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Der türkische Präsident Erdogan gibt sein Veto auf.

NATO-Beitritt : Erdogan bekommt, was er will

Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen. Doch Erdogan verlangt Zugeständnisse für die Aufgabe der Blockadehaltung: Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigen, geht auf alle seine Bedingungen ein.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil

Lob für Flüchtlingshilfe : Klingbeils Werbetour in Polen

Man habe beim Thema Russland zu wenig auf die östlichen Nachbarn gehört, hatte SPD-Chef Klingbeil jüngst bekannt. Jetzt reist er nach Polen und erklärt, die Zeit der Entspannungspolitik Willy Brandts sei vorbei.

Klingbeil in Polen : Die SPD muss Vertrauensarbeit leisten

In der deutschen Außenpolitik gab es zu lange eine Kluft zwischen Worten und Taten. SPD-Chef Lars Klingbeil will das ändern. Seine Reise nach Polen ist deswegen ein gutes Signal.

Beschlüsse in Elmau : Der verwundbare Westen

Ein Preisdeckel auf russische Energie wäre ambitioniert. Dass die G 7 ihn befürworten, ist ein Eingeständnis, dass die Ölsanktionen Putin nicht schwächen und dem Westen zu schaffen machen.

Streit um Verbrennungsmotor : Scholz springt der FDP bei

Die Zukunft des Verbrennungsmotors eignet sich für die FDP zur Profilierung. Kanzler Scholz musste nun einem Koalitionspartner helfen. Für den Ampelfrieden war das offenbar bitter nötig.

Reaktion auf den Ukrainekrieg : Japans neue Härte

Japan fürchtet, dass China in Taiwan dem russischen Beispiel folgen könnte. Der Ukrainekrieg ist der Katalysator einer außenpolitischen Neupositionierung, die auch Spannungen in Kauf nimmt.

Koalition in NRW : Schwarzgrün ist die Zukunft

CDU und Grüne haben in NRW mehr vereinbart als nur einen Koalitionsvertrag. Nicht umsonst nennen sie ihn „Zukunftsvertrag“.

NATO erhöht Bereitschaft : Ernste Lage in Europa

Es ist richtig, dass die NATO auf Abschreckung gegen Putin setzt. Der neue geopolitische Großkonflikt des Westens mit Russland (und China) wird noch lange dauern.

Erstürmung des Kapitols : Trump muss angeklagt werden

Auch wenn der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten eine Belastungsprobe für die Demokratie wird: Der amerikanische Rechtsstaat muss demonstrieren, dass niemand über dem Gesetz steht.

Parteitag in Erfurt : Die Linke ist moralisch bankrott

Eine Ukrainerin wird ausgebuht, Putin gilt vielen als Anführer eines sozialistischen Bruderstaats. Diese Partei sollte in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Anschlag von Oslo : Schuldfragen in Norwegen

Die Sicherheitsbehörden wussten offenbar, dass der Täter von Oslo islamistisch radikalisiert und auch gewaltbereit war. Hätten sie den Angriff verhindern können?
Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Tag des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau

Beschlüsse in Elmau : Der verwundbare Westen

Ein Preisdeckel auf russische Energie wäre ambitioniert. Dass die G 7 ihn befürworten, ist ein Eingeständnis, dass die Ölsanktionen Putin nicht schwächen und dem Westen zu schaffen machen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Hofgarten in München

Sicherheit beim G-7-Treffen : Söder zieht positives Gipfel-Fazit

Der bayerische Ministerpräsident zeigt sich zufrieden mit der Sicherheitslage beim G-7-Gipfel. Bayern beabsichtige aber nicht, bald wieder einen Gipfel auszurichten. Jetzt dürften andere zeigen, „ob sie das genauso können“.
Einst Ausdruck des Neuen Bauens: Die Magdeburger Stadthalle aus dem Jahr 1927 wird saniert.

Chipfabrik in Magdeburg : Auferstanden aus Ruinen

Magdeburg hat harte Zeiten hinter sich: Bomben, Arbeitslosigkeit, Abwanderung. Der Pioniergeist ist aber nie erloschen. Eine Megainvestition von Intel könnte die Stadt nun nach vorne katapultieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz, President Wolodymyr Selenskyj

Gegen Habermas’ Ukraine-Thesen : Deutsche Verantwortung

Jürgen Habermas verteidigt die zögerliche Haltung des deutschen Bundeskanzlers gegenüber der Ukraine. Doch seine historischen Irrtümer verharmlosen die Verantwortung Deutschlands für die aktuelle Lage. Ein Gastbeitrag.

