Politik: Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland

Der Afroamerikaner Jaques DeGraff lässt sich im Februar in New York gegen das Corona-Virus impfen.

Impfung gegen Corona : Die alte Angst der Afroamerikaner

In den Vereinigten Staaten lassen sich deutlich weniger Afroamerikaner impfen als Weiße. Das liegt auch an Erfahrungen, die Schwarze mit Gesundheitsbehörden gemacht haben. Viele kennen noch das Verbrechen von „Tuskegee“.

Corona in China: Pekings Impfkampagne stockt

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans (links) und Saskia Esken (rechts) mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

Streiten in der Krise : Die SPD muss machen statt meckern

Immer wieder attackieren Sozialdemokraten die Pandemiepolitik der Union. Haben sie vergessen, dass sie mitregieren?

„Dieses kranke + faule System muss weg“ steht auf dem Schild, das Teilnehmer eines Autokorsos in Leipzig an die Autoscheibe gehängt haben.

Protesttag in Leipzig : Demonstranten blockieren Autokorso der Corona-Gegner

Aus mehreren Bundesländern wollten am Samstag Anhänger der „Querdenken“-Bewegung und Corona-Kritiker an einem Autokorso teilnehmen. Am Ende waren es 350 statt 1000 Fahrzeuge – auch aufgrund zahlreicher Blockaden und Gegendemos.

Mitarbeiter der Polizeibehörde kontrollieren auf einem Parteitag der sächsischen AfD die Einhaltung der Corona-Vorschriften.

Verfassungsschutz : Die AfD wäre gerne Opfer, ist es aber nicht

Anhänger und Kritiker der AfD sind sich im Groben einig, wofür die Partei steht. Dafür braucht es keine Beobachtung durch einen Nachrichtendienst.

Die Spitzenkandidatin und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt mit ihrem Minister, dem Generalsekretär der Bundes-FDP Volker Wissing

Rheinland-Pfalz vor der Wahl : Der unmögliche Spagat der FDP

Auf die FDP kommt es in Rheinland-Pfalz bei der Wahl besonders an. Doch die Liberalen und ihre Spitzenkandidatin Daniela Schmitt tun sich schwer, auch wegen der Doppelrolle Volker Wissings.

Medizinische Mitarbeiter in einem Impfzentrum in Belgrad Anfang Februar

Serbien und Kosovo : Die Pandemie und der Patriotismus

Serbien ist mit dem Impfen schon weit vorangeschritten, im Kosovo hat es noch nicht begonnen. Deshalb macht Belgrad den Kosovaren ein Angebot, das deren Regierung unmoralisch findet.

In der Kritik: der Begriff „Rasse“ im Grundgestz

Verfassungsänderung : Lasst die „Rasse“ im Grundgesetz

Hinter der Streichung der „Rasse“ aus dem Grundgesetz steckt mehr: der Geist einer „Identitätspolitik“, die immer auf der richtigen Seite steht und Rassismusvorwürfe gar nicht mehr belegen muss. Nie wieder!

Auf Platz eins der Landesliste der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wurde der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gewählt.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern : Amthor auf Platz eins der Landesliste gewählt

Mit großer Mehrheit wählt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor auf Listenplatz eins. Der 28-Jährige beginnt direkt mit dem Wahlkampf – und warnt vor „Umerziehung“ durch rot-rot-grüne Bündnisse.

Auf diesem vom Präsidentenamt von El Salvador veröffentlichten Bild überwacht ein Polizist zahlreiche tätowierte Gefängnisinsassen. Im Kampf gegen die Bandengewalt hatte El Salvadors Präsident eine Isolierung aller Häftlinge angeordnet.

Bukele in El Salvador : Wie ein Präsident die Mordrate halbierte

El Salvadors Präsident Bukele trägt Baseballkappen und Lederjacken. Er ist ungewöhnlich beliebt. Kein Wunder: Er hat die Mordrate mehr als halbiert. Wie ist ihm das gelungen?

Nach Corona-Protest : Präsident Paraguays fordert Rücktritt aller Minister

Das Gesundheitswesen in Paraguay steht wegen der Corona-Krise vor dem Kollaps. Nach Protesten am Freitag fordert der Präsident des Landes seine Minister zum Rücktritt auf.

Historisches Treffen : Der Papst und der Großajatollah hinter verschlossenen Türen

Papst Franziskus ist am Samstag mit Großajatollah Ali al Sistani zusammengetroffen. Anschließend erklärte Iraks Ministerpräsident den 6. März zum Feiertag.

