Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Wahlkampf im zweiten Corona-Jahr: Winfried Kretschmann (hier beim Bundesparteitag der Grünen) will seine Position als Ministerpräsident von Baden-Württemberg verteidigen.

TV-Duell in Baden-Württemberg : 60 Minuten quälender Stellungskrieg

Beim TV-Duell zwischen Baden-Württembergs amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Herausforderin Susanne Eisenmann kann auch der Moderator keine Kontroversen herauskitzeln. Das Publikum wartet – kurz vor der Wahl – vergeblich auf Impulse.

Coronavirus in Hessen: Bouffier für Lockerung der Impfreihenfolge

Ein als Totengräber verkleideter Mann steht in Bayern neben einem Holzkreuz mit der Aufschrift „Gastronomie“.

Lockerungs-Diskussion : Mahner gegen Ungeduldige

Wie der gibt es kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise eine Vielzahl an Forderungen. Ärzteverbände raten zur Vorsicht, die Menschen in den Bundesländern bewerten die bisherigen Maßnahmen sehr unterschiedlich.

Neben Joe Biden nahmen in Washington auch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und Außenminister Anthony Blinken an dem Gespräch teil.

Vereinigte Staaten : Biden will mit Mexiko auf Augenhöhe verhandeln

„Gleichberechtigt“ seien beide Länder, betonte Joe Biden in seinem ersten Gespräch mit Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador. Abwertende Ausfälle wie von seinem Vorgänger sind von ihm nicht mehr zu erwarten.

Republikaner nach Niederlage : Der Trumpismus lebt

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Der jüngste Auftritt Donald Trumps hat keinen Zweifel daran gelassen: So schnell werden die Republikaner ihn nicht hinter sich lassen. Aber wie lange noch?

Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.

Lockerungen : Ungeduld kann gefährlich sein

Ein Kommentar von

Philip Eppelsheim

Die Schnauze voll zu haben mag verständlich sein, ebenso der Wunsch nach einem baldigen Ende der Corona-Maßnahmen. Dennoch muss man sich jede Lockerung sehr gut überlegen.

Proteste in Myanmar : Es wird blutig

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Jetzt wird also scharf geschossen in Myanmar. Die Demonstrationen gehen aber weiter. Die Generäle müssen Konsequenzen für ihre Vermögen spüren, damit die Gewalt aufhört.

Öffnen und kontrollieren : Entschieden, aber mit Augenmaß

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der Kampf gegen die Pandemie tritt in eine entscheidende Phase. Wichtig sind Flexibilität und Kontrolle. Wer draußen kurz verweilt, ist noch kein Drogendealer.

Parteitag : Die Linke hat den Zug verpasst

Ein Kommentar von

Markus Wehner

Wer jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland ablehnt, der muss nicht von Bündnissen reden.

Baupolitik : Städter wollen es lieber grün als gerecht

Ein Kommentar von

Friederike Haupt

Preisgünstige Wohnungen in Städten sind knapp. Neue müssen her. Das scheitert auch am Egoismus der Städter: Wohnraum für alle, aber nicht da, wo wir in der Sonne sitzen!

Grün-Rot-Rot : Aus der Traum

Ein Kommentar von

Konrad Schuller, Berlin

Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.

Bundeswehr : Es darf keine abgeschottete Truppe geben

Ein Kommentar von

Peter Carstens, Berlin

Deutschland braucht eine schlagkräftige Armee und keine, die von Skandalen erschüttert wird. Für Fehler muss Verantwortung übernommen werden. Bis hoch zur Ministerin.

Corona-Schutzmaßnahmen : Alt gegen Jung in der Pandemie

Ein Kommentar von

Kim Björn Becker

Der Staat schützt derzeit vor allem die Senioren. Das empfinden manche Jüngere als ungerecht. Zerbricht an Corona der Generationenvertrag?

Weitere Kommentare

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Marokkos Außenminister Nasser Bourita nimmt im Januar an einem Termin in der Westsahara teil.

