Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Ampel-Koalition : Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden

SPD-Fraktionschef Mützenich hat damit gedroht, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Alleingang zu beschließen – ohne die Union, die man für eine Änderung des Grundgesetzes braucht. Der Finanzminister sieht das anders.

Zwei Soldaten der Iranischen Revolutionswächter am 29. April 2022 in Teheran

Iranischer Offizier ermordet : Steckt der Mossad dahinter?

Israel und Iran greifen sich nicht direkt an, sondern liefern sich einen verdeckten Krieg – wie jetzt bei der Ermordung eines ranghohen Offiziers der Revolutionswächter.

Der angeklagte russische Soldat Wadim Shishimarin im Gerichtsgebäude in Kiew am Montag.

Russischer Soldat verurteilt : „Was hast Du verspürt, als Du meinen Mann getötet hast?“

In der Ukraine ist das erste Urteil seit Kriegsbeginn gefällt worden, ein Panzerkommandant muss lebenslang in Haft. Der Verurteilte behauptet, er sei zur Tat gedrängt worden: „Ich wollte nicht töten.“

Kriegsverbrecherprozess : Ein Signal gegen Putins Willkür

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Willkür und Terror wird mit dem ersten Kriegsverbrecherprozess ein hoffentlich faires Verfahren entgegengesetzt. Doch die Aufarbeitung des Ukrainekriegs darf nicht bei den Befehlsempfängern stehenbleiben.

Streit um Tempolimit : Runter vom Gas!

Ein Kommentar von

Oliver Georgi

Ein Tempolimit stünde endlich auch Deutschland gut an. Langsame Autos brauchen weniger Sprit. Das hilft kurzfristig, sich vom russischen Öl unabhängig zu machen – und langfristig dem Klima.

Sondervermögen Bundeswehr : Als sei nichts geschehen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Für die Durchsetzung des Sondervermögens muss Rolf Mützenich für Geschlossenheit sorgen. Das kann er offenbar nicht.

Frieden mit Russland : Würde Deutschland militärisch eingreifen?

Ein Kommentar von

Alexander Haneke

Wer Kiew zu einem Abkommen mit Moskau drängt, muss bereit sein, für einen Frieden zu garantieren – auch militärisch.

Euro-Krisenfonds : Wer braucht noch den ESM?

Ein Kommentar von

Werner Mussler

Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.

Parlamentswahl : Grüner Schwenk in Australien

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.

Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren

Ein Kommentar von

Justus Bender

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.

Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht

Ein Kommentar von

Tatjana Heid

Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.

Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.

Protektionismus : Freiheit für das Milchpulver

Ein Kommentar von

Alexander Wulfers

In amerikanischen Supermärkten ist das Milchpulver knapp. Es gäbe einen einfachen Weg, solche Krisen in Zukunft zu verhindern.

Weitere Kommentare

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Eine Übung der Bundeswehr Mitte Mai in Torgelow, Mecklenburg-Vorpommern (Symbolfoto)

Soldaten unter Verdacht : Bande soll Bundeswehr-Waffen gestohlen haben

Wegen möglicher Waffendiebstähle bei der Bundeswehr wird gegen zehn Verdächtige ermittelt, darunter vier im aktiven Dienst bei der Bundeswehr. Was sie mit den Waffen vorhatten, ist noch nicht bekannt.

Diplomaten verlassen am 1. März 2022 den Saal während einer Videobotschaft des Russischen Außenministers Lawrow in Genf.

„Schwerwiegendes Verbrechen“ : Russischer Diplomat tritt zurück und spricht von „Scham“ für sein Land

Ein russischer UN-Diplomat in Genf geht und begründet das öffentlich mit deutlichen Worten. Das Außenministerium stehe für „Kriegshetze, Lügen und Hass“, Russland sei zurecht völlig isoliert.

Mehmet Oz, Trumps favorisierter Senatskandidat in Pennsylvania, bekommt vom früheren Präsidenten einen zweifelhaften Ratschlag.

