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Alle dafür: Die SPD-Spitze stimmt für ihren Leitantrag.

Parteitag stimmt zu : Die SPD sagt vorerst Ja zur Groko

Der Leitantrag zum Fortbestand der Großen Koalition findet auf dem Parteitag in Berlin eine breite Unterstützung: Die Genossen wollen ihre neuen Vorsitzenden stärken. Die sollen nun Gespräche mit der Union suchen.
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Abschiebungen nach Syrien : Dem Missbrauch wehren

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Es ist schwer zu vermitteln, dass Deutschland selbst solche Syrer nicht abschiebt, die in ihrer Heimat Urlaub machen. Trotzdem dürfen die Innenminister keine großen Erwartungen wecken.

Merkel in Auschwitz : Die Bausätze des Hasses

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Die Lehre von Auschwitz lautet: Wehret den Anfängen! Schon die Vorgeschichte des Holocausts muss den Anhängern der freiheitlichen Demokratie daher eine Warnung sein.

Bayerisches Integrationsgesetz : Schutzlose Leitkultur

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Aus Kompetenzgründen wurden Teile des bayerischen Integrationsgesetzes gekippt. Zu unserer Leitkultur gehört offenbar auch, dass wir sie nicht verteidigen wollen.

Impeachment : Die Zeit spielt für Trump

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Die Demokraten haben keinen Anlass zur Hoffnung, dass der Senat Trump tatsächlich verurteilt. Deshalb wollen sie das Verfahren schnell hinter sich bringen.

SPD-Parteitag : Verhängnisvolles Finale

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Wenn der SPD-Parteitag an diesem Freitag nach einer Monate dauernden Casting-Show das Führungsduo Walter-Borjans und Esken kürt, beginnen die Probleme erst. Wie sicher sitzen beide nach der Groko-Kehrtwende im Sattel?

Rechtsstaatlichkeit : Die Grundlage bröckelt

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Die innere Sicherheit kann an der deutschen Grenze durchgesetzt werden. Wird an den europäischen Außengrenzen nicht gehandelt, ist der Rechtsstaat gefragt.

Das Spiel der SPD : Wunsch nach dem Vorhang

Jasper von Altenbockum (kum.)

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Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren als Tiger gesprungen. Jetzt liegen sie als Bettvorleger im Willy-Brandt-Haus. Und aus „An Nikolaus ist Groko-Aus“ ist geworden: April, April!

Nato : Unsere unentbehrliche Versicherung

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Vielleicht ist Macrons Plan schon aufgegangen: Nach seiner „Hirntod“-Provokation hat Trump seine Liebe zur Nato entdeckt. Berlin darf sich jetzt trotzdem nicht zurücklehnen.
Weitere Kommentare

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SPD-Parteitag : Keine Revolution

Wird das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD in eine erfolgreichere Zukunft führen? Daran kann man einige Zweifel haben, kommentiert F.A.Z.-Redakteurin Mona Jaeger.
Der Berliner Breitscheidplatz nach dem Anschlag im Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen getötet wurden (Archiv).

Seit Ende 2016 : Mehr als 90 Islamisten abgeschoben

Bei der Abschiebung von Gefährdern und anderen „relevanten Personen“ gibt es einem Bericht zufolge große Unterschiede zwischen den Bundesländern. In zwei Ländern gab es demnach seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz gar keine Rückführungen.
Fraktur: Weitere Beiträge

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    Inland
    Wollen die SPD in eine „neue Zeit“ führen: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitag in Berlin

    Parteitags-Chat zum Nachlesen : Der in Rede gegossene Kompromiss

    Die designierte Vorsitzende Esken gibt der Groko noch eine Chance +++ Walter-Borjans greift AKK an +++ Können sie die Partei versöhnen? +++ Lesen Sie die Live-Analyse der Bewerbungsreden des neuen SPD-Führungsduos im Parteitags-Chat der F.A.Z. nach.
    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) während einer Rede in Thüringen, Juni 2019.

