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Das Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine

Europas „Green Deal“ : EU will bis 2050 Klimaneutralität erreichen

Am Mittwoch will die neue EU-Kommission ihren „Green Deal“ vorstellen, nach dem Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Voraussetzung ist der Kohleausstieg aller Länder. Für die vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen soll es Übergangshilfen geben.

CDU : Leute wie Merz

Das Thema Abgrenzung von der AfD wird die CDU noch lange verfolgen. Je länger, desto mehr wird ihr auffallen, wie sehr ihr Politiker wie Friedrich Merz fehlen.

Abkehr von Schröder : Warum die SPD schrumpft

Unter ihren neuen Vorsitzenden schließt die SPD endgültig mit dem Kapitel Schröder ab. Auch deshalb machen Union und Grüne das Ringen um die gesellschaftliche Mitte jetzt unter sich aus.

Umgang mit Soldaten : Mehr Pathos, bitte!

Unsere Soldaten stehen nicht nur zur Verteidigung bereit, sondern auch nach außen für alles mit Leib und Leben ein, was eine Gesellschaft ausmacht. Das verdient mehr als pflichtschuldige Sonntagsreden.

Kein Nutella mehr : Die Salvini-Diät

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini will kein Nutella mehr essen, weil die Creme türkische Nüsse enthält. Ob er das lange durchhält?

Neues Bildungsgremium : Möglichst frei

Die Arbeit des Ersatzgremiums für den Bildungsrat kann nur dann sinnvoll sein, wenn es auch unbequeme Vorschläge an die Öffentlichkeit bringen kann. Die Kultusminister und der Bund müssen das ertragen.

Neue SPD-Führung und die Nato : Sie wollen nicht

Die neue Führung der SPD gefällt sich im „Aufrüstungs-Bashing“. Man kann gegen einen Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben sein. Aber man kann dann nicht für unser Land Regierungsverantwortung tragen.

SPD unter neuer Führung : Auf Linkskurs

Unter Esken und Walter-Borjans wird die SPD einen Linkskurs einschlagen, mit dem sie vor die „Agenda 2010“ zurückfällt. Damit gibt sie allerdings auch den Anspruch auf die „Mitte“ auf.

Abschiebungen nach Syrien : Dem Missbrauch wehren

Es ist schwer zu vermitteln, dass Deutschland selbst solche Syrer nicht abschiebt, die in ihrer Heimat Urlaub machen. Trotzdem dürfen die Innenminister keine großen Erwartungen wecken.

Merkel in Auschwitz : Die Bausätze des Hasses

Die Lehre von Auschwitz lautet: Wehret den Anfängen! Schon die Vorgeschichte des Holocausts muss den Anhängern der freiheitlichen Demokratie daher eine Warnung sein.

Bayerisches Integrationsgesetz : Schutzlose Leitkultur

Aus Kompetenzgründen wurden Teile des bayerischen Integrationsgesetzes gekippt. Zu unserer Leitkultur gehört offenbar auch, dass wir sie nicht verteidigen wollen.
Boris Johnson am Telefon auf Stimmenfang: „Jede Stimme zählt“ sagt er in einem Interview mit Sky News.

Parlamentswahl : Boris Johnson ist nervös

Vor der Neuwahl des Parlaments in Großbritannien liegen die Konservativen rund um Boris Johnson immer noch vorne, haben aber in aktuellen Umfragen leicht eingebüßt. Für den Fall eines Scheiterns lässt Johnson seine Zukunft offen.

Drohungen aus Nordkorea : Es wird wieder gefährlich

Nordkorea baut an seiner Drohkulisse: Mit Raketentests und einer neuen strategischen Ausrichtung sorgt Machthaber Kim Jong-un für Spekulationen – und setzt Amerika unter Druck.
Friedrich Merz schenkt dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff auf dem Parteitag in Magdeburg Wasser ein.

CDU in Sachsen-Anhalt : Gefährliche Alternativen

Eigentlich wollte die CDU in Sachsen-Anhalt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen – davon ist die Partei jetzt aber abgerückt.

Mordfall Changoschwili : Tod im Tiergarten

Ein Russe mordet mitten in Berlin, und die Spur führt nach Moskau. Die Hintermänner müssen vor allem eines befürchten: dass der Mann im Gefängnis auspackt.
Fordert mehr Posten für die Ostdeutschen in der SPD: Klara Geywitz am Samstag im Gespräch mit den neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Parteitag in Berlin : Die Ost-SPD will Macht

Die ostdeutschen Sozialdemokraten sind in der SPD immer noch eine Besonderheit. Der linke Flügel ist ihnen fremd, die Groko umso näher. Jetzt fordern sie mehr Einfluss. Und mehr Posten.
Ein Hubschrauber der Bundespolizei vom Typ „Super Puma“ im Landeanflug.

Warnmeldung im Hubschrauber : Seehofer muss umkehren

Schreckmoment für Horst Seehofer: Wegen einer Warnmeldung muss der Bundespolizei-Hubschrauber, in den der Innenminister in Frankfurt eingestiegen ist, nach nur wenigen Minuten in der Luft zum Boden zurückkehren. Der Minister ist froh, wieder festen Boden unter den Füßen zu haben.

