so, als scherte ihn das Schicksal von Demokraten-Wählern. Selbst wenn sie an Covid-19 sterben.

Brexit-Streit : Bidens Warnung an Johnson

Boris Johnson bekommt für seinen Brexit-Plan unerwarteten Widerstand. Unter Umständen muss sich der britische Premierminister einen Handelsvertrag mit Amerika abschminken.

Donald Trump : Als Präsident ungeeignet

Donald Trump sät Zweifel und Zwietracht. Brauchen die Amerikaner wirklich noch weitere Belege dafür, dass diesem Mann so gut wie alles fehlt, was einen Präsidenten der Vereinigten Staaten auszeichnen müsste?

Japans neuer Ministerpräsident : In Abes Fußstapfen

Japans neuer Ministerpräsident ist 71 Jahre alt und wirkt spröde. Ist er also nur ein Mann des Übergangs? Zumindest kann sein pragmatischer Liberalismus dem Land noch sehr zugutekommen.

Geopolitik? Corona! : Von der Leyens Ehrgeiz stößt an Grenzen

Klimaschutz und digitalen Wandel will die Kommissionspräsidentin voranbringen, und kein Virus soll sie dabei bremsen. Von ihrem Ziel, eine „geopolitische Kommission“ zu führen, ist weniger zu spüren.

Nach dem Brand in Moria : Zwischen Zynikern und Moralaposteln

Im Fall Moria zeigt sich: Migration ist nicht zu unterdrücken, aber auch kein heiliges Gut. In der Politik muss es um praktische Lösungen gehen, auch wenn Idealvorstellungen dahinterstecken.

Rechtsextreme Chat-Gruppe : Schande für die Polizei

Der Fall in Mülheim an der Ruhr zeigt eine neue Dimension rechtsextremer Tendenzen unter Polizisten. Gut, dass NRW-Innenminister Reul den Skandal nicht beschönigt.
Ein Patient im Intensivzimmer eines bayerischen Krankenhauses.

Coronavirus : Krankenhäuser reduzieren Betten für Covid-Erkrankte

Nur noch zehn Prozent der Intensivbetten werden künftig freigehalten: Ärzte befürchten bei einer zweiten Welle Engpässe in der Pflege. Der Präsident der Bundesärztekammer warnt davor, auf die Quotenregelung ganz zu verzichten.

Nawalnyjs Stabschef : „Das geht nicht ohne Putin“

Leonid Wolkow ist Stabschef des vergifteten russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj. Ein Gespräch über Putins Verantwortung für das Attentat und Russlands Weg aus der Autokratie.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen

Fall Nawalnyj : Norbert Röttgen fordert internationale Untersuchung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will den Druck auf Russland erhöhen. Auch wenn Putin völkerrechtlich nicht dazu verpflichtet sei: Alle Argumente sprächen für eine internationale Untersuchung im Fall Nawalnyj.
Volker Wissing auf dem Bundesparteitag der FDP

Parteitag der Liberalen : Wissing ist neuer Generalsekretär der FDP

Für Christian Lindner läuft der Parteitag nach Plan. Die Delegierten wählen Volker Wissing zum neuen Generalsekretär. In der Rückschau auf das Jamaika-Aus zeigt sich der Vorsitzende jedoch selbstkritisch.
Galt eins als hoffnungsvoller EU-Beitrittskandidat: Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan

EU-Erweiterung stockt : „Die Türkei hat Rückschritte gemacht“

Der Weg zur EU-Mitgliedschaft ist schwer. Im Interview spricht Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi über die verändernde Kraft der Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten – und das Schicksal der Türkei.

Zum Tod von Ruth Ginsburg : Die Unersetzliche

Einst fragte ihr Dekan, warum sie einem Mann den Studienplatz wegnehme. Ihre Antwort war geistreich, ihre Karriere als Richterin voller List. Mit ungemeiner Energie trieb Ruth Bader Ginsburg die Gleichheit der Geschlechter voran.
Syriens Machthaber Baschar al Assad soll zu Rechenschaft gezogen werden.

