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Hendrik Wüst nimmt nach seiner Vereidigung und Rede seinen Platz auf der Regierungsbank ein.

Nordrhein-Westfalen : Hendrik Wüst wiedergewählt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst abermals zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslands gewählt – mit schwarz-grüner Mehrheit.
Einst Ausdruck des Neuen Bauens: Die Magdeburger Stadthalle aus dem Jahr 1927 wird saniert.

Chipfabrik in Magdeburg : Auferstanden aus Ruinen

Magdeburg hat harte Zeiten hinter sich: Bomben, Arbeitslosigkeit, Abwanderung. Der Pioniergeist ist aber nie erloschen. Eine Megainvestition von Intel könnte die Stadt nun nach vorne katapultieren.

Reaktion auf den Ukrainekrieg : Japans neue Härte

Japan fürchtet, dass China in Taiwan dem russischen Beispiel folgen könnte. Der Ukrainekrieg ist der Katalysator einer außenpolitischen Neupositionierung, die auch Spannungen in Kauf nimmt.

Koalition in NRW : Schwarzgrün ist die Zukunft

CDU und Grüne haben in NRW mehr vereinbart als nur einen Koalitionsvertrag. Nicht umsonst nennen sie ihn „Zukunftsvertrag“.

NATO erhöht Bereitschaft : Ernste Lage in Europa

Es ist richtig, dass die NATO auf Abschreckung gegen Putin setzt. Der neue geopolitische Großkonflikt des Westens mit Russland (und China) wird noch lange dauern.

Erstürmung des Kapitols : Trump muss angeklagt werden

Auch wenn der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten eine Belastungsprobe für die Demokratie wird: Der amerikanische Rechtsstaat muss demonstrieren, dass niemand über dem Gesetz steht.

Parteitag in Erfurt : Die Linke ist moralisch bankrott

Eine Ukrainerin wird ausgebuht, Putin gilt vielen als Anführer eines sozialistischen Bruderstaats. Diese Partei sollte in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Anschlag von Oslo : Schuldfragen in Norwegen

Die Sicherheitsbehörden wussten offenbar, dass der Täter von Oslo islamistisch radikalisiert und auch gewaltbereit war. Hätten sie den Angriff verhindern können?

Supreme Court : Kulturkampf der Richter

Abtreibung und Waffenrecht: Der Supreme Court urteilt gegen gesellschaftliche Mehrheiten in den Vereinigten Staaten. Das birgt Risiken für die Republikaner.

Russische Öleinnahmen : Ein Rückschlag für den Westen

Russland profitiert vom steigenden Ölpreis. Ein Preisdeckel, über den auf dem G-7-Gipfel in Elmau beraten wird, könnte eine Lösung sein. Die Folgen sollten aber genau geprüft werden.

Neue Machtoption : Schwarz-Grün als Booster für die CDU

Mit den schwarz-grünen Koalitionen in Düsseldorf und Kiel kann die CDU sich selbst neu präsentieren – und künftig jene Wähler ansprechen, denen der Klimaschutz genauso wichtig ist wie das eigene Geld.
Claus Ruhe Madsen auf dem Landesparteitag der CDU in Neumünster

Claus Ruhe Madsen : Ein Däne als Wirtschaftsminister in Kiel

Daniel Günther ist mit der Ernennung des populären Rostocker Oberbürgermeisters zum Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins ein Coup gelungen. Ohne Risiko ist das aber nicht.

Von wegen Revolution : Die Jusos sind brav geworden

Im Bundestag sitzen viele Jusos und junge Grüne. Theoretisch verfügen sie über eine „Sperrminorität“. Aber sie planen keine Revolution, sondern stimmen oft brav mit der Regierung ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz, President Wolodymyr Selenskyj

Gegen Habermas’ Ukraine-Thesen : Deutsche Verantwortung

Jürgen Habermas verteidigt die zögerliche Haltung des deutschen Bundeskanzlers gegenüber der Ukraine. Doch seine historischen Irrtümer verharmlosen die Verantwortung Deutschlands für die aktuelle Lage. Ein Gastbeitrag.