Republikanische Vorwahlen : Trump folgt unbeirrt seinem Drehbuch aus 2020

Am Dienstag finden die Vorwahlen in Georgia statt, dem Ort der doppelten Niederlage von Donald Trump im Wahljahr 2020. Auch jetzt läuft es dort für den früheren Präsidenten nicht nach Plan.

Taiwan-Frage : Sind die Matsu-Inseln das Donezk von Asien?

Die Matsu-Inseln gehören zu Taiwan, aber viele ihrer Bewohner sehen sich als Chinesen. China beansprucht sie für sich – und testet die taiwanische Regierung mit ständigen Territorialverletzungen.

August 2021: Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher während der Eröffnung des Tiroltages

Machtkampf in Bozen : Abschied von politischen Lebenslügen

In Südtirol gibt’s Krach, und zwar so richtig. Es geht um Mauscheleien zwischen Politik und Wirtschaft.

Ausstattung der Bundeswehr : Lambrecht erwartet bald Einigung über Sondervermögen

Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) zeigt sich optimistisch über eine Einigung zum Sondervermögen der Bundeswehr. Sie habe „das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen“, sagte sie.

Biden in Tokio : Japan will Militärausgaben erheblich steigern

Amerikas Präsident sichert bei seinem Treffen mit Japans Premierminister Fumio Kishida Taiwan abermals zu, im Falle eines chinesischen Angriffs zur Hilfe zu eilen. Peking reagiert umgehend.

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Blick vom Istanbuler Stadtteil Bebek aus auf den Bosporus

Wegen Erdogan : Junge Türken wollen weg

Junge Türken kennen nur noch die AKP als Regierungspartei. Viele Jugendliche und junge Erwachsene sind unzufrieden. Sie wollen eine andere, demokratische Türkei.

Düsseldorf: Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, l) und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) blicken sich auf einem Industriekongress über industriepolitische Leitlinien an.

Russlandpolitik der SPD : Nah an Putin

In Niedersachsen laufen viele Fäden der Russlandpolitik der SPD zusammen. Sie wähnt sich im Geiste Willy Brandts, hat aber viel mit Geschäften zu tun. Ein Beispiel: Sigmar Gabriel.

Ein ungemein wichtiger Partner für die NATO, trotz allem: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Veto gegen NATO-Erweiterung : Erdogan, der Türhüter

Der türkische Präsident blockiert den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Es ist nicht sein erster Affront gegen das Bündnis. Trotzdem darf er auf Nachsicht hoffen.

Rechnet mit dem Dank der Bundeswehr: Rolf Mützenich

Rolf Mützenich im Interview : „Verharmlost haben wir Präsident Putin nicht“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.

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: Labor gewinnt Wahl in Australien

: Parlamentswahl: Steht Australien vor einem Machtwechsel?

Inland

War’s das? Mittlerweile sind nahezu alle gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Vorwürfe gegen Feldmann : Frankfurter SPD fordert sofortigen Rücktritt des Oberbürgermeisters

Nach der neuesten Peinlichkeit von Peter Feldmann reagieren Stadtpolitiker empört. Auch seine eigene Partei fordert nun den sofortigen Rücktritt des Oberbürgermeisters. Eintracht Frankfurt will ihn derweil nicht mehr im Stadion sehen.

Nach Landtagswahl : CDU und Grüne nehmen in NRW Sondierungsgespräche auf

In Nordrhein-Westfalen erwägen CDU und Grüne eine Koalition. Beide Parteien wurden bei der Landtagswahl gestärkt.

Kann wohl selbst über seine Zukunft entscheiden: SPD-Spitzenkandidat Kutschaty am Wahlabend

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Mit der gewonnen Bundestagswahl glaubten die deutschen Sozialdemokraten, die tristen Jahre seien überwunden. Nach ihrem Debakel in Nordrhein-Westfalen sind sie aber wieder im Krisen-Modus.

Ausland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Video-Schalte zur Eröffnung des 51. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Selenskyj spricht bei WEF : „Geben Sie dem Aggressor nicht das Gefühl, dass die Welt ihn nicht verurteilt“

Der ukrainische Präsident richtet sich per Videoschalte an das Weltwirtschaftsforum in Davos. Die bisherigen Sanktionen seien unzureichend. Nun wird gefordert, Russland müsse gänzlich von der Weltwirtschaft abgeschnitten werden.

