Bislang musste noch jede Corona-Maßnahme im pandemischen Deutschland als Anlass zum Ausschied von Korinthen herhalten. Die hat jetzt der Bund an der Backe.
In den Fraktionen von Union und SPD wird die Bundes-Notbremse bis in die Details diskutiert. Manche wollen Sport im Freien sicherstellen, andere fragen nach Sonderregelungen für Kinderschuhgeschäfte.
Der amerikanische Außenminister Blinken verteidigt beim Nato-Treffen die Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer macht klar, dass dies auch den Abzug der Bundeswehr bedeutet.
Der Präsident mag eine Lösung dafür gefunden haben, die Vereinigten Staaten aus dem längsten Krieg ihrer Geschichte herauszunehmen. Aber für die Afghanen ist der Krieg damit noch lange nicht beendet.
Die deutsche Impfbilanz ist beschämend, die Kampagne kommt viel langsamer voran als es nötig wäre. Aber die Politiker stört ihr Unvermögen offenbar noch nicht einmal. Darin liegt der eigentliche Affront.
Jetzt begründet Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit Aktivitäten der Nato. Auch wenn die Lage gefährlich ist: Das muss kein schlechtes Zeichen sein.
Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin.
Präsident Trump wollte die Zahl der amerikanischen Soldaten in Deutschland verringern. Sein Nachfolger Biden tut das Gegenteil – ein erfreuliches Signal.
Der einstige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren. Für die CDU in Thüringen ist das problematisch, bietet aber auch Chancen.
Die Machtübernahme durch das Militär hat im Westen viel Entrüstung hervorgerufen. Aber Amerika und Europa haben nur wenige Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.
Israel setzt seine Schläge gegen Irans Atomprogramm fort und greift die Atomanlage Natans an. Sollte Washington davon gewusst haben, wäre das ein deutliches Signal an Teheran.
Söders Plan geht nicht auf. Aber schon aus Gründen der Gesichtswahrung kann er noch nicht klein beigeben. Für die CDU wird sein Verzicht einen Preis haben.
Seit Ausbruch der Pandemie sind laut dem Weltbevölkerungsbericht mehr Frauen als je zuvor von sexualisierter Gewalt betroffen. Vor allem die Schließung der Schulen habe eine „Gewaltspirale“ in Gang gesetzt, sagte Entwicklungshilfeminister Müller.
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet künftig die „Querdenken“-Bewegung. Dieser gehe es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren, begründete Innensenator Geisel den Schritt.
Wie steht es nach einem Jahr Corona-Pandemie um die deutschen Universitäten und Schulen? Die Bundesbildungsministerin stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Friedrich Merz wirft sich weiter für Armin Laschet in die Bresche. Dessen Konkurrenten Markus Söder geht er wegen der Inzidenz in Bayern sowie der Landtagswahl an und attestiert ihm politischen Wankelmut.
Das Gesetz über bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie schafft keine Möglichkeiten, die es nicht schon gibt. Aber es nimmt den Landkreisen die Chance zum flexiblen Handeln. Ein Gastbeitrag.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kämpft für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der CDU. Das hat strategische Gründe und auch mit einer alten Wunde zu tun.
Seit einem Jahr gibt es für die meisten Drittklässler keinen Schwimmunterricht mehr. Das wieder aufzuholen, wird schwer. Einige Länder planen deshalb jetzt innovative Konzepte.
Laschets Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder, schnitt wesentlich besser ab. „Die Zahlen belegen, dass eine Mehrheit Laschet nicht für kanzlerfähig hält“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts, Manfred Güllner.
Auch der Internationale Währungsfonds hatte zuletzt eine Art Solidaritätssteuer für Krisengewinner wie Pharma- und Digitalunternehmen ins Gespräch gebracht.
Joe Biden will in Kürze den Abzug der Soldaten aus Afghanistan verkünden. Der Einsatz dort gilt als gescheitert, die Zukunft ohne amerikanische Truppen ist ungewiss.
