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Berliner Libyen-Konferenz : Deutschlands Verantwortung

Der Kanzlerin wird von allen Beteiligten Verhandlungskompetenz zugebilligt und Vertrauen entgegengebracht. Die dadurch entstandene Führungsrolle hat Konsequenzen.

Trumps Anwälte : Gefährliches Argument

Die Verteidiger des amerikanischen Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Aber Trump ist nicht der Staat. Er bleibt antastbar.

Libyen-Konflikt : Auch handeln, nicht nur reden

Im Libyen-Konflikt kann sich die deutsche Politik so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren. Gleichwohl gilt: Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren.

Migration im Mittelmeer : Wieder wie 2015?

Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch.

Kinderpornographie : Ein dunkles Feld

Wenn ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung verschlossen bleibt, darf der Rechtsstaat zum letzten Mittel greifen – und durch eine Straftat Unrecht verhindern.

Putins Verfassungsänderung : Operation Machterhalt

Russlands Präsident spricht von einer Beschneidung der Vollmachten des Staatsoberhaupts. Tatsächlich geht es ihm darum, das Land nach dem Ende seiner Amtszeit weiter zu beherrschen.

Druck auf Iran : Erpressung?

Viele glauben, Washington habe Paris, London und Berlin zu erpressen versucht, damit sie den Druck auf Iran erhöhen. Würde das stimmen, könnte die atlantische Gemeinschaft einpacken.

Organspende : Den unwiderruflichen Bruch vermieden

Zum Glück hat der Bundestag die Widerspruchslösung abgelehnt. Müsste der Staat Schweigen als Zustimmung deuten, so wäre dies eine Abkehr von unserer Werte- und Rechtsordnung.

Gewalt : Wo bleibt der Bürgersinn?

Konsequente Strafverfolgung von Übergriffen auf Fahnder, Bürgermeister, Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute wird nicht ausreichen, um den Respekt vor deren Arbeit wieder selbstverständlich zu machen.
Kramp-Karrenbauer und Söder bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon

Kabinettsumbildung : In der bayerischen Bredouille

Der CSU-Vorsitzende Söder will ein neues Bundeskabinett vor der Bundestagswahl. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann dazu aber nicht einfach ja oder nein sagen.
Salvini am Samstag in Maranello, natürlich stilecht mit Ferrari-Mütze

Matteo Salvini : Ein Mann, ein Prozess

Vor der Regionalwahl in der Emilia-Romagna ruft Matteo Salvini dazu auf, ihm die Immunität zu nehmen. Der Chef der Lega-Partei will aus dem Ermittlungsverfahren gegen ihn politischen Nutzen ziehen.
Byebye, London? Mitglieder des britischen Oberhauses bei der Eröffnung des Parlament im Westminster Palace (Archivbild)

Johnson-Plan : Britisches Oberhaus nach York?

Der Westminster Palace muss dringend renoviert werden. Die britische Regierung prüft, das House of Lords zu verlegen. Der Umzug könnte dauerhaft sein.
Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht Mitte Januar bei einer Wahlkampfkundgebung im Bundesstaat Wisconsin.

Wahlen in Amerika : Die Opposition muss draußen bleiben

In der republikanischen Partei gibt es durchaus ein paar Trump-Gegner, sie haben aber meist keine gewählten Ämter. Eine neue Lobbygruppe ruft in ihrer Verzweiflung nun zur Wahl von Demokraten auf.

Protest der AfD gegen SWR : Eine Grenze überschritten

Nach dem „Oma-Video“ hat die AfD in Baden-Baden gegen die Öffentlich-Rechtlichen gehetzt, darunter der Politiker Dubravko Mandic. Der Auftritt könnte strafrechtliche Folgen haben.

Französische Vorstädte : Straßenkampf in der Banlieue

In den französischen Vorstädten kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Die Staatsgewalt fühlt sich nicht respektiert und schlecht ausgestattet. Unterwegs mit Einsatzkräften nordwestlich von Paris.
Kim Jong-un zu Besuch am Berg Kumgang: Die dortigen Hotelanlagen nannte er einen Schandfleck.

Seoul und Washington uneins : Streitpunkt Nordkorea-Tourismus

Moon Jae-in will südkoreanischen Individualtourismus nach Nordkorea zulassen, um so die Abrüstungsgespräche wieder in Gang zu bringen. Dass die Vereinigten Staaten auf ihre Einbindung pochen, sorgt für Verstimmung.
Gespräche vor dem Brexit: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

AKK zu Gesprächen in London : Merkel gab die Tonlage vor

Die Kanzlerin nannte den Brexit in einem Interview einen „Weckruf“ für Europa. Was der sicherheitspolitisch bedeutet, besprach AKK in London – wo auch die jüngsten Berichte über amerikanische Drohungen gegenüber den Europäern Thema waren.
Freie Plätze: Blick in die Kirche der kleinen Kirchengemeinde in Tiefensee bei Bad Düben.

Den Kirchenaustritt erklären : Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.
Das Bundeskabinett, hier eine Aufnahme vom 10. April 2018 in Meseberg, hatte zu Anfang der Wahlperiode ein Durchschnittsalter von 51,2. Heute: 53,2.

Bundeskabinett : Verjüngung gleich Erneuerung?

Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
Mehr als 500 Falschbehauptungen konnten ihm im Wahlkampf nachgewiesen werden, ohne dass es ihm groß geschadet hätte: Präsident Donald Trump

Die Gegenwart : Was ist Wahrheit?

Wir leben im „postfaktischen Zeitalter“. Je weniger es eine Vorstellung davon gibt, was richtig ist, desto erbitterter wird darüber gestritten. Über den schwierigen Umgang mit Wahrheitsansprüchen in der Demokratie.
Willy Brandts Kniefall in Warschau im Dezember 1970

Das Jahr 1970 : Generation Willy

Dass Gernot Erler ausgerechnet 1970 Mitglied der SPD wurde, war kein Zufall. In einem Gastbeitrag schildert er, wie ihn die Ereignisse dieses Jahres geprägt haben.
Das verwüstete ehemalige Amt für Nationale Sicherheit der DDR im Stadtteil Lichtenberg im Osten von Berlin am Abend des 15. Januar 1990.

Vor 30 Jahren : Das Ende der Stasi

Vor dreißig Jahren demonstrierten 100.000 Menschen in Berlin gegen die DDR-Staatssicherheit – viele von ihnen stürmten die Zentrale. Das Ende der Stasi wurde jedoch schon vorher eingeleitet. Und bei der Aufarbeitung wird immer noch Neues entdeckt.
Egon Bahr und Willy Brandt am 6. Februar 1979 während eines Spaziergangs.

Ostpolitik : Latent offensiv

Der Osten wollte den status quo zementieren, der Westen ihn überwinden. Wichtigster Protagonist dafür war Willy Brandt.