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Die neue SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kommen am Bundeskanzleramt an.

Neue SPD-Spitze bei Merkel : Ein Kennenlernen ohne Festlegungen

Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Darüber könnte noch vor Weihnachten der Koalitionsausschuss sprechen.
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Kriminalität in Berlin : Die Schuld des Staates

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Die deutsche Hauptstadt ist eine Hauptstadt von Parallelgesellschaften, die diesen Staat allenfalls als Sozialstaat anerkennen. Der Rechtsstaat wird offen herausgefordert.
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Französische Rentenreform : Kampf gegen die Vernunft

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Die Gewerkschafter wollen es der Regierung zeigen. In der Öffentlichkeit geht unter, dass eine Minderheit für ihre Privilegien kämpft. Marine Le Pen hat leichtes Spiel.

Angriff auf jüdisches Geschäft : Schändliche Tat

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Der Angriff auf einen koscheren Laden in Jersey City zeigt: Antisemitismus hat Konjunktur. In unseren Demokratien darf dafür kein Platz sein.

Klimapaket : Die ganze Last des Erdballs

Jasper von Altenbockum (kum.)

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Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie in Deutschland derzeit über den CO2-Preis debattiert wird: Die Höhe des Preises entspricht in etwa dem Gewicht der neuen SPD-Führung.

Ukraine-Gipfel in Paris : Die Folgen der Inkonsequenz

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Auf dem Pariser Gipfel ging es nicht nur um den russisch-ukrainischen Konflikt. Sondern auch darum, mit welchen Botschaften der Westen dem russischen Regime entgegentritt. Putin spielt auf Zeit – und der Westen setzt ihm kaum etwas entgegen.

Ukraine-Gespräche : Das Ende des Konflikts ist nicht näher

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Russland will die Kontrolle über die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine nicht aufgeben - und es hat in der Schlusserklärung des Normandie-Gipfels eine Passage untergebracht, die für Kiew zum Problem werden kann.

Klimaschutz : Grüner Notstand?

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Das Spiel mit einem Recht auf Widerstand ist bezeichnend wie gefährlich. Gerade für die staatliche Ordnung.
Weitere Kommentare

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Wahltag in London: Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn mit seiner Frau Alvarez geben im Stadtteil Islington ihre Stimmen ab. Rechts daneben steht ein politischer Aktivist für die Rechte von Vätern sowie Gründer der Partei „Give Me Back Elmo“

Wahl in Großbritannien : Auf Messers Schneide

Im Vereinigten Königreich wird ein neues Parlament gewählt. Lange Zeit führten Johnsons Konservative die Umfragen an. Doch nun geht es um jede Stimme.
Fraktur: Weitere Beiträge

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Die israelische Siedlung Givat Zeev nahe Ramallah im Westjordanland

Umstrittene Kennzeichnung : Die mildeste Sanktion gegen Israel

Politiker in Israel und Deutschland entrüsten sich über die geforderte Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem besetzten Westjordanland. Doch ihre Vergleiche sind falsch, Emotionen triumphieren über Fakten. Ein Gastbeitrag.
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    „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun“: Michael Kretschmer über die AfD

    Tabubruch in Sachsen : CDU für Koalition mit Grünen und SPD

    Auf einem Sonderparteitag stimmt Sachsens CDU mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD. Nicht immer erntet Michael Kretschmer dabei so viel Beifall wie für seine Attacke gegen die AfD.
    Wahl in Großbritannien
    Teures Pflaster: Viktorianische Reihenhäuser in London

    Wahlversprechen der Parteien : Die Immobilienkrise der Briten

    Mietendecke, Sozialwohnungen und finanzielle Hilfe: Vor der britischen Wahl haben die Parteien unterschiedliche Rezepte, um die Wohnungsmisere zu lindern – am Hauptproblem gehen die Versprechen allerdings vorbei.
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    Das israelische Parlament

    Regierungsbildung in Israel : Parlament stimmt für seine Auflösung

    Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sind die israelischen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem um eines drehen: die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu.
    Trumps Präsidentschaft
    Trump am 10. Dezember auf einer Kundgebung in Hershey in Pennsylvania

    Anklage gegen Trump : Ukraine muss reichen

    Namhafte Demokraten wollten den Präsidenten unbedingt auch wegen der Behinderung der Russland-Ermittlungen zur Rechenschaft ziehen. Doch Nancy Pelosi sprach ein Machtwort.
    Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump könnte schon nächste Woche formell eröffnet werden.

    Impeachment-Verfahren : Trump spekuliert auf Showdown im Senat

    Donald Trump kann ein Amtsenthebungs-Verfahren im Senat kaum vermeiden. Der amerikanische Präsident hofft auf einen spektakulären Prozess – die republikanische Parteispitze will das lieber vermeiden.
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    Kriminalität in Berlin : Die Schuld des Staates

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    Luis Fernando Camacho spricht im November vor seinen Anhängern in La Paz.

    Bolivien : Mit der Bibel gegen Morales

    Luis Fernando Camacho organisierte Proteste gegen Boliviens Präsidenten Evo Morales. Jetzt will der Unternehmer, der gerne mit Bibel auftritt, dessen Nachfolger werden.

    Sanktionen aus Amerika : Streit um Nord Stream 2 verschärft sich

    Das Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht, die sich an dem Projekt beteiligen. Donald Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.
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    Kinderschuhe liegen verteilt vor dem Landtag in Hannover. Die Mitglieder der Initiative „Kinder von Lügde“ haben sie dort abgelegt.

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    Staufen, Lügde, Bergisch-Gladbach: Über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist leider regelmäßig zu lesen. Die Grundgesetz deshalb zu ändern macht wenig Sinn. Es braucht konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
    Bündnisfähig in Brandenburg: Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, tauschen die Mappen mit dem Koalitionsvertrag aus.

    Neue Realität in Deutschland : Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

    Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
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    Weltreligionen sind ursprünglich nicht dazu da, dass sie Frieden stiften. Religiös geprägte Gewalt wird auch künftig in keinem Fall auszuschließen sein. Ein Gastbeitrag.
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    Lehren aus deutscher Geschichte : Demokratie! Jetzt!

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    2. März 1933: Reichspräsident von Hindenburg schreitet am „Tag von Potsdam“ eine Front von Reichswehr- und SA-Einheiten ab.

    Hohenzollern-Debatte : Das Gewissen eines Gutachters

    Mit welchem Ereignis die deutschen Mittelschichten für das neue Regime gewonnen wurden – und was es heißt, zum Gutachter zu werden: Ein Gastbeitrag zur Debatte um die Hohenzollern und den Nationalsozialismus.
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    Nach 1945 schienen nur wenige Zahnärzte in Deutschland so mit dem NS-Regime verstrickt gewesen zu sein, dass sie als kompromittiert gelten mussten. Viele konnten Karriere machen. Warum das für die jüdischen Opfer in ihren Reihen nicht gilt - die neue Folge des F.A.Z.-Essay-Podcasts.
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