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Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.

Ort für den G-7-Gipel : Trumps Rückzieher

Trump hat eine 180-Grad-Wende vollzogen. Es scheint ihm zu dämmern, dass er es sich nicht immer weiter mit den Republikanern verderben darf, die über sein Impeachment entscheiden.

Debatte beim Parteitag : Die Frauenfrage der CSU

Auf dem CSU-Parteitag wurde heftig über die Frauenquote diskutiert. In der Debatte spiegelte sich auch die Verunsicherung darüber, was die CSU im Zangengriff von Grünen und AfD noch sein könnte.

Parlamentswahl : Grüne Schweiz

Da namentlich die Grünen weit links stehen, wird nach ihrem Zugewinn von einem „Linksrutsch“ in der Schweizer Politik die Rede sein. Doch den wird es allenfalls in homöopathischen Dosen geben.

Trumps Syrien-Politik : Härte und Liebe

Trump hat eine Feuerpause für Syrien aushandeln lassen und feiert sich nun als Friedensstifter. Doch seine Siegerpose wirkt lächerlich. Erdogan hat von Amerika alles bekommen, was er wollte.

Trump und Nordsyrien : Im Rückzug steckt eine Botschaft

Was Mike Pence in Ankara ausgehandelt hat, dient vor allem dem Zweck, das Thema aus den amerikanischen Nachrichten zu bekommen. In Trumps Rückzugspolitik steckt aber eine Botschaft, die weit über den Nahen Osten hinausreicht.

Konflikt um Katalonien : Der spanische Mühlstein

Der Katalonien-Konflikt ist wieder voll entbrannt, nichts geht voran. Wie hart Ministerpräsident Pedro Sánchez am Ende durchgreift, könnte entscheidend für das Ergebnis der Parlamentswahl im November sein.

Impeachment-Ermittlung : Trumps Flucht nach vorn

Der Stabschef des Präsidenten gibt zu, dass Militärhilfe für Kiew an parteipolitische Bedingungen geknüpft wurde. Trump will so tun, als wäre das ganz normal – und könnte damit durchkommen.

Donald Trump : Mehr ein Showmaster-in-Chief

Als Präsident und Oberbefehlshaber kann Donald Trump den Einsatz nach Belieben erhöhen. Doch stattdessen verschickt er alberne Macho-Briefe und beleidigt seine Gegenspielerin.

SPD : Scholz’ Rückkehr

Wie kommt es, dass Olaf Scholz auf den Regionalkonferenzen keine große Rolle spielte, nun aber doch wieder?

Bernd Lucke : Nazischweine und Gesinnungsterror

Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.
Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

Ringen um den Brexit

Brexit-Abkommen im Unterhaus : Schicksalstag in Westminster

Boris Johnson hat im Unterhaus bisher alle Abstimmungen verloren, denen er sich stellen musste. Am Samstag entscheiden die Abgeordneten über „seinen“ Deal, seine politische Zukunft und die des Vereinigten Königreichs.
Bernie Sanders ist zurück – und fühlt sich bereit für das Präsidentenamt.

Bernie Sanders in New York : „Ich bin wieder da!“

Bei seiner ersten Wahlkampfveranstaltung nach seinem Herzinfarkt bricht Bernie Sanders Besucherrekorde. In New York ist auch seine bislang wichtigste Unterstützerin dabei.

Brexit-Reaktionen in Brüssel : Demonstrative Gelassenheit

Das nächste Brexit-Chaos in London? In Brüssel gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen gelassenen Ton vor. Bis zur Entscheidung über das Verlängerungsschreiben werden wohl noch einige Tage vergehen.
Wolfgang Tiefensee beim Wahlkampf in Thüringen

Wahlkampf in Thüringen : Frühstück bei Tiefensee

Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weitermachen kann, hängt von vielen Dingen ab – unter anderem vom Abschneiden der FDP. Die schickt einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der ganz nach dem Geschmack von Parteichef Christian Lindner ist.

Brexit-Deal : Kein Tag der Entscheidung

Auch Boris Johnson ist nicht immun gegen das, was seiner Vorgängerin Theresa May widerfahren war. Mehr als drei Jahre nach dem Referendum liegt der Austritt des Vereinigten Königreichs weiter im Nebel. Vielleicht kann das bei einem Thema von dieser Bedeutung nicht anders sein.
Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

Protestmarsch in London : „Wir wurden von Anfang an belogen“

Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

„Super Saturday“ : Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal verschoben. Premierminister Boris Johnson kündigt an, er werde „weiterhin alles tun, damit wir am 31. Oktober die EU verlassen.“ Trotzdem muss er Brüssel um einen Aufschub bitten.

Trump und die Republikaner : Ein Ende der blinden Gefolgsamkeit?

Nach wie vor steht die breite Mehrheit der Republikaner hinter Donald Trump. Doch einzelne Republikaner erwägen bereits, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Amerikas Präsidenten zu unterstützen. Sie bewegen sich dabei auf einem schmalen Grat.

Impeachment-Ermittlung : Trumps Flucht nach vorn

Der Stabschef des Präsidenten gibt zu, dass Militärhilfe für Kiew an parteipolitische Bedingungen geknüpft wurde. Trump will so tun, als wäre das ganz normal – und könnte damit durchkommen.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.
Eine schwierige Entscheidung: Wie lässt sich die Zahl der Organspender erhöhen?

Organspende : Widersprüchlich und keine Lösung

Unter dem Namen „doppelte Widerspruchslösung“ liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der zu einer Erhöhung der Zahl der Organspenden führen soll. Doch bei genauer Betrachtung entpuppt sich der Vorschlag als eindimensionales Wunschdenken. Ein Gastbeitrag.
Der Altkanzler schaut ihm über die Schulter: In Thorbjørn Jaglands Arbeitszimmer in seiner Wohnung in Oslo hängt ein Brandt-Porträt von Andy Warhol.

Thorbjørn Jagland über Brandt : Willy wollte es wissen

Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Ohne seine Zeit in Norwegen ist er nicht zu verstehen. Der frühere Ministerpräsident Thorbjørn Jagland redet darüber, wie das Land Brandt formte – und wie er Norwegen beeinflusste.
Erschienen 1923 in Berlin: Leyb Kvitkos lyrisches Epos „1919“ über die Pogrome

Pogrome in der Ukraine : Wer legt Zeugnis ab?

Vor hundert Jahren tobten in der Ukraine Pogrome gegen Juden, die heute als „vergessener Genozid“ gelten: Doch auch damals stellte sich schon die Frage, wie man davon erzählen könnte.
„For the record“ heißen David Camerons Memoiren.

David Camerons Memoiren : Das (un)vermeidbare Referendum

Unter David Cameron fand 2016 das schicksalhafte EU-Referendum statt. In seinen Memoiren „For the Record“ übt der ehemalige Premierminister nun Selbstkritik und beurteilt die Rolle Boris Johnsons im Ringen um den Brexit.