„Tiefe Missverständnisse“ : Marokko will offenbar Beziehungen zur deutschen Botschaft aussetzen

Zwischen Deutschland und Marokko gibt es offenbar ernsthafte diplomatische Verstimmungen. Offizielle Stellen könnten den Kontakt zur deutschen Botschaft und politischen Stiftungen abschneiden, heißt es. Hintergrund ist wohl Berlins Haltung zur Westsahara.

Soldat mit G36 bei einer „Informationslehrübung“ in Munster im Jahr 2016

Ausrüstung für Bundeswehr : Was ein Sturmgewehr mit Wirecard zu tun hat

Das Verteidigungsministerium hat entschieden: Die Firma C.G. Haenel darf das neue Sturmgewehr der Bundeswehr nicht liefern. Nun ist nur noch Heckler&Koch im Rennen. Aber auch diese Firma ist belastet.

Apparatchika: Das einst schönste Gesicht des Sozialismus (links)

Fraktur : Auf dünnem Eis

Beim jüngsten Tauwetter drehte mancher Politiker rhetorische Pirouetten. Einer sogar mit dem einst schönsten Gesicht des Sozialismus.

Fraktur: Weitere Beiträge

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Im vergangenen Jahr konnten Biergärten in Bayern erst im Mai wieder öffnen – in Österreich soll es dieses Jahr schon Ende März so weit sein.

Lockerungen in Österreich : Vor Ostern in den Biergarten?

Österreich will Ende März auch Außenbereiche der Gastronomie öffnen. Noch mehr Freiheiten bieten regionale Lockerungen je nach Inzidenz. Doch die sind umstritten – denn insgesamt steigen die Corona-Zahlen.

Ein Sendemast für den Mobilfunk-Standard 5G

Reformulierung gefordert : Scharfe Kritik am IT-Sicherheitsgesetz

Sämtliche Gutachter kritisierten das IT-Sicherheitsgesetz am Montag heftig. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sei „weder verfassungskonform noch operabel“. Unternehmen wie Huawei hätten wenig zu befürchten.

Kampfkandidatur? : Merz will offenbar für Bundestag kandidieren

Im Sauerland wird Friedrich Merz von einigen Parteifreunden zu einer Kandidatur für den Bundestag ermutigt. Merz fühle sich geehrt und freue sich, sagt sein Sprecher. Doch nicht alle sind begeistert.

Hamburgs OB Tschentscher : Der letzte Mahner?

Während sich andere Ministerpräsidenten für Lockerungen aussprechen, verschärft Peter Tschentscher die Regeln. Ist er der letzte Vertreter einer vorsichtigen Corona-Politik? Oder hat er sich auf seinem Sonderweg verrannt?

Videos

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: Linke wollen über Regierungsbeteiligung reden

: Belästigungsvorwürfe: New Yorks Gouverneur unter Druck

: Von der Leyen schlägt digitalen Impfpass für die EU vor

: Korruptionsprozess: Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

: Bayern und Sachsen drängen auf höheres Tempo bei Impfungen

: Trump-Rede in Orlando: Das sind die wichtigsten Zitate

: Myanmars Regierungschefin bei Gerichtsanhörung aufgetreten

: Behörden in Hongkong klagen 47 Aktivisten an

: Proteste gegen „VIP-Impfungen" in Argentinien

: Trump schließt Präsidentschaftskandidatur 2024 nicht aus

: Biden will sich zum Fall Khashoggi äußern

: Die Linke bekommt eine weibliche Doppelspitze

Inland

Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 1. März zwischen den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Wahlprogramm : SPD will die „oberen fünf Prozent“ stärker belasten

Die Sozialdemokraten haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Es sieht unter anderem eine Einkommensteuerreform und ein Tempolimit auf den Autobahnen vor.

