Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Österreichs Präsident : Van der Bellen tritt zur Wiederwahl an

Lange hatte sich Alexander Van der Bellen Zeit gelassen. Nun hat der österreichische Präsident seine abermalige Kandidatur erklärt. Ernsthafte Konkurrenz droht ihm nur von der rechten FPÖ.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Pressekonferenz mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall.

Scholz in Afrika : Auf der Suche nach Gas und Verbündeten

Die erste Afrikareise des Bundeskanzlers steht unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine. Es geht um Gas, das nicht aus Russland kommt, und um den Zusammenhalt gegen Moskau.

Frieden mit Russland : Würde Deutschland militärisch eingreifen?

Wer Kiew zu einem Abkommen mit Moskau drängt, muss bereit sein, für einen Frieden zu garantieren – auch militärisch.

Frieden mit Russland : Würde Deutschland militärisch eingreifen?

Ein Kommentar von

Alexander Haneke

Wer Kiew zu einem Abkommen mit Moskau drängt, muss bereit sein, für einen Frieden zu garantieren – auch militärisch.

Euro-Krisenfonds : Wer braucht noch den ESM?

Ein Kommentar von

Werner Mussler

Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.

Parlamentswahl : Grüner Schwenk in Australien

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Die Konservativen haben verloren, Labor aber nicht klar gewonnen. Die Neuigkeit in Australien ist, dass „grüne“ Parlamentarier wichtig werden. Der Klimawandel hat politische Folgen.

Ampel-Pläne zum Wahlrecht : Das Recht des Stärkeren

Ein Kommentar von

Justus Bender

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.

Gleichberechtigung : Links sein schützt vor Sexismus nicht

Ein Kommentar von

Tatjana Heid

Sexismus in der Linken ist nicht verdammenswerter, nur weil er in einer laut Selbstbeschreibung feministischen Partei vorkommt. Wer das glaubt, verkennt das Problem.

Westliche Ukraine-Politik : Die Zeit spielt für Putin

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

In Italien gibt es starke prorussische Strömungen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr kann Putin darauf zählen, dass seine alten Verbündeten in Europa an Einfluss gewinnen.

Trennung von Rosneft : Schröders überfälliger Schritt

Ein Kommentar von

Mona Jaeger

Altkanzler Schröder trennt sich vom russischen Ölkonzern Rosneft. Warum jetzt erst? Die Verbrechen von Butscha hatten dafür noch nicht gereicht. Geht es um drohende EU-Sanktionen? Oder weiß er mehr als wir alle?

Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.

Ukrainischer Widerstand : Die Ruinen von Mariupol sind eine Mahnung

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Das Schicksal der Stadt am Asowschen Meer zeigt die Skrupellosigkeit Putins. Es mahnt zur Unterstützung für den Widerstand der Ukrainer.

Kinderpornographie : Warum es Durchgriffsrechte gegen sexuellen Missbrauch braucht

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch muss wirksamer werden. Ohne Eingriffe in die elektronische Kommunikation wird nicht gehen. Die EU ist nicht die Stasi.

Weitere Kommentare

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Nach Landtagswahl : CDU und Grüne nehmen in NRW Sondierungsgespräche auf

In Nordrhein-Westfalen erwägen CDU und Grüne eine Koalition. Beide Parteien wurden bei der Landtagswahl gestärkt.

Rechnet mit dem Dank der Bundeswehr: Rolf Mützenich

Rolf Mützenich im Interview : „Verharmlost haben wir Präsident Putin nicht“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich warnt die Union vor Tricks bei der Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen. Der Ukraine verspricht er die Waffen, die sie braucht.

Kann wohl selbst über seine Zukunft entscheiden: SPD-Spitzenkandidat Kutschaty am Wahlabend

Nach NRW-Wahl : Die SPD ist zurück in der Krise

Mit der gewonnen Bundestagswahl glaubten die deutschen Sozialdemokraten, die tristen Jahre seien überwunden. Nach ihrem Debakel in Nordrhein-Westfalen sind sie aber wieder im Krisen-Modus.

Will den Vorsprung vor der CDU halten: Ministerpräsident Weil im März in Hannover

Landtagswahl in Niedersachsen : Stephan Weil setzt Scholz wegen Inflation unter Druck

SPD-Spitzenkandidat Weil fordert weitere Hilfen von Kanzler Scholz. Und auch die Causa Schröder lastet auf der Partei vor der Wahl in Niedersachsen.

Ministerpräsident Naftali Bennett in der Knesset im Mai 2022

Acht-Parteien-Koalition : Israels Regierung stabilisiert – Abgeordnete nimmt Austritt zurück

Ministerpräsident Naftali Bennett kann etwas aufatmen. Seine Regierung verfügt wieder über die Hälfte der Sitze im Parlament.

