Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Zeitkritisch: Paxlovid muss schnell eingenommen werden.

Corona-Medikament Paxlovid : Pille der Hoffnung

In Südbaden will Pfizer massenhaft Tabletten gegen Covid-19 herstellen. Doch Hausärzte verschreiben das Mittel nur in Ausnahmefällen – Neben- und Wechselwirkungen wollen gut bedacht sein.

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung am 26. März in Banks County in Georgia

Vorwahl in Georgia : Trumps Rachefeldzug ist vorerst gescheitert

Donald Trump wollte sich am Gouverneur von Georgia rächen. Der hatte sich nicht an der „Big Lie“ von der „gestohlenen Wahl“ beteiligt. Die Mehrheit der Republikaner folgte aber nicht Trump, sondern einer anderen Stimme in der Partei.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 11. März in Versailles

Mehr Handlungsspielraum : Orbán verhängt wegen des Kriegs in der Ukraine den Notstand

„Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise“, begründete der ungarische Ministerpräsident den Schritt. Der Notstand erlaubt es Orbán, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Wahlverstöße : Typisch Berlin: systematisch versagt

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

So vielfältig die Kreativ- und Kneipenszene so heruntergewirtschaftet ist die res publica. Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?

Unterdrückung in Xinjiang : China steht international am Pranger

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Was in Grundzügen bekannt war, was viele aber nicht wissen wollten, wird jetzt detailliert belegt. In Xinjiang wird versucht, den Uiguren ihre Identität zu nehmen.

Impfempfehlung der STIKO : Ein lauwarmer Kompromiss zum Schaden der Kinder

Ein Kommentar von

Lucia Schmidt

Wer bisher in Sachen Kinderimpfung nicht schon unsicher war, ist es spätestens jetzt. Warum wird Boostern wärmstens empfohlen, aber für Kinder soll eine Impfung reichen?

Frankfurter Oberbürgermeister : Feldmann kennt kein Maß – wie die SPD

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Korruptionsvorwürfe und AWO-Sumpf waren für die Frankfurter SPD kein Grund, sich vom Stadtoberhaupt zu distanzieren. Jetzt muss ein Witz als Anlass für Rücktrittsforderungen herhalten. Das verhöhnt alle Bürger.

Dammbruch der CDU in Kiel : Lieber die Grünen als die FDP

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Dass sich Daniel Günther für die Grünen entscheidet, hat nicht nur mit Pragmatismus zu tun. Es ist eine Richtungsentscheidung. Man kann auch sagen: ein später Sieg Angela Merkels.

Unterstützung für Taiwan : Große Worte Bidens – allzu spontan ausgesprochen

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Amerika werde Taiwan militärisch helfen, falls China einmarschiere, sagt Joe Biden. War das wieder so eine Äußerung, die nachher uminterpretiert werden muss?

Scholz in Afrika : Deutschland hat aufzuholen

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

In den Beziehungen zu Afrika hat Deutschland anderen Ländern zu lange den Vortritt gelassen. Dabei geht es hier schon lange nicht mehr nur um Entwicklungshilfe.

Kriegsverbrecherprozess : Ein Signal gegen Putins Willkür

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Willkür und Terror wird mit dem ersten Kriegsverbrecherprozess ein hoffentlich faires Verfahren entgegengesetzt. Doch die Aufarbeitung des Ukrainekriegs darf nicht bei den Befehlsempfängern stehenbleiben.

Streit um Tempolimit : Runter vom Gas!

Ein Kommentar von

Oliver Georgi

Ein Tempolimit stünde endlich auch Deutschland gut an. Langsame Autos brauchen weniger Sprit. Das hilft kurzfristig, sich vom russischen Öl unabhängig zu machen – und langfristig dem Klima.

Sondervermögen Bundeswehr : Als sei nichts geschehen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Für die Durchsetzung des Sondervermögens muss Rolf Mützenich für Geschlossenheit sorgen. Das kann er offenbar nicht.

Weitere Kommentare

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Auf ihn wurde offenbar ein Anschlag geplant: der frühere amerikanische Präsident George W. Bush, hier aufgenommen am 3. Mai 2017 in Los Angeles

Mutmaßlicher IS-Anhänger : Ermittler decken Attentatsplan gegen früheren Präsidenten Bush auf

Ein mutmaßlicher IS-Anhänger aus dem Irak sei festgenommen worden, teilte das amerikanische Justizministerium mit. Seinen Plan soll der damit begründet haben, dass Bush „für die Tötung vieler Iraker“ verantwortlich sei.