Abstimmungsbedarf: Manfred Pentz (links) und CDU-Chef Volker Volker Bouffier

Glückwünsche an Wissler : CDU-Parteifreunde fordern Pentz’ Rücktritt

Der hessische CDU-Generalsekretär hat der neuen Co-Chefin der Linken zur Wahl gratuliert. Das fällt Manfred Pentz nun vor die Füße. Zumal er unlängst Merz-Fans als „Dschihadisten“ bezeichnete.

Vier kleine Kätzchen in Sieversdorf (Brandenburg)

„Sachkundenachweis“ : Grüne wollen Haustiere besser schützen

In der Pandemie erlebt Deutschland einen Haustier-Boom. Aber nicht alle Halter kennen die Bedürfnisse ihrer Tiere. Die Bremer Grüne wollen das nun ändern und haben das Thema auf die politische Agenda gesetzt.

Stefan Kaufmann, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshof, am Montag in Weimar

Thüringens Verfassungsgericht : Corona-Regelbrecher könnten Geld zurückbekommen

Das Thüringer Verfassungsgericht erklärt drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung vom Frühjahr und Sommer teilweise für nichtig. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden.

Ausland

Putin am 23. Februar, dem sogenannten Tag des Vaterlandsbeschützers, am „Grabmal des unbekannten Soldaten“ in Moskau

Russlandsanktionen : Wie kann man Putin weh tun?

Die Europäische Union will gegen jene Russen vorgehen, die Alexej Nawalnyj hinter Gitter gebracht haben. Er selbst schlägt ganz andere Leute für Sanktionen vor. Was Putin mehr beeindrucken könnte, ist umstritten.

Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident von Frankreich, trifft am Montag im Gerichtssaal ein.

Historisches Urteil : Sarkozy zu drei Jahren Haft verurteilt – zwei Jahre auf Bewährung

Zum ersten Mal seit Gründung der Fünften Republik ist ein französischer Präsident wegen Bestechung verurteilt worden. Auch der Anwalt von Nicolas Sarkozy und ein Richter wurden schuldig gesprochen.

Ein Strand in der Ortschaft Buggerru im Süden Sardiniens am 21. August 2020

Bald ohne Corona-Schließungen? : Sardinien, Insel der Seligen

Auf Sardinien dürfen Restaurants wieder länger öffnen. Und das soll nur der erste Schritt zu einer neuen Normalität sein. Urlauber brauchen einen negativen Test oder eine Impfbescheinigung.

Bürger aus Mynanmar protestieren am Sonntag in Thailands Hauptstadt Bangkok für die Freilassung von Aung San Suu Kyi.

Myanmar : Aung San Suu Kyi wird der „Aufwiegelung“ angeklagt

Zum zweiten Mal seit ihrer Festnahme nach dem Putsch vor einem Monat erscheint die Friedensnobelpreisträgerin wieder per Videolink vor Gericht. Trotz des blutigen Vorgehens am Vortag protestieren die Menschen weiter für ihre Freilassung.

Von Trump zu Biden

„Lassen Sie uns rein“: Migranten aus Zentralamerika warten in Mexiko, um in die Vereinigten Staaten weiterzuziehen.

Druck auf Joe Biden steigt : Der Hunger lässt sie fliehen

In Zentralamerika hat sich die Zahl der Hungernden mehr als verdreifacht. Das hat auch mit dem Klimawandel zu tun. Viele wollen nur noch weg – und zwar in die Vereinigten Staaten. Zum Schaden für Biden, zum Nutzen für Trump?

Trump in Orlando : Die Partei bin ich

Donald Trump will von einer Spaltung der Republikaner nichts wissen. Dazu seien seine Gegner zu unbedeutend. Er liebäugelt mit einem „dritten Sieg“ 2024.

Unter Beschuss: Demonstranten in Yangon suchen am Sonntag Schutz vor der Polizei.