Treffen in Brasilien : Jair Bolsonaro hofft auf Elon Musk

Der amerikanische Unternehmer Elon Musk hat in Brasilien ein Satellitenprogramm vorgestellt. Präsident Jair Bolsonaro sieht in ihm einen Freund der Meinungsfreiheit.

Rassistenmorde in Buffalo : Sie alle kennen einen der Toten

Viele Bürger von Buffalo haben kein Auto, kein Geld und keine Zukunft. Als auch noch ein Rassist um sich schießt, wird alles zu viel. Ein Stimmungsbild aus einer zutiefst segregierten Stadt.

Jetzt mit F+ lesen

Düsseldorf: Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, l) und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) blicken sich auf einem Industriekongress über industriepolitische Leitlinien an.

Video

Russlandpolitik der SPD : Nah an Putin

In Niedersachsen laufen viele Fäden der Russlandpolitik der SPD zusammen. Sie wähnt sich im Geiste Willy Brandts, hat aber viel mit Geschäften zu tun. Ein Beispiel: Sigmar Gabriel.

Blick vom Istanbuler Stadtteil Bebek aus auf den Bosporus

Wegen Erdogan : Junge Türken wollen weg

Junge Türken kennen nur noch die AKP als Regierungspartei. Viele Jugendliche und junge Erwachsene sind unzufrieden. Sie wollen eine andere, demokratische Türkei.

Früher waren die Rollen immer klar verteilt: Die Frau Arzthelferin, der Mann Arzt – wie hier zu sehen in der Fernsehserie Dr. Sommerfeld.

Gendern : Das Männer-Frauen-Spiel

Die einen wollen Gendersensibilität, die anderen halten mit Grammatik dagegen und beklagen eine Sprachpolizei. In der Tat ist geschlechtersensibles Sprechen keine Lösung für dieses sehr alte Problem. Ein Gastbeitrag.

Ein ungemein wichtiger Partner für die NATO, trotz allem: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Veto gegen NATO-Erweiterung : Erdogan, der Türhüter

Der türkische Präsident blockiert den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Es ist nicht sein erster Affront gegen das Bündnis. Trotzdem darf er auf Nachsicht hoffen.

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: Babymilch-Luftbrücke für die USA

: Labor gewinnt Wahl in Australien

: Parlamentswahl: Steht Australien vor einem Machtwechsel?

: G7-Gesundheitsminister beschließen Pandemie-Pakt

: Schröder gibt Aufsichtsratsposten bei russischem Ölkonzern auf

: So sollen Verbraucher bei Energiepreisen entlastet werden

: Oklahoma billigt restriktivstes Anti-Abtreibungsgesetz der USA

Inland

Ein Justizbeamter im Oktober 2021 in Itzehoe (Symbolbild)

Schleswig-Holstein : Waffen bei Durchsuchung in Itzehoe gefunden

Nach Informationen der Staatsanwaltschaft wurde auch der Kampfmittelräumdienst hinzugezogen. Laut Medienberichten geht es um einen Soldaten, der auch Sprengstoff gehortet haben soll.

Beim Parteitag in Erfurt : Linken-Vorsitzende Wissler will abermals kandidieren

Ende Juni will die Linke ihre Führungsmannschaft neu aufstellen. Die bisherige Vorsitzende Janine Wissler hat „noch einiges vor“, sagt sie. Die Partei habe trotz derzeitiger Querelen das Potential, gewählt zu werden.

Die Kommunale Ausländervertretung (KAV): Dijana Avdic, Vertreterin der SPD, wird bedroht.

Bedrohte Kommunalpolitiker : Metallstange in der Windschutzscheibe

Eine lange Metallstange ist mit Gewalt in die Windschutzscheibe eines geparkten Autos gerammt worden. Das Fahrzeug gehört einer Politikerin der Kommunalen Ausländervertretung in Frankfurt. War das ein Einschüchterungsversuch?

Ausland

Nach der Niederlage mit Frau und Töchtern: Australiens bisheriger Premierminister Scott Morrison

Klima-Wahl : Australien straft den „Bulldozer“ ab

In den vergangenen drei Jahren hat sich Australien schneller gewandelt als Scott Morrison. Das hat ihm sein Amt gekostet. Der neue Premierminister setzt auf eine andere Klimapolitik.

Polens Präsident Duda : „Nur die Ukraine hat das Recht, über ihre Zukunft zu bestimmen“

Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagt Polens Präsident Andrzej Duda. Die ukrainischen Parlamentarier applaudierten ihm stehend.

Elena in ihrem silbernen Honda auf dem Weg an die Front

Ukrainische Freiwillige : Elena fährt an die Front

Jede Woche steuert eine Ukrainerin ihr Auto, beladen mit Fleisch, Eiern und Kartoffeln, von Odessa dort hin, wo die Bomben fallen. Es ist ihre Art zu kämpfen.

