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Russland reagiert empört auf ein Interview, in dem Alexej Nawalnyj den russischen Präsidenten persönlich für seine Vergiftung verantwortlich macht. Der Kreml bemüht sich, Nawalnyjs Kollaps als „Inszenierung“ darzustellen.

Nord Stream 2 : Ein schneller Baustopp ist kaum zu erreichen

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Töne aus Berlin verhalten: Trotz der Vergiftung Alexej Nawalnyjs seien gravierende europäische Reaktionen wie ein Aus für die Ostseepipeline nicht zu erwarten. Denn schon vor Nawalnyj tat sich die EU schwer im Umgang mit der Pipeline.

Brexit-Streit : Die Schatten werden länger

Dass Brüssel ein Verfahren gegen London eingeleitet hat, macht die Brexit-Gespräche nicht einfacher. Doch es gibt noch Felder, auf denen beide Seiten Flexibilität zeigen können.

Trump und Biden im TV-Duell : Ein Chaos-Duell

Viele Wähler, genervt oder irritiert, beschleicht das Gefühl, dass die Wahl nicht das Ende des Kampfes ist, sondern dass es eine böse Zugabe geben wird.

Nachfolgedebatte : Verkehrte CDU

Die CDU ist in einer Verfassung, die sie nur aus Zeiten kennt, als sie in der Opposition war. Sie sollte nicht so lange warten, bis sie tatsächlich dort landet.

In Bedrängnis gegen Trump : Biden tut sich schwer

Der demokratische Kandidat hat letztlich nur einen Trumpf: Er ist nicht Trump. Aber der 77 Jahre alte Herausforderer schafft es in der Fernsehdebatte nicht, Zweifel an seiner Durchsetzungsstärke zu zerstreuen.

Streiks und Corona-Ausbreitung : Geht’s noch?

Nicht nur die Warnstreiks von Verdi lassen Corona-Appelle vom Frühjahr wie hohles Pathos erscheinen. Auch das asoziale Verhalten auf Privatfeiern gehört dazu. Der Staat reagiert darauf zu zögerlich.

Macron und Russland : Macrons gefährliche Illusion

So richtig es ist, mit dem Kreml im Gespräch zu bleiben, so gefährlich ist die Vorstellung einer Zusammenarbeit, bei der die Realität der russischen Politik ausgeblendet wird.

Soziale Medien : Wir brauchen ein eigenes Netzwerk!

Tiktok ist ein digitales Rauschmittel, das auf Konsens und Mehrheitsmeinungen setzt. Facebook und Twitter dagegen pflegen maximale Konfrontation. Zeit für Europa, eigene Wege zu beschreiten.

Suche nach einem Endlager : Gorleben ist überall

Grüne und Atomkraftgegner feiern den Triumph über Gorleben. Wenn es aber so undurchsichtig weitergeht, ist der Widerstand gegen die Endlagersuche programmiert.
In den Reihen der Berliner Polizei sowie des NRW-Verfassungsschutzes wurden rassistische und rechtsextreme Chatgruppen gefunden.

Berlin und NRW : Neue rassistische Chatgruppen bei Polizei entdeckt

Vor wenigen Wochen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt – nun fällt das Licht auch auf interne Gruppen bei der Polizei Berlin und dem NRW-Verfassungsschutz.
Röhren für Nord Stream 2 lagern im Hafen Mukran in Sassnitz auf Rügen

Nord Stream 2 : Ein schneller Baustopp ist kaum zu erreichen

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Töne aus Berlin verhalten: Trotz der Vergiftung Alexej Nawalnyjs seien gravierende europäische Reaktionen wie ein Aus für die Ostseepipeline nicht zu erwarten. Denn schon vor Nawalnyj tat sich die EU schwer im Umgang mit der Pipeline.
Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling. Die Aufnahme entstand im Jahr 2015.

BND-Reform : Kontrollierter Geheimdienst?

Im Mai entschied Karlsruhe, dass die bisherige Praxis des BND zur Überwachung von Ausländern im Ausland neu geregelt werden muss. Nun liegt ein Entwurf für die Reform vor.

Brexit-Streit mit London : Von der Leyen leitet Verfahren ein

Ein Ultimatum aus Brüssel, das umstrittene Binnenmarktgesetz zu ändern, ließ London verstreichen. Die EU-Kommission reagiert prompt und beklagt einen „schweren Vertrauensbruch“.

