Für Präsident Trumps Behauptungen, dass das FBI 2016 sein Wahlkampfteam ausspioniert habe, gibt es keine Beweise. Zu diesem Schluss kommt die interne Aufsicht des amerikanischen Justizministeriums.
Wenn Sanna Marin am Dienstag zur neuen finnischen Ministerpräsidentin gewählt wird, ist die 34-Jährige die jüngste Regierungschefin der Welt. Mit ihr sitzen an den wichtigen Positionen in Finnlands Regierung ausschließlich Frauen.
Der frühere Salafist gibt sich geläutert. Die Haft habe ihn mehr als nur gebrochen. Bald will er sich sogar in der Prävention engagieren. Die Leute hätten ihm ja schon einmal zugehört.
Eine Dienstpflicht für Männer und Frauen wäre in unserer Zeit nur konsequent. Die CDU muss die treibende Kraft sein und könnte daraus ihr großes gesellschaftspolitisches Thema machen.
Putin hat es geschafft, seine Bedingungen für das Zustandekommen des Ukraine-Gipfels durchzusetzen. Jetzt will er in Paris testen, wie fest Deutschland und Frankreich noch an der Seite der Ukraine stehen.
Die Koalition wird nach dem SPD-Parteitag nicht stabiler werden. Im Februar ist es außerdem schon wieder soweit: Da geht wieder ein Zittern durch die Republik.
Das Thema Abgrenzung von der AfD wird die CDU noch lange verfolgen. Je länger, desto mehr wird ihr auffallen, wie sehr ihr Politiker wie Friedrich Merz fehlen.
Unter ihren neuen Vorsitzenden schließt die SPD endgültig mit dem Kapitel Schröder ab. Auch deshalb machen Union und Grüne das Ringen um die gesellschaftliche Mitte jetzt unter sich aus.
Unsere Soldaten stehen nicht nur zur Verteidigung bereit, sondern auch nach außen für alles mit Leib und Leben ein, was eine Gesellschaft ausmacht. Das verdient mehr als pflichtschuldige Sonntagsreden.
Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini will kein Nutella mehr essen, weil die Creme türkische Nüsse enthält. Ob er das lange durchhält?
Die Arbeit des Ersatzgremiums für den Bildungsrat kann nur dann sinnvoll sein, wenn es auch unbequeme Vorschläge an die Öffentlichkeit bringen kann. Die Kultusminister und der Bund müssen das ertragen.
Die neue Führung der SPD gefällt sich im „Aufrüstungs-Bashing“. Man kann gegen einen Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben sein. Aber man kann dann nicht für unser Land Regierungsverantwortung tragen.
Finanzminister Olaf Scholz macht schwere Zeiten durch. Auf dem Berliner SPD-Parteitag meldet er sich nur einmal zu Wort. Da kommt ihm eine arbeitsreiche Woche mit der Klimakonferenz in Madrid gerade recht.
Mehrere Morde an Aktivisten fachen die Wut der Demonstranten an. Auf dem Bagdader Tahrir-Platz ist nun die Gewalt eskaliert. Auch wurden amerikanische Einrichtungen von Raketen getroffen.
Vor dem Normandie-Gipfel in Paris fürchten viele Ukrainer eine „Kapitulation“ ihres Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj will dort mit Nachdruck für den Frieden verhandeln. Sein Gegenüber, Wladimir Putin, hat aber wenig zu verlieren.
Kann der Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit einer Dienstpflicht verordnet werden? Nein, sagt Ria Schröder im Interview. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen beklagt einen „massiven Eingriff in die Lebenszeit junger Menschen“.
Die Grünen in Baden-Württemberg wollten die Bürger an der Politik mehr beteiligen. Aus Angst vor Populisten rücken sie nun aber von direkter Demokratie etwas ab.
Eine Dienstpflicht für Männer und Frauen wäre in unserer Zeit nur konsequent. Die CDU muss die treibende Kraft sein und könnte daraus ihr großes gesellschaftspolitisches Thema machen.
Eine Auskunftsklage bringt Klarheit: An der sogenannten Morgenlage durfte AKK auch ohne Regierungsamt teilnehmen – andere Unionspolitiker ebenso. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann beklagt eine „höchst fragwürdige Praxis“.
Einen grundlegend neuen Kurs der Koalition werde es nicht geben, warnt die Union die SPD. Beim Klimapaket, das am Abend im Vermittlungsausschuss beraten wird, erwartet der Unionsfraktionschef aber eine schnelle Einigung.
Vor der Neuwahl des Parlaments in Großbritannien liegen die Konservativen rund um Boris Johnson immer noch vorne, haben aber in aktuellen Umfragen leicht eingebüßt. Für den Fall eines Scheiterns lässt Johnson seine Zukunft offen.
Die konservative Regierung in Großbritannien hat seit 2010 die Sozialausgaben drastisch gekürzt. Das hatte für die Bürger direkte Auswirkungen – und könnte der Ursprung der politischen Krise sein.