G-7-Gipfeltreffen : Es eint die Einigkeit

Was die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten verbindet, ist ihr Widerstand gegen Putin. Bei inhaltlichen Vorstößen besteht aber noch Redebedarf.
Ihm ist bei der Besetzung der Ministerien ein Coup gelungen: der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (Mitte), am Montagabend in Neumünster mit dem designierten Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (links)

Schleswig-Holstein : CDU und Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Auf Parteitagen in Neumünster haben CDU und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei den Grünen war der Redebedarf groß, bei der CDU gab es nur eine kurze Aussprache – und einen Coup bei den Ministerposten.
Hendrik Wüst und Mona Neubaur am 27. Juni nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf

Koalition in NRW : Schwarzgrün ist die Zukunft

CDU und Grüne haben in NRW mehr vereinbart als nur einen Koalitionsvertrag. Nicht umsonst nennen sie ihn „Zukunftsvertrag“.
Eine Luftaufnahme zeigt den Lastwagen, in dem bei San Antonio am Montag 46 Tote Menschen gefunden wurden.

46 tote Migranten in Texas : „Die Toten gehen auf Bidens Konto“

Der Bürgermeister von San Antonio spricht nach dem Tod von 46 Migranten in einem Lastwagen in Texas von einer „schrecklichen Tragödie“. Der republikanische Gouverneur Abbott macht Präsident Biden für das Unglück verantwortlich.
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida inspiziert einen Panzer der Selbstverteidigungskräfte des Landes

Reaktion auf den Ukrainekrieg : Japans neue Härte

Japan fürchtet, dass China in Taiwan dem russischen Beispiel folgen könnte. Der Ukrainekrieg ist der Katalysator einer außenpolitischen Neupositionierung, die auch Spannungen in Kauf nimmt.
Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.
Flagge zeigen für die Republik: Massendemonstration in Berlin nach der Ermordung Rathenaus im Berliner Lustgarten

Schüsse auf Walther Rathenau : Ein Mord als Menetekel

Vor hundert Jahren erschossen zwei rechtsradikale ehemalige Offiziere den Reichsaußenminister Walther Rathenau. Der Mord erschütterte die Grundlagen der Weimarer Republik. Ein Essay.
Eine Frau trägt ein lila Tuch mit verschiedenen Gendersymbolen und Buttons an ihrem Arm bei einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag 2019 vor dem Hamburger Rathaus.

Gesellschaftspolitik : Gegen das ewige Opferlamento des Feminismus

Die Lebensverläufe von Männern und Frauen werden sich auch in einer utopischen Welt größtmöglicher Freiheit noch deutlich unterscheiden – und das ist auch gut so. Ein Gastbeitrag.
Spezialoperation: Zerstörtes Kruzifix a, 10. Mai 2022 vor der St.-Nikolaus-Kirche in Popasnaya, Region Luhansk.

EKD-Vorsitzende Kurschus : Was liegt jenseits von Eden?

Androhung und Ausübung von Gewalt sind aus Sicht des christlichen Glaubens nicht illegitim. Aber sie sind strikt an die Aufgabe gebunden, für Recht und Frieden zu sorgen. Ein Gastbeitrag.
Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Die Paulskirche: Ausgangsort des deutschen Parlamentarismus.

Paulskirchen-Jubiläum : Demokratie praktisch statt museal

Vor bald 175 Jahren hat in Frankfurt die erste deutsche Nationalversammlung getagt. Die Stadt hat das „Netzwerk Paulskirche“ mit der Organisation eines Programms betraut. Das soll sich nicht in „hegemonialer Erinnerungskultur“ erschöpfen.
Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.
Abschied: Prinz Charles, Chris Patten und Premierminister Tony Blair

Hongkong : Widerspenstig – verbissen – aufmüpfig?

Pünktlich zum Jahrestag der Übergabe an China erscheint eine Geschichte Hongkongs. Eine Sammlung hilfreicher historischer Hintergründe und fragwürdiger Blicke auf die Gegenwart.
Flagge zeigen: Schon 2007 markierte ein russisches Mini-U-Boot Ansprüche im Nordpolarmeer.

Nordpolarregion : Kalter Krieg im (ehemals) ewigen Eis?

Der Klimawandel führt dazu, dass die Region um den Nordpol leichter zugänglich wird. Das weckt Begehrlichkeiten bei den Großmächten. Die Gefahr von Konflikten im hohen Norden wächst.