Tödliche Schüsse bei Protesten : Washington will Sanktionen gegen Verantwortliche in Myanmar

Die Biden-Regierung hat die „verabscheuungswürdige Gewalt“ gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt. Man „stehe fest an der Seite des Volkes von Myanmar“, heißt es aus dem Weißen Haus. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt Maßnahmen an.

Der ehemalige Präsident Donald Trump bei seinem ersten Auftritt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt

Früherer Präsident von Amerika : Trump deutet Kandidatur bei Wahl 2024 an

Zum ersten Mal seit seinem Ausscheiden aus dem Amt spricht der ehemalige Präsident wieder öffentlich. Die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden will er immer noch nicht anerkennen – und macht Andeutungen zu einer möglichen weiteren Kandidatur.

Staat und Recht

Eine Jura-Studentin hält in einer Vorlesung an der Universität Osnabrück eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand (Archivbild).

Sonderregime ohne Ende? : Die Rolle der Verfassung in der Krise

Ein Jahr Corona-Pandemie und eine Zwischenbilanz, was das Recht in dieser Zeit alles leisten musste.

Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.

Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.

Die Gegenwart

Quellenfund auf einem Dachboden: Ein dickes Bündel vergilbter Briefe Alois Hitlers in zeittypischer Kurrentschrift an den Straßenmeister Josef Radlegger.

Adolf Hitler : Wie ein Sohn zum Diktator wurde

Über Kindheit und Jugend Adolf Hitlers lag lange ein dichter Schleier des Nichtwissens. Neue Quellen ermöglichen einen völlig anderen Blick auf sein Familienleben – besonders auf seinen Vater, der den größten Einfluss auf ihn hatte. Ein Essay.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Ein logischer Dammbruch

Die von evangelischen Theologen geforderte Professionalisierung der Suizidhilfe erschafft erst genau die Normalität, die sie zu vermeiden beabsichtigt. Ein Gastbeitrag.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Der Suizid und das Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod gestärkt. Nun muss auch das Verbot der Tötung auf Verlangen überdacht werden. Ein Gastbeitrag

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Selbstbewusste Ärztin: Lilly Curtius (1912 bis 2010)

Leben unter dem Hakenkreuz : Widerstand und Wegsehen

Nikolaus Münster hat Licht ins Dunkel seiner Familiengeschichte gebracht. Das Buch „Acht Jahre Haft unter dem Hakenkreuz“ zeigt exemplarisch, wie die Nationalsozialisten ihre Gegner zu brechen versuchten.

Der Reformer, der ungewollt zum Revolutionär wurde: Michail Gorbatschow, hier 1986 in Moskau

Gorbatschows Reden beweisen : Der Umsturz war nicht beabsichtigt

Manche glauben, Michail Gorbatschow habe alles das gewollt, was 1989 und danach passiert ist. Aber seine Reden zeigen, dass seine Absichten genau in die entgegengesetzte Richtung zielten.

Sturm auf die Leipziger Stasi-Zentrale „Runde Ecke“ am 4. Dezember 1989

Bürgerrechtler im Streit : Wer wacht über die Revolution von 1989?

Tobias Hollitzer und Gesine Oltmanns waren in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Heute reden sie kein Wort mehr miteinander. Zu unterschiedlich sind ihre Vorstellungen von Aufarbeitung. Wer hat die Deutungshoheit?

Politische Bücher

„Dritter Weg“ : Alternativlose Sachzwangslogik?

SPD und Labour Party wollten sich „erneuern“. Bekommen ist das beiden nicht.

Klaus Kinkel und Helmut Kohl 1994 in Bonn

Balkan-Memoiren : Streng gegen Kinkel, milde gegen Kohl

Christian Schwarz-Schilling erinnert sich an seine Bosnien-Mission und verteilt Noten an Politiker.

Er hatte es nicht so mit nachhaltigem Investment: Donald Trump macht Wahlkampf 2018.

Nachhaltiges Investment : Klimaneutrale Geldanlage

Abschied von der Kohle und anderen Umweltsünden - jetzt auch am Finanzmarkt.

Leserfavoriten

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