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Zumindest für den UN-Sicherheitsrat ist die Sache klar: Der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten bleibt völkerrechtswidrig – und Israel ist aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.

Israelische Siedlungspolitik : Der Kampf um das Land

Beim israelischen Siedlungsbau sind seit Jahren alle Argumente ausgetauscht, alle Lösungsmodelle erdacht und wieder verworfen worden: Ist es nun die Schuld Israels oder der Palästinenser, dass nichts vorangeht?

Johnson gegen Corbyn : Kaum Fehler, aber auch keine Vorstöße

Vor der Wahl in Großbritannien sind Premierminister Johnson und sein Herausforderer Jeremy Corbyn im britischen Fernsehen aufeinandergetroffen. Doch den hohen Erwartungen der Vortage konnte das TV-Duell nicht standhalten.

Siedlungsbau : Das Völkerrecht gehört auch zur Staatsräson

Die meisten Vorgänger Trumps nahmen Israel bei den UN in Schutz, erklärten die Siedlungen aber für illegal. Nun positioniert sich Amerika bedingungslos an Netanjahus Seite. Ist das konsequenter als die deutsche Haltung?

Zutrauen in Politik schwindet : Das muss ein Weckruf sein

Noch 2015 lobte eine Mehrheit der Deutschen die Qualität der Regierungsarbeit als besondere Stärke Deutschlands. Vier Jahre später ist das gründlich vorbei – ein dramatischer Befund.

Proteste in Iran : Verräterische Drohungen

Die Führung in Teheran droht den Demonstranten. Sie fürchtet, dass der soziale Unmut politische Funken schlagen könnte. Amerikas offene Sympathien für die Regimegegner kommen den Hardlinern gerade recht.

Meinungsfreiheit : Über alles streiten

Über die Reichweite von Tabus kann gestritten werden. Oder soll die vielbeschworene Streitkultur nicht gelten, wenn es um „Unsägliches“ geht?

Koalition mit den Grünen : Wie links ist die CDU?

Der CSU-Vorsitzende rät der CDU davon ab, mit den Grünen koalieren zu wollen. Sie seien zu links. Fragt sich nur: Wie links ist die CDU?

Missbrauch in der Kirche : Ein Bischof gesteht

Ein emeritierter Erzbischof hat ein erstaunliches Interview über den Missbrauchsskandal und die Aufarbeitung dessen in der Katholischen Kirche gegeben. Tenor: Die Methode des Vertuschens, Verheimlichens und Versetzens wurde radikal umgesetzt.

Streit in der Union : Kakophonie statt Geschlossenheit

Was denn nun? Soll der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden oder nicht? Wie die SPD verfängt sich auch die Union im internen Clinch. Und ausgerechnet die Grünen machen beiden vor, wie Geschlossenheit geht.

Mit Gewalt gegen Regierungen : Weltweiter Aufruhr

In vielen Ländern und Metropolen gehen die Leute auf die Straße, demonstrieren auch mit Gewalt gegen ihre Regierungen. Haben diese weltumspannenden Proteste etwas gemeinsam?

Selbstverständnis der Grünen : Sie wollen regieren

Die Grünen fremdeln nicht mehr mit der Macht. Sie drängen in deren Zentrum. Doch der Weg dahin wird die Partei verändern – und reine Selbstvergewisserung irgendwann nicht mehr reichen.

Zum Jahrestag der Revolution : Protest in Prag

Hunderttausende haben in Prag gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert. Doch die Lage ist anders als 1989.
„Dümmlich“: Weidel, Brandner, Gauland

Fraktur : Herkunft ganz genau genommen

Handke hat uns gelehrt, dass Herkunft viel weiter als bloß national gedacht werden muss – sonst kommen die deutschen IS-Kämpfer tatsächlich noch hierher.

Feuer in Australien : Das Inferno vor der Haustür

In Australien wüten Buschbrände so schlimm wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr – riesige Waldflächen wurden bereits zerstört. Zu Besuch in einem Dorf, das von den Flammen bedroht ist.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Fehler und schlechtes Krisenmanagement im ersten Amtsjahr eingeräumt.

Vor CDU-Parteitag : Kramp-Karrenbauer gesteht Fehler ein

„Nicht spurlos an mir vorübergegangen“: Vor dem CDU-Parteitag in Leipzig spricht die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ungewohnt offen über Versäumnisse beim Europa-Wahlkampf – und beim Umgang mit dem Youtuber Rezo.

