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Haben derzeit ein paar Differenzen: Angela Merkel und Emmanuel Macron

Merkel trifft Macron : Die neue deutsch-französische Devise

Für mehr als freundschaftliche Gesten fehlen Angela Merkel und Emmanuel Macron derzeit die Kraft: neue EU-Kommission, Rüstungsexportregeln oder EU-Beitrittsverhandlungen – gemeinsam gelingt ihnen vor allem das Vertagen.
Einschusslöcher an der Tür der Synagoge in Halle zeugen von dem Versuch von Stephan B., sich gewaltsam Zugang zu verschaffen.

Nach Anschlag in Halle : Zwei junge Männer aus Mönchengladbach im Visier

Zwei Männer, 26 und 28 Jahre alt, sollen das „Manifest“ des Rechtsextremisten Stephan B. kurz nach dem Terroranschlag im Internet verbreitet haben. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Nach der Wahl in Polen : Der Kampf um alles

In Polen hat es die PiS-Partei geschafft, auch die Bürger für sich zu gewinnen, die nicht zum harten Kern ihrer Wählerschaft gehören. Dennoch ist das Ergebnis der Wahl kein vollständiger Triumph – sondern ein bitterer Sieg.

Trumps Syrien-Entscheidung : Amerikanisches Chaos

Das Chaos im syrisch-türkischen Grenzgebiet und darüber hinaus spiegelt das Chaos der amerikanischen Politik. Die versucht jetzt, den Schaden zu begrenzen. Gewinner sind Amerikas Widersacher.

AfD : Die Rutschbahn der Rechten

Die AfD fordert, wie viele andere, das Verbot von „Combat 18“. Um glaubwürdig zu sein, müsste die Partei aber ganz andere Gruppen ins Visier nehmen.

Shell-Jugendstudie : Weiser als viele ergraute Wutbürger

Die Shell-Jugendstudie zeigt: Umweltzerstörung und Klimawandel sind die Themen der Jugend. Es ist erfreulich, dass die jungen Leute dabei weiter Vertrauen in die Demokratie setzen.

Urteil gegen Separatisten : Spielraum für Sánchez

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird sich wohl nach der nächsten Wahl auch an einem Pakt mit katalanischen Parteien versuchen. Zwar wollte er von Begnadigungen am Montag nichts wissen – womöglich werden sie aber Teil politischer Verhandlungen.

Intervention in Nordsyrien : Eine Chance für Assad

In Nordsyrien sieht man auch deutlich, welche Folgen das ständige Zurück- und Ausweichen des Westens hat: Es verhilft einem Gewaltherrscher, an dessen Händen das Blut von Abertausenden klebt, zurück in den Sattel.

Brexit : Für Werbezwecke missbraucht

Am 31. Oktober will Boris Johnson den Austritt aus der EU vollziehen. Nach Gesetzeslage wird nichts daraus werden, wenn es kein Abkommen mit der EU gibt. In den nächsten Tagen wird der politische Blutdruck mächtig steigen.

Parlamentswahl in Polen : National und sozial

Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.

Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.
Ganz in Schwarz: Sicherheitskräfte eskortieren zwei mutmaßliche Ehefrauen von IS-Kämpfern durch ein Lager im Nordosten Syriens.

Prozess für IS-Rückkehrerin : Sarah war im Krieg

Sie lebte im beschaulichen Konstanz und war eine gute Schülerin. Dann machte sich die 15 Jahre alte Gymnasiastin auf den Weg zum „Islamischen Staat“ in Syrien – nun steht sie vor Gericht.

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

Nach der Wahl in Polen

Wahl in Polen : Vorwärts in die „gute Zeit“

Die regierende polnische Partei PiS kann wohl den größten Wahlerfolg seit 1989 feiern. Ministerpräsident Morawiecki will den „guten Wandel“ fortführen. Erst einmal dürfte die Regierung allerdings gemäßigt bleiben.

