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Haftung für Unrecht : Telegram an die Leine nehmen

Wer ein Forum eröffnet, muss dafür sorgen, dass dort nichts Unrechtes ge­schieht. Jeder Dienst muss kooperieren, damit Straftäter verfolgt werden können.

Sterbehilfe : Kampf um Paragraph 217 StGB

Die maßgeblichen Innen- und Rechtspolitikern aller demokratischen Parteien wollen den Paragraphen 217 StGB zur Sterbehilfe retten. Sie kämpfen dabei nicht nur gegen Sterbehilfevereine, sondern womöglich auch gegen das Bundesverfassungsgericht.

Debatte im Bundestag : Die Illusion der Impfpflicht

Die Impfpflicht soll eine Ordnung wiederherstellen, die durch Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit zerstört wurde. Das ist eine Illusion.

Westafrika : Die Europäer auf verlorenem Posten

Im Dreiländereck zwischen Niger, Mali und Burkina Faso geraten die Dinge für die Europäer außer Kontrolle. Sie drohen ein Vakuum zu hinterlassen, das von Russland gefüllt wird.

Wahlanalyse der CDU : Erste Schritte für ein Comeback

Drei Monate nach der Bundestagswahl befasst sich die CDU mit den Ursachen und Konsequenzen aus der schlimmen Niederlage. Ein wichtiger Schritt.

50 Jahre Radikalenerlass : Extremisten im Staatsdienst

Der Radikalenerlass von 1972 zählt nicht zu den Ruhmesblättern der sozialliberalen Koalition. Fünfzig Jahre später wären Ansätze des damaligen Eifers mancherorts angebracht.

Ukraine-Gespräche : Macron und Scholz sind spät dran

Putin hat die Europäer schon vor Wochen aus dem Spiel um ihren eigenen Kontinent gekickt. Immerhin versuchen es Berlin und Paris jetzt wieder mit Diplomatie.
André Ventura: gegen Subventionen, gegen „Zigeuner“, gegen Abtreibung, gegen Einwanderung und gegen Feministen

Portugal vor der Wahl : Nicht mehr immun gegen den Rechtspopulismus

Der Portugiese André Ventura setzt auf radikale Thesen und Konfrontation. Mit seiner Chega-Partei könnte er nun von einer vorgezogenen Neuwahl profitieren – und in Portugal eine populistische Rechte etablieren.

CDU-Fraktionsvorsitz : Brinkhaus streicht die Segel

Zwanzig Jahre nachdem Friedrich Merz das Amt des Fraktionschefs an ­Merkel verlor, drückt er nun Ralph Brinkhaus zur Seite. Dessen Zukunft bleibt zunächst unbestimmt.
Carsten Meyer-Heder am 16. September 2019 in Bremen

CDU in Bremen : IT-Unternehmer tritt nicht noch einmal an

Mit dem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder hat die Bremer CDU erstmals die SPD überrundet. Am Ende bildete trotzdem die SPD die Regierung. Nun könnte eine Frau die CDU in den nächsten Wahlkampf führen.
Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober 2021 in Kranj

Umfragen-Affäre in Österreich : Sebastian Kurz, der hinterhältige Pfau

Österreichs Finanzministerium hat umstrittene Umfragen veröffentlicht, die die ÖVP mit Steuergeld bezahlt haben soll. Darin sollten die Befragten Politiker mit Tieren assoziieren. Die Opposition fordert die Rückzahlung des Geldes.
Eine Maus hält einen Richterhammer und jagt damit einen Waschbären.

Juristenausbildung : Besser als Medizin

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ruft dazu auf, in der juristischen Ausbildung mehr auf kommunikative Fähigkeiten, die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, die Grundlagenfächer und die Methodenlehre zu achten.
Die Proteste gegen die Schließung des Kaliwerkes Thomas Müntzer im thüringischen Bischofferode entwickelten sich 1993 zum Sinnbild des vom Westen gesteuerten Untergangs der DDR-Industrie.

Währungsunion 1990 : Ein Signal zum Bleiben

Bis heute ranken sich um die 1990 vollzogene Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR viele Mythen. Die meisten von ihnen sind übelster Art und vergiften das Zusammenleben in Ost und West bis heute. Ein Gastbeitrag.
Olympisches Gesamtkunstwerk, erschienen in der F.A.Z. vom 26. August 1972

Vor 50 Jahren : Ein Flop und rote Rosen

1972 in München wurden in München Olympische Spiele ausgetragen – die ersten in Deutschland seit 1936. Auch die 16 Jahre alte Hochspingerin Ulrike Meyfarth war am Start – und verließ das Stadion als jüngste Olympiasiegerin jemals. Hier erinnert sie sich an die Zeit vor fünfzig Jahren.
              Weder neu noch originell: Entwurf einer Statue mit antichinesischen Stereotypen (1881)

China und der Westen : Die Gelbe Gefahr 2.0

Gefahr oder Erlösung? Seit mehr als hundert Jahren changiert das Bild, das man sich in der westlichen Welt von dem gewaltigen „Reich der Mitte“ macht. Woran liegt es, wenn die Perspektiven immer wieder wechseln?
Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Grüne Männchen: Plötzlich tauchen im Februar 2014 auf der ukrainischen Halbinsel Krim russische Soldaten auf.

Völkerrecht : Wie hält Moskau es mit Gewaltverbot?

Gilt das Völkerrecht immer und überall? Für Russland und die Sowjetunion war und ist das nicht so eindeutig. Eine Analyse über Theorie und Praxis des Gewaltverbots.