Weiterbau der A49 : Rodungsarbeiten nach kurzer Zeit unterbrochen

Erste Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A49 bei Stadtallendorf sind am Vormittag nach kurzer Zeit unterbrochen worden. Die Gründe dafür waren noch unklar. Die Polizei erwartet wochenlange Auseinandersetzungen mit den Besetzern.
Scheint überfordert zu sein: der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Wirtschaftsminister Al-Wazir : Kein Krisenmanager

Mit der wie aus dem Nichts erschienen Krise tut sich der hessische Wirtschaftsminister schwer. Hat der Politiker überhaupt eine richtige Idee, wie Hessen aus der Krise kommt? Das lässt sich nicht guten Gewissens bejahen.
Armin Laschet bei seinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Mittwoch in Rom

NRW-Ministerpräsident in Rom : Ein Heimspiel für Armin Laschet

Bei seiner Rom-Reise wird der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen behandelt wie ein Staatenlenker der europäischen Oberklasse. Laschet selbst betont die engen Verbindungen zu Italien – und die Bedeutung der Treffen mit Papst Franziskus für ihn.

Schläger für Trump : Wie gefährlich sind die „Proud Boys“?

Sie verbreiten nicht nur rechte Parolen, sie schlagen auch öfter mal Gegner zusammen. Durch Donald Trumps Auftritt bei der TV-Debatte gegen Joe Biden sind die „Proud Boys“ nun in den Schlagzeilen.
Appell an die deutsche Politik: Bundespräsident Joachim Gauck während seiner Rede am 31. Januar 2014 auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

Studie zur Außenpolitik : Immer noch zu wenig deutscher Einsatz

Eine Studie der Münchener Sicherheitskonferenz beklagt fehlendes Engagement der deutschen Außenpolitik. Das Gegenargument einer pazifistischen Grundeinstellung lässt sie nicht gelten.
Trump und Biden am Dienstag bei der ersten Fernsehdebatte.

Präsidentenwahlkampf : Trump und die „Proud Boys“

Donald Trump hatte gehofft, die erste Fernsehdebatte werde die Wende im Präsidentenwahlkampf bringen. Doch sein Auftreten hat das Gegenteil bewirkt – ebenso wie seine Äußerungen zu den „Proud Boys“.
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch im Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten in Rom.

Pompeo in Rom : Keine Audienz beim Papst

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo macht keinen Hehl daraus, dass er die China-Politik des Vatikans für falsch hält. Während seines Rom-Besuchs wird er diesmal nur von zwei leitenden Mitarbeitern des Papstes empfangen.
Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

Pandemien damals und heute : Was wir von der Cholera lernen können

1831 stürzte eine aus Asien kommende Seuche Preußen in die Krise. Abgeriegelte Grenzen, Ausgangssperren, wilde Verschwörungstheorien: Ein Blick in die Vergangenheit offenbart frappierende Ähnlichkeiten.
Abgeordnete im Bundestag im November 2017

Bundestagswahlrecht : Fehlleistung Wahlrechtsreform

Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Quo vadis, Europa?

Zukunft nach Corona : Was wird jetzt aus Europa?

Die Pandemie ist eine Zäsur mit tiefgreifenden Folgen für die globale Wirtschaft. Für Europa liegt darin die Chance für einen Neuanfang – sofern die Union sich zwei Problemfeldern stellt. Ein Gastbeitrag.
Ein Anti-Brexit-Demonstrant schwenkt EU-Flaggen während eines Protests in der Nähe des britischen Parlaments.

Entwicklung der EU : Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen

Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. Ein Gastbeitrag.

Frankfurter Zeitung 26.09.1930 : Hitler vor Gericht

Im Prozess um drei Offiziere sagt Adolf Hitler vor dem Reichsgericht in Leipzig aus. Die Vernehmung des Vorsitzenden der NSDAP soll klären, ob seine Partei einen Umsturz vorbereitet. Ein Protokoll.
Stimme des Liberalismus: Theodor Heuss spricht vor dem Parlamentarischen Rat 1948.

Gründung der DVP/FDP 1945 : Die Wiedergeburt des Liberalismus

Die Freien Demokraten stecken mal wieder in der Krise. Dabei stellten sie nach dem Krieg den ersten Bundespräsidenten und in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten. Ein Rückblick.
Am 18. August 1961 errichten Bauarbeiter unter Aufsicht bewaffneter Vopos die Mauer am Potsdamer Platz in Berlin

Mauerbau im August 1961 : „Niemand hat die Absicht ...“

Für die DDR war die innerstädtische Grenze zwischen West- und Ost-Berlin ein Problem. Im August 1961 löste sie es auf ihre Weise. Teil sieben unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.