Wut, Schmerz, Trauer: Einer der verheerendsten Amokläufe an einer Schule erschüttert die USA

Amoklauf an US-Grundschule : „Warum sind wir bereit, mit diesem Gemetzel zu leben?“

Bei einem Amoklauf in Texas erschießt ein 18 Jahre alter Mann 19 Grundschüler und zwei Erwachsene. Doch vielen Republikanern reichen auch zwei Massaker in zehn Tagen nicht, um ein schärferes Waffenrecht zu unterstützen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am 20. Mai in Den Haag

EU-Kandidatenstatus für Kiew : Rutte: Prüfung muss brutal ehrlich sein

Nach Emmanuel Macron hat nun auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte seine Bedenken gegen eine schnelle EU-Perspektive für Kiew geäußert. Er denkt über andere Optionen nach.

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Donbass hart umkämpft : Ukrainische Armee hält russischen Angriffen nur schwer stand

Russland greift laut Präsident Selenskyj im Stahl- und Kohlerevier im Osten der Ukraine „mit allen noch zur Verfügung stehenden Kräften“ an. Putins Streitkräfte wollen aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol eine sichere Seepassage etablieren. Der Überblick.

Auf dem von der nordkoreanischen Regierung zur Verfügung gestellten Bild soll Kim Jong-Un im April 2022 in Pjöngjang eine Militärparade abnehmen.

Drohgebärde : Nordkorea führt kurz nach Bidens Abreise aus Asien Raketentests durch

Nordkorea führt seit Beginn des Jahres ungewöhnlich viele Raketentests durch. Biden und sein südkoreanischer Amtskollege Yoon Suk Yeol hatten sich am Wochenende auf weitere Maßnahmen zur Abschreckung des atomar bewaffneten Staates geeinigt.

Schleswig-Holstein : Kiel steuert auf Schwarz-Grün zu

Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Neuauflage des Jamaika-Bündnisses wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein Koalitionsgespräche führen. Schon an diesem Mittwoch könnte es losgehen.

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Der russische Überfall auf die Ukraine hat Taiwans Bevölkerung aufgeschreckt. Was, wenn China angreift? Die Vereinigten Staaten raten: Man solle sich auf asymmetrische Kriegführung vorbereiten.

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Die Ukraine hält dem russischen Angriff weiter stand. Das macht im Kreml offenbar einige nervös. Ein Tribunal gegen die „Asowstal“-Kämpfer soll die Stimmung drehen.

Rechnet mit dem Dank der Bundeswehr: Rolf Mützenich

Rolf Mützenich im Interview : „Verharmlost haben wir Präsident Putin nicht“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.

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: Labor gewinnt Wahl in Australien

Inland

Wurde heftig dafür kritisiert, dass er Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner (links), die Trophäe aus den Händen nahm: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (rechts, SPD)

Frankfurts OB unter Druck : Eine Peinlichkeit zu viel

Eine schlüpfrige Durchsage im Fan-Flieger der Eintracht hat den Frankfurter Oberbürgermeister den letzten Rückhalt gekostet. Die jüngsten Vorfälle zeigen: Selbstreflexion scheint nicht Peter Feldmanns Stärke zu sein.

900 Lehrer fehlen : Was Berlin gegen den Lehrermangel tun will

Berlin sucht Auswege aus der Mangelversorgung an Schulen. Denn eine Prognose für das kommende Jahr klingt beunruhigend: mehr als 900 Lehrer fehlen.

Wahlverstöße : Typisch Berlin: systematisch versagt

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Ausland

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová will die Lieferung von Kampfhubschraubern an die Ukraine weder bestätigen noch dementieren.

Ukrainekrieg : Prag liefert offenbar schwere Kampfhubschrauber an Kiew

Der US-Verteidigungsminister lässt wissen, mit welchen Rüstungsgütern Prag die Ukraine beliefert hat. Die tschechische Verteidigungsministerin hält sich dazu bedeckt. Aber in ihrer „Panzer-Handtasche“ sei viel Platz, versichert sie.

„Ich denke, dass das auf unserer Seite Hunderttausende Verluste bedeuten wird.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält den Preis für eine versuchte Rückeroberung der Krim für zu hoch.

Kämpfen um die Krim? : Unklarheiten über Kriegsziele der Ukraine

Präsident Selenskyj will sich offenbar auf die vor dem 24. Februar von Kiew kontrollierten Gebiete fokussieren. Für den Militärgeheimdienstchef ist der Krieg hingegen erst zu Ende, wenn die Krim unter ukrainischer Kontrolle steht.