Videos

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: Bundesregierung hält sich zu möglichem Osterurlaub bedeckt

: Gericht untersagt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

: Steinmeier: „Es gibt Hoffnung, dass wir die Pandemie besiegen“

: Millionen neue Jobs: China setzt neues Wachstumsziel

: Breite Kritik an den Corona-Beschlüssen

: Hausärzte sollen Impfkampagne Rückenwind geben

: Zahlreiche Tote bei Protesten in Myanmar

: Spahn über Impfen: „Wir müssen schneller werden“

: Biden poltert gegen republikanische Gouverneure

: Repräsentantenhaus sagt nach Warnung Sitzung ab

Inland

Thomas Kutschaty spricht am Samstag auf dem digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD.

Kutschaty neuer SPD-Chef in NRW : Alte Rezepte für angeschlagene Genossen

Thomas Kutschaty wird mit 90,5 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands gewählt. Er ist der neue starke Mann einer schwachen Partei.

Wolfgang Thierse (SPD) im September 2019 im Willy-Brandt-Haus in Berlin

Wolfgang Thierse : „Überwältigende Zustimmung“ für Kritik an Identitätspolitik

Wolfgang Thierse sieht sich durch viele zustimmende Reaktionen in seiner Kritik an einer wachsenden Aggressivität in Debatten über ethnische Identitäten und geschlechtliche Orientierungen bestätigt. Die Kritik der SPD-Spitze sei „unangemessen“.

Der Regionspräsident der Region Hannover, Hauke Jagau von der SPD, macht vor dem Betreten eines Altenpflegeheims einen Antigen-Schnelltest.

Trügerische Inzidenzrate : Massentests könnten Öffnungen gefährden

Wenn Millionen Deutsche bald jede Woche einen Antigen-Schnelltest machen, steigt automatisch die Inzidenzrate. Öffnungen werden dann unwahrscheinlicher.

Der Bundestagsabgeordente Nicolas Löbel auf einem Wahlplakat der Jungen Union vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016

Vorwürfe gegen Löbel : Masken-Geschäfte sorgen für Unruhe in Union

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel soll sich an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert haben. Die Spitzenkandidatin seines Landesverbandes in Baden-Württemberg fordert ihn indirekt auf, „die nötigen Konsequenzen“ zu ziehen.

Ausland

Trauer um ein Opfer der Proteste am Donnerstag in Yangon

Video

Gewalt gegen Demonstranten : Auf Myanmars Straßen wird geschossen, um zu töten

Das Militär verbreitet Terror gegen das eigene Volk – auch wegen der Erfahrung von 70 Jahren Bürgerkrieg. Trotz der Bedrohung demonstrieren auch am Samstag Hunderttausende.

Mitglieder der Ehrengarde tragen Särge von Huthi-Rebellen, die bei Kämpfen mit Soldaten der Regierung des Jemen getötet wurden.

Offensive der Huthi-Rebellen : Mindestens 90 Tote bei Kämpfen im Jemen

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen weiter erbittert um die Stadt Marib, die letzte Hochburg der Anhänger von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Eine Eroberung der Stadt durch die Rebellen könnte die humanitäre Krise zuspitzen.

Xi Jinping bei der Eröffnung des Volkskongresses am 5. März in Peking

Volkskongress in China : Mehr Kontrolle für die Zentralregierung

Beim chinesischen Volkskongress steht in diesem Jahr neben der Wirtschaftspolitik auch die Reform des Hongkonger Wahlrechts im Fokus. So will die Zentralregierung die Stadt endgültig unter ihre Kontrolle bringen.

Lässt Statistiken für sich sprechen: Premierminister Boris Johnson

Londons stiller Triumph : Das Ende der Astra-Zeneca-Skepsis

Die Zweifel an der Wirksamkeit des Impfstoffs in Berlin und Paris haben in London Befremden hervorgerufen. Das Einschwenken beider Länder auf den britischen Impfkurs wird nun mit Genugtuung quittiert.

Von Trump zu Biden

Das Kapitol in Washington am 11. Februar

Ermittlungen zum Kapitol-Sturm : Erhielt der Mob Hilfe aus dem Kongress?

Das FBI untersucht, ob es vor dem Angriff auf das Kapitol Kontakte zwischen Kongressmitgliedern und Aufrührern gab. Unterdessen soll die Nationalgarde für zwei weitere Monate im Kapitol eingesetzt werden.

Leichter oder schwerer machen? Die Demokraten wollen das Wahlrecht reformieren, viele Republikaner genau das vermeiden.

Demokraten planen große Reform : Mit Wahlbehinderungen soll endlich Schluss sein

Die Republikaner wollen das Wählen in etlichen amerikanischen Bundesstaaten wieder erschweren. Die Demokraten sind dagegen. Sie arbeiten an der großen Wahlrechtsreform.

Musste zurückziehen: Neera Tanden im Februar in Washington

Amerikanische Regierung : Bidens erste Niederlage

Neera Tanden sollte das Haushaltsbüro von Joe Bidens Regierung leiten. Ihr Scheitern im Senat zeigt das Gewicht der Zentristen in der demokratischen Partei.

