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Vorzeitige Stimmabgabe in Amerika

Wahl in Amerika : Russland und Iran erlangten offenbar Zugriff auf Wählerdaten

Amerikas Geheimdienste warnen vor versuchten Wahlmanipulationen durch Iran und Russland. Die Staaten sollen sich Zugriff auf Registrierungsdaten von Wählern verschafft haben.
Der republikanische Senator Mitt Romney

Wahl in Amerika : Romney stimmt gegen Trump

Der republikanische Senator Mitt Romney hat bei der Präsidentenwahl vorzeitig seine Stimme abgegeben. In einem Interview verrät er, dass sie nicht an Donald Trump gegangen ist.

Enthauptung von Samuel Paty : Letzte Chance für eine freie Gesellschaft

Im „Krieg gegen den Terror“ wurden Fortschritte erzielt. Die Ermordung des Lehrers Samuel Paty aber hat viele Franzosen aufgewühlt. Die Tat könnte ein Wendepunkt im Kulturkampf gegen den Islamismus sein.

Mehr Corona, mehr Parlament? : Söder und die Schildbürger

Mehr Beteiligung für den Bundestag? Die Debatte über angeblich „drakonische“ Maßnahmen ohne parlamentarische Kontrolle zielt auf etwas anderes: Die Länder wollen „gerichtsfeste“ Kompetenzen.

Nato-Partner steigern Ausgaben : Auf dem richtigen Weg

Die Nato-Staaten geben wieder mehr Geld für Verteidigung aus – und das ist gut so. Es liegt im Interesse aller Nato-Partner, in die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu investieren.

Abdankung der Parlamente : Mehr Macht? Für wen?

Solange sich der Bundestag als Kanzlerwahlverein, Mehrheitsbeschaffer und Personalreserve für die Regierung versteht, ist er eben nicht das Herz der Demokratie.

Mord an Lehrer : Keine Kapitulation vor Terror

Warum ist Frankreich anfälliger für islamistischen Terror? Der Druck radikaler Islamisten auch auf Lehrer in den Banlieues ist groß, die Wertevermittlung an den Schulen unzulänglich. Hierzulande sieht es besser aus.

Pressefreiheit : Ein Sicherheitsrisiko für Trump

Der Präsident zieht alle Register, um wiedergewählt zu werden. Nun sollen schnell noch die Visaregelungen für ausländische Journalisten verschärft werden.

Ein neuer Lockdown? : Keine Zeit mehr für lange Debatten

Über Lockerungen kann man sich lange Debatten leisten, über Verschärfungen nicht. Auch parlamentarischen Katzenjammer sollte man sich für die Zukunft aufsparen.

Union und FDP : Ende einer Partnerschaft

Bei CDU und CSU werden die FDP-Freunde immer weniger. Schließlich gibt es die Grünen als möglichen neuen Koalitionspartner.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament während einer Rede des Vorsitzenden der Vox-Partei, Santiago Abascal

Misstrauensvotum in Spanien : Soll jede Regierung ihre Richter wählen?

Seit 2018 blockiert die oppositionelle Volkspartei in Spanien die Nachbesetzung des obersten Richtergremiums. Ministerpräsident Sánchez will deshalb das Berufungsverfahren ändern. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Ist im Kampf gegen das Virus der Volkssturm die letzte Hoffnung?

Fraktur : Muss jetzt der Volkssturm ran?

Die Ministerpräsidenten waren im Kampf gegen das Virus zu unentschlossen. Vielleicht helfen Trumps Tropfen.
Streitgegenstand: Lüpertz’ Fenster in der Marktkirche zeigt riesige Fliegen.

Gestiftet von Gerhard Schröder : Die Zivilkammer vor dem Altar

Im Prozess um das vom Künstler Markus Lüpertz erstellte und von Gerhard Schröder gestiftete Kirchenfenster muss ein Gericht entscheiden. Ein kurioser Ortstermin in der Hannoveraner Marktkirche.

Verfassungsschutzreform : Die Koalition geht an die Messengerdienste

Die Koalition hat sich im Kanzleramt auf ein großes Kompromisspaket geeinigt. Es umfasst die Streichung des „Rasse“-Begriffs ebenso wie Kinderrechte. Vor allem aber wurde ein zweieinhalb Jahre dauernder Streit begraben.
Mitarbeiter der Bundespolizei kontrollieren am 20.10.2020 am Berliner Hauptbahnhof die Einhaltung der Maskenpflicht.