Hongkonger Regierungserklärung : Rede mit Hindernissen

Tumulte in Hongkongs Parlament hindern Regierungschefin Carrie Lam daran, ihre Regierungserklärung abzugeben. In einer Videobotschaft verspricht sie später bezahlbares Wohnen für Alle. Der Protestbewegung reicht das nicht.

Demokraten-Debatte : Angriff auf Warren

Bei der vierten Fernsehdebatte der Demokraten zeigte sich, dass Joe Biden nicht mehr der einzige Favorit ist, an dem sich alle abarbeiten. Diesmal musste Elizabeth Warren die meisten Angriffe parieren.
Um glaubwürdig zu sein, müsste die AfD andere Gruppen ins Visier nehmen: nicht „Combat 18“, sondern etwa die Identitäre Bewegung.

AfD : Die Rutschbahn der Rechten

Die AfD fordert, wie viele andere, das Verbot von „Combat 18“. Um glaubwürdig zu sein, müsste die Partei aber ganz andere Gruppen ins Visier nehmen.
Auch in Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Taten des NSU-Trios eingesetzt.

NSU-Aufarbeitung : Behördenversagen auf der ganzen Linie

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses in Thüringen bestätigt Erkenntnisse aus Hessen: Die Ermittlungsarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz war mangelhaft, die Taten der Terrorzelle hätten möglicherweise verhindert werden können.
Die Uhr tickt: Zwei Wochen vor dem geplanten britischen EU-Austritt scheint eine Einigung immer noch möglich. Aber die Verhandlungen gestalten sich kompliziert.

Vertragsentwurf bis Nachmittag? : Der Zeitdruck ist enorm

Bis in die Nacht haben Großbritannien und die EU ergebnislos verhandelt – seit Mittwochmorgen laufen die Gespräche wieder. Bis zum Nachmittag muss ein Vertragsentwurf stehen – sonst droht eine Fristverlängerung.

Nach der Wahl in Polen : Der Kampf um alles

In Polen hat es die PiS-Partei geschafft, auch die Bürger für sich zu gewinnen, die nicht zum harten Kern ihrer Wählerschaft gehören. Dennoch ist das Ergebnis der Wahl kein vollständiger Triumph – sondern ein bitterer Sieg.

Brexit-Verhandlungen : Einigung in Sicht?

London hat Brüssel in den Brexit-Verhandlungen neue Vorschläge für die irische Grenze gemacht. Doch die seien nicht ausreichend, soll EU-Chefunterhändler Barnier den Außenministern der verbleibenden 27 EU-Staaten gesagt haben.
Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019.

Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.
Will nicht mit dem amerikanischen Repräsentantenhaus kooperieren: Mike Pence

Trump-Impeachment : Giuliani und Pence verweigern Kooperation

Die beiden Vertrauten von Präsident Trump sehen sich durch die Verfassung geschützt und lassen eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre verstreichen. Den Amtsenthebungsprozess betrachtet Giulianis Anwalt als eine „verfassungswidrige, grundlose und illegitime Untersuchung“.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
Eine schwierige Entscheidung: Wie lässt sich die Zahl der Organspender erhöhen?

Organspende : Widersprüchlich und keine Lösung

Unter dem Namen „doppelte Widerspruchslösung“ liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der zu einer Erhöhung der Zahl der Organspenden führen soll. Doch bei genauer Betrachtung entpuppt sich der Vorschlag als eindimensionales Wunschdenken. Ein Gastbeitrag.

Hauptbahnhof Frankfurt : Die wichtigste Station im Land

Frankfurt hat weder den schönsten noch den am stärksten frequentierten Bahnhof in Deutschland. Trotzdem: An der Finanzmetropole kommt kaum ein Schnellzug vorbei. Und für die Zukunft kündigt sich Großes an.
„For the record“ heißen David Camerons Memoiren.

David Camerons Memoiren : Das (un)vermeidbare Referendum

Unter David Cameron fand 2016 das schicksalhafte EU-Referendum statt. In seinen Memoiren „For the Record“ übt der ehemalige Premierminister nun Selbstkritik und beurteilt die Rolle Boris Johnsons im Ringen um den Brexit.