Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Sergei Lawrow mit der Außenministerin Eswatinis Thuli Dladla bei seinem Besuch Ende Januar.

Zusammenarbeit mit Eswatini : Russland und Afrikas brutaler König

Der russische Außenminister Lawrow kündigt eine Zusammenarbeit mit dem kleinen Eswatini an. Dessen Herrscher geht derweil mit brutaler Härte gegen Oppositionelle vor.

Tun was für ihr Land: Rekrutinnen und Rekruten des Panzergrenadierbataillons 371 am 22. September 2022 beim Gelöbnisappell in Pockau-Lengefeld.

Debatte über Wehrpflicht : Nur wählen und Steuern zahlen?

Um eine Demokratie aufrechtzuerhalten, braucht es das Engagement der Bürger. In Schweden wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Erfolgsmodell. Ein Blick über die Grenze.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid

Spanien wirbt um Marokko : Kröten schlucken für die Aussöhnung

Jahrelang hatten Madrid und Rabat ein schwieriges Verhältnis. Ein Besuch von Ministerpräsident Sánchez in Marokko soll jetzt eine neue Ära eröffnen. Dafür schaut Spanien über manches hinweg.

Polizeigesetz : Die Nöte der Ermittler achten

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Gesetzgeber muss seine Hausaufgaben machen und an die Ermittler denken. Denn an der Front der Kriminalitätsbekämpfung stehen weiterhin keine Professoren oder Abgeordnete, sondern Polizisten.

Wahl in Berlin : Erlaubnis ohne Begründung

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Am 12. Februar darf in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus. Sollen sich die Hoffnung machen, die auf eine Wiederholung auch der Bundestagswahl dringen?

Der Kanzler in Südamerika : Scholz erlebt die neue Realität

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Bundeskanzler Scholz bekommt in Südamerika wenig Unterstützung für seine Politik im Ukrainekrieg. Trotzdem war seine Reise richtig, Deutschland braucht neue Partner.

SPD-Spitzenkandidatur : Faesers doppelbödiger Amtsbonus

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Bundesinnenministerin will offenbar im Amt bleiben, wenn sie als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen die Wahl verliert. Das wird gerne als rosinenpickende Sesselkleberei kritisiert und mit Norbert Röttgen verglichen. Aber der Vergleich hinkt.

Corona-Bilanz : Einer Diktatur überlegen

Ein Kommentar von

Thomas Holl

In keiner Phase der Pandemie kam die Politik vor die Welle. Es wurden viele Fehler gemacht. Entscheidend aber ist: Die Politik war dennoch erfolgreich.

Meinungskampf oder Moralkeule? : Rassismus ohne Rassen

Ein Kommentar von

Susanne Kusicke

Der Vorwurf des Rassismus wird oft und schnell erhoben. Wer davon getroffen wird, weiß oft gar nicht, warum. Er versteht unter Rassismus etwas ganz anderes als die, die mit dem Finger auf ihn zeigen.

NATO-Norderweiterung : Erdogan erweist Russland einen Dienst

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Erdogan will dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen, nicht aber dem der Schweden. Der türkische Wahlkampf hat begonnen. Und Erdogan zieht alle Register.

Nahostkonflikt : Blinkens schwierige Mission

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Das Beste, worauf der amerikanische Außenminister auf seiner Nahostreise hoffen kann, ist die Bestätigung des prekären Status quo. Für eine Zweistaatenlösung fehlen seit Langem die Voraussetzungen.

Hans-Georg Maaßen : Eine Werteunion gekränkter Persönlichkeiten

Ein Kommentar von

Johannes Leithäuser

Den Gefallen eines Parteiaustritts wird der einstige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz der CDU kaum tun. Denn dessen gewagte Provokationen sind ja vor allem Ausdruck einer gekränkten Persönlichkeit.

Gewalt in Israel : Netanjahus radikale Partner bestimmen

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Palästinensischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber auch Israels neue Regierung trägt zur Eskalation bei. Aus ideologischer Verblendung höhlt sie sogar das staatliche Gewaltmonopol aus.