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Grünen-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende

NRW-Regierungsbildung : Annäherung im schwarz-grünen Malkasten

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne zusammenfinden. Bis Freitag wird sondiert, am Sonntag soll entschieden werden, ob es eine schwarz-grüne Koalition gibt.

Annalena Baerbock und Zbigniew Rau am Dienstag in Berlin

Haltung zum Ukraine-Krieg : Polen warnt Berlin vor Zugeständnissen an Moskau

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hält Deutschland eine frühere Politik des „Russia first“ vor. Er fordert von Berlin, eine Führungsrolle bei der Aufnahme der Ukraine in die EU einzunehmen.

Staat und Recht

Ein Insekt kriecht an einer Dose, die mit Buchenblättern gefüllt ist, hoch.

Demoskopie : Dem Volk aufs Maul schauen

Kann Politik auf Basis von Umfragen gestalten? Gedanken des ehemaligen Bundestagspräsidenten.

Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident

Privilegien für Altkanzler : Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.

Die Gegenwart

„Genug Putin für mich“: Nach der Verfassungsänderung im Jahr 2020, dank der Russlands Präsident Putin theoretisch noch bis zum Jahr 2036 an der Macht bleiben kann, wird das Denkmal von Fürst Wladimir in Moskau zur Protestkulisse.

Putins Geschichtspolitik : Die Verteidigung im Westen stärken

Imperium, Helden und Siege – seit Putins Amtsantritt wurde in Russland patriotisch-kriegerisch aufgerüstet. Staat und Kirche arbeiten zusammen an einer manipulativen Geschichtspolitik. Ein Gastbeitrag.

Putins Krieg: Frische Gräber am 16. April 2022 in Irpin

Angriff auf die Ukraine : Wie Putins Krieg den Westen dauerhaft herausfordert

Gleich wie Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgeht, der Westen muss sich auf einen Konflikt von unabsehbarer Dauer einstellen. Putins Drohung mit Atomwaffen wird darin eine Schlüsselrolle spielen. Ein Essay.

Tod, Deportation, Vertreibung: Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts geschah an den christlichen Armeniern.

Völkermord an den Armeniern : Operation Rache

An Ostern 1922 erschossen in Berlin zwei junge Armenier die Kriegsverbrecher Cemal Azmi und Bahattin Schakir. Das Attentat öffnet den Blick auf eine überaus vieldeutige deutsch-türkische Geschichte. Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

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Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.

Als Block verpackt: Archäologen bei der Bergung einer Holzkiste aus einer ehemaligen Grabkammer aus dem 4. bis 5. Jahrhundert

Friedhof aus der Spätantike : Auf dem Bauch liegend beerdigt

In Rockenberg haben Archäologen einen Friedhof aus dem 4. Jahrhundert entdeckt. Die Funde aus etwa 70 Gräbern könnten Wissenslücken der Archäologen zur Spätantike schließen.

Mitglieder des Russischen Katastrophenschutzministerium am „Tag des Sieges“ in Novosibirsk

„Tag des Sieges“ in Moskau : Putins Regime missbraucht die Geschichte

Irrsinn am 9. Mai: Nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt eine der großen Siegermächte eine Kriegspolitik, die Menschen wieder nach ihrem „Blut“ beurteilt.

Politische Bücher

Angeblich ein rein wirtschaftliches Projekt: Die Protagonisten von Nord Stream, aufgenommen im September 2011

Unternehmen und Geopolitik : Nicht der Markt allein

Das Wort „Geopolitik“ hat in Deutschland einen schlechten Ruf. Und doch spielt sie eine wachsende Rolle, wie der Überfall auf die Ukraine zeigt. Wie sollen/können Unternehmen in diesen Zeiten agieren?

Sie war die erste Kandidatin: Die frühere Bundestagspräsidentin Annemarie Renger

„Die Ersten ihrer Art“ : Die Hälfte der Macht

Autorin Heike Specht nimmt in „Die Ersten ihrer Art“ die Hürden und Errungenschaften von Frauen in der Politik in den Blick.

Wo alles anfing: In Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze kamen die ersten Gaslieferungen an

Russland und Europa : Einst sprang Moskau für die Araber ein

Der Krieg gegen die Ukraine hat allen in Westeuropa deutlich gemacht, wie abhängig sie im Energiesektor von Russland sind. Die Geschichte beginnt mit der Suche nach einer Alternative zu Öl aus Nahost.

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