Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Nordrhein-Westfalen : Linke nominiert Wagenknecht zur Spitzenkandidatin

Sahra Wagenknechts umstrittenes Buch wird als Generalabrechnung mit der eigenen Partei gesehen. Trotz heftiger Kritik wurde sie in NRW Spitzenkandidatin für den Bundestag.

Wahlplakate des des Präsidenten Benins, Patrice Talon am 9. April in Abomey-Calavi

Vor der Wahl in Benin : Vom Bannerträger zum Sargträger der Demokratie?

Lange galt Benin als demokratisches Vorzeigeland in Westafrika. Doch Präsident Patrice Talon regiert zunehmend autoritär – und hat die meisten Oppositionspolitiker von der Präsidentenwahl am Sonntag ausgeschlossen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am 28. Januar 2021 in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden

Bouffier im F.A.S.-Interview : „Ein Pfingstwunder wird uns nicht helfen“

Der hessische Ministerpräsident setzt Armin Laschet und Markus Söder eine Frist. Und er verrät, was die Union von James Dean unterscheidet.

Corona-Proteste : Maskenlos durch die Nacht?

Ein Kommentar von

Rüdiger Soldt

Weder alternativlos noch friedlich: Tausende Demonstranten, die mitunter auch zu Gewalt griffen, hätte man stoppen müssen. Was aus dem Stuttgarter Osterchaos zu lernen wäre.

„Sofagate“ : Demütigung oder Machtkampf?

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Der Besuch der EU-Führung bei Erdogan wird zu einem protokollarischen Fiasko. Die Suche nach dem oder den Schuldigen hat begonnen.

Politik in Corona-Zeiten : Wieder Tritt fassen in der Pandemie

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Aus föderaler Vielstimmigkeit ist ohrenbetäubende Kakophonie geworden. So kann es mit der Corona-Politik nicht weitergehen.

Russischer Impfstoff : Wendiger Söder

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Vor Nebenwirkungen des wirksamen Astra-Zeneca-Impfstoffs geht die Furcht um. Über Wirkungen und Nebenwirkungen von Sputnik V weiß man nichts. Grund zu Furchtlosigkeit sollte das nicht sein.

Gewalt in Nordirland : Die Folgen des Brexits

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Die Ausschreitungen in Belfast haben auch etwas mit dem EU-Austritt zu tun. Johnsons Bilanz ist nicht so strahlend, wie sein Erfolg beim Impfen nahelegt.

Sofagate der EU : Haben die sonst nichts zu tun?

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

In Brüssel ist man empört darüber, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen in Ankara angeblich auf den falschen Platz gesetzt wurde. Das ist ein alter und dummer Streit.

Merkels Corona-Strategie : Nicht mit dem Kopf durch die Wand

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Die Zeit des Zusehens ist für Merkel vorbei. Die Kanzlerin sucht ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle. Das geht nur zusammen mit den Ländern.

Winterspiele 2022 : Peking boykottieren?

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Wenn sich genügend Unterstützer fänden, könnte ein Boykott Pekings Propagandashow 2022 verderben. Aber die eigentlich Schuldigen an dem Konflikt sitzen im Internationalen Olympischen Komitee.

Kanzlerkandidatur der Grünen : Weil die Masche funktioniert und die Macht winkt

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Die Grünen marschieren gehorsam und disziplinierter als die Union in Richtung Kanzleramt. Doch alle ihre Glaubenssätze würden sie dort nicht verleugnen können.

Impfkampagne : Erster Erfolg für Biden

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Das Tempo der Impfkampagne in den Vereinigten Staaten ist beeindruckend. Davon können die Bürger in vielen anderen Ländern nur träumen.

Weitere Kommentare

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Der AfD-Parteitag in Dresden am Samstag, 10. April

Parteitag in Dresden : AfD will Spitzenkandidaten in Urwahl bestimmen

Auf dem AfD-Parteitag werden die Spitzenkandidaten an diesem Wochenende nicht gewählt. Die Delegierten beugen sich damit der Entscheidung der Mitglieder für eine Urwahl.

Merkel, Spahn, Laschet (vorne), der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (hinten) und Söder am 12. März

Kanzlerkandidatur : Bouffier gibt Laschet und Söder eine Woche

Der hessische Ministerpräsident widerspricht Forderungen nach einer Abstimmung in der Unionsfraktion und schließt persönliches Eingreifen nicht aus.

Ritzeratze voller Tücke in die Brücke eine Lücke: Am Schluss könnte der Wahlsieg der Union ins Wasser fallen.

Fraktur : Voller Tücke in die Brücke eine Lücke

Kaum baut einer einen Steg über die reißenden Wasser der Pandemie, hört man auch in der Union schon: Ritzeratze!

Fraktur: Weitere Beiträge

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Die Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, im Februar

Parteitag in Dresden : Weidel tritt nicht als AfD-Spitzenkandidatin an

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Alice Weidel schafft zum Parteitag der AfD Fakten. Sie teilte mit, dass sie für eine Spitzenkandidatur nicht zur Verfügung stehe.