Chinesen in einer U-Bahn-Station in Schanghai am Sonntag

Corona in China : Busse und Bahnen in Schanghai fahren wieder

Wer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in Schanghai fahren möchte, braucht einen negativen Corona-Test. Ein zentraler Stadtteil der Metropole wurde jedoch wieder abgeriegelt.

Staat und Recht

Ein Insekt kriecht an einer Dose, die mit Buchenblättern gefüllt ist, hoch.

Demoskopie : Dem Volk aufs Maul schauen

Kann Politik auf Basis von Umfragen gestalten? Gedanken des ehemaligen Bundestagspräsidenten.

Ein Hase und ein Fuchs geben sich die Hand.

Allgemeine Impfpflicht : Solidarität als Staatsaufgabe

Treffen die Corona-Prognosen für den Herbst zu, verpflichtet das Grundgesetz den Bundestag dazu, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident

Privilegien für Altkanzler : Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.

Die Gegenwart

„Genug Putin für mich“: Nach der Verfassungsänderung im Jahr 2020, dank der Russlands Präsident Putin theoretisch noch bis zum Jahr 2036 an der Macht bleiben kann, wird das Denkmal von Fürst Wladimir in Moskau zur Protestkulisse.

Putins Geschichtspolitik : Die Verteidigung im Westen stärken

Imperium, Helden und Siege – seit Putins Amtsantritt wurde in Russland patriotisch-kriegerisch aufgerüstet. Staat und Kirche arbeiten zusammen an einer manipulativen Geschichtspolitik. Ein Gastbeitrag.

Putins Krieg: Frische Gräber am 16. April 2022 in Irpin

Angriff auf die Ukraine : Wie Putins Krieg den Westen dauerhaft herausfordert

Gleich wie Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgeht, der Westen muss sich auf einen Konflikt von unabsehbarer Dauer einstellen. Putins Drohung mit Atomwaffen wird darin eine Schlüsselrolle spielen. Ein Essay.

Tod, Deportation, Vertreibung: Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts geschah an den christlichen Armeniern.

Völkermord an den Armeniern : Operation Rache

An Ostern 1922 erschossen in Berlin zwei junge Armenier die Kriegsverbrecher Cemal Azmi und Bahattin Schakir. Das Attentat öffnet den Blick auf eine überaus vieldeutige deutsch-türkische Geschichte. Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Skandalös: Das Liebesleben der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt sorgte in bürgerlichen Kreisen für große Empörung. Noch mehr öffentliche Erregung verursachte allerdings ihre Ermordung 1957.

Aus und über Hessen : Drei Skandale machen Geschichte

Von der Doppelehe Landgraf Philipps des auch in dieser Hinsicht Großmütigen über den Mord an Rosemarie Nitribitt bis zur Schwarzgeld-Affäre der CDU: Ein neues Buch beleuchtet die an Skandalen reiche Historie des Landes Hessen.

Mitglieder des Russischen Katastrophenschutzministerium am „Tag des Sieges“ in Novosibirsk

„Tag des Sieges“ in Moskau : Putins Regime missbraucht die Geschichte

Irrsinn am 9. Mai: Nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt eine der großen Siegermächte eine Kriegspolitik, die Menschen wieder nach ihrem „Blut“ beurteilt.

Erhellendes Gedenken: In den früheren Adlerwerken wird die Geschichte des KZ Katzbach aufgearbeitet.

Gedenkstätte in Frankfurt : Geschichtsort Adlerwerke eröffnet

Das KZ mitten in der Stadt: In den Frankfurter Adlerwerken wird jetzt an das Konzentrationslager Katzbach erinnert. Zwei Überlebende werden bei der Eröffnungsfeier berichten.

Politische Bücher

Wo alles anfing: In Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze kamen die ersten Gaslieferungen an

Russland und Europa : Einst sprang Moskau für die Araber ein

Der Krieg gegen die Ukraine hat allen in Westeuropa deutlich gemacht, wie abhängig sie im Energiesektor von Russland sind. Die Geschichte beginnt mit der Suche nach einer Alternative zu Öl aus Nahost.

Menschen marschieren zu dem Supermarkt in Buffalo, der am 14. Mai zum Tatort wurde.

Linke in Amerika : „Revolutionäre Beziehungsweisen“

Politik findet in den Vereinigten Staaten vielfach außerhalb der großen Parteien statt. Ein Streifzug durch die „linke“ politische Landschaft.

Heimweh: „Gastarbeiter“ bei Urlaubsantritt – Dortmund 1964

Italienische Arbeitsmigration : Norden ist dort, wo Arbeit ist

Die Historikerin Olga Sparschuh vergleicht die Situation italienischer Arbeitsmigranten in Turin und München zwischen 1950 und 1975 – und erzählt damit ein Stück europäische Geschichte.

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