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Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Veranstaltung im August 2020 in Ahlen

Allensbach-Umfrage : Die SPD kann nicht von Scholz profitieren

Nur eine Minderheit glaubt, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei hat. Und das ist noch nicht das größte Problem der Sozialdemokraten, wie eine neue Umfrage zeigt.

Generaldebatte in New York : Kraftmeier und Multilateralisten

Donald Trump hält eine lustlose Wahlkampfrede. Xi Jinping gibt den weisen Staatsmann, der sich um die Belange der Welt sorgt . Wer hat bei den Vereinten Nationen den besseren Eindruck hinterlassen?

Regionalwahlen in Italien : Angriff von rechts abgewehrt

Die Rechtspopulisten um Matteo Salvini haben ihr wichtigstes Ziel verfehlt. Die rote Toskana wurde nicht erobert. Doch ob das reicht, um die Mitte-Links-Regierung in Rom zu stabilisieren, muss sich noch zeigen.

EU-Sanktionen zu Belarus : Zypern schadet sich mit seiner Blockade selbst

Die EU sieht gegenüber Belarus wegen Zyperns Blockade handlungsunfähig aus. Diese außenpolitische Lähmung kann in der Türkei als Ermutigung verstanden werden, im Erdgasstreit mit Zypern rabiater vorzugehen.

Rassismus bei der Polizei : Wider die Schuldvermutung

Für Polizisten gilt, ebenso wie für Flüchtlinge: Wenn sie nichts getan haben oder man es nicht weiß, sollte man sie nicht in einen Topf werfen mit denen, die etwas getan haben.

Tarifstreit und Corona : Wessen Gerechtigkeit?

Die Fronten im Tarifstreit im öffentlichen Dienst sind verhärtet. Die einen wollen den verdienten Lohn für die Coronahelden, die anderen verweisen auf leere Kassen. Doch auf dem Spiel steht mehr als nur Geld.

Steigende Infektionszahlen : Mit Verantwortung handeln!

Deutschland steht in der Pandemie gut da. Das liegt an einer Vielzahl von Faktoren – nicht zuletzt an jedem Einzelnen. Das muss so bleiben.

Tod von Ruth Bader Ginsburg : Kampf um Amerika

Die Ernennung von Richtern am Obersten Gericht ist so etwas wie der große Preis für Präsidenten. Donald Trump will die Gunst der Stunde nutzen und auf lange Zeit eine konservative Mehrheit durchsetzen. Das mobilisiert – auf allen Seiten.
Spuren der Krawallnacht: Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen in Stuttgart am 22. Juni 2020.

Krawalle in Stuttgart : Lockdown-Frust war nicht der Grund

Ein Ermittlungsbericht über die „Partymeute“ belegt: Knapp drei Viertel der überwiegend jungen Männer war schon vorher durch Straftaten auffällig geworden. Und sie stammen aus Deutschland ebenso wie aus dem Ausland.

Spenden nach Ginsburgs Tod : Die Angst, die großzügig macht

Kaum war Ruth Bader Ginsburg tot, flossen demokratischen Wahlkämpfern Spenden in Millionenhöhe zu – mehr denn je. Fällt Trumps Supreme-Court-Plan den Republikanern auf die Füße?

Übergangspräsident : Malis Junta ernennt Post-Putsch-Regierung

Malis Militärjunta macht einen früheren Verteidigungsminister zum Chef einer Übergangsregierung. Damit will sie den Konflikt mit der Westafrikanischen Staatengemeinschaft entschärfen. Einer weiteren Forderung kamen die Putschisten aber nicht nach.
Die damalige AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth bei der konstituierenden Sitzung des niedersächsischen Landtags im November 2017

Niedersachsen : AfD-Landtagsfraktion zerbricht nach Rechtsruck

Drei der neun AfD-Abgeordneten haben die Landtagsfraktion in Hannover verlassen. Damit verlieren die übrigen parlamentarische Rechte und Geld. Hintergrund des Zerwürfnisses ist ein Machtkampf in der Partei.
Bundespräsident Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender mit Teilnehmern der Kaffeetafel im Schloss Bellevue

Kaffee beim Bundespräsidenten : „Ich sehe keine Corona-Toten“

Was macht ein Bundespräsident, der harsche Briefe von Bürgern zu den Corona-Maßnahmen bekommt? Er lädt acht der Absender ins Schloss Bellevue ein. Gelingt bei einem so aufgeladenen Thema ein Kaffeekränzchen?
„Wir machen den 3. ÖKT gerade jetzt“: Kirchentags-Präsidentin Bettina Limperg

Unter Corona-Bedingungen : Kirchentag plant mit 30.000 Besuchern

Katholiken und Protestanten wollen beim Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt beweisen, dass ein gemeinsames Fest auch unter Corona-Bedingungen möglich ist. Vieles wird digitales angeboten. Dafür ist eine klar definierte Gruppe unerwünscht.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Rüsten für zweite Corona-Welle : Das nächste Mal ohne Schlagbäume

Deutsche und französische Parlamentarier befragen gemeinsam ihre Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Olivier Véran (LREM). Neue Exportbeschränkungen wollen sie meiden. In anderen Punkten liegen sie auseinander.
Das Nötigste ist knapp: Kinder füllen in Idlib Wasser ab.