Gleicher Ort, andere Fragen: Wie auch der Parteitag der AfD Sachsen vor zwei Monaten wird der Bundesparteitag in der Messe Dresden stattfinden.

Parteitag : Wer führt die AfD in den Wahlkampf?

Auf dem Parteitag der AfD ist Streit programmiert. Denn noch ist unklar, wie die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden sollen.

Kanzlerkandidatur : Merz spricht sich gegen Söder aus

Der CDU-Politiker sieht für Laschet weiterhin gute Chancen. In der Union fordern immer mehr eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber warnt vor einer Kampfabstimmung.

Pläne der Bundesregierung : Nur noch ein Kontakt pro Haushalt und Tag?

In Hotspots gelten Ausgangssperren ab 21 Uhr, Schulen öffnen nur mit Tests – so sieht es ein Entwurf der Bundesregierung für die neuen Lockdown-Regeln vor. Das Papier wird noch in der Regierung diskutiert.

Videos

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: Kongress leitet Ermittlungen gegen Trump-Verbündeten Matt Gaetz ein

: Wahlkampf: AfD will es „normal“

: Neue Reisebeschränkungen: Bundesregierung stuft Türkei als Corona-Hochinzidenzgebiet ein

: Scholz: Einheitliche Corona-Regeln schaffen „Klarheit und Transparenz“

: Bund und Länder planen einheitliche Corona-Maßnahmen

: Biden geht gegen „ghost guns“ vor

: Wie die Türkei Vorwürfe zur „SofaGate“-Affäre abblockt

: Dreyer über Schulöffnungen: „Läuft sehr gut in Rheinland-Pfalz“

: Präsidentschaftswahl in Ecuador: Kann sich Andrés Arauz durchsetzen?

: Wie das Brexit-Abkommen den Frieden in Nordirland gefährdet

: Myanmar sperrt eigenen Botschafter in London aus

: „Sofa-Gate“: Kein Stuhl für von der Leyen

Inland

Corona-Proteste : Maskenlos durch die Nacht?

Weder alternativlos noch friedlich: Tausende Demonstranten, die mitunter auch zu Gewalt griffen, hätte man stoppen müssen. Was aus dem Stuttgarter Osterchaos zu lernen wäre.

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit dem früheren Parteichef Bernd Riexinger

Streit bei den Linken : Riexinger kritisiert Buch von Wagenknecht

In Nordrhein-Westfalen bewirbt sich Sahra Wagenknecht bei den Linken um Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl. Doch ihr neues Buch sorgt in der Partei für Wirbel. Sie verunglimpfe Bewegungen wie Black Lives Matter.

Den Atem des Gegners im Nacken: Armin Laschet, dahinter Markus Söder.

Laschet oder Söder? : 50 CDU-Abgeordnete fordern Abstimmung über K-Frage

Immer mehr Bundestagsabgeordnete aus der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU wollen über den Kanzlerkandidaten der Union abstimmen. Einer sagt: das sind Stimmen für Söder.

Sobald die Grenze von 100 erreicht ist, greift das geplante Bundesgesetz, also das geänderte Infektionsschutzgesetz.

Neue Machtverteilung : Merkel zieht die Notbremse

Plötzlich ging es ganz schnell. Merkel und Scholz präsentieren eine neue Rollenverteilung in der Corona-Politik und manch anderer sieht plötzlich alt aus.

Ausland

An den Rand gedrängt: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Sofa in Erdogans Palast.

„Sofagate“ : Demütigung oder Machtkampf?

Der Besuch der EU-Führung bei Erdogan wird zu einem protokollarischen Fiasko. Die Suche nach dem oder den Schuldigen hat begonnen.

Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz

Sex- und Drogenskandal : Repräsentantenhaus leitet Untersuchung gegen Trump-Vertrauten ein

Dem republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz wird eine Beziehung zu einer Minderjährigen, Drogenkonsum und Bestechlichkeit vorgeworfen. Nun prüft das amerikanische Parlament die Anschuldigungen.

Stein des Anstoßes: EU-Ratspräsident Michel darf neben dem türkischen Präsidenten Erdogan sitzen, Kommissionspräsidentin Von der Leyen nicht

Eklat um Ursula von der Leyen : Charles Michels Sicht aufs „Sofagate“

EU-Ratspräsident Charles Michel beklagt sich über „rüde“ Kritik nach dem Ankara-Besuch. Sein Protokollteam habe sich für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingesetzt.

Pedro Sánchez (links) während seines Besuchs am 9. April in Senegal

Pedro Sánchez in Senegal : Wie Spanien Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will

Pedro Sánchez hat bei einem Besuch in Senegal für die Rücknahme von Migranten geworben. Eine aktivere Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik soll dazu beitragen, dass weniger Menschen nach Europa aufbrechen.

Von Trump zu Biden

Ehemaliger Außenminister : Mike Pompeo wird Kommentator bei Fox News

Der Geheimdienstdirektor und Außenminister unter Donald Trump will bei dem konservativen Sender die Politik erklären. Manche vermuten darin nur einen Zwischenschritt.

