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Libyen-Konflikt : Auch handeln, nicht nur reden

Im Libyen-Konflikt kann sich die deutsche Politik so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren. Gleichwohl gilt: Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren.

Migration im Mittelmeer : Wieder wie 2015?

Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch.

Kinderpornographie : Ein dunkles Feld

Wenn ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung verschlossen bleibt, darf der Rechtsstaat zum letzten Mittel greifen – und durch eine Straftat Unrecht verhindern.

Putins Verfassungsänderung : Operation Machterhalt

Russlands Präsident spricht von einer Beschneidung der Vollmachten des Staatsoberhaupts. Tatsächlich geht es ihm darum, das Land nach dem Ende seiner Amtszeit weiter zu beherrschen.

Druck auf Iran : Erpressung?

Viele glauben, Washington habe Paris, London und Berlin zu erpressen versucht, damit sie den Druck auf Iran erhöhen. Würde das stimmen, könnte die atlantische Gemeinschaft einpacken.

Organspende : Den unwiderruflichen Bruch vermieden

Zum Glück hat der Bundestag die Widerspruchslösung abgelehnt. Müsste der Staat Schweigen als Zustimmung deuten, so wäre dies eine Abkehr von unserer Werte- und Rechtsordnung.

Gewalt : Wo bleibt der Bürgersinn?

Konsequente Strafverfolgung von Übergriffen auf Fahnder, Bürgermeister, Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute wird nicht ausreichen, um den Respekt vor deren Arbeit wieder selbstverständlich zu machen.

Iran : Schlägt jetzt die Stunde Rohanis?

Der iranische Staatspräsident Rohani will sich als die Stimme der schweigenden, unterdrückten Mehrheit profilieren. Doch es sind Zweifel angebracht, dass er sich durchsetzen kann.

Deutsche Klimapolitik : Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe

Vom Green New Deal bis zum Kohlegipfel: Die deutsche Klimapolitik kann sich nicht entscheiden, ob sie den Weg in die Staatswirtschaft oder in eine ökologische Marktwirtschaft gehen soll.

Libyen-Konferenz in Berlin : Unter starken Männern

Wenn in Berlin über Libyen verhandelt wird, geht nichts ohne Erdogan und Putin. Sie bauen ihre Macht in der arabischen Welt aus und machen Europa Angst.
Im Bundesrat kommen die Vertreter der Länder zusammen.

CDU in Baden-Württemberg : Kaum noch Einfluss in Berlin

Ausgerechnet in Zeiten des Wandels verliert der Südwesten in der Bundespolitik an Bedeutung. Das spürt vor allem die CDU, seitdem in Stuttgart die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.

Libyens Rebellenführer Haftar : Der eigensinnige Kriegsherr

Die Bemühungen um Frieden in Libyen kreisen vor allem um Chalifa Haftar. Er gilt als ausgesprochen stur - sogar seinen Förderer Putin stieß er vor den Kopf. Auf Betreiben der Vereinigten Arabischen Emirate?
Kim Jong-un zu Besuch am Berg Kumgang: Die dortigen Hotelanlagen nannte er einen Schandfleck.

Seoul und Washington uneins : Streitpunkt Nordkorea-Tourismus

Moon Jae-in will südkoreanischen Individualtourismus nach Nordkorea zulassen, um so die Abrüstungsgespräche wieder in Gang zu bringen. Dass die Vereinigten Staaten auf ihre Einbindung pochen, sorgt für Verstimmung.
Gespräche vor dem Brexit: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

AKK zu Gesprächen in London : Merkel gab die Tonlage vor

Die Kanzlerin nannte den Brexit in einem Interview einen „Weckruf“ für Europa. Was der sicherheitspolitisch bedeutet, besprach AKK in London – wo auch die jüngsten Berichte über amerikanische Drohungen gegenüber den Europäern Thema waren.
Freie Plätze: Blick in die Kirche der kleinen Kirchengemeinde in Tiefensee bei Bad Düben.

Den Kirchenaustritt erklären : Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.
Das Bundeskabinett, hier eine Aufnahme vom 10. April 2018 in Meseberg, hatte zu Anfang der Wahlperiode ein Durchschnittsalter von 51,2. Heute: 53,2.

Bundeskabinett : Verjüngung gleich Erneuerung?

Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
Mehr als 500 Falschbehauptungen konnten ihm im Wahlkampf nachgewiesen werden, ohne dass es ihm groß geschadet hätte: Präsident Donald Trump

Die Gegenwart : Was ist Wahrheit?

Wir leben im „postfaktischen Zeitalter“. Je weniger es eine Vorstellung davon gibt, was richtig ist, desto erbitterter wird darüber gestritten. Über den schwierigen Umgang mit Wahrheitsansprüchen in der Demokratie.
Willy Brandts Kniefall in Warschau im Dezember 1970

Das Jahr 1970 : Generation Willy

Dass Gernot Erler ausgerechnet 1970 Mitglied der SPD wurde, war kein Zufall. In einem Gastbeitrag schildert er, wie ihn die Ereignisse dieses Jahres geprägt haben.
Das verwüstete ehemalige Amt für Nationale Sicherheit der DDR im Stadtteil Lichtenberg im Osten von Berlin am Abend des 15. Januar 1990.

Vor 30 Jahren : Das Ende der Stasi

Vor dreißig Jahren demonstrierten 100.000 Menschen in Berlin gegen die DDR-Staatssicherheit – viele von ihnen stürmten die Zentrale. Das Ende der Stasi wurde jedoch schon vorher eingeleitet. Und bei der Aufarbeitung wird immer noch Neues entdeckt.
Egon Bahr und Willy Brandt am 6. Februar 1979 während eines Spaziergangs.

Ostpolitik : Latent offensiv

Der Osten wollte den status quo zementieren, der Westen ihn überwinden. Wichtigster Protagonist dafür war Willy Brandt.