Weitere Kommentare

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Gegen das „Gift der Gier“: Papst Franziskus am 1. Februar während der Messe auf dem N’Dolo-Flughafengelände in Kinshasa

Franziskus in Kongo : „Hört auf, Afrika zu ersticken“

Bei seinem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo prangert der Papst das „Gift der Gier“ an, das zur Ausbeutung des Kontinents führe. Vielen spricht er damit aus dem Herzen.

Der gestürzte slowakische Ministerpräsident Eduard Heger ist für die weitere Amtsführung auf die Unterstützung von Präsidentin Zuzana Čaputová angewiesen.

Misstrauensvotum erfolgreich : Die Slowakei wählt am 30. September neu

Die Regierung von Eduard Heger kann trotz eines erfolgreichen Misstrauensvotums vorerst weitermachen. Gewählt wird am 30. September nur fünf Monate vor dem regulären Wahltermin in der Slowakei.

Luftabwehr für die Ukraine? : Netanjahu will über Waffenlieferungen nachdenken

Mit Rücksicht auf Russland hat Israel den ukrainischen Wunsch nach Waffensystemen bisher abgelehnt. Netanjahu deutet nun eine mögliche Neuausrichtung an.

Ein Lastwagen wird im Februar 2022 in den Belfaster Docks kontrolliert (Symbolbild)

Verhandlungen mit London : Gibt es einen Durchbruch im Brexit-Streit?

Im Streit um das Nordirland-Protokoll sei Brüssel Großbritannien entgegengekommen, heißt es in einem britischen Medienbericht. Die EU dementiert, und London fürchtet die Reaktion im eigenen Land.

Joe Bidens Haus in Rehoboth Beach (Archivbild)

US-Präsident : Ermittler haben keine Geheimdokumente in Bidens Privathaus entdeckt

In den vergangenen Wochen sind mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen des US-Präsidenten aufgetaucht. Nun nehmen Ermittler sein Haus in Rehoboth Beach unter die Lupe. Laut Bidens Anwalt wurden keine geheimen Papiere gefunden.

Neutralitätsgesetz : Berlin erfolglos mit Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch

In Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes blieb in Karlsruhe erfolglos – das Gesetz muss geändert werden.

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Ein Kampfpanzer des Typs Leopard 2 im Oktober 2019 auf einer Teststrecke in Thun

Ukrainekrieg : Schweizer Panzer als Lückenstopfer

Die Schweiz hat 96 Leopard-2-Panzer eingemottet. Ein Teil davon könnte nun an Länder gehen, die ihrerseits der Ukraine geholfen haben.

Hass mit den schlimmsten Folgen: Gedenkkundgebung für die zehn Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020

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Am Ziel: An einem Fenster der Reichskanzlei stehend beobachtet der neuernannte Reichskanzler Adolf Hitler zusammen mit Hermann Göring am 30. Januar einen Fackelzug von NSDAP-Mitgliedern.

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Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Der Schritt war bis zuletzt vermeidbar. Ein Gastbeitrag.

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: Mehrheit der Briten bedauert Brexit

: Maaßen soll aus CDU austreten

Inland

Andreas Scheuer (CSU), ehemaliger Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hält bei der Amtsübergabe im Bundesministerium für Verkehr und Digitales eine Rede.

Landtagswahljahr Bayern : Andreas Scheuer will CSU-Bezirksvorsitz übergeben

Der ehemalige Bundesverkehrsminister will nicht nochmal zur Wahl zum CSU-Bezirksvorsitz in Niederbayern antreten. Sein Nachfolger soll Freie-Wähler-Chef Aiwanger bei der Landtagswahljahr den Wind aus den Segeln nehmen.

Bundeswehr : Zahlreiche Verletzte bei Unfall mit Pumas

Bei einem Zusammenstoß zweier Schützenpanzer im Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr kommen zwölf Soldaten zu Schaden. Verteidigungsminister Pistorius äußert sich betroffen über den schweren Unfall.

Containern : Mülltauchen leicht gemacht

11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Die Bundesregierung will Schluss machen mit dieser Verschwendung. Von zwei Ministern kommt nun ein neuer Vorschlag: die Straffreistellung des Containerns. Aber bringt das überhaupt was?