Maskenkontrollen in der Bahn : „Ich respektiere nur die Polizei“

Wenn sie die Polizisten sehen, fassen sich viele an die Maske: Mehr als 71.000 Reisende ohne oder mit falsch sitzendem Mund-Nasen-Schutz wurden im September in Zügen ermahnt. Unterwegs mit einem Sicherheitsteam.
Sitzung im Bundestag am 8. Oktober 2020. 1:38:23

F.A.Z. Einspruch Podcast : Was soll mehr Parlamentsbeteiligung nützen?

Im aktuellen Einspruch-Podcast diskutieren wir unter anderem mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, über die Forderung nach einer stärkeren Parlamentsbeteiligung im Kampf gegen das Coronavirus.
„Die Gefahr ist nicht vorbei - Halten Sie Abstand“, ist am 21. Oktober auf einem Schild in Uppsala zu lesen.

Corona in Schweden : Keine Feste mehr in Uppsala

Angesichts steigender Infektionszahlen gelten in der schwedischen Studentenstadt strengere Empfehlungen für die kommenden zwei Wochen. Regeln für das ganze Land gibt es nicht - nicht einmal Masken werden empfohlen.

Wahl in Amerika : Die Tücken bei der Stimmabgabe

Der Wahlkampf geht noch zwei Wochen, aber in vielen Staaten wird bereits gewählt – auch in den Swing States Ohio und Michigan. Dabei wird es den Wählern nicht immer einfach gemacht.
Immer unter Strom: Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Prescott, Arizona, am Montag

Attacken von Trump : Der Präsident schlägt um sich

Zwei Wochen vor der Wahl ist Donald Trump dauerhaft im Angriffsmodus. Jüngstes Opfer war der Immunologe Fauci. Doch der Präsident schneidet sich damit ins eigene Fleisch.
Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Osten als Superopfer, ewiger Schuldwesten? Feierlichkeiten am Brandenburger Tor am 3. Oktober 1990

30 Jahre Deutsche Einheit : Die Flucht aus unserer Geschichte

Die Gewaltmaschine der Ost-Diktatur wurde aus der öffentlichen Erinnerung verdrängt, aber auch die Westdeutschen haben ihre blinden Flecken. Ein Gastbeitrag über das ungleiche kollektive Gedächtnis der Deutschen.

Pandemien damals und heute : Was wir von der Cholera lernen können

1831 stürzte eine aus Asien kommende Seuche Preußen in die Krise. Abgeriegelte Grenzen, Ausgangssperren, wilde Verschwörungstheorien: Ein Blick in die Vergangenheit offenbart frappierende Ähnlichkeiten.
Quo vadis, Europa?

Zukunft nach Corona : Was wird jetzt aus Europa?

Die Pandemie ist eine Zäsur mit tiefgreifenden Folgen für die globale Wirtschaft. Für Europa liegt darin die Chance für einen Neuanfang – sofern die Union sich zwei Problemfeldern stellt. Ein Gastbeitrag.
Ein Anti-Brexit-Demonstrant schwenkt EU-Flaggen während eines Protests in der Nähe des britischen Parlaments.

Entwicklung der EU : Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen

Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.
Besondere Ehre: Der Staatsratvorsitzende der DDR Erich Honecker (rechts) wird am 7. September 1987 von Bundeskanzler Helmut Kohl (links) vor dem Bonner Bundeskanzleramt mit militärischem Zeremoniell empfangen.

Honeckers Besuch in Bonn 1987 : Mit Pauken und Trompeten

Zwei Jahre vor dem Fall der Mauer wurde Erich Honecker eine besondere Ehre zuteil: Bundeskanzler Helmut Kohl empfing ihn in Bonn wie einen Staatsgast. Teil 10 unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Frau mit Stalin-Porträt bei einer Kundgebung in Sewastopol nach der Annexion der Krim

Krim : Ein Ort im Plural

Viele Völkerschaften, viele Herrscher. Die Geschichte der Halbinsel ist kompliziert..
An Titos Grab versammelten sich noch einmal alle maßgebenden Politiker der Welt.

Josip Broz Tito : Stahlharte Mythen

Der neuen Biographie des jugoslawischen Staatschefs Josip Broz Tito hätte etwas mehr Distanz zum Titelhelden nicht geschadet.