Amerikas Verteidigungsminister Lloyd Austin

Lloyd Austin : Bidens Verteidigungsminister kommt nach Deutschland

Donald Trump wollte einen Teil von Amerikas Truppen aus Deutschland abziehen. Joe Biden stoppte das Vorhaben. Nun schickt er seinen Verteidigungsminister nach Berlin, um über die Zukunft der amerikanischen Soldaten in Deutschland zu sprechen.

Joe Biden will entschlossen gegen Waffengewalt vorgehen.

Biden über Waffengewalt : „Genug mit den Gebeten – es ist Zeit zum Handeln“

Die Politik hat in den Vereinigten Staaten bisher wenig gegen tödliche Schießereien unternommen. Der neue Präsident stößt nun Maßnahmen dagegen an. Für mehr braucht er den Kongress.

Berieten Trump bei der Virus-Bekämpfung: Anthony Fauci (links) und Deborah Birx im April 2020 bei einem Treffen mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten

Trumps frühere Virus-Fachleute : Taskforce gegen den schlechten Ruf

Anthony Fauci und andere Fachleute, die früher Donald Trump berieten, gehen an die Öffentlichkeit und berichten vom teils chaotischen Kampf gegen das Coronavirus. Ihnen geht es auch um die eigene Rehabilitation.

Staat und Recht

Eine Jura-Studentin hält in einer Vorlesung an der Universität Osnabrück eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand (Archivbild).

Sonderregime ohne Ende? : Die Rolle der Verfassung in der Krise

Ein Jahr Corona-Pandemie und eine Zwischenbilanz, was das Recht in dieser Zeit alles leisten musste.

Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.

Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.

Die Gegenwart

Pro und Kontra Sterbehilfe : Gras im Wind?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist ein Lehrstück darüber, wie auch Verfassungen dem Zeitgeist unterworfen sind. Ein Gastbeitrag.

Rose in Faust: Das Symbol der „Sozialistischen Internationale“

Wohin treibt die SPD? : Warum Freiheit ein linker Grundwert bleiben muss

Das Ideal der Freiheit bietet sich für Instrumentalisierungen an. Aber Freiheit ist kein originär rechter Begriff und auch keine exklusive Domäne des Liberalismus. Sie ist und bleibt gerade ein linker Grundwert. Ein Gastbeitrag.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Suizidprävention statt Suizidberatung

Pro Jahr sterben in Deutschland fast 10.000 Personen durch Suizid. Trotzdem gibt es keine bundesweite Hilfe in Lebenskrisen. Stattdessen vielleicht bald staatliche Suizidberatung. Ein Gastbeitrag.

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Deutsche Fallschirmjäger um 1941 vor dem Parthenon-Tempel auf der Akropolis in Athen

Überfall auf Griechenland : Der lange Schatten des Krieges

Vor 80 Jahren begann der deutsche Angriff auf Griechenland und Jugoslawien. Er dauerte nur wenige Wochen – und ist weiter Anlass für Reparationsforderungen.

Violet Gibson trat Mussolini vor dem Palazzo dei Conservatori gegenüber und schoss aus wenigen Metern Entfernung ihn.

Ehrung für Violet Gibson : Die Frau, die auf Mussolini schoss

Violet Gibson verfehlte Mussolini vor 95 Jahren nur knapp, kein Attentäter kam ihm so nah wie sie. Lange galt die Irin als Verrückte. 65 Jahre nach ihrem Tod soll in Dublin mit einer Plakette an die „politische Tat“ erinnert werden.

Im Rampenlicht: Die von Stadtpfarrer Ernst Franz August Münzenberger in Auftrag gegebene und von Caspar Weis geschaffene Pietà wird seit gut einem Monat im mittelalterlichen Kreuzgang des Bartholomäusdoms restauriert.

Pietà im Frankfurter Dom : Gelitten unter frommen Händen

Kunsthistoriker rümpfen über die neogotische Pietà im Kaiserdom in Frankfurt die Nase. Die Gläubigen verehren sie. Das hat Spuren hinterlassen, die nun mühsam getilgt werden.

Politische Bücher

Karneval, aber ganz und gar nicht zum Lachen: Motivwagen aus Düsseldorf 2020.

Terror von rechts : Von den Rathenau-Mördern zum NSU

Über die mörderische Geschichte erfährt man viel, über heute vergleichsweise wenig.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer im Januar 2020.

Menschheitserfahrung Flucht : Nicht mehr dort – noch nicht hier

Früher kamen sie aus dem Osten, heute aus dem Süden. Annäherung an ein existentielles Thema.

2011 machte Pro Sieben Toleranz zum Thema mit dem „Tolerance Day“.

Toleranz : Im Prinzip gut

Es zeigt sich, dass dieses Thema für ein vergleichsweise schmales Buch zu komplex ist.

Leserfavoriten

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Türkei teilt mit : Amerika schickt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer	Kanzlerkandidatur : Bouffier gibt Laschet und Söder eine Woche	Eindämmung der Corona-Pandemie : Esken für bundesweite Notbremsen-Regel
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Freihandel mit Kanada : Machen die Grünen bei Ceta eine Kehrtwende?	„Sofagate“ : Demütigung oder Machtkampf?	Pedro Sánchez in Senegal : Wie Spanien Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will

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