Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und Izchak Herzog, Präsident von Israel, im Oktober 2021 in Kiew

Terroranschlag in München 1972 : Israels Präsident spricht vor dem Bundestag

Bundespräsident Steinmeier will mäßigend auf den Streit zwischen den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags und der Bundesregierung einwirken. Anfang September soll Israels Staatspräsident nach F.A.Z.-Informationen vor dem Parlament sprechen.

Mike Pence am 17. August in Manchester, New Hampshire

FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago : Mike Pence widerspricht Donald Trump

Nach der Durchsuchung in Mar-a-Lago stellt sich der frühere Vizepräsident Mike Pence vor das FBI. Bei einem Auftritt in New Hampshire lässt er erkennen, dass er bereit ist, einen konfrontativeren Kurs gegen seinen ehemaligen Chef zu fahren.

UN-Generalsekretär António Guterres Generalsekretär besucht Iwan-Franko-Universität in Lwiw.

Gipfel in der Ukraine : Beratungen zu AKW Saporischschja und Getreideexporten

Erdogan und Guterres sind zu Besuch bei Selenskyj in der Ukraine. In ihren Gesprächen geht es auch um Fragen der Verteidigungszusammenarbeit – und um den Bau einer Fabrik für türkische Kampfdrohnen.

Linkspartei und Montagsdemos : „Heißer Herbst“ von links?

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Thomas Holl

Bodo Ramelow warnt seine Partei vor sozialen Protesten gegen steigende Energiepreise und die Gasumlage der Bundesregierung. Denn die AfD und andere rechtsradikale Gruppen suchen den Schulterschluss mit der Linken.

Putin und die AfD : Kalt im Herzen

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Andreas Nefzger

Die AfD will die Abstiegsängste vieler Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise für sich nutzen. Ihre Erzählung: Schuld an der Misere ist nicht Wladimir Putin, sondern die Bundesregierung. Kann das verfangen?

Vorwahlen in den USA : 8 zu 2 für Trump

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Liz Cheney steht für den klassischen Konservativismus der Republikaner. Ihr Ausscheiden in den Vorwahlen dokumentiert den Niedergang dieses Parteiflügels.

Warnungen vor Protesten : Der gesellschaftlichen Mitte vertrauen

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Die Folgen des Ukrainekriegs bieten Protestpotential. Da muss man wachsam sein. Aber man sollte den Vernünftigen auch vertrauen. Es braucht auch erstmal Menschen, die sich aufwiegeln lassen.

Holocaust-Äußerung von Abbas : Der Kanzler muss Flagge zeigen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Deutschland hat gute Gründe für seine Sicht auf den Holocaust und dessen Einzigartigkeit. Diese Haltung gilt es zu verfechten. Doch Bundeskanzler Scholz steht wie ein begossener Pudel da, anstatt Farbe zu bekennen.

Weniger Visa für Russen : Finnlands Einschränkungen sind sinnvoll

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Einen Einreisestopp für russische Staatsbürger in die EU darf es nicht geben. Aber der finnische Weg, die Visumvergabe einzuschränken, sollte eine EU-weite Regelung werden.

Eurofighter in Singapur : Deutsche Flugzeuge gegen China

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Deutschland reiht sich ein in eine antichinesische Allianz im Indopazifik. Das dürfte sich auf Dauer auch auf die Handelsbeziehungen zu China auswirken.

Heißer Herbst für die Ampel? : Putins Angriff auf Deutschland

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Der Kreml attackiert mit dem Zudrehen des Gashahns die Geschlossenheit und den sozialen Frieden in Deutschland. Die Linkspartei agiert in Putins Sinn.

Habeck und die Grünen : Kriegst du nicht, Alter!

Ein Kommentar von

Helene Bubrowski

Die Zeitenwende trifft die Grünen ins Mark. Wirtschaftsminister Robert Habeck mutet seiner Partei viel zu, dem Land auch. Wird das auf Dauer funktionieren?

Putins Erdgas-Krieg : Schnapsidee Gasumlage

Ein Kommentar von

Christian Geinitz

Mit heißer Nadel gestrickt und alles andere als solidarisch: Die Bundesregierung macht wieder einmal keine gute Figur.

Weitere Kommentare

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Eine Frau schaut sich am 12. August in Saporischschja in einer Verteilstelle für humanitäre Hilfe gebrauchte Kleidung an.

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Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erfasst während des russischen Angriffskrieges die Hilfen westlicher Partner. Im Juli verkleinerte sich die Lücke zwischen zugesagten und geleisteten Hilfen – doch die Differenz zu den ukrainischen Forderungen wurde größer.

Protestierende Chagossianer vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag im September 2018

Kolonialstreit um Archipel : Die Chagossianer wollen zurück ins Paradies

Der Chagos-Archipel ist die letzte britische Kolonie in Afrika. Die Menschen, die dort einst lebten, mussten einer Militärbasis weichen. Noch immer kämpfen sie für eine Rückkehr.

Ein älterer Mann erhält im November 2021 in einem temporären mobilen Impfzentrum eine erste Auffrischungsimpfung gegen Covid-19.

Vierte Dosis : Stiko empfiehlt zweite Corona-Auffrischungsimpfung ab 60 Jahren

Bislang war eine zweite Auffrischungsimpfung Menschen erst ab 70 Jahren empfohlen worden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach begrüßt die Neuerung.

Sandra Blum vom Verein „Initiative freie Impfentscheidung“ und Michael Friedl vom Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ reichten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht ein.

Urteil in Karlsruhe : Impfen fürs Kindeswohl

Das Verfassungsgericht hat die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung gebilligt. Masern seien für die Kinder gefährlich, vor allem aber für Schwangere und ungeimpfte Säuglinge. Folgt daraus etwas für die Corona-Impfung?

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Inland

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Auf das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin in Berlin-Charlottenburg ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei ermittelt, ob der Täter aus dem rechtsextremen Spektrum stammt.

Ausland

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Politische Bücher

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Russland und das Völkerrecht : Vom Malerpinsel zum Vorschlaghammer

Lesbar auch für Nichtjuristen. Eine Analyse der Haltung wechselnder russischer/sowjetischer Regierungen zum Humanitären Völkerrecht.

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Integration : Die Grenzen der Wissenschaft

Nicht alles steht in den Akten. Deshalb ist die Arbeit über die Integration ungarischer Flüchtlinge in Bayern zwar eine wichtige Arbeit, aber man erfährt auch vieles nicht.

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