Dieses Mal besser vorbereitet: Polizisten und Soldaten vor dem Kapitol

Sturm aufs Kapitol : Hinweise auf möglichen zweiten Angriff auf amerikanischen Kongress

Der Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar erschütterte die demokratischen Grundfesten der Vereinigten Staaten. Jetzt gibt es Hinweise auf eine zweite mögliche Attacke – die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

Staat und Recht

Eine Jura-Studentin hält in einer Vorlesung an der Universität Osnabrück eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand (Archivbild).

Sonderregime ohne Ende? : Die Rolle der Verfassung in der Krise

Ein Jahr Corona-Pandemie und eine Zwischenbilanz, was das Recht in dieser Zeit alles leisten musste.

Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

2600 Klagen von acht Klägern : Querulanten lähmen Sozialgerichte

Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.

Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

Mahnung auch an Deutschland : Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.

Die Gegenwart

Quellenfund auf einem Dachboden: Ein dickes Bündel vergilbter Briefe Alois Hitlers in zeittypischer Kurrentschrift an den Straßenmeister Josef Radlegger.

Adolf Hitler : Wie ein Sohn zum Diktator wurde

Über Kindheit und Jugend Adolf Hitlers lag lange ein dichter Schleier des Nichtwissens. Neue Quellen ermöglichen einen völlig anderen Blick auf sein Familienleben – besonders auf seinen Vater, der den größten Einfluss auf ihn hatte. Ein Essay.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Ein logischer Dammbruch

Die von evangelischen Theologen geforderte Professionalisierung der Suizidhilfe erschafft erst genau die Normalität, die sie zu vermeiden beabsichtigt. Ein Gastbeitrag.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Der Suizid und das Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu Paragraph 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den eigenen Tod gestärkt. Nun muss auch das Verbot der Tötung auf Verlangen überdacht werden. Ein Gastbeitrag

Europa denken

Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau

Deutschlands Blick auf Moskau : Nord Stream 2 und der Mythos der Seelenverwandtschaft

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.

Klangvoll: Zum Karlsamt kommen alljährlich viele geistliche Würdenträger in den Bartholomäusdom. (Archivbild)

Karlsamt in Frankfurt : Ein Hochamt für die Idee Europas

Seit sechseinhalb Jahrhunderten wird in Frankfurt das Karlsamt gefeiert. Dabei geht es nicht nur um Karl den Großen, sondern auch um ein im Christentum geeintes Europa.

Eine Macht, die uns auseinander hält: Das Virus

Das Virus als Algorithmenkönig : Wir sind aus- und wieder angeschaltet worden

Wir teilen Erfahrungen unserer ältesten Vorfahren: Alexander Kluge schreibt an Giorgio Agamben über das Virus als Algorithmenkönig, der unsere Gewohnheiten völlig neu ordnet. Ein philosophischer Briefwechsel.

Geschichte

Selbstbewusste Ärztin: Lilly Curtius (1912 bis 2010)

Leben unter dem Hakenkreuz : Widerstand und Wegsehen

Nikolaus Münster hat Licht ins Dunkel seiner Familiengeschichte gebracht. Das Buch „Acht Jahre Haft unter dem Hakenkreuz“ zeigt exemplarisch, wie die Nationalsozialisten ihre Gegner zu brechen versuchten.

Stillgestanden: die Grimms an der Marktstraße in Hanau

Brüder Grimm-Stadt Hanau : „Es that immer wohl, wenn eine Laus knickte“

Hanau ist mehr als nur die Brüder Grimm. Heiner Boehncke und Hans Sarkowicz zeigen in ihrem Band eine Literaturstadt mit Tradition und Freigeist im Wandel der Jahrhunderte.

Der Reformer, der ungewollt zum Revolutionär wurde: Michail Gorbatschow, hier 1986 in Moskau

Gorbatschows Reden beweisen : Der Umsturz war nicht beabsichtigt

Manche glauben, Michail Gorbatschow habe alles das gewollt, was 1989 und danach passiert ist. Aber seine Reden zeigen, dass seine Absichten genau in die entgegengesetzte Richtung zielten.

Politische Bücher

Braumeister Thomas Köhler mit seinem Jubiläumsbier zum Einheitstag.

Gegen DDR-Nostalgie : Wie gern wollte der Osten Westen sein

Nach 30 Jahren Einheit ist vom Jubel nur noch wenig übrig. Warum das so ist, fragt sich Klaus Schroeder.

Europaflaggen flattern vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission, im Wind.

Die neue Welt : Willkommen in der Elefanten-Welt

Alexander Graf Lambsdorff hat Zeitung gelesen und über Deutschlands Rolle in der Welt nachgedacht.

„Dritter Weg“ : Alternativlose Sachzwangslogik?

SPD und Labour Party wollten sich „erneuern“. Bekommen ist das beiden nicht.

Leserfavoriten

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