    „Humboldt-Rede“ : Schäuble mahnt EU zu mehr Entschlossenheit

    In seiner Rede an der Humboldt-Universität fordert der Bundestagspräsident die Mitgliedstaaten auf, Europa nicht nur „als Kontinent des guten Gewissens zu begreifen“. Auch von der Bundesregierung erwartet er mehr Einsatz: für europäische Reformen.
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

    Bayerns Integrationsgesetz : Wo sind die Verlierer hin?

    Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des bayerischen Integrationsgesetzes verworfen – und die Parteien interpretieren sich ihr Fazit zurecht. Deutlich wird vor allem der symbolische Charakter des Gesetzes.
    Wahl in Großbritannien
    Premierminister Johnson und die britische Innenministerin Priti Patel besuchen am 30. November 2019 den Tatort des Anschlags an der London Bridge.

    Nach dem Anschlag von London : Wahlkampf mit dem Terror

    Nach dem Messerangriff in London macht Premierminister Johnson die frühere Labour-Regierung für die vorzeitige Freilassung des Täters verantwortlich. Das Wahlprogramm der Konservativen spricht sich für eine „härtere Gangart bei Haftstrafen“ aus.
    Ausland
    Der amerikanische Präsidentschaftskandidat, Joe Biden, beschimpft am Donnerstag den 83 Jahre alten Landwirt, nachdem dieser ihn kritisiert hatte. Video

    Bei Auftritt in Iowa : Joe Biden beschimpft Wähler

    Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beschimpft Joe Biden einen 83 Jahre alten Mann als Lügner, weil der ihn wegen der Ukraine-Affäre kritisiert: „Ich wusste, dass Sie mich nicht wählen werden, Mann, Sie sind zu alt.“
    Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag beim OSZE-Gipfel in Bratislava.

    Nach Tiergarten-Mord : Nur eine mörderische Episode?

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    Trumps Präsidentschaft
    Präsident Trump lächelt während einer Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstag.

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    Die Demokraten haben keinen Anlass zur Hoffnung, dass der Senat Trump tatsächlich verurteilt. Deshalb wollen sie das Verfahren schnell hinter sich bringen.
    Staat und Recht
    Kinderschuhe liegen verteilt vor dem Landtag in Hannover. Die Mitglieder der Initiative „Kinder von Lügde“ haben sie dort abgelegt.

    Rechtsschutz für Kinder : Eine Operation am offenen Herzen

    Staufen, Lügde, Bergisch-Gladbach: Über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist leider regelmäßig zu lesen. Die Grundgesetz deshalb zu ändern macht wenig Sinn. Es braucht konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
    Bündnisfähig in Brandenburg: Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, tauschen die Mappen mit dem Koalitionsvertrag aus.

    Neue Realität in Deutschland : Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

    Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
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    Weltreligionen sind ursprünglich nicht dazu da, dass sie Frieden stiften. Religiös geprägte Gewalt wird auch künftig in keinem Fall auszuschließen sein. Ein Gastbeitrag.
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    Wilhelm II., bis 1918 deutscher Kaiser, mit seinem Sohn Kronprinz Wilhelm und seinem Enkel Prinz Wilhelm von Preußen um 1928 in Haus Doorn im niederländischen Exil

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    Frau der Bücher: Rachel Heuberger hat Frankfurts Judaica-Sammlung zu einer der weltweit bedeutendsten gemacht.

    Frankfurter Judaica Sammlung : Glücksfall und Idealbesetzung

    Noch nach dem Krieg tauschte die Stadt Frankfurt jüdische Handschriften für ein Grundstück an der Börse ein. Heute ist die Judaica-Sammlung eine der wichtigsten weltweit. Dank Rachel Heuberger, die jetzt in den Ruhestand gegangen ist.
    Kein Gegenstand der Verhandlungen: Die preußische Krönigkrone Wlhelms II. von 1889 blieb immer im Privatbesitz der Hohenzollern. Gezeigt wird sie auf der Hohenzollernburg in Hechingen.

    Hohenzollern vor Gericht? : Preußische Planspiele

    Wenn die Verhandlungen des Bundes mit den Hohenzollern scheitern, muss auf dem Rechtsweg über deren Forderungen entschieden werden. Ein älteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt dabei, wohin die Reise geht.
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