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Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Ampel-Koalition : Lindner widerspricht SPD wegen Bundeswehr-Milliarden

SPD-Fraktionschef Mützenich hat damit gedroht, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Alleingang zu beschließen – ohne die Union, die man für eine Änderung des Grundgesetzes braucht. Der Finanzminister sieht das anders.
Zwei Soldaten der Iranischen Revolutionswächter am 29. April 2022 in Teheran

Iranischer Offizier ermordet : Steckt der Mossad dahinter?

Israel und Iran greifen sich nicht direkt an, sondern liefern sich einen verdeckten Krieg – wie jetzt bei der Ermordung eines ranghohen Offiziers der Revolutionswächter.

Kriegsverbrecherprozess : Ein Signal gegen Putins Willkür

Willkür und Terror wird mit dem ersten Kriegsverbrecherprozess ein hoffentlich faires Verfahren entgegengesetzt. Doch die Aufarbeitung des Ukrainekriegs darf nicht bei den Befehlsempfängern stehenbleiben.

Streit um Tempolimit : Runter vom Gas!

Ein Tempolimit stünde endlich auch Deutschland gut an. Langsame Autos brauchen weniger Sprit. Das hilft kurzfristig, sich vom russischen Öl unabhängig zu machen – und langfristig dem Klima.

Sondervermögen Bundeswehr : Als sei nichts geschehen

Für die Durchsetzung des Sondervermögens muss Rolf Mützenich für Geschlossenheit sorgen. Das kann er offenbar nicht.

Euro-Krisenfonds : Wer braucht noch den ESM?

Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.

Parlamentswahl : Grüner Schwenk in Australien

Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.

Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.

Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht

Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.

Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin

In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.

Protektionismus : Freiheit für das Milchpulver

In amerikanischen Supermärkten ist das Milchpulver knapp. Es gäbe einen einfachen Weg, solche Krisen in Zukunft zu verhindern.
Der Hafen der Matsu-Insel Nangan

Taiwan-Frage : Sind die Matsu-Inseln das Donezk von Asien?

Die Matsu-Inseln gehören zu Taiwan, aber viele ihrer Bewohner sehen sich als Chinesen. China beansprucht sie für sich – und testet die taiwanische Regierung mit ständigen Territorialverletzungen.
Blick vom Istanbuler Stadtteil Bebek aus auf den Bosporus

Wegen Erdogan : Junge Türken wollen weg

Junge Türken kennen nur noch die AKP als Regierungspartei. Viele Jugendliche und junge Erwachsene sind unzufrieden. Sie wollen eine andere, demokratische Türkei.

Russlandpolitik der SPD : Nah an Putin

In Niedersachsen laufen viele Fäden der Russlandpolitik der SPD zusammen. Sie wähnt sich im Geiste Willy Brandts, hat aber viel mit Geschäften zu tun. Ein Beispiel: Sigmar Gabriel.
Ein ungemein wichtiger Partner für die NATO, trotz allem: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Veto gegen NATO-Erweiterung : Erdogan, der Türhüter

Der türkische Präsident blockiert den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Es ist nicht sein erster Affront gegen das Bündnis. Trotzdem darf er auf Nachsicht hoffen.
Kann wohl selbst über seine Zukunft entscheiden: SPD-Spitzenkandidat Kutschaty am Wahlabend

Nach NRW-Wahl : Die SPD ist zurück in der Krise

Mit der gewonnen Bundestagswahl glaubten die deutschen Sozialdemokraten, die tristen Jahre seien überwunden. Nach ihrem Debakel in Nordrhein-Westfalen sind sie aber wieder im Krisen-Modus.
Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Putins Geschichtspolitik : Die Verteidigung im Westen stärken

Imperium, Helden und Siege – seit Putins Amtsantritt wurde in Russland patriotisch-kriegerisch aufgerüstet. Staat und Kirche arbeiten zusammen an einer manipulativen Geschichtspolitik. Ein Gastbeitrag.
Tod, Deportation, Vertreibung: Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts geschah an den christlichen Armeniern.

Völkermord an den Armeniern : Operation Rache

An Ostern 1922 erschossen in Berlin zwei junge Armenier die Kriegsverbrecher Cemal Azmi und Bahattin Schakir. Das Attentat öffnet den Blick auf eine überaus vieldeutige deutsch-türkische Geschichte. Ein Gastbeitrag.
Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.
Wo alles anfing: In Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze kamen die ersten Gaslieferungen an

Russland und Europa : Einst sprang Moskau für die Araber ein

Der Krieg gegen die Ukraine hat allen in Westeuropa deutlich gemacht, wie abhängig sie im Energiesektor von Russland sind. Die Geschichte beginnt mit der Suche nach einer Alternative zu Öl aus Nahost.
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