Britische Parlamentswahl : Auf Boris!

Die Tories wollen die Parlamentswahl in alten Labour-Hochburgen gewinnen – vor allem im „Schwarzen Land“ in den West Midlands. Auch weil Parteichef Corbyn so unbeliebt ist, stehen ihre Chancen nicht schlecht.

Johnson vs. Corbyn : Der Brexit reißt keinen vom Hocker

Lebhaft ist anders: Beim letzten TV-Duell zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn drohen manche Zuschauer einzuschlafen – und die Lager bleiben gespalten. Beobachtungen aus einem Londoner Kino.
Taiwans Hauptstadt Taipeh

Petition zu Taiwan : „Deutschland hofiert eine Diktatur“

Taiwan gilt als asiatische Vorzeige-Demokratie, doch unter Chinas Druck verzichtet Deutschland auf offizielle Beziehungen. Ein verärgerter Bürger aus Rostock reichte eine Petition ein. Nun kommt es zur Anhörung in Berlin.

Auch Montag Streiks in Frankreich : Rien ne va plus

Frankreich steht still: Am Samstag fährt nur ein Bruchteil der Züge, Lkw-Fahrer legen gleich mehrere Autobahnen lahm. Und die Gewerkschaften kündigen weitere massive Proteste an – auch zum Beginn der neuen Woche.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un

Kim Jong-un : Nordkorea meldet „sehr wichtigen Test“

Das Regime in Pjöngjang behauptet, auf der Abschussbasis Sohae einen strategisch wichtigen Test durchgeführt zu haben. Vor den Vereinten Nationen verkündet das Land eine Ende der Gespräche über nukleare Abrüstung.

Bei Auftritt in Iowa : Joe Biden beschimpft Wähler

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beschimpft Joe Biden einen 83 Jahre alten Mann als Lügner, weil der ihn wegen der Ukraine-Affäre kritisiert: „Ich wusste, dass Sie mich nicht wählen werden, Mann, Sie sind zu alt.“
Präsident Trump lächelt während einer Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstag.

Impeachment : Die Zeit spielt für Trump

Die Demokraten haben keinen Anlass zur Hoffnung, dass der Senat Trump tatsächlich verurteilt. Deshalb wollen sie das Verfahren schnell hinter sich bringen.
Kinderschuhe liegen verteilt vor dem Landtag in Hannover. Die Mitglieder der Initiative „Kinder von Lügde“ haben sie dort abgelegt.

Rechtsschutz für Kinder : Eine Operation am offenen Herzen

Staufen, Lügde, Bergisch-Gladbach: Über Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern ist leider regelmäßig zu lesen. Die Grundgesetz deshalb zu ändern macht wenig Sinn. Es braucht konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.
Bündnisfähig in Brandenburg: Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, tauschen die Mappen mit dem Koalitionsvertrag aus.

Neue Realität in Deutschland : Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

Die Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, wie schnell sich die Parteienlandschaft verändert. CDU und SPD sorgen nicht mehr für Mehrheiten. Demokratische Parteien, darunter auch die Linke, müssen in bündnisfähig sein. Ein Gastbeitrag.

SPD-Parteitag : Was ist links?

Das neue Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wird die SPD weiter ins Abseits treiben – und die reine linke Lehre die Sozialdemokratie nicht retten. Eine Analyse.
Das Läuten von Kirchenglocken: in Oberbayern selbstverständlich, in Mecklenburg keineswegs

Religion und Gewalt : Wir werden dran glauben müssen

Weltreligionen sind ursprünglich nicht dazu da, dass sie Frieden stiften. Religiös geprägte Gewalt wird auch künftig in keinem Fall auszuschließen sein. Ein Gastbeitrag.
Wilhelm II., bis 1918 deutscher Kaiser, mit seinem Sohn Kronprinz Wilhelm und seinem Enkel Prinz Wilhelm von Preußen um 1928 in Haus Doorn im niederländischen Exil

Hohenzollern-Debatte : Wenn Prinzen träumen

Sollen die Nachfahren des letzten deutschen Kronprinzen entschädigt werden? Die vorgelegten Gutachten fördern zwar wichtiges Tatsachenmaterial zutage – verwechseln aber Recht und Moral. Ein Gastbeitrag.
Frau der Bücher: Rachel Heuberger hat Frankfurts Judaica-Sammlung zu einer der weltweit bedeutendsten gemacht.

Frankfurter Judaica Sammlung : Glücksfall und Idealbesetzung

Noch nach dem Krieg tauschte die Stadt Frankfurt jüdische Handschriften für ein Grundstück an der Börse ein. Heute ist die Judaica-Sammlung eine der wichtigsten weltweit. Dank Rachel Heuberger, die jetzt in den Ruhestand gegangen ist.
Kein Gegenstand der Verhandlungen: Die preußische Krönigkrone Wlhelms II. von 1889 blieb immer im Privatbesitz der Hohenzollern. Gezeigt wird sie auf der Hohenzollernburg in Hechingen.

Hohenzollern vor Gericht? : Preußische Planspiele

Wenn die Verhandlungen des Bundes mit den Hohenzollern scheitern, muss auf dem Rechtsweg über deren Forderungen entschieden werden. Ein älteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt dabei, wohin die Reise geht.