Syrien in Not : Menschen helfen – Assad stützen?

Der syrischen Bevölkerung geht es immer schlechter: viele Corona-Tote, für viele Bürger gibt es zu wenig Essen. Der Westen will dauerhaft helfen. Profitiert davon der Machthaber des Landes?

Corona-Pandemie : Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

Amerikas Präsident wirft Peking zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor, die Welt über das Coronavirus getäuscht zu haben. Chinas Staatschef weist das zurück und verlangt Mäßigung, während Putin den russischen Impfstoff bewirbt.
Abtreibungsgegner demonstrieren vor dem Supreme Court in Washington D.C.

Tod von Ruth Bader Ginsburg : Die Abtreibungsgegner spielen auf Sieg

Die Lobby der Abtreibungsgegner will, dass Donald Trump noch vor der Wahl eine Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg für den Supreme Court nominiert. Der Kampf dreht sich längst nicht mehr nur um Schwangerschaftsabbrüche.

Zurück zur Pandemie : So will Biden gegen Trump punkten

Ginsburgs Tod gibt Trump Auftrieb. Denn in Amerika reimt sich Supreme Court auf Kulturkampf, und den facht der Präsident gern an. Der Demokrat Biden aber glaubt zu wissen, wie er wieder in die Offensive kommt.

Ginsburg-Nachfolge : Biden wirft Trump Machtmissbrauch vor

Wenn es nach Präsident Trump geht, soll schnell eine neue Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten installiert werden. Sein demokratischer Rivale Biden fordert Trumps Parteifreunde zum Widerstand auf.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

Pandemien damals und heute : Was wir von der Cholera lernen können

1831 stürzte eine aus Asien kommende Seuche Preußen in die Krise. Abgeriegelte Grenzen, Ausgangssperren, wilde Verschwörungstheorien: Ein Blick in die Vergangenheit offenbart frappierende Ähnlichkeiten.
Abgeordnete im Bundestag im November 2017

Bundestagswahlrecht : Fehlleistung Wahlrechtsreform

Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Quo vadis, Europa?

Zukunft nach Corona : Was wird jetzt aus Europa?

Die Pandemie ist eine Zäsur mit tiefgreifenden Folgen für die globale Wirtschaft. Für Europa liegt darin die Chance für einen Neuanfang – sofern die Union sich zwei Problemfeldern stellt. Ein Gastbeitrag.
Ein Anti-Brexit-Demonstrant schwenkt EU-Flaggen während eines Protests in der Nähe des britischen Parlaments.

Entwicklung der EU : Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen

Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.
Stimme des Liberalismus: Theodor Heuss spricht vor dem Parlamentarischen Rat 1948.

Gründung der DVP/FDP 1945 : Die Wiedergeburt des Liberalismus

Die Freien Demokraten stecken mal wieder in der Krise. Dabei stellten sie nach dem Krieg den ersten Bundespräsidenten und in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten. Ein Rückblick.
Der Neue: Bundeskanzler Konrad Adenauer auf dem Petersberg, wo er den Vertretern der Besatzungsmächte seine Aufwartung machen musste.

Da waren es gleich zwei : Die doppelte Staatsgründung 1949

Freie Wahlen im Westen, „Wahlen“ mit Einheitslisten im Osten: Im Jahre 1949 entstehen in Deutschland zwei Staaten. Und alles unter der Ägide der jeweiligen Siegermächte. Teil vier unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Josef Stalin an seinem Schreibtisch im Kreml auf einem Foto, herausgegeben im Februar 1950

Stalin-Noten 1952 : Moskaus vergiftetes Angebot

Im März 1952 schlägt der sowjetische Diktator Josef Stalin den drei Westmächten vor, die Besatzungszonen Deutschlands zu einem neutralen Staat zu formen. Selbstlos ist die Offerte nicht. Teil fünf unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Donald Trump mit Bibel bei einem Fototermin vor einer Kirche im Washington am 1. Juni

Trump und die Evangelikalen : Der ehebrechende Messias

Weiße Evangelikale sind die treuesten Anhänger Donald Trumps. Dabei ist er ein notorischer Ehebrecher und kann nicht einmal „Zweiter Korintherbrief“ korrekt aussprechen. Der Soziologe Philip Gorski erklärt, warum sie ihn trotzdem wählen.