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Ukraine-Affäre : Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?

Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat Donald Trump vor dem Kongress schwer belastet. Die Republikaner reagierten mit Solidaritätsbekundungen, aber einige in der Partei setzen sich auch von ihrem Präsidenten ab.

Landwirtschaft : Bauern müssen leben können

Der Bauer muss leben können – trotz Regeldickichts und Bürgern, die den nötigen Preis nicht zu zahlen bereit sind. Es geht nicht um Folklore, sondern um Gesundheit und Überleben aller.

AKKs Schutzzonen-Vorstoß : Befreiungsschlag oder Sargnagel

Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Errichtung einer Schutzzone in Syrien entspricht der Forderung, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen. Doch schon der Außenminister zieht das Verspotten vor.

Unruhen in Chile : Das Elend der Armut

Die Lage in Chile ist dramatisch. Die Proteste entzünden sich an der gewaltigen sozialen Ungleichheit. Kehrt nun der linke Populismus zurück, der die Massen mit Staatsgeld ruhigstellt?

Fridays for Future : Generation Greta

In der Klimadebatte sollten Jugendliche und Erwachsene aufhören, sich gegenseitig mit Arroganz zu begegnen. Das gilt auch für Eltern, die ihre demonstrierenden Kinder loben.

Ort für den G-7-Gipel : Trumps Rückzieher

Trump hat eine 180-Grad-Wende vollzogen. Es scheint ihm zu dämmern, dass er es sich nicht immer weiter mit den Republikanern verderben darf, die über sein Impeachment entscheiden.

Debatte beim Parteitag : Die Frauenfrage der CSU

Auf dem CSU-Parteitag wurde heftig über die Frauenquote diskutiert. In der Debatte spiegelte sich auch die Verunsicherung darüber, was die CSU im Zangengriff von Grünen und AfD noch sein könnte.

Parlamentswahl : Grüne Schweiz

Da namentlich die Grünen weit links stehen, wird nach ihrem Zugewinn von einem „Linksrutsch“ in der Schweizer Politik die Rede sein. Doch den wird es allenfalls in homöopathischen Dosen geben.

Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.

Trump und Nordsyrien : Im Rückzug steckt eine Botschaft

Was Mike Pence in Ankara ausgehandelt hat, dient vor allem dem Zweck, das Thema aus den amerikanischen Nachrichten zu bekommen. In Trumps Rückzugspolitik steckt aber eine Botschaft, die weit über den Nahen Osten hinausreicht.
Das britische Unterhaus am Dienstag Abend

Johnson-Zeitplan abgelehnt : Brexit zum 31.Oktober nahezu ausgeschlossen

Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tusk will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

Ringen um den Brexit

Verhinderer des Brexit-Votums : Ein Mann mit Prinzipien

Sein Antrag zwang Boris Johnson dazu, die EU um eine Fristverlängerung zu bitten. Damit hat Oliver Letwin den Brexit-Gegnern die Chance eröffnet, den Prozess weiter zu verzögern – und womöglich gar zu stoppen.

Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
Der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland vor einer Anhörung im Kongress

Trumps Präsidentschaft : Erst Spender, dann Botschafter

Ein Drittel aller von Donald Trump nominierten Botschafter scheint sich vor allem durch eines auszuzeichnen: großzügige Spenden an die Republikaner. Allerdings hat auch sein Vorgänger Barack Obama schon gerne Großspender in den diplomatischen Dienst berufen.

Russische Geschichtslesung : Blick zurück im Zorn

Der Blick Russlands auf die Geschichte hat sich im Laufe der Zeit stark verändert: Besonders die Ära Gorbatschow betrachtet man heute anders – nämlich als schlecht. Die Ursache findet sich auch in der aktuellen Politik.
Kurze und höchst umstrittene Amtszeit: Stefan Jagsch spricht vor dem Gemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung.

Nur einen Monat im Amt : NPD-Ortsvorsteher wieder abgewählt

Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er ficht die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.

AKK-Vorstoß : Gezielte Überrumpelung

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner mit ihrem Syrien-Vorstoß schwer düpiert. Jetzt muss sie ihre Idee so seriös weiterentwickeln, dass sie dem Vorwurf entgeht, es sei ihr nur um die eigene Profilierung gegangen.
Blühende Landschaften? Gibt’s auch in Thüringen – wie hier auf dem Sonnenstein im Eichsfeld.