Die Labour-Partei unter Corbyn ist keine sozialdemokratische Partei mehr. Mit sozialistischen Forderungen und geplanten Verstaatlichungen macht er auf sich aufmerksam. Die Tories dagegen sind weiter nach rechts gerückt.
Die Tories wollen die Parlamentswahl in alten Labour-Hochburgen gewinnen – vor allem im „Schwarzen Land“ in den West Midlands. Auch weil Parteichef Corbyn so unbeliebt ist, stehen ihre Chancen nicht schlecht.
Männer und Frauen im Königreich müssen Restaurants, Cafés und Schulen bislang durch verschiedene Eingänge betreten. Das angekündigte Ende dieser Regel gilt als weiterer Schritt auf dem Reformkurs.
Dutzende Aktivisten sind in das Gebäude eingedrungen und fordern den sofortigen Rücktritt von Joseph Muscat. Hintergrund ist der Fall der ermordeten Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia.
Im norwegischen Wohlfahrtsstaat ist die Lebensqualität laut UN am höchsten. Deutschland liegt auf Platz vier. Die letzten Ränge nehmen afrikanische Staaten ein.
Am Montag findet in Paris ein Normandie-Gipfel zum Ukraine-Konflikt statt. Russlands Präsident hat bei den Gesprächen eine starke Verhandlungsposition, während die Nato uneins und Angela Merkel geschwächt ist.
Die Ermittler in Florida können noch nicht sagen, ob der Attentäter von Pensacola allein handelte oder Mittäter hatte. Weil es sich um einen saudischen Soldaten handelte, diskutieren aber auch die Republikaner über die Beziehungen des Präsidenten zum Königreich.
Iran hat den seit zwei Jahren inhaftierten amerikanischen Wissenschaftler Xiyue Wang freigelassen. Im Gegenzug kommt der in den Vereinigten Staaten gefangene iranische Wissenschaftler Massud Soleimani auf freien Fuß.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beschimpft Joe Biden einen 83 Jahre alten Mann als Lügner, weil der ihn wegen der Ukraine-Affäre kritisiert: „Ich wusste, dass Sie mich nicht wählen werden, Mann, Sie sind zu alt.“
Der Gesetzentwurf zu Kinderrechten gibt vor, die Rechtslage nicht ändern zu wollen. Doch wo er die Rechte der Kinder stärkt, könnten die der Eltern zurückgedrängt werden. Ein Gastbeitrag.
Staufen, Lügde, Bergisch-Gladbach: Über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist leider regelmäßig zu lesen. Die Grundgesetz deshalb zu ändern macht wenig Sinn. Es braucht konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.
Das neue Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wird die SPD weiter ins Abseits treiben – und die reine linke Lehre die Sozialdemokratie nicht retten. Eine Analyse.
Weltreligionen sind ursprünglich nicht dazu da, dass sie Frieden stiften. Warum religiös geprägte Gewalt auch künftig in keinem Fall auszuschließen sein wird, erklärt die neue Folge des Essay-Podcasts.
Weltreligionen sind ursprünglich nicht dazu da, dass sie Frieden stiften. Religiös geprägte Gewalt wird auch künftig in keinem Fall auszuschließen sein. Ein Gastbeitrag.
Nach 1945 schienen nur wenige Zahnärzte in Deutschland so mit dem NS-Regime verstrickt gewesen zu sein, dass sie als kompromittiert gelten mussten. Viele konnten Karriere machen. Warum das für die jüdischen Opfer in ihren Reihen nicht gilt - die neue Folge des F.A.Z.-Essay-Podcasts.
Nach 1945 schienen nur wenige Zahnärzte in Deutschland so mit dem NS-Regime verstrickt gewesen zu sein, dass sie als kompromittiert gelten mussten. Viele konnten in der Bundesrepublik Karriere machen. Für die jüdischen Opfer in ihren Reihen galt dies nicht.
Sollen die Nachfahren des letzten deutschen Kronprinzen entschädigt werden? Die vorgelegten Gutachten fördern zwar wichtiges Tatsachenmaterial zutage – verwechseln aber Recht und Moral. Ein Gastbeitrag.
Klimaschutz : Grüner Notstand?
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Debatte über die Dienstpflicht : Karriere ist nicht alles im Leben
Ein Kommentar von
Eckart Lohse
Ukraine-Konflikt : Das Kalkül des Kremls
Ein Kommentar von
Reinhard Veser
Zukunft der Koalition : Raus oder rein?
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
CDU : Leute wie Merz
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Abkehr von Schröder : Warum die SPD schrumpft
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Umgang mit Soldaten : Mehr Pathos, bitte!
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Kein Nutella mehr : Die Salvini-Diät
Ein Kommentar von
Friederike Haupt
Neues Bildungsgremium : Möglichst frei
Ein Kommentar von
Heike Schmoll
Neue SPD-Führung und die Nato : Sie wollen nicht
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
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