Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Gasverbrauch in Europa : Spanien streitet über das Temperaturlimit

Spanien will beim Gassparen in Europa ein Vorbild werden. Die Klimaanlagen sollen bei 27 Grad stoppen und nicht mehr auf niedrigere Temperaturen kühlen. Laden- und Restaurantbesitzer sind aufgebracht.

Spanien will Energie sparen : Um 22 Uhr gehen die Lichter aus

Nach Protest gegen den EU-Notfallplan will Spanien nun doch drastisch Energie einsparen: Die Temperaturen von Heizungen und Klimaanlagen werden gedeckelt, unbenutzte Gebäude sollen ab 22 Uhr nicht mehr beleuchtet werden.

Elektronenmikroskopaufnahme zeigt das Coronavirus SARS-CoV-2

Neue Corona-Varianten? : Wissenschaftler wetten nicht auf den „Omikron-Winter“

Immer wieder tauchen neue SARS-CoV-2-Varianten auf. Manche weichen genetisch stark ab von den bisherigen Erregern. Eine Herbst- und Winterwelle mit einer der Omikron-Subvarianten hätte aber auf jeden Fall Vorteile.

Umstritten: Der Entwurf einer neuen Verfassung Chiles, über den am 4. September abgestimmt wird

Chile in der Sackgasse : Eine Verfassung wie ein Programm der Linken

Die Chilenen wollten eine neue Verfassung. Aber der vorliegende Entwurf droht zu scheitern. Die linke Regierung hat ihre Wünsche ohne Rücksicht auf die politische Rechte durchgesetzt.

CPAC in Texas : Ein Fest für Trump

Ein Kommentar von

Tatjana Heid

Der ehemalige amerikanische Präsident machte seine Anhänger am Wochenende glücklich: Er hetzte gegen Biden, Migranten – und vor allem die „Gender-Ideologie“. Und doch wurden die Gräben zwischen Amerikas Konservativen deutlich.

Infektionsschutzgesetz : Lauterbach, Buschmann und der Jens-Spahn-Moment

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Wenn es ein unbedingt schützenswertes Gut in der Pandemiebekämpfung gibt, dann ist es das Ansehen der Impfung. Sie ist nach wie vor der beste Schutz und sollte nicht durch taktische Ampelmanöver in Misskredit geraten.

Tod von al-Zawahiri : Hydra des Terrors

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Der Tod von Al-Qaida-Chef al-Zawahiri durch eine amerikanische Drohne hat vor allem symbolische Bedeutung. Seine Strategie des globalen Dschihads hat sich längst verselbständigt.

Israel und die Palästinenser : Eine neue Runde der Gewalt

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Erstmals seit Mai 2021 entladen sich die Spannungen zwischen den Palästinensern in Gaza und Israel wieder in Gewalt. Die ägyptischen Vermittler wollen einen neuen Krieg verhindern.

„Cancel Culture“ : Friedrich Merz ist kein Zensor

Ein Kommentar von

Justus Bender

Der CDU-Vorsitzende schimpft gerne über „Cancel Culture“, sagt aber eine Veranstaltung ab, wenn unliebsame Leute eingeladen werden. Das klingt widersprüchlich, ist es aber nicht.

Infektionsschutzgesetz : Die Länder werden alleingelassen

Ein Kommentar von

Kim Björn Becker

Die Regierung will sich im bevorstehenden Corona-Winter auf die Maskenpflicht im Fernverkehr beschränken, den Rest sollen die Länder besorgen. Ob das gut geht?

Verhältnis zu China : Was wir wollen sollten

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Wenn im Oktober Bundestagsabgeordnete nach Taiwan reisen, könnte Berlin auch ins diplomatische Schussfeld Chinas geraten. Die aktuelle Krise sollte Anlass sein, über die künftigen Beziehungen zu Peking nachzudenken.

Umgang mit AfD-naher Stiftung : Gleiche Maßstäbe für alle

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Bei den parteinahen Stiftungen ist eine gesetzliche, gleichheitsgerechte Grundlage nötig. Denn es geht um viel Geld.

Der Fall Brittney Griner : Wenn der Kreml Gefangene braucht

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Auch der Fall Brittney Griner zeigt: Die Justiz ist Putin bedingungslos zu Diensten. Reisen nach Russland sind riskant.

Politische Kommunikation : Bügelt unsere Ängste nicht ab!

Ein Kommentar von

Friederike Haupt

Krieg, Klimakrise, Inflation, Pandemie: Es gibt gerade viele Gründe für die Menschen, Angst zu haben. Die Politiker sollten lernen, besser damit umzugehen.

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Talibankämpfer stehen am Sonntag in einem schiitischen Viertel von Kabul Wache.

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Kenia wählt am Dienstag einen neuen Präsidenten. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ziehen die zwei Volksgruppen an einem Strang, die sich 2007 bekriegten. Sie machten den Klassenkampf zum Wahlkampfthema. Ihr Motto: „Hustler gegen Dynastien“.

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