Wahl in Thüringen : Abstand nach links

Vor fünf Jahren wurde Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Allen Befürchtungen zum Trotz – wirtschaftlich geschadet hat das Thüringen nicht. Doch es gibt noch Baustellen.

Wahl in Thüringen : Die AfD und die Abgehängten

Björn Höcke ist unter den thüringischen Wählern nicht gerade beliebt. Viele wollen ihre Stimme trotzdem der AfD geben. Ein Besuch in einer ihrer Hochburgen.

Nach der Wahl in Kanada : Trudeaus zweite Chance

Der Premierminister geht geschwächt aus der Parlamentswahl in Kanada hervor: In konservativen Hochburgen holte Trudeaus Partei nicht einen einzigen Sitz – die politische Landkarte offenbart tiefe Risse.

AKKs Schutzzonen-Vorstoß : Befreiungsschlag oder Sargnagel

Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Errichtung einer Schutzzone in Syrien entspricht der Forderung, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen. Doch schon der Außenminister zieht das Verspotten vor.

Trump und die Demokraten : Loben, um zu tadeln

Die Demokraten seien zwar eine „lausige“ Partei, aber immerhin hielten sie zusammen, sagt der amerikanische Präsident. Mit seiner Bemerkung zielt Trump auf die eigenen Republikaner.

Trump und die Republikaner : Ein Ende der blinden Gefolgsamkeit?

Nach wie vor steht die breite Mehrheit der Republikaner hinter Donald Trump. Doch einzelne Republikaner erwägen bereits, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Amerikas Präsidenten zu unterstützen. Sie bewegen sich dabei auf einem schmalen Grat.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

Bei der bisher größten gemeinsamen Übung dieser Art proben Bundeswehr und Polizei in Baden-Württemberg den Ernstfall: den Schutz und die Rettung von Menschen bei einem Terroranschlag.
Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
Eine Partei, zwei Richtungen: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz treffen zwei Parteifreunde mit recht unterschiedlichen Ansichten aufeinander. Der Diskurs unter Konservativen über die eigene Identität ist freilich nicht neu, sondern besteht schon sehr lange.

Begriff Konservatismus : Konservativ – was ist das überhaupt?

Der neurechte Anspruch auf den Konservatismusbegriff macht es für die Union schwierig, ihn für sich zu fordern. Diese Konstellation ist keine neue, sondern reicht in die fünfziger Jahre zurück – ein Gastbeitrag.

Britische Demokratie : Weimar in Westminster

Die Bemühungen Boris Johnsons, mit Verfassungsgesetzen zu spielen, müssen hellhörig machen. Dass er dies unter Berufung auf das Referendum und damit auf „die Demokratie“ tun kann, zeigt deren paradoxe Selbstgefährdungspotentiale. Ein Gastbeitrag.
Ein Paar beim Radiohören im November 1928

Frankfurter Zeitung 21.10.1929 : Das böse Radio?

Das Radio bietet Politikern neue Wege, um sich der Bevölkerung mitzuteilen. Doch die direkte Übertragung birgt auch Risiken. Das scheint auch Hugenberg zu merken – und sagt eine Radiodebatte ab. Der Beschluss sorgt für Gespött.
Der Altkanzler schaut ihm über die Schulter: In Thorbjørn Jaglands Arbeitszimmer in seiner Wohnung in Oslo hängt ein Brandt-Porträt von Andy Warhol.

Thorbjørn Jagland über Brandt : Willy wollte es wissen

Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Ohne seine Zeit in Norwegen ist er nicht zu verstehen. Der frühere Ministerpräsident Thorbjørn Jagland redet darüber, wie das Land Brandt formte – und wie er Norwegen beeinflusste.
Erschienen 1923 in Berlin: Leyb Kvitkos lyrisches Epos „1919“ über die Pogrome

Pogrome in der Ukraine : Wer legt Zeugnis ab?

Vor hundert Jahren tobten in der Ukraine Pogrome gegen Juden, die heute als „vergessener Genozid“ gelten: Doch auch damals stellte sich schon die Frage, wie man davon erzählen könnte.