Zwei ukrainische Mitglieder der Nationalgarde trinken auf einem Friedhof im Osten des Landes auf gefallene Kameraden.

Was in der Nacht geschah : CDU-Kritik: Scholz „will nicht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“

Der Bundeskanzler verzögere bewusst einen Erfolg der Ukraine, kritisiert der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter. Während die russischen Angriffe weitergehen, behauptet Moskau, Gespräche seien noch eine Option.

Die Autowracks von Falcones Kolonne auf der Straße zwischen Palermo und dem Flughafen am 23.05.1992

30 Jahre Massaker von Capaci : Das Erbe des Mafiajägers Falcone

30 Jahre nach dem Mordanschlag auf Staatsanwalt Giovanni Falcone gedenkt Italien des „Massakers von Capaci“. Die Cosa Nostra hat ihre Bedeutung eingebüßt. Andere sind weiter mächtig.

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Machtwechsel in Australien : Anthony Albanese leistet Amtseid als neuer Premierminister

Noch sind gar nicht alle Stimmen ausgezählt, doch der Labor-Chef kann schon die Amtsgeschäfte in Australien übernehmen. Morgen steht bereits ein wichtiges Treffen mit Joe Biden und anderen Verbündeten an.

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Ein Insekt kriecht an einer Dose, die mit Buchenblättern gefüllt ist, hoch.

Demoskopie : Dem Volk aufs Maul schauen

Kann Politik auf Basis von Umfragen gestalten? Gedanken des ehemaligen Bundestagspräsidenten.

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Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident

Privilegien für Altkanzler : Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

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Putins Geschichtspolitik : Die Verteidigung im Westen stärken

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Gleich wie Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgeht, der Westen muss sich auf einen Konflikt von unabsehbarer Dauer einstellen. Putins Drohung mit Atomwaffen wird darin eine Schlüsselrolle spielen. Ein Essay.

Tod, Deportation, Vertreibung: Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts geschah an den christlichen Armeniern.

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Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

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Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

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Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

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Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

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Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.

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„Tag des Sieges“ in Moskau : Putins Regime missbraucht die Geschichte

Irrsinn am 9. Mai: Nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt eine der großen Siegermächte eine Kriegspolitik, die Menschen wieder nach ihrem „Blut“ beurteilt.

Erhellendes Gedenken: In den früheren Adlerwerken wird die Geschichte des KZ Katzbach aufgearbeitet.

Gedenkstätte in Frankfurt : Geschichtsort Adlerwerke eröffnet

Das KZ mitten in der Stadt: In den Frankfurter Adlerwerken wird jetzt an das Konzentrationslager Katzbach erinnert. Zwei Überlebende werden bei der Eröffnungsfeier berichten.

Politische Bücher

Wo alles anfing: In Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze kamen die ersten Gaslieferungen an

Russland und Europa : Einst sprang Moskau für die Araber ein

Der Krieg gegen die Ukraine hat allen in Westeuropa deutlich gemacht, wie abhängig sie im Energiesektor von Russland sind. Die Geschichte beginnt mit der Suche nach einer Alternative zu Öl aus Nahost.

Menschen marschieren zu dem Supermarkt in Buffalo, der am 14. Mai zum Tatort wurde.

Linke in Amerika : „Revolutionäre Beziehungsweisen“

Politik findet in den Vereinigten Staaten vielfach außerhalb der großen Parteien statt. Ein Streifzug durch die „linke“ politische Landschaft.

Heimweh: „Gastarbeiter“ bei Urlaubsantritt – Dortmund 1964

Italienische Arbeitsmigration : Norden ist dort, wo Arbeit ist

Die Historikerin Olga Sparschuh vergleicht die Situation italienischer Arbeitsmigranten in Turin und München zwischen 1950 und 1975 – und erzählt damit ein Stück europäische Geschichte.

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