Afghanistan : Taliban lassen zwei westliche Geiseln frei

Im August 2016 waren der Amerikaner Kevin King und der Australier Timothy Weeks in Kabul verschleppt worden. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Regierung haben die Taliban die beiden Professoren nun freigelassen.
Frauenförderung auf Bayerisch: Söder und Gerlach

Söders Digitalministerin : Jünger, weiblicher, digitaler

Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach ist die Verkörperung des Anspruchs, den Markus Söder für die CSU formuliert. Dabei hat sie das undankbarste Ministeramt im Freistaat – wie früher ihr Chef.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Paul Kagame, Präsident von Ruanda, Alassane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste, und Roch Marc Kabore, Präsident von Burkina Faso (v.l.), warten am Dienstag in Berlin auf den Begin der Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“.

Investorenkonferenz in Berlin : „Selbsttragender Aufschwung“ in Afrika

Deutsche Unternehmen sollten mehr in Afrika investieren, fordert Bundeskanzlerin Merkel bei einer Konferenz mit afrikanischen Staaten in Berlin. Im Gegenzug müsse das Finanz- und Steuersystem in Afrika aber „verlässlich“ für deutsche Investoren sein.
Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält am Dienstag eine Grundsatzrede im polnischen Unterhaus.

Regierungserklärung : Polen will Justizreformen fortsetzen

Trotz heftiger Kritik aus dem Ausland will Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an der umstrittenen Reform der polnischen Justiz festhalten. Die Unabhängigkeit der Richter dürfe nicht zu einem Mangel an Verantwortung führen.

Verteidiger des Präsidenten : Hemdsärmlig für Trump

Bei den Anhörungen wegen der Ukraine-Affäre tritt der republikanische Abgeordnete Jim Jordan ins Rampenlicht. Der ehemalige Profi-Ringer soll die Verteidigungsstrategie von Donald Trump transportieren – wohl auch stilistisch.

Amtsenthebungsermittlungen : Der Oberstleutnant und der Amigo

In den Impeachment-Ermittlungen im Kongress werden heute Alexander Vindman und Kurt Volker angehört. Die Demokraten wollen der Öffentlichkeit darlegen, wie Donald Trump die Ukraine-Politik für seine Wiederwahl missbrauchen wollte.
Seenotrettung ist „allein nicht die Lösung“: Ein Seenotretter schaut zu einem Flüchtlingsboot.

Europäische Flüchtlingspolitik : Rettung alleine reicht nicht

In Europas Flüchtlingspolitik bringt Deutschland Vorschläge zur Dublin-Reform. Doch werden ohne internationale Einbettung auch sie scheitern. Die Politik sollte auf Gesamtpakete so viel Kraft verwenden wie auf Seenotrettung. Ein Gastbeitrag.
Im Juli 1919 wurde im Deutschen Nationaltheater in Weimar die Verabschiedung der Verfassung des Deutschen Reiches gefeiert.

Blogs | F.A.Z. Essay Podcast : Demokratie! Jetzt!

Die Demokratie des wiedervereinigten Deutschlands tut gut daran, sich der Kämpfe der ersten deutschen Republik und ihres Scheiterns zu erinnern. Warum die Lehren aus diesem Kapitel bis heute gültig sind, erklärt die neue Folge des Essay Podcasts.

Kurz vor dem Kollaps : Die DDR am Ende

Übersiedlungsprobleme, Sieg-Heil-Geschrei und so viele tote Flüchtlinge wie nie. Impressionen aus den letzten Monaten des SED-Staates. Ein Gastbeitrag.
Revolutionsstimmung: Eine riesige Menschenmenge drängt sich während des Generalstreikes am 27. November 1989 auf dem Wenzelsplatz in Prag.

Umsturz in Prag 1989 : Havels samtene Revolution

Vor 30 Jahren stürzten tschechische Studenten und ein sanfter Dichter das kommunistische Regime in Prag. Zum Jahrestag wollen Gegner des umstrittenen Ministerpräsidenten Andrej Babiš ebendiesen Geist wieder heraufbeschwören.

Sozialismus-Debatte : Als die SPD Marx vor die Tür setzte

In Bad Godesberg machten die Sozialdemokraten vor 60 Jahren den ersten Schritt zur Volkspartei. Ein Blick auf die Geschichte der Partei zeigt, dass es einen Grund haben könnte, dass wieder über Vergesellschaftung diskutiert wird.