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Corona-Papier der Ampel : Die FDP als Freiheitsbringer

Die Ampel-Partner in spe haben sich in der Corona-Politik wie eine regierungsfähige Koalition präsentiert. Besonders eine Partei hat sich dabei durchgesetzt.

Rücktritt der HU-Präsidentin : Ein schlecht gemachtes Gesetz

Aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz tritt Sabine Kunst zurück. Die Präsidentin der Humboldt-Universität handelt konsequent, ihre Kritik trifft zu.

Le Pen in Ungarn : Bildtermin bei Orbán

Europas Nationalisten reisen gerne nach Budapest, Marine Le Pen musste es sogar tun. Ob das die französischen Wähler beeindrucken wird?

Konstituierung des Bundestags : Ein Stück Machtwechsel

Die Konstituierung des Bundestags zeigte dessen Stärken und Schwächen. Zur Ausgrenzung der AfD reicht es, zum Selbstbewusstsein braucht es dann aber doch einen Mann wie Wolfgang Schäuble.

Parteien und ihre Stiftungen : Was darf Politik kosten?

Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen. Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig. Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz.

CDU im Risiko : Gewagtes Spiel in NRW

Hendrik Wüst braucht am Mittwoch jede Stimme. Das gilt im kommenden Jahr auch für die CDU im Saarland und in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht der Bundesrat als Korrektiv der Ampel-Regierung.

Auszeit von Kardinal Woelki : So wird das nichts

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist in „Auszeit“. Das hätte eine Chance für einen Neuanfang im Erzbistum Köln sein können. Ändern sollen sich aber nur die Gläubigen.

Putsch in Sudan : Die nächste Konterrevolution

In Sudan folgt man dem Drehbuch des ägyptischen Putsches von 2013. Damit gehen die neuen Militärmachthaber ein hohes Risiko ein.

Nominierung von Yvonne Magwas : Eine Personalie mit vielen Facetten

Ralph Brinkhaus löst den Konflikt um den Bundestagsvizepräsidenten der Union geschickt: Yvonne Magwas’ Nominierung ist eine Botschaft an die Frauen in der Partei, ein Signal an die Bürger im Osten – und eine Empfehlung in eigener Sache.
Dirk Wiese, Katrin Göring-Eckardt und Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin.

Corona-Plan : Das erste Gesetz der Ampel-Koalition

Der sogenannte Corona-Notstand soll im November nicht verlängert werden. Damit die Länder trotzdem weiterhin Schutzmaßnahmen beschließen können, planen die drei Ampel-Koalitionäre eine gesetzliche Regelung.
Der italienische Senat am 20. Oktober bei einer Rede von Premierminister Mario Draghi

Kampf gegen Homophobie : Italiens Senat lehnt Gesetzentwurf ab

Die Debatte um den Schutz von sexuellen Minderheiten in Italien erhält neuen Auftrieb. Der Senat lehnt das „Legge Zan“ ab – und belastet damit die Koalition von Ministerpräsident Draghi.
Benjamin Netanjahu am Dienstag, 26. Oktober 2021, bei einem Besuch des Mahane-Yehuda-Markts in Jerusalem

Benjamin Netanjahu : Ein Mann kann nicht loslassen

Er ist seit Juni nicht mehr Israels Ministerpräsident. Aber weil er sich mit dem Machtverlust nicht abfinden will, prägt Benjamin Netanjahu die Politik des Landes noch immer.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunde am Dienstag im Schloss Bellevue

Entlassungsurkunde für Merkel : Am Ende einer Kanzlerschaft

Der Bundespräsident würdigt die Amtszeit von Angela Merkel als „beispielgebend“. So verabschiedet er die Kanzlerin – und bittet sie, noch ein bisschen weiterzumachen.

Erste Rede von Bärbel Bas : Respekt für die Bürger

Der Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin. Sie wirbt für mehr Bürgernähe – und fordert, endlich eine Wahlrechtsreform anzugehen, „die den Namen verdient“. Bei der Wahl ihrer Stellvertreter fällt der AfD-Kandidat durch.
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020.

70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

Sexuelle Gewalt : Die Athleten schweigen nicht mehr

Nicht nur in den Kirchen, auch im Sport gab und gibt es Strukturen, die sexuelle Gewalt begünstigen. Wirkmächtig sind sie noch immer. Als einzelne Person dagegen anzugehen, ist nicht gerade leicht. Ein Gastbeitrag.
Der steigende Meeresspiegel bedroht küstennahe Stützpunkte. Dutzende amerikanischer Marinestützpunkte weltweit sind davon betroffen. (Aufnahme eines Nato-Manövers 2018 in Norwegen)

„Grüne“ Streitkräfte : Die NATO stellt sich dem Klimawandel

Die NATO kann die möglicherweise dramatischen Konsequenzen des Klimawandels für die Sicherheitspolitik nicht mehr länger ignorieren. Sogar die eigenen Streitkräfte sollen „ergrünen“. Ein Gastbeitrag.
Die saudische Hauptstadt war vor einem Jahrhundert noch eine Stadt mit wenigen tausend Einwohnern. Heute ist Riad eine Millionenmetropole.

Naher Osten : Wie stabil ist Saudi-Arabien?

Kronprinz Muhammad Bin Salman will das Königreich neu ausrichten. Das ist auch ohne Proteste schwierig. Womöglich kommt der Versuch einer Transformation zu spät.
Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Zeitzeugen: Ausgrabungsstätte mit Überresten einer ehemaligen Hütte aus der Zeit um 3700 vor Christus

Michelsberger Kultur : Abruptes Ende vor 6000 Jahren

Es gibt neue Erkenntnisse zur Michelsberger Kultur auf dem Kapellenberg in Hessen: Vermutlich stand ein Webstuhl im entdeckten Grubenhaus. Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben interne Konflikte zum Ende der Siedlung geführt.