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Die detailverliebte Kritik an der Bundes-Notbremse greift zu kurz. Das jetzt beschlossene Gesetz bringt politisch endlich Klarheit im Land. Das Wichtigste aber ist, und man wünscht es ihr, dass sie auch wirkt.
Eine „Black Lives Matter“-Demonstration im August 2020 in London

Britische Rassismusstudie : Reinwaschung des Sklavenhandels?

Eine von der britischen Regierung in Auftrag gegebene Studie findet keinen systemischen Rassismus im Land. Von der UN kommt scharfe Kritik. Die Untersuchung schüre Rassismus, heißt es.

Entscheidung im Parlament : Endlich kommt die Notbremse

Die detailverliebte Kritik an der Bundes-Notbremse greift zu kurz. Das jetzt beschlossene Gesetz bringt politisch endlich Klarheit im Land. Das Wichtigste aber ist, und man wünscht es ihr, dass sie auch wirkt.

Urteil in Minneapolis : Schuldig gesprochen

Nach dem Urteil gegen Derek Chauvin ist die Erleichterung groß, auch im Weißen Haus. Aber was macht Amerika nun mit diesem Urteil? Das Land muss in sich gehen.

Der Fall George Floyd : Amerikas Justizwesen ist kaputt

Die amerikanische Politik bleibt in ihrer Übertreibungsspirale gefangen. Deshalb wird es auch nach dem Mordurteil in Minneapolis nicht zu den Reformen kommen, die das Land so dringend braucht.

Corona-Wiederaufbaufonds : Warnschuss aus Karlsruhe

Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden.

Allensbach-Umfrage zur EU : Brüssel muss besser werden

Die Deutschen sind weiter als viele der Leute, die in Brüssel arbeiten: Sie sind für die EU, aber sie üben berechtigte Kritik an deren Institutionen.

Infektionsschutzgesetz : Auf der Achterbahn des Bundes

Nicht ein willkürlicher Wert, der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Er lebt und leidet in einer örtlichen Gemeinschaft. Hier müssen Antworten gegeben werden.

Ambitionierte Ziele : Johnson profiliert sich als Klimaschützer

Zurzeit reden alle über Klimaschutz. Deshalb tut es natürlich auch Boris Johnson. Vielleicht gelingt dem britischen Premierminister ja noch mehr. Botschaften unters Volk bringen kann er ja.

Laschets Sieg über Söder : Der Kandidat der Schmerzen

Armin Laschet hat gegen Markus Söder den Kampf seines Lebens gewonnen. Im Herbst kann er aber nur mit der Unterstützung jener siegen, die an ihm zweifeln.

Kanzlerkandidat der Union : Laschets Feuertaufe

So hatte Markus Söder nicht gewettet. Doch nun muss er Wort halten und alles dafür tun, dass sein Rivale ins Kanzleramt einzieht. Das hat Armin Laschet sich verdient.

Debatte zur Sterbehilfe : Im Namen der Autonomie

14 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt hat, diskutiert der Bundestag erstmals über eine Neuregelung.

Einheitliche Regeln : Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu

Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100, Schulschließungen ab 165 und einheitliche Regeln für den Einzelhandel: Die „Bundesnotbremse“ ist beschlossen. 8000 Menschen demonstrieren nahe der Abstimmung gegen die Corona-Maßnahmen.
Nächtliche Ausgangssperre seit Dienstag: leere Straße in der Innenstadt von Halle

Neue Studie in Hessen : Ausgangssperren „nicht effektiv“

Nächtliche Ausgangssperren sind „kein geeignetes Mittel“, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Universität Gießen.
Lee Yong Soo (Mitte), eine von 15 Überlebenden von der südkoreanischen Regierung anerkannten ehemaligen „Trostfrauen“, die während des Krieges zur Arbeit in Japans Militärbordellen gezwungen wurden, am Mittwoch vor der Presse.

Südkorea und Japan : Gericht lehnt Klage von Sex-Sklavinnen ab

Während des Zweiten Weltkriegs wurden koreanische Frauen vom japanischen Militär zu Sexdiensten gezwungen. Die beschönigend als „Trostfrauen“ bezeichneten Betroffenen und ihre Hinterbliebenen wollen eine Entschädigung.
Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga vor seinem Abflug nach Washington am 15. April

Japan und Amerika : Werden sie das Taiwan-Problem benennen?

Es ist mehr als 50 Jahre her, dass sich die Regierungschefs Japans und Amerikas gemeinsam zu Taiwan geäußert haben. Wenn Ministerpräsident Suga am Freitag bei Joe Biden ist, könnte es wieder so weit sein – zum großen Ärger Pekings.
Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.
Kathrin Kunkel-Razum, Redaktionsleiterin des Duden, liest im August 2020 in der neuen Ausgabe des Duden.

Politisch korrekte Sprache : Stimmt’s, oder hab ich recht?

Der Genderstern ist zum Symbol geworden. Viele mögen ihn in rechtschaffener Absicht verwenden. Doch der Wunsch, Sprache zu lenken und Kultur zu „säubern“, kennt kaum noch Grenzen. Ein Essay.
Gerd Winner, No

Pro und Kontra Sterbehilfe : Gras im Wind?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist ein Lehrstück darüber, wie auch Verfassungen dem Zeitgeist unterworfen sind. Ein Gastbeitrag.
Rose in Faust: Das Symbol der „Sozialistischen Internationale“

Wohin treibt die SPD? : Warum Freiheit ein linker Grundwert bleiben muss

Das Ideal der Freiheit bietet sich für Instrumentalisierungen an. Aber Freiheit ist kein originär rechter Begriff und auch keine exklusive Domäne des Liberalismus. Sie ist und bleibt gerade ein linker Grundwert. Ein Gastbeitrag.
Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
So oder so ähnlich sah damals vielleicht ein Vater aus: Rekonstruktion eines Neandertalers für das LVR-Landesmuseum in Bonn

Kindliche Neandertaler-Spuren : Spielend unsterblich

Warum sich abrackern, damit die Nachwelt einen nicht vergisst? Vor hunderttausend Jahren machte es eine Neandertaler-Gruppe besser. Ihre Spuren in Spanien zeugen davon.
Violet Gibson trat Mussolini vor dem Palazzo dei Conservatori gegenüber und schoss aus wenigen Metern Entfernung ihn.

Ehrung für Violet Gibson : Die Frau, die auf Mussolini schoss

Violet Gibson verfehlte Mussolini vor 95 Jahren nur knapp, kein Attentäter kam ihm so nah wie sie. Lange galt die Irin als Verrückte. 65 Jahre nach ihrem Tod soll in Dublin mit einer Plakette an die „politische Tat“ erinnert werden.
Robert Habeck steht in einem Paternoster.

Robert Habeck : Im Paternoster

Einblicke in das politische Denken des „doch nicht Kanzlerkandidaten“ der Grünen.