Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Keine Strafe für Johnson : Scotland Yard beendet „Partygate“-Ermittlungen

Der britische Premierminister wird keine weitere Strafe wegen Verstößen gegen Corona-Regeln erhalten. Politisch ist er damit aber noch nicht vom Haken.

Prozess wegen Kriegsverbrechen : Russischer Soldat bittet vor Gericht um „Vergebung“

Er wisse, dass die Familie eines von ihm getöteten Zivilisten ihm nicht vergeben könne. Trotzdem bitte er darum, sagt der russische Soldat Wadim S.

Altkanzler Schröder und seine Frau Kim So-yeon bei einer Anhörung zu Nord Stream 2 im Bundestag im Juli 2020.

SPD-Altkanzler : Gerhard Schröder verliert einen Teil seiner Sonderrechte

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.

Bundestagswahlrecht : Kein demokratischer Makel

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.

Strobls Affäre : Er wollte doch nur Sexismus bekämpfen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Das Kesseltreiben gegen Thomas Strobl dient sichtlich nicht der Aufklärung einer Affäre. Es hat dennoch Rückwirkungen auf die CDU, die im Südwesten vergeblich auf einen Aufschwung wartet.

Überzogener Furor : Keine Lex Schröder

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.

Vorschlag der EU : Schulden machen für die Ukraine?

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.

Veto gegen NATO-Beitritt : Erdogan schert aus

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.

Wahlrecht : Will der Bundestag schmoren oder springen?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Vorschlag der Ampel ist transparent – wirft aber Legitimitätsprobleme auf. Ist die Sollgröße des Bundestages heiliger als die direkte Wahl von Abgeordneten?

Nach der Landtagswahl in NRW : Wozu noch die FDP?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Im Bund am Ziel, in den Ländern gefährdet. Die Freien Demokraten müssen ihre Handschrift erkennbar machen. Einigen gilt sie noch als Korrektiv gegen Unfreiheit.

Zukunft der Parteien : Das Siechtum der Linkspartei

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Als Protestpartei im Westen marginalisiert, als Verliererpartei im Osten auf dem absteigenden Ast: Was wird aus der Linkspartei?

Machtkampf in der AfD : Höcke lauert

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Nach dem schlechten Abschneiden der AfD in zwei Landtagswahlen bricht der nächste Machtkampf aus. Stürzt Chrupalla, könnte Höcke die Partei übernehmen.

Pandemie im Sommer : Schaut auf die Corona-Toten!

Ein Kommentar von

Lucia Schmidt

Deutschland hat eine hohe Übersterblichkeit, jeden Tag gibt es 150 bis 200 Corona-Tote. Ignoranz und Abstumpfung sind der falsche Weg. Die Gesellschaft muss jetzt die richtigen Fragen stellen.

Weitere Kommentare

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Olaf Scholz (l.) und Friedrich Merz (r.) am 19. Mai im Bundestag in Berlin

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Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren.

Sehr gutes Verhältnis: Franziskus und Kyrill, hier 2016 in Havanna

Der Papst und Kyrill : Auf „Putins Messdiener“ lässt Franziskus nichts kommen

Den Krieg gegen die Ukraine findet Franziskus nicht gut. Aber zu einer klaren Benennung des Angreifers kann er sich nicht entschließen. Sein Verhältnis zu Putins geistlichem Stichwortgeber Kyrill bleibt „sehr gut“.

Eine Frau geht durch den Stadtteil Chorweiler in Köln. Hier ist die Wahlbeteiligung seit vielen Jahren besonders niedrig.

Wahlforscher im Interview : „Bei sehr niedriger Wahlbeteiligung droht Instabilität“

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Der niedersächsische Ministerpräsident hat sich im Landtag erstmals zu seinen Russland-Kontakten erklärt. Die FDP hält seine Antworten für unzureichend.

Ausland

(Angebliche) festgenommene Bandenmitglieder (Handout-Foto der Regierung von El Salvador)

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Kann Politik auf Basis von Umfragen gestalten? Gedanken des ehemaligen Bundestagspräsidenten.

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