G-7-Gipfeltreffen : Es eint die Einigkeit

Was die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten verbindet, ist ihr Widerstand gegen Putin. Bei inhaltlichen Vorstößen besteht aber noch Redebedarf.
Noch einmal am kleinen Tisch: Johnson, Biden, Scholz, Macron und Draghi

Scholz auf G-7-Gipfel : Weder Anführer noch Neuling

Drei Tage lang suchten die G-7-Staaten mit ihren Gästen nach Antworten auf die drängenden Fragen von Krieg, Hunger und Klimawandel. Scholz zeigt sich zufrieden und verrät, wie er seine Rolle als deutscher Kanzler dabei sieht.
Hendrik Wüst nimmt nach seiner Vereidigung und Rede seinen Platz auf der Regierungsbank ein.

Nordrhein-Westfalen : Hendrik Wüst wiedergewählt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst abermals zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslands gewählt – mit schwarz-grüner Mehrheit.
Am Tag danach: Aufräumarbeiten an dem von einer Rakete getroffenen Einkaufszentrum in Krementschuk

Angriff auf Einkaufszentrum : G 7 sprechen von „Kriegsverbrechen“

Die G 7 bezeichnen die Attacke auf Krementschuk als „willkürlichen Angriff auf unschuldige Zivilisten“. In der Großstadt Cherson haben die Russen offenbar den Bürgermeister entführt.
Nicola Sturgeon und ihr Stellvertreter John Swinney am Dienstag in Edinburgh

Schottische Unabhängigkeit : Sturgeon will im Herbst 2023 ein Referendum

Die britische Regierung will keine weitere Volksabstimmung im Norden. Nun stellt Edinburgh Pläne vor, wie trotzdem „legal“ abgestimmt werden könne. Entscheiden soll erst einmal der Supreme Court in London.
Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Flagge zeigen für die Republik: Massendemonstration in Berlin nach der Ermordung Rathenaus im Berliner Lustgarten

Schüsse auf Walther Rathenau : Ein Mord als Menetekel

Vor hundert Jahren erschossen zwei rechtsradikale ehemalige Offiziere den Reichsaußenminister Walther Rathenau. Der Mord erschütterte die Grundlagen der Weimarer Republik. Ein Essay.
Eine Frau trägt ein lila Tuch mit verschiedenen Gendersymbolen und Buttons an ihrem Arm bei einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag 2019 vor dem Hamburger Rathaus.

Gesellschaftspolitik : Gegen das ewige Opferlamento des Feminismus

Die Lebensverläufe von Männern und Frauen werden sich auch in einer utopischen Welt größtmöglicher Freiheit noch deutlich unterscheiden – und das ist auch gut so. Ein Gastbeitrag.
Spezialoperation: Zerstörtes Kruzifix a, 10. Mai 2022 vor der St.-Nikolaus-Kirche in Popasnaya, Region Luhansk.

EKD-Vorsitzende Kurschus : Was liegt jenseits von Eden?

Androhung und Ausübung von Gewalt sind aus Sicht des christlichen Glaubens nicht illegitim. Aber sie sind strikt an die Aufgabe gebunden, für Recht und Frieden zu sorgen. Ein Gastbeitrag.
Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Die Paulskirche: Ausgangsort des deutschen Parlamentarismus.

Paulskirchen-Jubiläum : Demokratie praktisch statt museal

Vor bald 175 Jahren hat in Frankfurt die erste deutsche Nationalversammlung getagt. Die Stadt hat das „Netzwerk Paulskirche“ mit der Organisation eines Programms betraut. Das soll sich nicht in „hegemonialer Erinnerungskultur“ erschöpfen.
Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.
Abschied: Prinz Charles, Chris Patten und Premierminister Tony Blair

Hongkong : Widerspenstig – verbissen – aufmüpfig?

Pünktlich zum Jahrestag der Übergabe an China erscheint eine Geschichte Hongkongs. Eine Sammlung hilfreicher historischer Hintergründe und fragwürdiger Blicke auf die Gegenwart.
Flagge zeigen: Schon 2007 markierte ein russisches Mini-U-Boot Ansprüche im Nordpolarmeer.

Nordpolarregion : Kalter Krieg im (ehemals) ewigen Eis?

Der Klimawandel führt dazu, dass die Region um den Nordpol leichter zugänglich wird. Das weckt Begehrlichkeiten bei den Großmächten. Die Gefahr von Konflikten im hohen Norden wächst.