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Kündigt Sanktionen gegen die Türkei an: der amerikanische Präsident Donald Trump.

Stahlzölle steigen : Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Washington hatte Ankara mehrfach gewarnt, nun macht die Regierung ernst: Die Strafzölle auf Stahl aus der Türkei sollen wegen der umstrittenen Militäroffensive der Türkei in Syrien auf 50 Prozent steigen.

Intervention in Nordsyrien : Eine Chance für Assad

In Nordsyrien sieht man auch deutlich, welche Folgen das ständige Zurück- und Ausweichen des Westens hat: Es verhilft einem Gewaltherrscher, an dessen Händen das Blut von Abertausenden klebt, zurück in den Sattel.

Brexit : Für Werbezwecke missbraucht

Am 31. Oktober will Boris Johnson den Austritt aus der EU vollziehen. Nach Gesetzeslage wird nichts daraus werden, wenn es kein Abkommen mit der EU gibt. In den nächsten Tagen wird der politische Blutdruck mächtig steigen.

Parlamentswahl in Polen : National und sozial

Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.

Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.

AKK bei der JU : Stein im Weg

Die Urwahl-Idee ist in der CDU nun Realität. Für Kramp-Karrenbauers (unerklärte) Rivalen bietet sie eine vergleichsweise wenig anrüchige Art, um die eigene Vorsitzende aus dem Weg zu räumen.

Einmarsch in Syrien : Erdogans Zone der Unsicherheit

Der türkische Krieg hat in nur drei Tagen Zehntausende zur Flucht getrieben. Möglich gemacht hat ihn Trump, der seine kurdischen Bündnispartner fallen ließ. Das kann sich noch rächen.

„Niedergang des Westens“ : Wider die eigenen Interessen

Die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich. Der Westen untergräbt und schwächt sich – wie jetzt in Syrien – selbst. Europa kann oder will das nicht verhindern. Was also tun?

Friedensnobelpreis : Hoffnung für Äthiopien

Für einen jungen Amtsträger wie Abiy Ahmed kann der Friedensnobelpreis eine Hürde sein – aber auch eine Ermutigung. Seine bisherige Versöhnungspolitik hat jedenfalls hohe Erwartungen geweckt.

Militäreinsatz in Syrien : Isolierte Türkei

Mit seiner Operation „Friedensquelle“, die keinen Frieden verspricht, hat sich Erdogan isoliert. Ob er die Einsicht haben wird, dass die Türkei allein auf sich gestellt leicht in den Strudel der nahöstlichen Konflikte hinabgezogen werden kann?

Wahl-O-Mat : Wahl in Thüringen

Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Positionen bei Ihnen auf Zustimmung?

Nach der Wahl in Polen

Wahl in Polen : Vorwärts in die „gute Zeit“

Die regierende polnische Partei PiS kann wohl den größten Wahlerfolg seit 1989 feiern. Ministerpräsident Morawiecki will den „guten Wandel“ fortführen. Erst einmal dürfte die Regierung allerdings gemäßigt bleiben.

Ruanda nimmt Flüchtlinge auf : Humanitäre Imagepflege

Unter Lob des UN-Flüchtlingshilfswerks nimmt Ruanda 123 Migranten aus Libyen auf, denn dort sollen ihnen Folter und Sklaverei drohen. Was die Flüchtlinge in ruandischen Lagern erwartet, ist jedoch unklar.

Die Grünen : Was das Klima kostet

Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich.
Auch in Hessen wurde ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Taten des NSU-Trios eingesetzt.

NSU-Aufarbeitung : Behördenversagen auf der ganzen Linie

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses in Thüringen bestätigt Erkenntnisse aus Hessen: Die Ermittlungsarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz war mangelhaft, die Taten der Terrorzelle hätten möglicherweise verhindert werden können.
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen

Thüringens Innenminister : Beamte, aufgepasst!

Kurz vor der Wahl hat Thüringens Innenminister Beamte des Landes davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. So einfach aber ist die Rechtslage nicht.

Parlamentswahl in Polen : National und sozial

Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.
Königin Elisabeth II. am Montag im britischen Parlament neben ihrem Sohn, Prinz Charles.

Britisches Unterhaus : Queen’s Speech – und dann?

Die britische Königin hat an diesem Montag mit ihrer Rede das Parlament wiedereröffnet und die Politikvorhaben der Regierung vorgestellt. Im Brexit-Prozess ist das jedoch nur ein Intermezzo.
Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019.

Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.
Irlands Premierminister Leo Varadkar und der englische Premierminister Boris Johnson vor einem Landhaus in Cheshire

Brexit-Verhandlungen : Die Lösung für Irland

Zum ersten Mal verhandelt Boris Johnson ernsthaft: Und jetzt scheint im Brexit-Drama eine Lösung in Sicht. Dabei handelt es sich ausgerechnet um eine alte Idee der May-Regierung.
Ein Bild aus alten Tagen: Rudy Giuliani begleitet Donald Trump 2016 durch dessen neues Hotel in Washington

Ukraine-Affäre : Anfangsverdacht gegen Giuliani

In der Ukraine-Affäre gerät Rudy Giuliani zunehmend unter Druck, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in New York. Präsident Trump ist noch unschlüssig, ob er weiterhin zu seinem Anwalt stehen soll.
Trump und Erdogan setzen alle Erfolge gegen den islamistischen Terrorismus aufs Spiel

„Niedergang des Westens“ : Wider die eigenen Interessen

Die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich. Der Westen untergräbt und schwächt sich – wie jetzt in Syrien – selbst. Europa kann oder will das nicht verhindern. Was also tun?
Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Politische Organe der EU : Europas Papiertiger

Abgeordnete im Europäischen Parlament haben weniger Rechte als „echte“ Parlamentarier. Macht haben sie dennoch – anders als die EU-Kommission. Die ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.

Britische Demokratie : Weimar in Westminster

Die Bemühungen Boris Johnsons, mit Verfassungsgesetzen zu spielen, müssen hellhörig machen. Dass er dies unter Berufung auf das Referendum und damit auf „die Demokratie“ tun kann, zeigt deren paradoxe Selbstgefährdungspotentiale. Ein Gastbeitrag.

Hauptbahnhof Frankfurt : Die wichtigste Station im Land

Frankfurt hat weder den schönsten noch den am stärksten frequentierten Bahnhof in Deutschland. Trotzdem: An der Finanzmetropole kommt kaum ein Schnellzug vorbei. Und für die Zukunft kündigt sich Großes an.
„For the record“ heißen David Camerons Memoiren.

David Camerons Memoiren : Das (un)vermeidbare Referendum

Unter David Cameron fand 2016 das schicksalhafte EU-Referendum statt. In seinen Memoiren „For the Record“ übt der ehemalige Premierminister nun Selbstkritik und beurteilt die Rolle Boris Johnsons im Ringen um den Brexit.