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Proteste in Libanon : Ein Land vor dem Kollaps

Nach langem Geschacher hat der Libanon eine neue Regierung. Aber Beobachter geben ihr kaum eine Chance, den Staatsbankrott abzuwenden. Zu lange hat die korrupte politische Klasse das Land geplündert.

Krieg in Libyen : Europa braucht Geduld und Konsequenz

Wer Libyen befrieden will, muss sich auf schmerzhafte Kompromisse einstellen und darf die Konfrontation nicht scheuen. Dazu gehören Sanktionen – und vielleicht auch eine Schutztruppe mit Beteiligung der Bundeswehr.

Libyen : An Europas Gegenküste

Auf die EU wird noch einiges zukommen, wenn es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen sollte. Dazu gehört höchstwahrscheinlich auch ein militärisches Engagement.

Ganztagsschule : Es geht nicht um Geld, sondern um Kinder

Es ist für den Staat tröstlich, dass sich Ganztagsbetreuung „rechnet“. Doch dabei geht es vor allem um mehr Betreuungsplätze, nicht um mehr Qualität - eine verpasste Chance.

Soleimanis Tötung : Unrecht als Völkerrecht?

Die Tötung von Irans mächtigstem General war völkerrechtlich zweifelhaft – auch im Krieg gegen den Terror. Washingtons Argumente sind dürr und widersprüchlich.

Berliner Libyen-Konferenz : Deutschlands Verantwortung

Der Kanzlerin wird von allen Beteiligten Verhandlungskompetenz zugebilligt und Vertrauen entgegengebracht. Die dadurch entstandene Führungsrolle hat Konsequenzen.

Trumps Anwälte : Gefährliches Argument

Die Verteidiger des amerikanischen Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Aber Trump ist nicht der Staat. Er bleibt antastbar.

Libyen-Konflikt : Auch handeln, nicht nur reden

Im Libyen-Konflikt kann sich die deutsche Politik so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren. Gleichwohl gilt: Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren.

Migration im Mittelmeer : Wieder wie 2015?

Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch.

Kinderpornographie : Ein dunkles Feld

Wenn ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung verschlossen bleibt, darf der Rechtsstaat zum letzten Mittel greifen – und durch eine Straftat Unrecht verhindern.
Macron und Merkel Ende Januar 2019 in Aachen bei der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags

Deutschland und Frankreich : „Die Empathie fehlt“

Vor einem Jahr wurde in Aachen feierlich der deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Hat er den erhofften Schwung gebracht? Abgeordnete in beiden Ländern ziehen Bilanz.
Italiens Außenminister Luigi di Maio, hier im Dezember in Rom

Rückzug Di Maios : Kein guter Stern

Vom einstigen Höhenflug der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist kaum noch etwas zu spüren. Dass Außenminister Luigi di Maio jetzt offenbar die Konsequenzen ziehen und als Parteichef zurücktreten will, dürfte die Bewegung weiter schwächen.

Impeachment-Verfahren im Senat : Scheitern mit Ansage

Gut zwölf Stunden dauerte der erste Tag des Prozesses gegen Donald Trump im Senat. Dabei ging es nur um die Verfahrensregeln. Die Demokraten stellten lauter Änderungsanträge. Die Republikaner schmetterten alles ab.
Kundgebung des „Bündnisses gegen Rechts“ gegen den Parteitag der Hamburger AfD Anfang Januar

AfD in Berlin : Partei ohne Raum

Seit Monaten will die Berliner AfD einen Parteitag abhalten, so wie es das Parteiengesetz vorsieht. Sie scheitert aber an ängstlichen Vermietern und den Protesten Linker.
Markus Söder und Markus Blume vergangenen Dezember in der CSU-Parteizentrale in München

CSU zur Bundestagsreform : Finger weg von den Wahlkreisen

Die CDU zeigt sich erstmals offen für eine Verringerung der Wahlkreise – zum Ärger ihrer Schwesterpartei. Die macht nun ihre eigenen Vorstellungen von einer Wahlrechtsreform deutlich.
Hält der in Berlin versprochene Waffenstillstand? Tripolis nach einem Luftangriff im Dezember 2019

Krieg in Libyen : Europa braucht Geduld und Konsequenz

Wer Libyen befrieden will, muss sich auf schmerzhafte Kompromisse einstellen und darf die Konfrontation nicht scheuen. Dazu gehören Sanktionen – und vielleicht auch eine Schutztruppe mit Beteiligung der Bundeswehr.

