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Ein polizeibekannter islamistischer Gefährder konnte kurz nach seiner Haftentlassung mutmaßlich einen Menschen töten. Dass er das Land verlassen sollte, stand schon seit Monaten fest. Doch Abschiebungen nach Syrien sind derzeit ausgesetzt – auch für Straftäter.

Anschlag in Dresden : Ein Angriff auf uns alle

Wer mit mörderischer Gewalt gegen den freien Staat vorgeht, muss bekämpft werden. Und wer auf unfassbare Weise sein Gastrecht missbraucht, kann nicht bleiben.
Der britische Premierminister Boris Johnson in 10 Downing Street

Doch wieder Brexit-Gespräche : Sie verhandeln auf der roten Linie

London und Brüssel verhandeln nun doch weiter über eine künftige Partnerschaft. Aber reichen drei Wochen mehr Zeit aus, um die Gräben zu überwinden? Fest steht: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat wenig Spielraum.

Neuer Corona-Höchststand : Deutschland hat es in der Hand

Über Nacht sind die Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf einen neuen Höchststand geschnellt. Aber Zustände wie in den Nachbarländern lassen sich verhindern – noch ohne Lockdown.

Anschlag in Dresden : Ein Angriff auf uns alle

Wer mit mörderischer Gewalt gegen den freien Staat vorgeht, muss bekämpft werden. Und wer auf unfassbare Weise sein Gastrecht missbraucht, kann nicht bleiben.

Doch wieder Brexit-Verhandlung : Die Zeit für Spielereien ist vorbei

Boris Johnson hat sein Theater beendet. Großbritannien spricht doch wieder mit der EU über das künftige Verhältnis. Das ist gut so. Die Trennung wird auf der Insel schmerzlich genug.

Staatstrojaner : Geheimdienste brauchen die nötigen Mittel

Bürgerrechte? Es ist keinem Bürger zu erklären, warum Geheimdienste nicht aus gebotenem Anlass Nachrichten in Medien mitlesen sollen, die jedes Kind nutzt.

Enthauptung von Samuel Paty : Letzte Chance für eine freie Gesellschaft

Im „Krieg gegen den Terror“ wurden Fortschritte erzielt. Die Ermordung des Lehrers Samuel Paty aber hat viele Franzosen aufgewühlt. Die Tat könnte ein Wendepunkt im Kulturkampf gegen den Islamismus sein.

Mehr Corona, mehr Parlament? : Söder und die Schildbürger

Mehr Beteiligung für den Bundestag? Die Debatte über angeblich „drakonische“ Maßnahmen ohne parlamentarische Kontrolle zielt auf etwas anderes: Die Länder wollen „gerichtsfeste“ Kompetenzen.

Nato-Partner steigern Ausgaben : Auf dem richtigen Weg

Die Nato-Staaten geben wieder mehr Geld für Verteidigung aus – und das ist gut so. Es liegt im Interesse aller Nato-Partner, in die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu investieren.

Abdankung der Parlamente : Mehr Macht? Für wen?

Solange sich der Bundestag als Kanzlerwahlverein, Mehrheitsbeschaffer und Personalreserve für die Regierung versteht, ist er eben nicht das Herz der Demokratie.

Mord an Lehrer : Keine Kapitulation vor Terror

Warum ist Frankreich anfälliger für islamistischen Terror? Der Druck radikaler Islamisten auch auf Lehrer in den Banlieues ist groß, die Wertevermittlung an den Schulen unzulänglich. Hierzulande sieht es besser aus.
Mit einem Schild vor der Tür können Amerikaner ihre politischen Vorlieben ausdrücken.

Durch Dörfer in Ohio : Von Tür zu Tür auf Stimmenfang

Der Republikaner Rob Weber möchte für Ohio in den Kongress einziehen. Dafür sucht er den Kontakt zu den Wählern. Politisch steht er hinter Präsident Trump. Auf einen Corona-Schutz verzichtet er.
Schon damals nicht entspannt: Der frühere amerikanische Vizepräsident Joe Biden (li.) und Russlands Präsident Wladimir Putin 2011 in Moskau.

Russland und Amerika : Für Putin wäre Biden eine Bedrohung

Für Wladimir Putin wäre ein Wahlsieg Bidens gefährlich. Mit Sicherheit entwirft Moskau darum Szenarien, wie es Amerika in diesem Fall destabilisieren könnte. Den Einfallsreichtum Moskaus hat der Westen schon oft unterschätzt. Ein Gastbeitrag.
Ist im Kampf gegen das Virus der Volkssturm die letzte Hoffnung?

Fraktur : Muss jetzt der Volkssturm ran?