Die 750 noch am Hindukusch stationierten britischen Soldaten seien auf die Infrastruktur der Amerikaner angewiesen, heißt es in London. Daher schließe sich Großbritannien den Abzugsplänen in Washington an.
Nachdem am Sonntag ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen ist, kommt es im Großraum Minneapolis weiter zu Protesten. Der Fall überschattet den laufenden Prozess zum Tod von George Floyd.
Der amerikanische Präsident hat sich dafür entschieden, den internationalen Militäreinsatz am Hindukusch in den nächsten fünf Monaten zu beenden – ohne Gegenleistung der Taliban.
Die 500 zusätzlichen Soldaten seien auch ein Bekenntnis Amerikas zum Verbündeten Deutschland, sagt der amerikanische Verteidigungsminister bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Der unter Trump geplante Abzug Tausender Soldaten ist vom Tisch.
Keine Zeichen mehr auf Abschied: 12.000 Soldaten wollte der frühere amerikanische Präsident Donald Trump aus Deutschland abziehen. Unter Nachfolger Joe Biden gibt es nun eine dicke Überraschung.
Die Ukraine hat die Nato angesichts des russischen Truppenaufmarschs an ihren Grenzen um militärische Hilfe gebeten. Aber die Allianz reagiert verhalten. Was kann sie tun?
Wie kommt man an Impfstoff? Auch in den Vereinigten Staaten dauert das. Doch dann bekommt unser Korrespondent eine Nachricht – und plötzlich geht alles ganz schnell.
Seit einem Jahr entscheidet das Frankfurter Verwaltungsgericht über Klagen zu Corona-Regeln. Präsident Rainald Gerster erklärt im Interview, warum Gefühl und praktiziertes Recht manchmal nicht zusammenpassen.
Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist ein Lehrstück darüber, wie auch Verfassungen dem Zeitgeist unterworfen sind. Ein Gastbeitrag.
Das Ideal der Freiheit bietet sich für Instrumentalisierungen an. Aber Freiheit ist kein originär rechter Begriff und auch keine exklusive Domäne des Liberalismus. Sie ist und bleibt gerade ein linker Grundwert. Ein Gastbeitrag.
Pro Jahr sterben in Deutschland fast 10.000 Personen durch Suizid. Trotzdem gibt es keine bundesweite Hilfe in Lebenskrisen. Stattdessen vielleicht bald staatliche Suizidberatung. Ein Gastbeitrag.
Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.
Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.
Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.
Vor 80 Jahren begann der deutsche Angriff auf Griechenland und Jugoslawien. Er dauerte nur wenige Wochen – und ist weiter Anlass für Reparationsforderungen.
Violet Gibson verfehlte Mussolini vor 95 Jahren nur knapp, kein Attentäter kam ihm so nah wie sie. Lange galt die Irin als Verrückte. 65 Jahre nach ihrem Tod soll in Dublin mit einer Plakette an die „politische Tat“ erinnert werden.
Kunsthistoriker rümpfen über die neogotische Pietà im Kaiserdom in Frankfurt die Nase. Die Gläubigen verehren sie. Das hat Spuren hinterlassen, die nun mühsam getilgt werden.
Abzug aus Afghanistan : Ein Schlag ins Gesicht für Bidens Verbündete
Ein Kommentar von
Christian Meier
Beschämende Impfbilanz : Das Haus, das Verrückte macht
Ein Kommentar von
Kim Björn Becker
Russland und die Nato : Moskau muss wissen, woran es ist
Ein Kommentar von
Reinhard Veser
Lockdown-Gesetz : Merkels Prinzipienbremse
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Austin-Besuch : Gastgeschenk für Berlin
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
Thüringen : Maaßen spaltet die CDU – mal wieder
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Stefan Locke
Geopolitik : Unsere Ohnmacht in Myanmar
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Corona-Maßnahmen vom Bund : Viel heiße Luft im Berliner Volldampf
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Sabotage in Atomanlage Natans : Rückschlag für Iran
Ein Kommentar von
Rainer Hermann
Ringen um Kanzlerkandidatur : Das würde in der Union zum Kampf führen
Ein Kommentar von
Berthold Kohler
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