Machtkampf in Bolivien : Von der Krise in die Wahl

Der Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern des zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales spaltet Bolivien. Für diesen Mittwoch sind Kundgebungen geplant, Morales soll aus dem Exil eine Ansprache halten.

Impeachment-Regeln : Demokraten wittern Vertuschung

Heute entscheidet der Senat, wie er Donald Trump den Prozess macht. Die Republikaner wollen die Sache schnell hinter sich bringen. Die Demokraten sagen: weil der Präsident viel zu verbergen habe.

Präsidentschaftswahlkampf : Impeachment oder Iowa?

Viele demokratische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur würden gerne Wahlkampf machen, zum Beispiel in Iowa. Doch beim Impeachment-Verfahren gegen Trump müssen die Senatoren in Washington sein. Wer profitiert davon?

Pro-Waffen-Demonstration : „So fängt das an!“

Aufmarsch der Bewaffneten: In Richmond demonstrieren Tausende gegen die Pläne der Regierung des Bundesstaates Virginia, die Waffengesetze zu verschärfen.
Der amerikanische Präsident Donald Trump spricht Mitte Januar bei einer Wahlkampfkundgebung im Bundesstaat Wisconsin.

Wahlen in Amerika : Die Opposition muss draußen bleiben

In der republikanischen Partei gibt es durchaus ein paar Trump-Gegner, sie haben aber meist keine gewählten Ämter. Eine neue Lobbygruppe ruft in ihrer Verzweiflung nun zur Wahl von Demokraten auf.
Byebye, London? Mitglieder des britischen Oberhauses bei der Eröffnung des Parlament im Westminster Palace (Archivbild)

Johnson-Plan : Britisches Oberhaus nach York?

Der Westminster Palace muss dringend renoviert werden. Die britische Regierung prüft, das House of Lords zu verlegen. Der Umzug könnte dauerhaft sein.
Gespräche vor dem Brexit: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

AKK zu Gesprächen in London : Merkel gab die Tonlage vor

Die Kanzlerin nannte den Brexit in einem Interview einen „Weckruf“ für Europa. Was der sicherheitspolitisch bedeutet, besprach AKK in London – wo auch die jüngsten Berichte über amerikanische Drohungen gegenüber den Europäern Thema waren.
Freie Plätze: Blick in die Kirche der kleinen Kirchengemeinde in Tiefensee bei Bad Düben.

Den Kirchenaustritt erklären : Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.
Das Bundeskabinett, hier eine Aufnahme vom 10. April 2018 in Meseberg, hatte zu Anfang der Wahlperiode ein Durchschnittsalter von 51,2. Heute: 53,2.

Bundeskabinett : Verjüngung gleich Erneuerung?

Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
Mehr als 500 Falschbehauptungen konnten ihm im Wahlkampf nachgewiesen werden, ohne dass es ihm groß geschadet hätte: Präsident Donald Trump

Politik und Fakten : Was ist Wahrheit?

Wir leben im „postfaktischen Zeitalter“. Je weniger es eine Vorstellung davon gibt, was richtig ist, desto erbitterter wird darüber gestritten. Über den schwierigen Umgang mit Wahrheitsansprüchen in der Demokratie.
Willy Brandts Kniefall in Warschau im Dezember 1970

Das Jahr 1970 : Generation Willy

Dass Gernot Erler ausgerechnet 1970 Mitglied der SPD wurde, war kein Zufall. In einem Gastbeitrag schildert er, wie ihn die Ereignisse dieses Jahres geprägt haben.
Das verwüstete ehemalige Amt für Nationale Sicherheit der DDR im Stadtteil Lichtenberg im Osten von Berlin am Abend des 15. Januar 1990.

Vor 30 Jahren : Das Ende der Stasi

Vor dreißig Jahren demonstrierten 100.000 Menschen in Berlin gegen die DDR-Staatssicherheit – viele von ihnen stürmten die Zentrale. Das Ende der Stasi wurde jedoch schon vorher eingeleitet. Und bei der Aufarbeitung wird immer noch Neues entdeckt.