Die Ministerpräsidenten waren im Kampf gegen das Virus zu unentschlossen. Vielleicht helfen Trumps Tropfen.
„Die Umfragen sind mir egal“: Barack Obama am Mittwoch in Philadelphia

Obama in Philadelphia : Nur kein zweites 2016

Barack Obama ist zurück auf der Wahlkampfbühne. In Pennsylvania warnt er davor, Donald Trump schon für Geschichte zu halten. Denn die Demokraten trauen dem Präsidenten fast alles zu.

Allensbach-Umfrage : Die Ostdeutschen sind selbstbewusster

Die deutsche Einheit macht langsam Fortschritte. Die gegenseitigen Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen sind weniger groß, als es in der öffentlichen Debatte oft scheint. Überraschend ist das Selbstvertrauen in den neuen Ländern.

Härtere Corona-Maßnahmen : In der CDU wächst der Widerstand

In der CDU wird der Unmut gegen „Drohszenarien“ der Bundesspitze im Kampf gegen das Coronavirus lauter. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther schert aus – Zeit für eine Grundsatzdebatte?
Eine Familie aus Thüringen wollte ihre Herbstferien auf Sylt verbringen – und klagte.

Beherbergungsverbote : Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag ab

Im Streit über die Beherbergungsverbote lehnt Karlsruhe einen Eilantrag ab – aber nicht, weil die Richter die Regelung für verfassungsmäßig halten, sondern weil der Antrag schlicht zu schlecht begründet ist.
Daniel Deckers 23:54

F.A.Z. Essay Podcast : Fehlleistung Wahlrechtsreform

Anfang Oktober beschloss der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform. Warum das Konzept der großen Koalition zur „Dämpfung“ der Abgeordnetenzahl wenig wirksam und verfassungsrechtlich problematisch ist, erklärt der neue Essay-Podcast.

Fernsehduell : Wie kann sich Biden gegen Trump behaupten?

In der Nacht soll die letzte Fernsehdebatte im amerikanischen Präsidentenwahlkampf stattfinden. Voriges Mal konnte Joe Biden kaum ausreden. Rhetorikprofessor Olaf Kramer erklärt, wie der Demokrat diesmal Donald Trump Paroli bieten kann.
Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Osten als Superopfer, ewiger Schuldwesten? Feierlichkeiten am Brandenburger Tor am 3. Oktober 1990

30 Jahre Deutsche Einheit : Die Flucht aus unserer Geschichte

Die Gewaltmaschine der Ost-Diktatur wurde aus der öffentlichen Erinnerung verdrängt, aber auch die Westdeutschen haben ihre blinden Flecken. Ein Gastbeitrag über das ungleiche kollektive Gedächtnis der Deutschen.

Pandemien damals und heute : Was wir von der Cholera lernen können

1831 stürzte eine aus Asien kommende Seuche Preußen in die Krise. Abgeriegelte Grenzen, Ausgangssperren, wilde Verschwörungstheorien: Ein Blick in die Vergangenheit offenbart frappierende Ähnlichkeiten.
Quo vadis, Europa?

Zukunft nach Corona : Was wird jetzt aus Europa?

Die Pandemie ist eine Zäsur mit tiefgreifenden Folgen für die globale Wirtschaft. Für Europa liegt darin die Chance für einen Neuanfang – sofern die Union sich zwei Problemfeldern stellt. Ein Gastbeitrag.
Ein Anti-Brexit-Demonstrant schwenkt EU-Flaggen während eines Protests in der Nähe des britischen Parlaments.

Entwicklung der EU : Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen

Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.
Nicht länger ungenannt: Seit ein paar Jahren erinnern Stelen an die vielen sowjetischen Kriegsgefangenen, die in Holte-Stukenbrock den Tod fanden.

Pläne für Gedenkstätte : Späte Würde für sowjetische Kriegsgefangene

Sie verhungerten, starben elendig an Krankheiten, wurden ermordet: Rund drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene starben in Händen der Wehrmacht. Entsteht in Holte-Stukenbrock nun eine Gedenkstätte mit nationaler Bedeutung?
Heinrich Himmler mit August Rosterg im KZ Dachau

Ölförderer Wintershall : Strippenzieher in der Diktatur

Der größte deutsche Ölförderer Wintershall war tief in die Machenschaften der Nationalsozialisten verstrickt. Die Gründer beförderten den Aufstieg der NSDAP.
Frau mit Stalin-Porträt bei einer Kundgebung in Sewastopol nach der Annexion der Krim

Krim : Ein Ort im Plural

Viele Völkerschaften, viele Herrscher. Die Geschichte der Halbinsel ist kompliziert..
An Titos Grab versammelten sich noch einmal alle maßgebenden Politiker der Welt.

Josip Broz Tito : Stahlharte Mythen

Der neuen Biographie des jugoslawischen Staatschefs Josip Broz Tito hätte etwas mehr Distanz zum Titelhelden nicht geschadet.