Illustration: Die Dienstwaffe einer Polizeibeamtin

Bundesverfassungsgericht : Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Schweriner Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt – insbesondere die Regelungen zu Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchungen.

Ausland

Einberufene und Freiwillige vor einem Wehrersatzamt in der russischen Region Rostow

Krieg in der Ukraine : Russland räumt „unrechtmäßige Einberufungen“ ein

Der russische Generalstaatsanwalt berichtet Präsident Putin von „ernsten Problemen“ bei der Mobilmachung. Die Rede ist von mehr als 9000 Bürgern, die zu Unrecht einberufen und nun aus dem Militärdienst entlassen worden seien.

Truppenparade in Myanmar, der Hauptstadt Myanmars (Archivbild)

Myanmar : Militärjunta verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate

Staatsmedien berichten, der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat habe den Antrag der Junta gebilligt. Dadurch werden sich voraussichtlich auch die Wahlen verzögern.

Bild des Ajatollahs Ali Khamenei an einer Wand in Teheran

Teherans langer Arm : Irans Schergen sind überall

Die Agenten der Mullahs beobachten nicht nur Demonstranten im eigenen Land genau, sondern auch die Opposition im Westen. Manchmal entführen sie auch Kritiker.

Machtdemonstration an das eigene Volk: Militärparade in Myanmar

Zwei Jahre nach dem Putsch : Myanmars Militärregime plant eine Wahlfarce

Myanmars Regime plant Wahlen zur Legitimation seiner Herrschaft. Fachleute warnen vor einer weiteren Eskalation der Lage.

Geschichte

Da war er schon Reichskanzler: Adolf Hitler mit Reichspräsident Paul von Hindenburg

Vor 90 Jahren : Als Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannte

Der Führer der Nationalsozialisten wurde im In- und Ausland lange sträflich unterschätzt. Widerstand regte sich erst, als es zu spät war. An den Folgen trägt nicht nur Deutschland bis heute schwer.

In Deutschland brannte der Reichstag, anderswo funktionierte die Demokratie weiter.

Zwischenkriegszeit : Wie die niederländische Demokratie überlebte

Wenn wir versuchen, Lehren aus 1933 zu ziehen, sollten wir den Blick nicht nur auf Deutschland richten. So erwies sich die Demokratie in den Niederlanden als widerstandsfähig. Ein Gastbeitrag.

So nah, und doch so fern: Konzentrations- und Vernichtungslager Bergen-Belsen in der Lüneburger Heide

Holocaust-Gedenktag : Weil es deutsche Geschichte ist

Der Versuch, die nationale Kollektivscham angesichts des Holocausts aufrechtzuerhalten, ist zum Scheitern verurteilt. Es gibt andere Wege, auf denen das Gedenken bewahrt werden sollte. Ein Gastbeitrag.

Politische Bücher

Der Sonderbeauftragte: Im Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai im Februar 2009

Amerikanische Außenpolitik : Unser Mann in der zweiten Reihe

Das Buch „Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts“ begleitet den Diplomaten Richard Holbrooke ins Innere der Macht in Washington. Die scharfe Analyse der amerikanischen Außenpolitik kommt zum richtigen Zeitpunkt.

Eine Luftaufnahme zeigt den Uhrenturm über der Großen Moschee, während muslimische Pilger während der jährlichen Hadsch-Pilgerfahrt in Mekka um die Kaaba, das heiligste Heiligtum des Islam, herumgehen.

Saudi-Arabien : Im Mittelpunkt die Monarchen

Ein ganzes Land in einem Buch zu erklären ist ein hoher Anspruch – ein zu hoher. Dennoch ist die Lektüre lohnend.

Zeitenwende: Scholz steht im Mai 2022 dem Ausschuss und seiner Vorsitzenden Strack-Zimmermann Rede und Antwort.

Verteidigungsausschuss : Parlamentarische Architekten der Bundeswehr

Adenauer wollte die Kontrolle des Parlaments über die Bundeswehr möglichst gering halten. Dagegen regte sich produktiver Widerstand im Bundestag. Eine Geschichte des Verteidigungsausschusses.

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