Folter in Syrien : „Es muss Konsequenzen geben“

Die Niederlande wollen das Regime Assad für Verstöße gegen die Anti-Folter-Konvention der UN verantwortlich machen. Es wäre das erste Mal, dass der syrische Staat sich für Verbrechen verantworten muss.
Es sieht so aus, dass amerikanische Nutzer Tiktok auch weiterhin aufrufen können.

Trump ist einverstanden : Neuer Deal soll Tiktok in Amerika retten

Eigentlich sollte heute das Ende der chinesischen Video-App auf dem amerikanischen Markt eingeläutet werden. Nun haben sich gleich zwei Unternehmen gefunden, die gemeinsam eine Lösung bieten wollen. Washington reagiert positiv.

Ruth Bader Ginsburgs Tod : Eine Katastrophe für Joe Biden

Bestätigen die Republikaner noch vor der Wahl einen neuen Richter, verändern sie das Land auf lange Zeit. Warten sie ab, spornen sie konservative Trump-Kritiker zu dessen Wiederwahl an. Und damit enden die Sorgen der Demokraten noch nicht.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

Pandemien damals und heute : Was wir von der Cholera lernen können

1831 stürzte eine aus Asien kommende Seuche Preußen in die Krise. Abgeriegelte Grenzen, Ausgangssperren, wilde Verschwörungstheorien: Ein Blick in die Vergangenheit offenbart frappierende Ähnlichkeiten.
Abgeordnete im Bundestag im November 2017

Bundestagswahlrecht : Fehlleistung Wahlrechtsreform

Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Quo vadis, Europa?

Zukunft nach Corona : Was wird jetzt aus Europa?

Die Pandemie ist eine Zäsur mit tiefgreifenden Folgen für die globale Wirtschaft. Für Europa liegt darin die Chance für einen Neuanfang – sofern die Union sich zwei Problemfeldern stellt. Ein Gastbeitrag.
Ein Anti-Brexit-Demonstrant schwenkt EU-Flaggen während eines Protests in der Nähe des britischen Parlaments.

Entwicklung der EU : Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen

Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.
Stimme des Liberalismus: Theodor Heuss spricht vor dem Parlamentarischen Rat 1948.

Gründung der DVP/FDP 1945 : Die Wiedergeburt des Liberalismus

Die Freien Demokraten stecken mal wieder in der Krise. Dabei stellten sie nach dem Krieg den ersten Bundespräsidenten und in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten. Ein Rückblick.
Der Neue: Bundeskanzler Konrad Adenauer auf dem Petersberg, wo er den Vertretern der Besatzungsmächte seine Aufwartung machen musste.

Da waren es gleich zwei : Die doppelte Staatsgründung 1949

Freie Wahlen im Westen, „Wahlen“ mit Einheitslisten im Osten: Im Jahre 1949 entstehen in Deutschland zwei Staaten. Und alles unter der Ägide der jeweiligen Siegermächte. Teil vier unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Josef Stalin an seinem Schreibtisch im Kreml auf einem Foto, herausgegeben im Februar 1950

Stalin-Noten 1952 : Moskaus vergiftetes Angebot

Im März 1952 schlägt der sowjetische Diktator Josef Stalin den drei Westmächten vor, die Besatzungszonen Deutschlands zu einem neutralen Staat zu formen. Selbstlos ist die Offerte nicht. Teil fünf unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Donald Trump mit Bibel bei einem Fototermin vor einer Kirche im Washington am 1. Juni

Trump und die Evangelikalen : Der ehebrechende Messias

Weiße Evangelikale sind die treuesten Anhänger Donald Trumps. Dabei ist er ein notorischer Ehebrecher und kann nicht einmal „Zweiter Korintherbrief“ korrekt aussprechen. Der Soziologe Philip Gorski erklärt, warum sie ihn trotzdem wählen.
Die Ruhr-Universität Bochum im Jahre 2015

DDR und Ruhrgebiet : Tief im Westen

Der „Arbeiter- und Bauernstaat“ hatte großes Interesse am „Revier“, vor allem an Forschungsergebnissen.